DE

Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW

35 Entscheide aus 2018

Neueste zuerst
2018Alle Filter löschen
  1. OGVE 2018/19 Nr. 319. Dezember 2018Art. 641 Abs. 2 und Art. 684 ZGB Abgrenzung der beiden Schutznormen. Überschreitet eine Spundwand mit dahinterliegenden Aufschüttungen die Grundstücksgrenze, so hat der von der Einwirkung betroffene Grundeigentümer Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung. Der Störer, der bösgläubig handelte…
  2. OGVE 2018/19 Nr. 2518. Dezember 2018Art. 67 Abs. 1 und 3 GOG; Art. 15 VGV i.V.m. Art. 317 Abs. 1 ZPO Vor dem Verwaltungsgericht können echte Noven unbeschränkt geltend gemacht werden, unechte jedoch lediglich unter der einschränkenden Voraussetzung, dass sie unverzüglich, das heisst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst…
  3. OGVE 2018/19 Nr. 1012. Dezember 2018OGVE 2018/19 Nr. 10 Art. 147 Abs. 1 StPO Das Recht auf Teilnahme an Beweiserhebungen gilt nur für Einvernahmen im gleichen Verfahren. Die Aussagen von in anderen Verfahren beschuldigten Personen können aber nur zulasten des Beschuldigten v
  4. OGVE 2018/19 Nr. 7111. Dezember 2018Art. 25 BauV; Art. 8 Abs. 3 BauR Engelberg Bei der Überschreitung der maximal zulässigen Gebäudegrundfläche handelt es sich nicht um einen geringfügigen Projektmangel, der mittels Auflage geheilt werden kann (E. 2 u. 3). Art. 41 Abs. 2 BauG; Art. 48 Abs. 1 BauR Engelberg Das schriftliche…
  5. OGVE 2018/19 Nr. 430. Oktober 2018Art. 31 ZPO und Art. 74 OR Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei einer Bringschuld (E. 1). Art. 101, Art. 185, Art. 197 und Art. 201 OR Übergang der Gefahr beim Fernkauf einer Pelletpresse und Transport durch einen Dritten. Beschädigung der Ware beim Abladen durch den Spediteur…
  6. OGVE 2018/19 Nr. 7523. Oktober 2018Art. 7 f. LSV Es ist nicht zulässig, bei einer beschränkten Anzahl von Betriebstagen bzw. kurzen Betriebsphasen eines mobilen Brechers die Lärmbelastung rechnerisch auf das ganze Jahr zu verteilen (sog. Verdünnung des Lärms).
  7. OGVE 2018/19 Nr. 1216. Oktober 2018Art. 70 StGB; Art. 78, 127, 197, 263 Abs. 1 lit. d, 393 StPO Vollständigkeit eines Einvernahmeprotokolls. Wer mit seiner Unterschrift die Richtigkeit des Protokolls bestätigt, kann sich später grundsätzlich nicht mehr auf dessen Unvollständigkeit berufen (E. 4.3). Voraussetzungen der Beschlagnahme…
  8. OGVE 2018/19 Nr. 601. Oktober 2018Art. 30 Abs. 1 ZGB Bewilligung einer Namensänderung; achtenswerte Gründe. Die Wiederherstellung der Kennzeichnung der familienrechtlichen Abstammung kann ein achtenswerter Grund für eine Namensänderung darstellen. Voraussetzungen für die Änderung eines Allianznamens.
  9. OGVE 2018/19 Nr. 3621. August 2018Art. 89 KV Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden; Gesetzgebung der Gemeinden; Regelungslücke im Gemeinderecht.
