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Obergericht LU

1'421 Entscheide · neuester vom 29. Mai 2013 · Seite 26 von 29

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1993

56 Entscheide

  1. OG 1994 48, 1993 I Nr. 48I. Kammer26. August 1993§ 89 Abs. I StPO. Gegen den Versetzungsentscheid ist einzig das Rechtsmittel der Sachbeschwerde nach § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO gegeben. | Strafprozessrecht
  2. OG 1993 23, 1993 I Nr. 23I. Kammer25. August 1993§ 282 Abs. I lit. a ZPO. Anfechtung einer Beweisverfügung des Amtsgerichts. Beweisverfügungen des Amtsgerichts können, wenn sie - wie vorliegend - nicht rekurrabel sind, in der Regel nur mit dem gegen das Urteil zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. Bestätigung der Rechtsprechung gemäss LGVE…
  3. OG 1993 3Schuldbetreibungs- und Konkurskommission19. August 1993Art. 145, 175 ZGB; Art. 80 SchKG. Ein in einem Eheschutz/Massnahmeverfahren ergangener Entscheid bleibt auch nach Rechtskraftbeschreitung der in einem Teilurteil ausgesprochenen Scheidung gültig und bildet für die darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge bis zu ihrer Abänderung im Massnahmeverfahren…
  4. OG 1993 35, 1993 I Nr. 35Schuldbetreibungs- und Konkurskommission12. August 1993Art. 92 Ziff. 10, 11 und 13, Art. 93 SchKG. Invalidenrenten gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sind unpfändbar. Im Gegensatz dazu sind Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beschränkt pfändbar. |…
  5. OG 1993 45Kriminal- und Anklagekommission9. August 1993§ 23 StPO. Die Frage nach den kantonalen Rechtsmitteln in der innerkantonalen, interkantonalen und internationalen Rechtshilfe richtet sich grundsätzlich nach § 23 StPO.
  6. OG 1993 2I. Kammer28. Juli 1993Art. 145, 173 Abs. 3 ZGB. Eine rückwirkende Gewährung der Ehegattenbeiträge gestützt auf Art. 145 ZGB ist in jedem Fall höchstens bis zum Zeitpunkt der Anhängigmachung der Scheidungsklage möglich, unabhängig davon, ob ein Entscheid nach Art. 175 ZGB vorausgegangen ist oder nicht.
  7. OG 1993 5I. Kammer22. Juli 1993Art. 178 ZGB; Art. 80 Abs. 6 GBV. Die Verfügungsbeschränkung nach Art 178 Abs. 3 ZGB kann nur in Form einer Anmerkung im Grundbuch erfolgen; diese Anmerkung aber bewirkt von Gesetzes wegen eine Kanzleisperre.
  8. OG 1993 33Schuldbetreibungs- und Konkurskommission29. Juni 1993Art. 82 Abs. 1 SchKG. Provisorische Rechtsöffnung für von der Bank geänderte Darlehenszinsen, Voraussetzungen.
  9. OG 1993 13I. Kammer28. Juni 1993Art. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA); Art. 9 Abs. 1 IPRG. Das widerrechtliche Zurückbehalten eines Kindes im Ausland nach Ausübung des Ferienbesuchsrechts begründet…
  10. OG 1993 44I. Kammer24. Juni 1993Art. 76 Abs. 3 BVG. Das Unterlassen des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung ist nicht per analogiam nach Art. 76 Abs. 3 BVG strafbar.
  11. OG 1993 16I. Kammer23. Juni 1993§ 101 Abs. 2 ZPO; Art. 207 ZGB. Wer eine Forderung aus Errungenschaft geltend macht, muss den Bestand der Errungenschaft im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage detailliert behaupten und beweisen, ansonsten die güterrechtliche Auseinandersetzung mangels genügender Substantiierung der…
  12. OG 1993 17I. Kammer15. Juni 1993§ 108 ZPO; Art. 83 Abs. 2 SchKG. Im Aberkennungsprozess muss der Aberkenungskläger Verrechnungsforderungen spätestens in der Replik geltend machen.
  13. OG 1993 21I. Kammer14. Juni 1993§§ 255 Abs. 2 und 257 Abs. 1 ZPO; Art. 145 ZGB. Nach Ablauf der Rekurs- bzw. Vernehmlassungsfrist sind neue Beweisanträge unzulässig, es sei denn, sie wären ohnehin im Rahmen der Offizialmaxime zu berücksichtigen.
  14. OG 1994 65I. Kammer11. Juni 1993§ 68 Abs. 1 StPO. Es besteht kein Anspruch des Verteidigers, schon bei Einvernahmen des Angeschuldigten im polizeilichen Ermittlungsverfahren anwesend zu sein.
