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Obergericht LU

405 Entscheide · II. Kammer · neuester vom 22. Dezember 2010 · Seite 4 von 9

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2004

29 Entscheide

  1. 30 04 11II. Kammer20. Juli 2004Art. 265a und 316 Abs. 1 ZGB; Art. 11b Abs. 1 und 11f Abs. 1 der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern. Die Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes zur Adoption muss vor der Aufnahme des Kindes eingeholt werden. Ungültigkeit einer Freigabeerklärung der leiblichen Eltern zur Adoption unter…
  2. 21 04 103II. Kammer6. Juli 2004§ 170 Abs. 1 StPO. Pflicht des Angeklagten zum persönlichen Erscheinen an der Gerichtsverhandlung. Die Dispensation stellt die Ausnahme dar.
  3. 21 04 44II. Kammer29. Juni 2004Art. 33 Abs. 2 und 111 StGB. Notwehrexzess. Fall eines Tötungsdelikts, bei welchem der Täter dem drohenden Faustschlag des ihm körperlich weit überlegenen Opfers mit einem Messerstich in den Hals begegnete.
  4. 22 04 60II. Kammer22. Juni 2004§ 61 Abs. 1, 148 Abs. 1 und 232 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV. Im Summarverfahren besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Replik bzw. Duplik oder eine mündliche Verhandlung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist gegeben, wenn in der Stellungnahme der Gegenpartei neue und erhebliche Gesichtspunkte…
  5. 30 04 9II. Kammer5. Juni 2004Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; § 46 VRG. Äussert sich eine Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung über die blosse Wiedergabe von bereits aktenkundigen Tatsachen oder Erwägungen hinaus zum Fall, und will die Rechtsmittelinstanz darauf in einem Zwischenentscheid abstellen, so ist der…
  6. 22 03 129II. Kammer20. April 2004§ 130 Abs. 1 ZPO; §§ 56 und 58 KoV. Beantragt eine Partei die unentgeltliche Rechtspflege für ihre Parteikosten, so kann ihr diese nicht gewährt werden, wenn sie vorgängig bereits Kostenvorschüsse an ihren Rechtsanwalt geleistet hat, welche die im Sinne der Kostenverordnung angemessene…
  7. 30 04 8II. Kammer14. April 2004Art. 397a und 397f Abs. 2 ZGB. Die Tatsache allein, dass ein Beschwerdeführer in seinen geistigen Fähigkeiten eingeschränkt ist, begründet im FFE-Verfahren noch keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsbeistandes.
  8. 21 03 170II. Kammer7. April 2004Art. 11 und 112 StGB. Die Qualifikation einer Tötung als Mord hat tatbezogen und nicht etwa täterbezogen zu erfolgen; verminderte Zurechnungsfähigkeit schliesst eine besondere Skrupellosigkeit und damit die Mordqualifikation nicht aus.
  9. 30 04 5II. Kammer2. April 2004Art. 307 ff. ZGB. Im Kindesschutzrecht hat das Kind keine Parteistellung.
  10. 22 04 16II. Kammer31. März 2004Art. 176 ZGB; Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Kündigt der Ehemann als Arbeitgeber seiner im Betrieb mitarbeitenden Ehefrau aufgrund des ehelichen Zerwürfnisses, so hat diese grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. Die Geltendmachung von Arbeitslosentaggeldern stellt in diesem Fall keine…
  11. 22 03 99II. Kammer30. März 2004Art. 159 Abs. 3 ZGB. Rückgabe eines aus der Kostenvorschussforderung resultierenden Verlustscheins, wenn die Pflicht, dem andern Ehegatten im Scheidungsprozess einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, nachträglich dahinfällt.
  12. 22 03 139II. Kammer9. März 2004Art. 163, 172 Abs. 3 und 179 Abs. 1 ZGB. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Ehegatten, über das Pensionsalter hinaus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Eheschutzrichter ist nicht frei, irgendwelche Massnahmen anzuordnen; insbesondere kann er nicht ein von den Ehegatten…
  13. 22 03 133II. Kammer9. März 2004§ 251 ZPO. Einer Partei, die selbstständig appelliert hat und nachträglich Kenntnis von einer Appellation der Gegenpartei erhält, mit welcher das erstinstanzliche Urteil noch in weiteren Punkten angefochten wird, steht in diesen Punkten das Recht zur Anschlussappellation zu (Praxisänderung).
  14. 22 03 95II. Kammer5. Februar 2004Art. 133 ZGB. Hatte bisher der berufstätige Elternteil die Obhut über die gemeinsamen Kinder inne, bewährte sich diese Obhutszuteilung und zeigte dieser Elternteil neben seinem Beruf ein beachtliches Engagement für die Kinder, so ist ihm mit Blick auf die Stabilität der Verhältnisse das Sorgerecht…
  15. 22 03 124II. Kammer5. Februar 2004Art. 137 Abs. 2 ZGB. Steht noch nicht fest, ob überhaupt eine IV-Rente zugesprochen wird, und falls ja, in welcher Höhe, so kann diese bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen nicht berücksichtigt werden. Die Ausrichtung einer solchen IV-Rente kann zudem auch Auswirkungen auf die Anrechnung von…
  16. 21 03 162II. Kammer8. Januar 2004Art. 137 Abs. 2 und 175 ff. ZGB; Art. 217 StGB. Wird ein Eheschutzentscheid durch einen vorsorglichen Massnahmeentscheid im Scheidungsprozess nach Art. 137 ZGB aufgehoben oder abgeändert, so fällt er dahin und lebt nach rechtskräftiger Abweisung der Scheidungsklage nicht wieder auf; gegebenenfalls…