  10. OGVE 2018/19 Nr. 28. August 2018Art. 227 Abs. 1, Art. 241, Art. 289, Art. 317 ZPO, Art. 111 ZGB Die Scheidung auf gemeinsames Begehren ist von ihrem Selbstverständnis her keine Klage, sondern ein Vergleichsvorschlag an den Scheidungsrichter (E. 1.3). Obwohl die Zivilprozessordnung eine Änderung eines gemeinsamen…
  11. OGVE 2018/19 Nr. 148. August 2018Art. 310 Abs. 1 StPO Auslegung des Rechtsverbots Parkieren Verboten. Die in Frage stehenden Verbotstafeln enthalten folgenden Inhalt: "Rechtsverbot", Signal 2.50: "Parkieren verboten"; "Ausgenommen Berechtigte sowie Besucher von O.". Darunter ist eine Zusatztafel angebracht: "Parkkarten sind im…
  12. OGVE 2018/19 Nr. 657. August 2018Art. 446 Abs. 3 und 4 ZGB Die Kindesschutzbehörde ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden. So kann sich im Laufe der Abklärungen ergeben, dass ein umfassenderer Schutzbedarf besteht (E. 2 und 5). Art. 307 Abs. 3 ZGB; Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB Die Anordnung von…
  13. OGVE 2018/19 Nr. 1620. Juli 2018Art. 64 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 BGG Voraussetzungen, unter denen die Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens durch die KESB als selbstständig eröffneter Zwischenentscheid beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Nichteintreten auf die Beschwerde, da die Voraussetzungen…
  14. OGVE 2018/19 Nr. 596. Juli 2018Art. 30 Abs. 1 ZGB Voraussetzung für die Bewilligung einer Namensänderung; achtenswerte Gründe. Geht es der gesuchstellenden Person vor allem darum, mit der Namensänderung die eigene Identität zu verschleiern, um sich nach einem Strafverfahren eine "weisse Weste" zu verschaffen, ist ihr Gesuch…
  15. OGVE 2018/19 Nr. 582. Juli 2018Art. 6 EG ZGB, Art. 602 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 91 EG ZGB Bezeichnung eines Erbenvertreters; Auswahl durch den Einwohnergemeinderat (Auswahlkriterien und Ermessen).
  16. OGVE 2018/19 Nr. 322. Juli 2018Art. 13 lit. d IVöB; Art. 21 und Art. 27 lit. a AB SubmG Ausschluss von der Submission wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien. Verspätete Rüge, die von der Vergabebehörde definierten Eignungskriterien seien unzulässig (E. 5.4). Art. 1 Abs. 3 lit. a und b sowie Art. 11 lit. a und b IVöB Die…
  17. OGVE 2018/19 Nr. 3726. Juni 2018Art. 89 KV Nutzung einer Fläche als Parkplatzanlage; Mitwirkung der Gemeindeversammlung bei der Beschlussfassung über einmalige und jährlich wiederkehrende Ausgaben; Gültigkeit des Beschlusses der Gemeindeversammlung über das Jahresbudget. Die öffentliche Sache im Gemeingebrauch unterscheidet sich…
  18. OGVE 2018/19 Nr. 4919. Juni 2018Art. 89 KV; Art. 113 Abs. 1 VwVV Widerruf formell rechtskräftiger Verfügungen durch die Aufsichtsbehörde.
  19. OGVE 2018/19 Nr. 3519. Juni 2018Art. 88 KV; Art. 29 Abs. 3 BauG; Art. 9 Erschliessungsreglement der Gemeinde X Zeitpunkt der Fälligkeit von Beiträgen an Erschliessungsanlagen.
  20. OGVE 2018/19 Nr. 3419. Juni 2018Art. 88 KV und Art. 60a GSchG Bemessung von Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren; Verursacherprinzip. Die Bemessung der Anschlussgebühren nach dem Steuerwert einer Liegenschaft verstösst nicht gegen das Verursacherprinzip oder sonstiges übergeordnetes Recht. Bei der nachträglichen baulichen…
  21. OGVE 2018/19 Nr. 4812. Juni 2018Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 119 Abs. 1 und 3 EG ZGB Genehmigungspflicht von Erlassen; Verfahren bei der Flurgenossenschaft. Die nach der Gründung erfolgenden Statuten-, Reglements- und Tarifänderungen unterliegen praxisgemäss nicht mehr dem Gründungsverfahren nach Art. 114 ff. EG ZGB, sondern dem…
  22. OGVE 2018/19 Nr. 3322. Mai 2018Art. 28 KV, Art. 40 i.V.m. Art. 122 Abs. 2 Bst. e BiG Die Regelung von Art. 40 BiG räumt dem zuständigen Departement einen grossen Ermessensspielraum ein. Damit die Zielsetzung der Norm, eine gleichwertige Bildung wie an der öffentlichen Schule, erreicht wird, muss die Lehrperson eine pädagogische…
  23. OGVE 2018/19 Nr. 6224. April 2018Art. 389 ZGB; Art. 393 ZGB Errichtung einer Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB bei einer 19-jährigen Frau mit einer diagnostizierten Lernbehinderung und Entwicklungsrückstand, Verhältnismässigkeit. Die bisherige Unterstützung durch die Mutter reicht nicht aus, da diese bezüglich Förderung der…
  24. OGVE 2018/19 Nr. 2928. März 2018Art. 8, Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG, Art. 716–Art. 716b OR Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen…
  25. OGVE 2018/19 Nr. 6820. März 2018Art. 4, 27 Abs. 1 und 22 Abs. 1 OHG Genugtuung; Bindung der Opferhilfebehörde an das in der Sache ergangene Strafurteil (E. II.2). Berechnung der Genugtuung nach der "Zwei-Phasen-Methode" (E. III.2); Kriterien für die individuelle Bemessung (tatvorbestehende physische und psychische…
  26. OGVE 2018/19 Nr. 5119. März 2018Art. 89 und 94 Abs. 1 Ziff. 9 KV Wahl des Gemeindepersonals; Zuständigkeit Gemeinderat; Delegation (E. 1.1). Gemeinderatsausschuss als Rechtsmittelinstanz; Ausstand. Pflicht zur Genehmigung von Erlassen; im Zweifel für die Gesetzgebungsautonomie der Körperschaft (E. 1.2).