  15. OG 1993 43Kriminal- und Anklagekommission3. Juni 1993Art. 321 StGB. Zulässigkeit der Beschlagnahme von Akten in einem Strafverfahren gegen einen Geheimnisträger unter gehöriger Beachtung des Schutzes des Geheimnisherrn.
  16. OG 1993 39, 1993 I Nr. 39I. Kammer24. Mai 1993Art. 49 StGB. Innert der gesetzlichen Bussenzahlungsfrist kann der Verurteilte der Vollzugsbehörde erklären, er wolle die Busse durch gemeinnützige Arbeit abverdienen. Die Vollzugsbehörde hat ihn auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen. Macht er davon Gebrauch, so ist es Sache der…
  17. OG 1993 46Kriminal- und Anklagekommission23. Mai 1993§ 66 Abs. I StPO. Die Verweigerung der Akteneinsichtnahme ist u. a. zulässig, solange ein Angeschuldigter oder ein Verteidiger durch eine Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte.
  18. OG 1993 8Justizkommission21. April 1993Art. 164 OR. Forderungen der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern sind nicht abtretbar.
  19. OG 1993 14I. Kammer2. April 1993Art. 3 IPRG (Notzuständigkeit) ist als Ausnahmebestimmung restriktiv auszulegen.
  20. OG 1993 1I. Kammer26. März 1993Art. 145 ZGB. Keine Stundung von Unterhaltsbeiträgen, wenn die unterhaltsberechtigte Person damit nur gerade ihr Existenzminimum zu decken vermag.
  21. OG 1993 50I. Kammer19. März 1993§ 189 StPO; Art. 41 Ziff. 3 StGB. Die förmliche, richterliche Mahnung muss von demjenigen Richter ausgehen, der das rechtskräftige Urteil gefällt und die Weisung erteilt hat. Keine Delegation an den Amtsschreiber.
  22. OG 1993 40I. Kammer19. März 1993Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB; Art. 86 Abs. 1 OR. Bezahlung einer Busse während des Bussenumwandlungsverfahrens und deren Anrechnung bei Vorhandensein mehrerer fälliger und vollstreckbarer Bussen. Da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen ohne diesbezügliche Erklärung…
  23. OG 1993 29I. Kammer19. März 1993§ 50 VSMP; §§ 266 ff. ZPO. Rechtskräftige Entscheide der Schlichtungsbehörde können nach §§ 266 ff. ZPO in Revision gezogen werden.
  24. OG 1993 37Schuldbetreibungs- und Konkurskommission16. März 1993Art 152 und 154 SchKG sowie Art. 17 ff. VZG. Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Anordnung der Räumung einer Liegenschaft, wenn diese im Grundpfandrerwertungsverfahren versteigert worden ist.
  25. OG 1993 38I. Kammer23. Februar 1993Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. Zur Rechtsgültigkeit einer Weisung ist deren Aufnahme ins Urteils- bzw. Entscheidsdispositiv unerlässlich.
  26. OG 1993 9I. Kammer10. Februar 1993Art. 269d OR; Art. 19 Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Die Praxis der Schlichtungsbehörde, wonach Formulare nur für einen bestimmten Vermieter bewilligt werden, ist sachlich vertretbar. Will ein Vermieter ein eigenes Formular benützen, so darf daher von ihm…
  27. OG 1993 52Kriminal- und Anklagekommission25. Januar 1993§ 277 StPO; Art 4 BV und 6 Ziff. 2 EMRK Keine Überbindung der Kosten an einen Motorfahrzeugführer, wenn die Blutprobe einen Alkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille ergibt.
  28. OG 1993 20I. Kammer14. Januar 1993§§ 185 ff. ZPO. Bedeutung von Privatexpertisen.
  29. OG 1993 11I. Kammer14. Januar 1993Art. 329 a, 329 b, 329 d OR. Bei der Kürzung des Ferienanspruchs des Arbeitnehmers ist in bezug auf die Berechnung der Fristen in Monaten auf die Summe aller Tage abzustellen (E. a). Der Arbeitgeber hat einen Rückerstattungsanspruch auf zuviel bezahlte Ferien (E. b).
  30. OG 1992 25I. Kammer14. Januar 1993§§ 243ff. ZPO. Teilrechtskraft von Entscheidungen über Kinderunterhaltsbeiträge im Scheidungsprozess.
  31. OG 1992 2I. Kammer7. Januar 1993Art. 145 ZGB. Teilrechtskraft des Scheidungsurteils. Weitergeltung der vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB?

