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Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW

35 Entscheide aus 2019

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  1. OGVE 2018/19 Nr. 127. Dezember 2019Art. 64 Abs. 2 IPRG; Art. 129 Abs. 2 und Art. 130 Abs. 2 ZGB Da die Abänderung eines in der Schweiz ausgesprochenen Scheidungsurteils schweizerischem Recht untersteht, ist hinsichtlich des Anspruchs auf Abänderung nicht relevant, ob ein "common law couple" in British Columbia einem kanadischen…
  2. OGVE 2018/19 Nr. 2319. Dezember 2019Art. 143, Art. 144 Abs. 2 lit. c, Art. 157 StG, Art. 12 StHG, Art. 642 ZGB, Art. 127 BV Steuerobjekt der Handänderungssteuer ist die rechtsgeschäftliche Übertragung von Grundstücken. Die Handänderung ist dabei der eigentliche Gegenstand der Steuer, bei der Grundstückgewinnsteuer bloss deren…
  3. OGVE 2018/19 Nr. 3817. Dezember 2019Art. 89 KV Finanzierung und Unterhalt von Strassen, die im Eigentum der Korporation stehen. Eine Strasse, die unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient und einem offenen Benutzerkreis zur Verfügung steht, gilt als öffentliche Sache im Gemeingebrauch. Auf öffentliche Sachen im…
  4. OGVE 2018/19 Nr. 716. Dezember 2019OGVE 2018/19 Nr. 7 Art. 951 und Art. 956 OR; Art. 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. a MSchG Firmen- und markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "Immovesta AG" und "Immovest AG". Eintragungspriorität. Der Begriff der Verwechsl
  5. OGVE 2018/19 Nr. 1516. Dezember 2019Art. 356 Abs. 4, Art. 390 Abs. 5, Art. 397 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV Die Strafprozessordnung kennt keine absolute Frist, ab welcher die Verspätung einer Partei oder ihres Anwalts bei Erscheinen an der Hauptverhandlung zwingend zum Ausschluss von der Verhandlung führen müsste. Das…
  6. OGVE 2018/19 Nr. 54. Dezember 2019Art. 706b OR Zulässigkeit der Prüfung und Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschaftsbeschlusses? (E. 3.4 f.) Art. 659a und 695 OR Genehmigung eines zufolge Doppelvertretung ungültigen Aktienkaufvertrags durch die Generalversammlung. Ausschluss vom Stimmrecht in der Generalversammlung zufolge…
  7. OGVE 2018/19 Nr. 743. Dezember 2019Art. 3 Abs. 4 SVG, Art. 8 Bst. c kantonales Strassenverkehrsgesetz Die Einwohnergemeinden besitzen im Kanton Obwalden keine hoheitlichen Befugnisse zum Erlass von funktionellen Verkehrsmassnahmen nach Art. 3 Abs. 4 SVG (E. 2.2). Nimmt die zuständige Behörde ein Gesuch um Veränderung der generellen…
  8. OGVE 2018/19 Nr. 2431. Oktober 2019Art. 27, Art. 28, Art. 167 Abs. 2, 175, Art. 189 Abs. 1, Art. 196 Abs. 1, Art. 264 StG Abzüge für Berufskosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte. Gemäss unbestrittenem Sachverhalt machte der Beschwerdegegner für die Jahre 2010 bis 2014 Fahrkosten als Berufsauslagen geltend, obwohl ihm…
  9. OGVE 2018/19 Nr. 4330. Oktober 2019Art. 89 Abs. 3 KV Vorsorgliche Massnahmen im Rechtsstreit um die Zulassung zur Grundstücksverlosung, die von einer Korporation durchgeführt wird. Vorsorgliche Massnahmen dienen dazu, den bestehenden tatsächlichen oder rechtlichen Zustand bis zum Hauptentscheid unverändert zu erhalten. Vorliegend…
  10. OGVE 2018/19 Nr. 6329. Oktober 2019Art. 419 ZGB Beschwerde der Eltern gegen die Mandatsführung in der Beistandschaft ihres erwachsenen Sohnes; Beschwerdeberechtigung als Nahestehende. Gutheissung der Beschwerde wegen unterlassener rechtzeitiger Benachrichtigung über die IV-Verfügung und unterlassene Anpassung des Budgets infolge…
  11. OGVE 2018/19 Nr. 5629. Oktober 2019Art. 34 Abs. 2 BV Stimmrechts- und Abstimmungsbeschwerde; Formulierung der Abstimmungsfrage. Berücksichtigung des Umstands, dass an der Versammlung und nicht an der Urne abgestimmt wird.
