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405 Entscheide · II. Kammer · neuester vom 22. Dezember 2010 · Seite 6 von 9

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2000

24 Entscheide

  1. 22 00 77II. Kammer18. Dezember 2000Art. 274 Abs. 2 ZGB. Voraussetzungen für die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts.
  2. 21 00 235II. Kammer11. Dezember 2000Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 StGB; § 182 Abs. 2 StPO. Erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme. Das überwiegende öffentliche Interesse an einer sichernden Massnahme vermag immer nur das Minimum an Einschränkung der entgegenstehenden individuellen Interessen zu rechtfertigen. Grundsatz…
  3. 21 00 129II. Kammer26. September 2000Art. 138 Ziff. 1 StGB. Ein WIR-Check verbrieft keine vermögenswerte Forderung gegenüber einem Dritten und taugt deshalb nicht als Gegenstand der Veruntreuung.
  4. 21 00 99II. Kammer21. September 2000Art. 260ter StGB. Begriff der organisierten Kriminalität. An die Annahme einer kriminellen Organisation sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Von einer kriminellen Organisation muss eine ausserordentliche Sozialgefährlichkeit ausgehen. Das Erfüllen des Tatbestandsmerkmals der Beteiligung…
  5. 21 00 36II. Kammer5. September 2000Art. 305bis StGB. Geldwäscherei durch Vereitelung der strafprozessualen Sperre eines Bankchecks.
  6. 22 99 138, 2000 I Nr. 3II. Kammer28. August 2000Art. 125 ZGB. Der auf längere Zeit unterhaltsverpflichteten Partei ist über den Notbedarf hinaus eine kleine Reserve für die üblichen Zwischenfälle des Lebens zuzubilligen. Nach der vorwiegenden Lehre gilt das auch, wenn der an sich Unterhaltsberechtigte zufolge der fehlenden Leistungsfähigkeit…
  7. 22 00 27II. Kammer7. Juli 2000§§ 119, 121 und 193 ZPO. Eine Partei muss sich bei der Kostenverlegung nicht vorhalten lassen, sie habe sich im Aussöhnungsverfahren der Scheidung nicht widersetzt und damit die Gegenpartei zur Klageerhebung verleitet.
  8. 22 99 82II. Kammer15. Juni 2000Art. 198 Ziff. 2, 200 Abs. 3 und 824 Abs. 1 ZGB. Die unentgeltliche Drittpfandbestellung durch die Mutter zur Sicherung eines Bankdarlehens für die Finanzierung eines Grundstückkaufs ihres Sohnes stellt keinen Erbvorbezug dar. Das Grundstück ist bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im…
  9. 22 00 53II. Kammer14. Juni 2000Art. 137 Abs. 2 und 173 Abs. 3 ZGB. Die Möglichkeit, rückwirkend Unterhaltsbeiträge fordern zu können, will einzig vom Zwang befreien, bei Ausbleiben des Unterhaltsbeitrages sofort den Richter anrufen zu müssen. Dem Richter kommt in seiner Beurteilung, ob und in welchem Mass ein Unterhaltsbeitrag…
  10. 22 00 48II. Kammer26. Mai 2000Art. 137 ZGB; Art. 93 SchKG. Der Vorrang familienrechtlicher Unterhaltspflichten bei Lohnpfändung für Unterhaltsschulden setzt die rechtskräftige Festsetzung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge voraus. Die Pfändung kann nicht rückwirkend korrigiert werden.
  11. 30 00 5II. Kammer25. Mai 2000Art. 373 Abs. 1 und 420 Abs. 2 ZGB; § 130 VRG. Im Entmündigungsverfahren gemäss Art. 373 Abs. 1 ZGB beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage.