1992

71 Entscheide

  1. OG 1993 19I. Kammer24. Dezember 1992§ 122 Abs. 2 ZPO findet auf das Scheidungsverfahren nur beschränkt Anwendung.
  2. OG 1993 27, 1993 I Nr. 27I. Kammer23. Dezember 1992§§ 333 ff. ZPO. Das kantonale Recht darf den Bestand eines bundesrechtlichen Anspruchs nicht befristen. Die Verwirkungsregeln des Aufforderungsverfahrens sind unzulässig. Die Aufforderungs- bzw. Provokationsklage ist bundesrechtswidrig. | Zivilprozessrecht
  3. OG 1992 65I. Kammer21. Dezember 1992§§ 83 bis Abs. 2, 280, 281 StPO. Der Rechtsanspruch. auf Schadenersatz und Genugtuung für erlittenen Freiheitsentzug gemäss § 280 Abs. 2 StPO ist weder im Haftrekurs- noch im Strafverfahren, sondern vor dem Zivilrichter geltend zu machen.
  4. OG 1993 34Schuldbetreibungs- und Konkurskommission14. Dezember 1992Art. 82 Abs. 2 SchKG. Anforderungen an die Einwendungen des Betreibungsschuldners im synallagmatischen Vertrag. Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung gemäss Max. XII Nr. 445. Bei einem Dauerschuldverhältnis (Mietvertrag) darf die gesamte Vertragsabwicklung in die Beurteilung der…
  5. OG 1993 32Schuldbetreibungs- und Konkurskommission14. Dezember 1992Art. 82 SchKG; Art. 259g OR. Provisorische Rechtsöffnung für Mietzinse. Der Betreibungsschuldner und Mieter kann auch nach neuem Mietrecht die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs mit der Begründung verlangen, das Mietobjekt sei mangelhaft. Die Einwendungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG sind…
  6. OG 1993 47I. Kammer10. Dezember 1992§ 83ter StPO; Art. 120 ff. OR. Die Verrechnung einer durch eine Drittperson geleisteten Kaution mit fälligen Verfahrenskosten des Angeklagten ist grundsätzlich möglich. Die Kaution kann auch dann zur Deckung der Kosten verwendet werden, wenn die Haftgründe entfallen sind.
  7. OG 1992 41I. Kammer10. Dezember 1992§§ 44 und 64 AGG. Die durch unentschuldbare Säumnis verpasste Bestreitung der Forderung kann nicht durch einen Revisionsprozess nachgeholt werden.
  8. OG 1993 7I. Kammer4. Dezember 1992Art. 97 ff., 184 ff. OR. Bei der Berechnung eines aus Vertragsverletzung entstandenen Schadens ist auf den Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Erfüllung abzustellen.
  9. OG 1992 64I. Kammer30. November 1992§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 StPO und Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Die erste untersuchungsrichterliche Einvernahme eines vorläufig Festgenommenen darf nicht an den Amtsschreiber delegiert werden.
  10. OG 1992 31Justizkommission27. November 1992§ 305 ZPO. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bei Besitz eines Autos ohne Kompetenzcharakter (Bestätigung der Praxis gemäss LGVE 1989 I Nr. 22).
  11. OG 1992 33Justizkommission25. November 1992§ 305ff. ZPO. Weisung an die Amtsgerichtspräsidenten betreffend unentgeltliche Rechtspflege für Konkursverfahren auf Begehren des Schuldners.
  12. OG 1992 32Justizkommission25. November 1992§§ 305ff. ZPO; Art. 293f. SchKG. Unentgeltliche Rechtspflege (UR) im Nachlassvertragsverfahren.
  13. OG 1992 17I. Kammer20. November 1992Art. 257d Abs. 2 OR verlangt die Bezahlung des rückständigen Mietzinses; ein blosses Zahlungsversprechen oder eine Zahlungsgarantie genügen nicht. Bei einer wegen Zahlungsverzugs vorgenommenen Kündigung gemäss Art. 257d OR entfällt die Anfechtbarkeit im Sinne von Art. 271 OR; vorbehalten bleibt…
  14. OG 1992 67I. Kammer18. November 1992§ 83quater Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 StPO. Gleichzeitige Rechtshängigkeit von Genehmigungsverfahren und Rekursverfahren.
  15. OG 1992 47Schuldbetreibungs- und Konkurskommission16. November 1992Art. 82 Abs. 1 SchKG. Qualität einer mittels Telefax übermittelten Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel.
  16. OG 1992 60Kriminal- und Anklagekommission12. November 1992Art. 67 IRSG. Prinzip der Spezialität (internationale Rechtshilfe).
  17. OG 1992 59Kriminal- und Anklagekommission12. November 1992Art. 9, 10 IRSG (SR 351.1); Art. 273 StGB; §§ 92, 93 und 114 StPO. Schutz des Geheimbereichs bei internationaler Rechtshilfe.
  18. OG 1992 46Schuldbetreibungs- und Konkurskommission11. November 1992Art. 82 SchKG. Beim Kontokorrentverhältnis verliert die letzte Richtigbefundsanzeige ihre Wirkung als Schuldanerkennung, wenn der als richtig anerkannte Saldo auf neue Rechnung vorgetragen und die Rechnung in Kontokorrentform fortgesetzt worden ist.
  19. OG 1992 68, 1992 I Nr. 68I. Kammer6. November 1992§ 144 Abs. 2 und § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO; §§ 83ff. ZPO und Art. 1 Abs. 2 ZGB. Die in § 144 Abs. 2 StPO erwähnten Bestimmungen der ZPO gelten als strafprozessuale Vorschriften, so dass der Friedensrichter als Strafbehörde tätig ist und demnach gegen seinen Kostenentscheid bei Vergehen gegen die…

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.