Verwaltungsgericht SG
186 Entscheide aus 2019 · Seite 1 von 4
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- B 2019/74Verwaltungsgericht19. Dezember 2019Baurecht, Art. 29 Abs. 2 aBauG. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Bauvorhaben, mit der Begründung, der Gestaltungsplan für die betreffenden Grundstücke sei nichtig, weil die Benachrichtigung über die öffentliche Auflage fehlerhaft zugestellt worden sei. Jedenfalls aber sei im…
- B 2019/199Verwaltungsgericht19. Dezember 2019Verfahrensrecht, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 3 lit. c VRP. Neuverlegung der Kosten in den kantonalen Rechtsmittelverfahren nach entsprechender Rückweisung durch das Bundesgericht (1C_601/2018 vom 4. September 2019), (Verwaltungsgericht, B 2019/199).
- B 2019/162, B 2019/163Verwaltungsgericht19. Dezember 2019Steuerrecht, Fristwiederherstellung. Bei den im Rückweisungsentscheid vom 23. Mai 2018 gemachten Ausführungen zur Zustellfiktion handelte es sich um ein sogenanntes "obiter dictum", welchem rechtsprechungsgemäss keine Bindungswirkung zukommt. Insbesondere wirkten sich diese nicht auf das Ergebnis…
- B 2019/159Verwaltungsgericht19. Dezember 2019Art. 31 Abs. 1 und 2 GVG (sGS 873.1). Art. 45 sowie Art. 47 Abs. 1 und 3 GVV (sGS 873.11). Gebäudeversicherungsleistungen. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, wonach es sich beim Wasserschaden im Kellergeschoss des Gebäudes der Beschwerdeführerin nicht um einen durch die GVA versicherten…
- B 2019/119Verwaltungsgericht19. Dezember 2019Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 5 Anhang I FZA. Der 1978 geborene Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und erhielt 2015 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Das Migrationsrecht widerrief die Bewilligung, nachdem der Beschwerdeführer in Deutschland 2017 wegen eines 2012…
- B 2019/117Verwaltungsgericht18. Dezember 2019Sozialhilfe. Höhe der Wohnkosten für eine Person, welcher ein regelmässiges Besuchsrecht für die nicht unter ihrer Obhut stehenden Kindern zusteht. X.__ lebt getrennt von seiner Ehefrau und den beiden Kindern in einer 3,5-Zimmer-Wohnung zu einem Mietzins von CHF 1'175. Das Besuchsrecht wird jedes…
- B 2019/268Verwaltungsgericht17. Dezember 2019Verlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht, Art. 95 Abs. 1 und 3, Art. 98 Abs. 1 und 2, Art. 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2019/268).
- B 2019/265Verwaltungsgericht17. Dezember 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde hat die Unternehmerinnen, welche die Ausschreibungsunterlagen über simap bezogen hatten, nachträglich mit E-Mail ebenfalls via simap über eine Ergänzung der Unterlagen mit den "Allgemeinen Vertragsbedingungen", die auch Teil…
- B 2019/144Verwaltungsgericht17. Dezember 2019Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit, Art. 163 GG, Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 25 Abs. 3 KV, Art. 9 VSG. Am 11. Februar 2016 beschloss das Stadtparlament Änderungen des bestehenden Schulvertrags zwischen dem Kloster St. Katharina und der Politischen Gemeinde Wil über die Führung einer…
- B 2019/110Verwaltungsgericht17. Dezember 2019Planungsrecht, Erlass einer Planungszone, Art. 27 RPG, Art. 42 Abs. 1, Art. 43 lit. a PBG. Der Erlass einer Planungszone liegt im Ermessen der Gemeinde. Deren Standpunkt, die Festsetzung einer Planungszone dränge sich nicht auf, da die Frage der Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen in…
- B 2019/41Verwaltungsgericht16. Dezember 2019Entbindung vom Berufsgeheimnis. Art. 2 Abs. 1 lit. b, Art. 34 und Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 17 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 VMB (sGS 312.0). Art. 320 f. StGB (SR 311.0). Streitig war die Frage der Rechtmässigkeit der Entbindung der…
- B 2019/220Verwaltungsgericht16. Dezember 2019Strassenverkehr, Sicherungsentzug, Art. 16b Abs. 2 lit. e und Art. 37 Abs. 3 SVG, Art. 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VRV. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl in Zweifel zu ziehen. Danach unterliess es der Beschwerdeführer, sein…