  12. 21 99 226II. Kammer25. Mai 2000§ 182 Abs. 2 StPO. Zum Beweiswert der von Kindern im Zusammenhang mit Sexualdelikten gemachten Aussagen. Kriterien für eine solide Glaubwürdig-keitsbeurteilung solcher Aussagen.
  13. 21 99 257II. Kammer16. Mai 2000§§ 266 Abs. 2 und 268 StPO. Bei einem Kontumazialurteil läuft die Frist für die Stellung eines Gesuchs um Neubeurteilung oder Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels ab dem Zeitpunkt, in welchem dem Verurteilten das Urteil amtlich zur Kenntnis gebracht wird. Der Verteidiger als Rechtsbeistand…
  14. 22 00 34II. Kammer3. Mai 2000Art. 176 Abs. 1 ZGB; Art. 3c ELG; Art. 24, 25 und 27 ELV. Der familienrechtliche Unterhaltsanspruch geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente vor. Der Anspruch auf Unterhaltsleistungen für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes…
  15. 22 00 26II. Kammer12. April 2000Art. 137 ZGB; Art. 145 aZGB. Die Steuerbelastung des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung des Existenzminimums in sogenannten Mangelfällen auch unter dem neuen Scheidungsrecht nicht zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
  16. 22 00 12II. Kammer30. März 2000Art. 159 Abs. 3 ZGB. Mit der Verpflichtung eines Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Massnahmeverfahren wird nicht über die endgültige Kostenverlegung im Hauptprozess entschieden.
  17. 30 00 3II. Kammer22. März 2000Art. 308 ZGB; § 40 Abs. 5 EGZGB; Art. 4 aBV. Falsche Rechtsmittelbelehrung, Vertrauensschutz. Die Frist zur Anfechtung eines Entscheides des Regierungsstatthalters in Kindesschutzsachen (Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 ZGB) beträgt zehn Tage.
  18. 22 99 19II. Kammer17. März 2000Art. 286 Abs. 2 und 278 Abs. 2 ZGB. Die Beistandspflicht des Stiefelternteils bildet für den aus früherer Ehe zu Kinderalimenten Verpflichteten regelmässig keinen Herabsetzungsgrund.
  19. 02 99 23II. Kammer16. Februar 2000Art. 122 und 124 ZGB; § 231 ZPO. Ist bei einem Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten, so ist eine allfällige (Verfügungs-) Sperre seines Pensionskassenguthabens aufzuheben.
  20. 02 99 24II. Kammer27. Januar 2000Art. 297 und 302 ZGB. Können sich die Eltern im Scheidungsprozess über Belange der elterlichen Sorge (Erziehung) nicht einigen, so hat nicht der obhutsberechtigte Elternteil, sondern der Richter zu entscheiden.
  21. 22 99 76II. Kammer25. Januar 2000Art. 177 und 291 ZGB; § 235 Abs. 2 ZPO. Voraussetzungen der Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB. Veränderte finanzielle Verhältnisse der Parteien sind nur auf entsprechenden Antrag zu berücksichtigen.
  22. 22 99 123II. Kammer24. Januar 2000Art. 137 und 176 Abs. 1 ZGB. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen ist von der Möglichkeit einer Anzehrung des Vermögens der Ehegatten nur zurückhaltend Gebrauch zu machen; dies insbesondere, wenn der Notbedarf der Ehegatten durch ihr laufendes Einkommen gedeckt ist.
  23. 02 99 15II. Kammer12. Januar 2000Art. 137 Abs. 2 ZGB. Eine Wiedererwägung und Abänderung einer vorsorglichen Massnahme bedingt neue Erkenntnisse. Erneuert der Gesuchsteller lediglich schon früher gemachte Vorbringen, so ist auf das Wiedererwägungsgesuch mangels Begründung nicht einzutreten.