2003

27 Entscheide

  1. 21 03 136II. Kammer23. Dezember 2003Art. 140 und 185 StGB. Zwischen Raub nach Art. 140 StGB und Geiselnahme nach Art. 185 StGB besteht Idealkonkurrenz, wenn die Bedrohung der Geisel bezweckt, den Schalterbeamten zum Öffnen des vom Schalter getrennten Kassenraumes zu verhalten .
  2. 22 03 114II. Kammer22. Dezember 2003Art. 3, 15 und 33 GestG; § 298 Abs. 2 ZPO. Für die Vollstreckung eines in einem Massnahmeentscheid nach Art. 137 ZGB geregelten Besuchsrechts ist gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a GestG der Richter am Wohnsitz des Obhutsinhabers der Kinder örtlich zuständig.
  3. 21 03 144II. Kammer27. November 2003§ 8 Abs. 1 und 2 GaG. Anforderungen an die Stellvertretung des Inhabers einer Bewilligung gemäss Gastgewerbegesetz.
  4. 22 03 82II. Kammer18. November 2003Art. 133 ZGB. Bedeutung des Altersunterschieds zwischen Eltern und Kind bei der Zuteilung der elterlichen Sorge.
  5. 22 03 75.2II. Kammer26. September 2003Art. 310 Abs. 3 ZGB. Verweigerung der Rückübertragung der Obhut auf die Eltern. (siehe auch LGVE 2004 I Nr. 12).
  6. 22 03 75.1II. Kammer26. September 2003Art. 179, 310 Abs. 1 und Art. 315b ZGB. Zuständigkeit von Gericht und Vormundschaftsbehörde für die Obhutszuteilung. (siehe auch LGVE 2004 I Nr. 14).
  7. 21 03 90II. Kammer11. August 2003§§ 132 ff. und 252 StPO; Art. 58 StGB. Die Strafverfügung kann nur als Ganzes angenommen werden, denn der luzernischen Strafprozessordnung ist das Institut der Teilrechtskraft fremd. Ist der Betroffene mit einem Teil der Strafverfügung - und sei dies "nur" eine dort angeordnete Einziehung - nicht…
  8. 22 03 72II. Kammer29. Juli 2003Art. 137 ZGB. Zuteilung des ehelichen Einfamilienhauses, das im Miteigentum der Ehegatten steht und dem die Zwangsverwertung droht.
  9. 22 03 54II. Kammer7. Juli 2003Art. 273 ZGB. Entscheid über den persönlichen Verkehr, wenn dem besuchsberechtigten Elternteil sexueller Missbrauch der Kinder bei der Ausübung des Besuchsrechts vorgeworfen wird.
  10. 21 02 161II. Kammer16. Juni 2003Art. 18 und Art. 111 StGB. Wer bei einem spontanen Autorennen innerorts ca. 130 km/h fährt und dabei zwei unbeteiligte Fussgänger tödlich verletzt, nimmt deren Tod in Kauf und handelt eventualvorsätzlich. Der zweite an diesem Autorennen beteiligte Fahrzeuglenker, welcher dem anderen innerorts mit…
  11. 22 03 12II. Kammer30. Mai 2003Art. 144 Abs. 2 und 176 Abs. 3 ZGB; Art. 12 UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei Obhutszuteilungsfragen sind die Kinder anzuhören, soweit nicht ihr Alter oder andere gewichtige Gründe dagegen sprechen.
  12. 21 02 213II. Kammer14. Mai 2003Art. 24 und 63 StGB. Wer seine Komplizen zunächst anstiftet und dann als Mittäter handelt, ist nur der Mittäterschaft schuldig zu sprechen. Das Ausmass der Beteiligung an der Tat ist aber im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.
  13. 22 03 20II. Kammer13. Mai 2003§§ 228 und 232 Abs. 1 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisabnahme ist die Gegenpartei grundsätzlich anzuhören; der Entscheid ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
  14. 22 02 88II. Kammer13. Mai 2003Art. 125 ZGB. Umfang nachehelicher Solidarität bei einem kinderlosen Ehepaar, welches vor der Ehe über eine lange Zeit im Konkubinat lebte.
  15. 22 03 32II. Kammer5. Mai 2003Art. 178 ZGB. Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügungsbeschränkung über ein Bankkonto zur Sicherung unterhalts- oder güterrechtlicher Ansprüche im Eheschutzverfahren.