- B 2019/212Verwaltungsgericht16. Dezember 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 4 EGöB, Art. 19bis lit. f, Art. 34 Abs. 3 VöB. Die Vorinstanz verletzte das auch im Einladungsverfahren geltende vergaberechtliche Diskriminierungsverbot, lüde sie in einem erneuten Vergabeverfahren zum gleichen Beschaffungsgegenstand die…
- B 2019/150Verwaltungsgericht16. Dezember 2019Ausschluss aus der Versicherung; Art. 10 Abs. 1 lit. a GVG, Art. 16 Abs. 1, Art. 32 GVV. Im Nachgang eines Unwetters erbrachte die GVA für die bei diesem Ereignis entstandenen Schäden an den Gebäuden der Z.__ AG Leistungen. Die von der GVA in der Folge verlangten Objektschutzmassnahmen erweisen…
- B 2019/131Verwaltungsgericht16. Dezember 2019Ausländerrecht. Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Sozialhilfeschulden. Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG, Art. 6 Ziff. 6 Anhang I und Art. 2 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA. Die Beschwerdeführer bezogen seit November 2013 ohne Unterbruch Sozialhilfe in der Höhe von CHF…
- B 2019/214Verwaltungsgericht13. Dezember 2019Strassenverkehr, Sicherungsentzug, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der verkehrsmedizinischen Begutachtung in Zweifel zu ziehen. Danach zeigt der Beschwerdeführer keine Krankheitseinsicht, weshalb aktuell nicht davon…
- B 2019/193Verwaltungsgericht11. Dezember 2019Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG (SR 142.20). Die Beschwerdeführer hielten sich zwischen 1987 bzw. 1989 und 2013 ununterbrochen in der Schweiz auf, zuletzt gestützt auf Niederlassungsbewilligungen. Diese sind unbestrittenermassen erloschen, nachdem die…
- B 2019/179Verwaltungsgericht11. Dezember 2019Entbindung vom Arztgeheimnis zwecks Abklärung KESB-Massnahme. Art. 321 StGB. Keine Verletzung der beruflichen Schweigepflicht mit schriftlicher Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde. Dafür ist eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen. Angesichts der Bedeutung des…
- B 2019/143Verwaltungsgericht10. Dezember 2019Kostenübernahme der Privatschule; Art. 19 BV, Art. 2 lit. m KV. Mit der eigenmächtig vorgenommenen Anmeldung verzichteten die Beschwerdeführer auf das gesamte Angebot der öffentlichen Volksschule und entzogen der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit, die Anordnung allfälliger sonderpädagogischer…
- B 2019/248Verwaltungsgericht7. Dezember 2019Verlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht, Art. 95 Abs. 1 und 3, Art. 98 Abs. 1 und 2, Art. 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2019/248).
- B 2019/48Verwaltungsgericht1. Dezember 2019Art. 320 StGB (SR 310). Art. 24 des Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1 (StVG). Art. 2 ErmV, sGS 141.41. Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis. Das Verwaltungsgericht legte dar, die Departementsvorsteherin habe den Leiter Rechtsdienst am 6. März 2017 mündlich zur…
- B 2019/126Verwaltungsgericht1. Dezember 2019Wiederaufnahme (Revision) des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens. Art. 81 VRP (sGS 951.1). Streitig waren das Nichteintreten auf die Wiederaufnahme betreffend Verfügung vom 27. November 2012 und die Abweisung der Wiederaufnahme betreffend Verfügung vom 11. November 2013 durch…
- B 2018/235Verwaltungsgericht21. November 2019Strassenprojekt und Baulinienplan. Art. 36a GSchG (SR 814.20). Art. 41a, 41b und 41c GSchV (SR 814.21). Art. 9 GNG (sGS 761.1). Art. 24c RPG (SR 700). Zu klären war die Frage, ob eine Bewilligung des geplanten Ausbaus einer Gemeindestrasse 2. Klasse aufgrund einer Auslegung von Art. 41c Abs. 2…
- B 2019/238Verwaltungsgericht15. November 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das – sinngemässe – Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. Trotz der grossen Preisdifferenz – die Zuschlagsempfängerin hat zum Preis von CHF 468'118.05 offeriert, die zweitplatzierten Beschwerdeführerinnen zum Preis von CHF 837'330.45…
- B 2019/234Verwaltungsgericht14. November 2019Verlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht, Art. 95 Abs. 1 und 3, Art. 98 Abs. 1 und 2, Art. 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2019/234).