  12. OGVE 2018/19 Nr. 1125. Oktober 2019Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und 3 sowie Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG; Grobe Verkehrsregelverletzung des Lenkers eines Postautos, welcher auf seiner Fahrt zur Stöckalp über eine längere Strecke hinweg eine Kolonne überholte.
  13. OGVE 2018/19 Nr. 5524. September 2019Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 1 Abs. 2 BRG; Art. 6c Abs. 2, Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 BRV Die Voraussetzungen der Einbürgerung sowie das Verfahren sind abschliessend durch das eidgenössische und kantonale Recht geregelt. Ein "Vorbereitungsgespräch" gehört nicht zu den Voraussetzungen. Das kommunale Recht…
  14. OGVE 2018/19 Nr. 4518. September 2019Art. 89 Abs. 3 und 94 Abs. 1 Ziff. 5 KV Delegation von Aufgaben des Gemeinderats an die Organe der Gemeindeführungsorganisation. Zwar ist es möglich, einzelne Aufgabenbereiche unter bestimmten Voraussetzungen der Gemeindeführungsorganisation zu übertragen. Der Kern der Kompetenzen bleibt aber…
  15. OGVE 2018/19 Nr. 2711. September 2019Art. 40 Abs. 1 lit. b BauG Abstand von Hochbauten gegenüber öffentlichen Strassen. Begriff der öffentlichen Strasse. Die in Frage stehende Quartierstrasse steht nur einem beschränken Nutzerkreis aus Anwohnern, Besuchern und Zubringern offen. Besucher und Zubringer stehen jedoch nicht zwingend in…
  16. OGVE 2018/19 Nr. 2629. Juli 2019Art. 45 EnG; Art. 49, Art. 54 und 55 BauG; Art. 59 ff. BauR Engelberg Die energiepolitisch motivierten Vorschriften des Bundes und des Kantons sind, soweit sie nicht direkte Anwendung finden, bei der Bestimmung des Sinngehalts der Normen über die Bestandesgarantie im Rahmen einer…
  17. OGVE 2018/19 Nr. 2129. Juli 2019Art. 165 Abs. 3 HRegV; Art. 10 Abs. 1 VGV Der Notar, der eine Kapitalerhöhung einer AG beurkundet und beim Handelsregister angemeldet hat, ist als bloss formeller Verfügungsadressat nicht legitimiert, die Verweigerung der Eintragung durch den Handelsregisterführer anzufechten (E. 1). Für einen vom…
  18. OGVE 2018/19 Nr. 1929. Juli 2019Art. 13, Art. 16 und Art. 450 Abs. 1 ZGB; Art. 67 ZPO Die Anordnung einer Beistandschaft infolge Demenz kann durch die betroffene Person mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht angefochten werden; sie gilt in diesem Verfahren als prozessfähig (E. 1). Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 446 Abs. 1 und Art…
  19. OGVE 2018/19 Nr. 5710. Juli 2019Art. 12 lit. a BGFA Pflicht des Rechtsanwalts zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung; Vertraulichkeit der Anwaltskorrespondenz im Rahmen von Vergleichsverhandlungen. Die Auflegung einer mit "nicht für den Gerichtsgebrauch" bestimmten Korrespondenz des gegnerischen Rechtsanwalts vor…
  20. OGVE 2018/19 Nr. 531. Juli 2019Art. 89 Abs. 3 KV Rückzug des Gesuchs um Einbürgerung. Das Gesetz regelt die Abschreibung des Verfahrens nicht. Rechtsprechung und Literatur haben für den Rückzug von Rechtsmitteln verschiedene Grundsätze entwickelt. Diese können auch für den Rückzug von Gesuchen herangezogen werden. Aus der in…
  21. OGVE 2018/19 Nr. 4727. Juni 2019Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 114 ff. EG ZGB Verfahren bei Erweiterung des Perimeters einer Flurgenossenschaft. Heilung von Verfahrensfehlern.
  22. OGVE 2018/19 Nr. 4417. Juni 2019Art. 89 Abs. 3 und 50 Abs. 2 KV; Art. 38 StVG Einschränkung des passiven Wahlrechts von kommunalen Angestellten. Kommunale Angestellte sind in alle Behörden wählbar, ausser in die ihnen übergeordneten Gemeindebehörden. Art. 50 Abs. 2 KV ist abschliessend formuliert. Das passive Wahlrecht von…
  23. OGVE 2018/19 Nr. 4217. Juni 2019Art. 89 Abs. 3 KV Kommunales Recht, das die Einzelheiten des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes regelt, muss vom Regierungsrat genehmigt werden. Die Genehmigungspflicht leitet sich aus der Finanzaufsicht des Regierungsrats über die kommunalen Körperschaften ab.