1999

19 Entscheide

  1. 21 99 228II. Kammer14. Dezember 1999§§ 66-68 StPO; Art. 4 aBV; Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK. Zu Beginn eines Strafverfahrens genügt es, dem Beschuldigten die Einleitung der Untersuchung und deren Gegenstand bekannt zu geben. Eine umfassende Information des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung sowie über die…
  2. 22 99 78II. Kammer30. November 1999§§ 108 Abs. 2 und 110 ZPO. Einem Rechtsspruch ohne Begründung kommt die gleiche Verbindlichkeit zu wie einem begründeten.
  3. 22 99 110II. Kammer10. November 1999§ 295 lit. b ZPO. Weisung betreffend Zwangsvollstreckung der Obhutszuweisung in familienrechtlichen Verfahren; Mithilfe der Polizei. Massgebend ist das Kindeswohl. Die Anwendung physischer Gewalt gegenüber dem betroffenen Kind bedarf eines klaren schriftlichen Befehls durch den…
  4. 22 99 49II. Kammer3. November 1999Art. 145 und 176 ZGB; §§ 195 Abs. 2 und 197 ZPO. Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses. Ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen nach Art. 176 ZGB ist zulässig, solange die Ehescheidungsklage nicht eingereicht ist.
  5. 21 99 78II. Kammer7. September 1999§ 213 Abs. 1 PBG. Eine nicht zonenkonforme Nutzungsänderung einer Liegenschaft ist bewilligungspflichtig. Wer als Eigentümer die nicht zonenkonforme Nutzung zulässt, macht sich der Widerhandlung gegen § 184 Abs. 1 PBG schuldig. Der Betrieb von Massagesalons in einer Liegenschaft in der Zone…
  6. 21 98 248II. Kammer16. August 1999§§ 84 Abs. 1 und 185 Abs. 2 StPO. Gewährung von Urlaub für die Untersuchungs- und Sicherheitshäftlinge.
  7. 21 98 230II. Kammer11. August 1999Art. 45 Ziff. 3 StGB; § 254 Abs. 2 StPO. Im Verfahren betreffend Vollzug von sichernden Massnahmen nach Art. 42-44 StGB ist es dem luzernischen Richter verwehrt, das Vorgehen der Vollzugsbehörde vorfrageweise auf seine Richtigkeit zu prüfen. Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im…
  8. 02 99 14II. Kammer11. August 1999Art. 145 und 157 ZGB. An die Änderung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt noch vermehrt, wenn die Abänderung im summarischen Verfahren nach Art. 145 ZGB erfolgen soll.
  9. 02 99 8II. Kammer15. Juli 1999Art. 145, 156 Abs. 2, 277 und 279 ZGB. Die Unterhaltsbeitragspflicht eines Elternteils während eines Scheidungsprozesses endet mit dem Eintritt der Mündigkeit des Kindes, sofern nicht zuvor in einem Massnahmeverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB gerichtlich…
  10. 21 98 61II. Kammer8. Juli 1999Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, Art. 190 Abs. 1 StGB. Vergewaltigung, (altrechtliche) Verwahrung | Strafrecht
  11. 22 98 113II. Kammer14. Juni 1999§§ 110 und 119 ZPO; § 15 Abs. 3 KoV. Der Partei, welche auf der Begründung des Entscheids beharrt, dürfen deswegen keine Kosten auferlegt werden.
  12. 21 98 131II. Kammer26. Mai 1999§§ 125, 131, 132, 189 Abs. 2 und 190 Abs. 1 StPO; Art. 58 StGB. Bei Einstellung des Strafverfahrens entscheidet der Amtsstatthalter unabhängig von seiner Strafverfügungskompetenz über die Sicherungseinziehung gemäss Art. 58 StGB. Gegen die Einziehungsverfügung ist der Rekurs zulässig.
  13. 21 98 221II. Kammer21. Mai 1999Art. 181 StGB. Das Androhen einer Strafanzeige ist kein widerrechtliches Mittel zur Durchsetzung eines amtlichen Verbotes und zum Erhalt einer Umtriebsentschädigung.
  14. 30 99 2II. Kammer30. April 1999Art. 385, 388 und 395 ZGB. Der Beirat wird durch die Vormundschaftsbehörde gewählt und nur ausnahmsweise durch die Aufsichtsbehörde. Die Anfechtung oder Ablehnung der Wahl ist bei der Vormundschaftsbehörde geltend zu machen.
  15. 22 98 71II. Kammer22. April 1999Art. 5 Abs. 2 und 22 FZG. Wird ein Vorsorgekapital trotz der fehlenden Zustimmung des Ehegatten ausbezahlt, geht der scheidungsrechtliche Anspruch nach Art. 22 FZG nicht unter. Beschränkte Vollstreckbarkeit der im Scheidungsurteil getroffenen Anordnung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung.
  16. 21 98 129II. Kammer8. April 1999§§ 186 Abs. 6, 266 und 268 StPO. Die Zustellung des Kontumazialurteils an den Verurteilten muss unmittelbar an ihn persönlich erfolgen. Eine fingierte Zustellung durch Publikation im Kantonsblatt oder an ein Zustelldomizil löst den Fristenlauf für ein Neubeurteilungsgesuch oder die Einreichung…
  17. 21 98 69II. Kammer31. März 1999Art. 60 Abs. 1 und 3 StGB; §§ 189 f. StPO. Hat der Geschädigte im Strafverfahren keine Zusprechung der eingezogenen Gegenstände oder Vermögenswerte zwecks Tilgung seines Schadenersatzanspruches verlangt, so kann er dies im Nachverfahren beim Richter nachholen, der das Strafurteil gefällt hat…
  18. 22 98 11II. Kammer17. März 1999§§ 100 Abs. 1 lit. b und 298 Abs. 2 ZPO; Art. 11 EurEntfÜ. Keine perpetuatio fori, wenn der obhutsberechtigte Elternteil während des Verfahrens zur Vollstreckung des Besuchsrechtes seinen Wohnsitz und denjenigen der Kinder ins Ausland (Italien) verlegt.
  19. 22 98 30II. Kammer23. Februar 1999Art. 256 Abs. 1 Ziff. 1, 256a Abs. 1, 256c Abs. 1 und 3 ZGB. Blosse Unkenntnis des Ehemannes, dass Zweifel an seiner Vaterschaft bestehen könnten, begründet keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB, um eine Anfechtung des Kindesverhältnisses nach Ablauf der fünfjährigen (absoluten)…