  16. 22 01 74II. Kammer5. Mai 2003Art. 7b Abs. 1 SchlT ZGB. Diese Bestimmung ist zwingender Natur. Den Parteien steht ohne gesetzliche Grundlage keine Wahl über die Anwendung von altem oder neuem Scheidungsrecht zu, selbst wenn der Scheidungsprozess vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts rechtshängig gemacht wurde.
  17. 21 03 17II. Kammer17. April 2003Art. 58 StGB; § 7 der luzernischen Verordnung über das Halten von Hunden (SRL Nr. 849). Die Umplatzierung eines gefährlichen Hundes ist materiell eine Einziehung
  18. 21 02 293II. Kammer8. April 2003§§ 48septies und 235 StPO; Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG. Soweit die rechtliche Subsumtion eines Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand die Zivilforderungen des Opfers zu beeinflussen vermag, ist dieses legitimiert, den Schuldbefund im Rechtsmittelverfahren anzufechten, selbst wenn der…
  19. 30 03 5II. Kammer28. März 2003Art. 316 Abs. 1bis ZGB; §§ 1 Abs. 1 lit. a, 2 Abs. 1 Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern. Für den Widerruf der Pflegekinderbewilligung zum Zwecke der späteren Adoption gilt die gleiche Zuständigkeit wie für die Bewilligungserteilung.
  20. 30 03 2II. Kammer25. März 2003Art. 374 Abs. 2 ZGB. Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung im Entmündigungsverfahren gegen den Willen des zu Entmündigenden verstösst nicht gegen das Recht auf persönliche Freiheit, sofern ein hinreichender Anlass für die Eröffnung eines solchen Verfahrens besteht.
  21. 22 03 7II. Kammer12. März 2003Art. 122-124, 163 und 175 ZGB. Wird in einem Eheschutzentscheid die Gütertrennung angeordnet und kann ein Ehegatte ab diesem Zeitpunkt im Rahmen seiner nicht dem Geltungsbereich von Art. 122-124 ZGB unterstehenden 3. Säule ein Vermögen bilden, während das Vorsorgeguthaben der 2. Säule des anderen…
  22. 22 03 4II. Kammer14. Februar 2003Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 3 Abs. 1 lit. a HEntfÜ; § 272 Abs. 1 ZPO. Im Rückführungsverfahren gemäss dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ) besteht kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts…
  23. 22 02 134II. Kammer7. Februar 2003§ 228 ZPO. Der Gesuchsteller, der in keinem gesetzlichen Kindesverhältnis zu einem Vater steht, hat an der Kenntnis seiner Abstammung, das die vorsorgliche Durchführung eines Vaterschaftsgutachtens unter Mitwirkung des Gesuchsgegners, dem angeblichen Vater, rechtfertigt, ein rechtlich geschütztes…
  24. 21 02 252II. Kammer5. Februar 2003§§ 48 und 244 StPO. Gegen Entscheide des Amtsstatthalters über die Wiederherstellung einer versäumten Frist ist keine Kassationsbeschwerde gegeben.
  25. 21 02 48II. Kammer24. Januar 2003Art. 44 Ziff. 3 StGB. Auch wenn die Vollzugsbehörde eine gerichtlich angeordnete ambulante Massnahme eingestellt hat, kann der Richter erneut eine gleichartige Massnahme anordnen.
  26. 22 02 100II. Kammer8. Januar 2003§§ 119 Abs. 1 und 120 Abs. 1 ZPO. Einem Ehegatten, der nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkzeit gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB seinen Scheidungswillen nicht bestätigt, dürfen allein deswegen keine (Kosten-)Nachteile erwachsen. Diesfalls sind die Verfahrenskosten den Ehegatten grundsätzlich hälftig zu…
  27. 21 02 285II. Kammer6. Januar 2003§ 89bis Abs. 1 StPO; Art. 42 ff. StGB; Art. 397a ff. ZGB.Verhältnis der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu den freiheitsentziehenden Massnahmen des Strafrechts. Der Strafrichter kann auf diese in seinem das Strafverfahren abschliessenden Urteil nicht verzichten. Wurde der Angeschuldigte jedoch…