  27. OGVE 2018/19 Nr. 6623. Februar 2018Art. 60 ZStV Personenbezogene Forschung; Voraussetzungen für die Bekanntgabe von Personenstandsdaten.
  28. OGVE 2018/19 Nr. 5220. Februar 2018Art. 107 Abs. 2 und 3 KV Vermögensverwaltung durch die Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften. Ist der Korporationsrat zuständig für den Abschluss von Kauf- und Baurechtsverträgen über den Grundbesitz der Korporation, hat er nur, aber immer hin, die wirtschaftliche Entwicklung und…
  29. OGVE 2018/19 Nr. 616. Februar 2018Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2, Art. 20 Abs. 2 und Art. 46 URG Vervielfältigung als vergütungspflichtige Werkverwendung zum Eigengebrauch. Begriff des Vervielfältigens. Tarife der Verwertungsgesellschaften. Schätzung und Rechnungsstellung bei Nutzern, welche das Erhebungsformular innert…
  30. OGVE 2018/19 Nr. 1316. Februar 2018Art. 90 Abs. 1 SVG; Art. 220 Abs. 2, Art. 221, Art. 230 Abs. 3 StPO; Art. 31 Abs. 1 BV Die Verfahrensleitung – vorliegend der Kantonsgerichtspräsident – hat nach Art. 230 Abs. 3 StPO ein Haftentlassungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiterzuleiten, will sie dem Gesuch nicht…
  31. OGVE 2018/19 Nr. 6130. Januar 2018Art. 374 Abs. 1 und 3 ZGB Wer als Ehegatte mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht…
  32. OGVE 2018/19 Nr. 3130. Januar 2018Art. 65 lit. a GOG Die Beschwerdelegitimation einer Sozialhilfebezügerin entfällt nicht deshalb, weil ihr rückwirkend eine IV-Rente zugesprochen wurde, wenn sich ihr finanzieller Anspruch im fraglichen Zeitraum bei Gutheissung der Beschwerde erhöhen würde. Sie entfällt auch nicht wegen eines…
  33. OGVE 2018/19 Nr. 1830. Januar 2018Art. 13, Art. 16 und Art. 450 Abs. 1 ZGB Die Urteilsfähigkeit zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft wird auch dann vermutet, wenn die Beschwerde handschriftlich durch die Mutter abgefasst und von der behinderten Tochter nur unterzeichnet wurde (E…
  34. OGVE 2018/19 Nr. 7223. Januar 2018Art. 26 BauV, Art. 22 RPG Pflanzen sind grundsätzlich nicht Gegenstand des Baurechts. Pflanzungen sind aber baubewilligungspflichtig, wenn sie eine eigentliche Anlage darstellen (E. 6). Eine umlaufende Hecke in einer Grünzone ist baubewilligungspflichtig, aufgrund der Zonenumschreibung aber nicht…
  35. OGVE 2018/19 Nr. 6711. Januar 2018Art. 4 und 22 Abs. 1 OHG Subsidiarität der Opferhilfe; Glaubhaftmachen, dass Dritte ungenügende Leistungen erbringen (E. 2.2). Genugtuung; Kausalität zwischen den strafrechtlich relevanten Tathandlungen und den geklagten physischen und/oder psychischen Beeinträchtigungen; tatvorbestehende…

Quelle: Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.