1998

14 Entscheide

  1. 21 98 188II. Kammer22. Dezember 1998§ 272 StPO. Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Privatkläger im Strafverfahren. Zuständig für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist im Gerichtsverfahren das mit der Strafsache befasste Gericht als Kollegialbehörde.
  2. 22 98 31II. Kammer22. September 1998§§ 118 und 130 ff. ZPO; § 17 f. KoG. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung von Gerichtskosten, die nach deren Entzug fällig geworden sind. Ein Anspruch auf endgültige Kostenübernahme durch den Staat besteht nicht.
  3. 22 98 39/22 98 40, 1998 I Nr. 35II. Kammer24. August 1998§§ 265, 292 und 303 ZPO; Art. 10 und 11 EurEntfÜ; Art. 1 Abs. 2 IPRG. Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Besuchsrechtsverfügung - anwendbares Recht. Einzig zulässiges Rechtsmittel gegen den Entscheid des Vollstreckungsrichters ist die Nichtigkeitsbeschwerde. Die Änderung der Verhältnisse…
  4. 30 97 7II. Kammer11. August 1998Art. 273 und 274 Abs. 2 ZGB. Anspruch unverheirateter Eltern auf angemessenen persönlichen Verkehr mit dem unmündigen Kind. Entzug des Besuchsrechts bei Gefährdung des Kindeswohls. Kriterien für die Bestimmung des Besuchsrechts. Die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts. Die Schwelle für die…
  5. 02 98 9, 1998 I Nr. 28II. Kammer18. Juni 1998§§ 130 und 135 ZPO. Kinderunterhaltsbeiträge unterstehen der Offizialmaxime. Der Richter setzt sie zum Wohle des Kindes nach freiem Ermessen fest. Bei bescheidenen finanziellen Verhältnissen der Parteien kann ein Anwalt objektiv gesehen keinen entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Beiträge…
  6. 21 97 202II. Kammer26. Mai 1998Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Anforderungen an die ambulante Behandlung.
  7. 21 97 173II. Kammer25. Mai 1998§ 182 Abs. 2 StPO. Zum Beweiswert eines Fachberichtes des behandelnden Therapeuten.
  8. 22 98 27II. Kammer8. Mai 1998Art. 145 und 281 ZGB. Unter die vorsorglichen Massregeln nach Art. 281 ZGB fällt auch die Leistung eines Prozesskostenvorschusses. Art. 281 ZGB enthält analog Art. 145 ZGB keine abschliessende Aufzählung der einzelnen Massnahmen (Bestätigung der Praxis).

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.