  24. OGVE 2018/19 Nr. 2029. Mai 2019Art. 442 Abs. 1 und 2 sowie Art. 444 ZGB Die Einleitung eines Verfahrens bei der KESB, etwa durch eine Gefährdungsmeldung, ist nur für die Festlegung des Zeitpunktes der Rechtshängigkeit des Verfahrens von Bedeutung. Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist einzig relevant, wo die…
  25. OGVE 2018/19 Nr. 501. Mai 2019Art. 89 KV; Art. 119 Abs. 1 EG ZGB Legalitätsprinzip im Abgaberecht; Delegation von Kompetenzen zur Rechtsetzung an das Exekutivorgan.
  26. OGVE 2018/19 Nr. 924. April 2019Art. 81 Abs. 3 SchKG; Art. 289 Abs. 1 ZGB; Art. 27 IPRG Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen für volljährige Kinder, welche in einem ausländischen Urteil festgelegt wurden. Rechtslage in der Schweiz und im internationalen Verhältnis. Wurde durch ein kanadisches Gericht die Forderung…
  27. OGVE 2018/19 Nr. 6416. April 2019Art. 426 Abs. 1 ZGB; Art. 437 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 11 EV KESR Prüfung einer behördlichen fürsorgerischen Unterbringung; Verhältnismässigkeit; Vorzug einer ambulanten Massnahme; Mitberücksichtigung der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung in die Gesellschaft, welche bei einer stationären…
  28. OGVE 2018/19 Nr. 6912. April 2019Art. 23 Abs. 1 OHG Gesuch um Opferhilfe; Höhe der Genugtuung. Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.– im konkreten Fall. Die Gesuchstellerin wurde, als sie mit ihrem Fahrrad nach Hause fuhr, vom Täter an der Taille gepackt und an der Weiterfahrt gehindert. Der Täter hielt das Opfer…
  29. OGVE 2018/19 Nr. 7320. März 2019Art. 8 Abs. 2, Art. 10 VV FWG Die Einwohnergemeinde ist für die rechtliche Absicherung des öffentlichen Zugangs der in der Gemeinde gelegenen Fuss- und Wanderwege zuständig. Als Zusicherung kann die Einwohnergemeinde ein Wegrecht oder ein Recht zum Unterhalt der Wege als beschränkte dingliche…
  30. OGVE 2018/19 Nr. 7012. März 2019Art. 18 BauG; Art. 39 und 40 BZR Sarnen Ein Quartierplan, der in zweigeschossigen Wohnzone fünf Vollgeschosse und eine Erhöhung der Geschossflächenziffer um 80 Prozent vorsieht, missachtet die planungsrechtlichen Grundsätze und übersteigt das Mass der möglichen Abweichung von der demokratisch…
  31. OGVE 2018/19 Nr. 87. März 2019Art. 141 ZPO Zulässigkeit der Publikation des Entscheids im Amtsblatt, wenn eine Partei nicht dafür sorgt, dass ihr gerichtliche Mitteilungen während des ihr bekannten hängigen Verfahrens zugestellt werden können (E. 1). Art. 148 ZPO Die Berufungsfrist kann nicht wiederhergestellt werden, wenn die…
  32. OGVE 2018/19 Nr. 1727. Februar 2019Art. 33 BeurkG; Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO Ein Notar darf nach erfolgter Streitverkündung durch eine Urkundspartei an einem Prozess zwischen vormaligen Urkundsparteien als Nebenintervenient teilnehmen. Aufhebung einer anderslautenden Weisung der Notariatskommission.
  33. OGVE 2018/19 Nr. 5419. Februar 2019Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 35 BüG Gebühren im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren dürfen höchstens kostendeckend sein (Art. 35 BüG). Der Kostenvorschuss muss immer dann anteilsmässig zurückbezahlt werden, wenn der getätigte Aufwand die mutmasslichen Kosten nicht erreicht. Ein solcher Fall…
  34. OGVE 2018/19 Nr. 4629. Januar 2019Art. 89, 105 Abs. 1 und 4 Abs. 2 KV; Art. 15 BV Die Kirchgemeinde ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die vom staatlichen Recht gebildet und beherrscht wird (E. 1.2.1 und 1.2.3). Die Organisation der Kirche richtet sich nach dem Kirchenrecht. Die Pfarrei ist eine Institution des…
  35. OGVE 2018/19 Nr. 2223. Januar 2019Art. 67 Abs. 2 GOG Der Streitgegenstand kann vor dem Verwaltungsgericht nicht ausgedehnt oder geändert werden (E. 1). Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV; Art. 13 lit. i und Art. 28 KV Die Bundesverfassung gewährleistet einen ausreichenden Grundschulunterricht auch dann, wenn er nicht von öffentlichen…

Quelle: Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.