2002

27 Entscheide

  1. 22 02 111II. Kammer23. Dezember 2002Art. 273 ZGB. Wer trägt die Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts?
  2. 30 02 15II. Kammer6. November 2002§§ 193 ff. VRG. Stirbt eine Partei während eines hängigen Gerichtsverfahrens betreffend die fürsorgerische Freiheitsentziehung, so ist es als gegenstandslos abzuschreiben, soweit es um höchstpersönliche Rechte und Pflichten der verstorbenen Partei geht. Bezüglich der Verfahrenskosten sind die…
  3. 21 02 166, 2003 I Nr. 61II. Kammer30. Oktober 2002Art. 41 Ziff. 4 StGB. Der Eintrag eines Urteils, worin eine Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug ausgesprochen wurde, ist im Strafregister nach Ablauf der Probezeit auch dann zu löschen, wenn der Verurteilte während der Probezeit erneut straffällig wurde, sofern auf einen Widerruf des bedingten…
  4. 30 02 19II. Kammer25. Oktober 2002§§ 110 Abs. 1 lit. c und 204 VRG; Art. 29 Abs. 2 BV. Die Behörde hat bei der Abweisung eines UR-Gesuchs wenigstens kurz die massgebenden Überlegungen zu nennen, auf die sich ihr Entscheid stützt. Genügt der Entscheid diesen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht, ist das rechtliche Gehör…
  5. 21 02 153II. Kammer24. Oktober 2002Art. 179novies und 320 StGB; Art. 3 DSG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Informationen aus dem Privatleben eines Mitarbeiters der Verwaltung fallen nicht unter den Schutzbereich von Art. 320 StGB (E. 3.1). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in einem Strafverfahren nur dann relevant, wenn der…
  6. 22 02 78, 2002 I Nr. 36II. Kammer1. Oktober 2002§ 90 Abs. 1 ZPO. Die mangelhafte Büroorganisation des Rechtsanwalts oder das Fehlverhalten seiner Sekretärin als seiner Hilfsperson bilden kein entschuldbares Hindernis im Sinne von § 90 Abs. 1 ZPO. Ist die Nichteinhaltung einer Rechtsmittelfrist darauf zurückzuführen, so sind diese Umstände dem…
  7. 22 02 84II. Kammer30. September 2002Art. 137 ZGB. Anrechnung eines hypothetischen Mietzinses bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.