- B 2019/116Verwaltungsgericht14. November 2019Öffentlichkeitsgesetz, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 8, Art. 13 Abs. 3 lit. b OeffG. Das Begehren um Bekanntgabe von Rekursentscheiden des Baudepartements zu einer konkreten Rechtsfrage fällt nicht unter Art. 2 Abs. 1 OeffG, welcher die Verfahren der…
- B 2019/87, B 2019/89Verwaltungsgericht2. November 2019Steuerrecht, Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziff. 5, Art. 97 StG; Art. 29a StHG; Art. 65 DBG. Unter Würdigung aller konkreten Umstände hat die steuerpflichtige Gesellschaft vorliegend von ihren alleinigen Aktionären verzinsliche Darlehen in einem Umfang aufgenommen, welche unter sonst gleichen…
- B 2019/98, B 2019/100Verwaltungsgericht30. Oktober 2019Art. 3 Abs. 2 und 24 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Art. 21 ZUG (SR 851.1). Art. 33 Abs. 1 GesG (sGS 311.1). Sozialhilfe. Örtliche Zuständigkeit für Kostentragung eines Spitalaufenthalts einer Frau (Y.__) ohne CH-Wohnsitz (Geburt der Tochter Z.__). Anknüpfung an den Aufenthaltsort von Y.__ im Zeitpunkt…
- B 2019/223Verwaltungsgericht30. Oktober 2019Steuerrecht, Art. 95 und 98 VRP. Verlegung der amtlichen Kosten und Festsetzung der ausseramtlichen Entschädigung bzw. einer Umtriebsentschädigung nach Rückweisung der Angelegenheit durch das Bundesgericht, welches den Beschwerdeführer zu 40 Prozent und den Kanton St. Gallen zu 60 Prozent…
- B 2019/218Verwaltungsgericht30. Oktober 2019Steuerrecht. Neufestsetzung des steuerbaren Grundstückgewinns nach Rückweisung der Angelegenheit durch das Bundesgericht. Gemäss Bundesgericht ist im vorliegenden Fall für den Neuwertvergleich auf die Neuwerte inkl. Umgebungskosten und Kosten für einen Baugrubenaushub abzustellen. Im Übrigen…
- B 2018/46Verwaltungsgericht24. Oktober 2019Bau- und Planungsrecht, Innere Aufstockung im Bereich Tierhhaltung (Art. 16a Abs. 2 RPG, SR 700, in Verbindung mit Art. 36a Abs. 1 lit. a und b RPV, SR 700.1). Der Beschwerdeführer gibt die Milchproduktion auf und hält (in reduziertem Umfang) sog. "Ausmastkühe". Gleichzeitig ersucht er um…
- B 2019/96Verwaltungsgericht22. Oktober 2019Ausländerrecht, Art. 96 AIG. Die 1962 in der Schweiz geborene Beschwerdeführerin ist Italienerin. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels wurde ihr 2011 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine Beschwerde beim…
- B 2019/166Verwaltungsgericht22. Oktober 2019Strassenverkehrsrecht; Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 VZV, Art. 2 Abs. 2 lit. c VRV, Art. 34 lit. c VSKV-ASTRA. Gemäss dem forensisch-toxikologischen Gutachten des IRM wurde im Blut des Beschwerdeführers Kokain (11-21 µg/l) und BE (1'900 µg/l) nachgewiesen. Die toxikologischen Screenings im…
- B 2019/151Verwaltungsgericht22. Oktober 2019Finanzierung Sonderschule. Die obligatorische Schulpflicht endet im Normalfall nach Erreichen des elften Schuljahres. Ab 1. August 2008 ist der Besuch des Kindergartens obligatorisch. Dazu wurde eine Übergangsregelung festgelegt. Vorliegend besuchte A.__ jedoch die Sonderschule, weshalb diese…
- B 2019/121Verwaltungsgericht17. Oktober 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 8 Abs. 1 lit. a, Art. 11 lit. a IVöB, Art. 5 Abs. 2 EGöB, Art. 12 Abs. 1 lit. a VöB. Der interkantonale Abwasserverband Walensee mit Sitz in Quarten/SG erfüllt eine den Gemeinden übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin…
- B 2018/159Verwaltungsgericht16. Oktober 2019Steuerrecht, Art. 180 Abs. 1 StG, Art. 45 Abs. 1 VRP. Die in der Beschwerde vorgebrachten Begründungen bezüglich der geldwerten Leistungen sowie des Verlustvortrags zielen nicht auf die Abänderung der Veranlagungsverfügung ohne steuerbaren Reingewinn und steuerbares Kapital ab. Dem…
- B 2018/157, B 2018/158Verwaltungsgericht16. Oktober 2019Steuerrecht, Art. 40 Abs. 2 lit. a StG, Art. 10 Abs. 1 lit. a StHG, Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 28 DBG. Bei den streitbetroffenen Liegenschaften handelt es sich um Kapitalanlageliegenschaften. Der Beschwerdeführer ist gewerbsmässiger Liegenschaftshändler, nicht jedoch gewerbsmässiger…
- B 2019/169Verwaltungsgericht15. Oktober 2019Art. 40 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Streitig war der Abzug von Kleiderkosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit. Das Verwaltungsgericht hielt fest, der Pauschalabzug für die Berufsauslagen unselbständig Erwerbstätiger (im Sinn von Art. 39 Abs. 1 lit. c StG) betreffe…
- B 2019/107Verwaltungsgericht9. Oktober 2019Abgaberecht, Feuerwehreinsatzkosten; Art. 54 GSchG. Die Kosten für Sicherungs- und Behebungsmassnahmen gemäss Art. 54 GSchG werden mittels Verfügung auf den Verursacher überbunden. Das Gemeinwesen ist nicht auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Die Beschwerdeführerin trägt zur Klärung des…
- B 2019/167Verwaltungsgericht8. Oktober 2019Grundstückgewinnsteuer. Gemäss Art. 9 Abs. 3 StHG können die Kantone bei den Unterhaltskosten Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen. Der Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen…
- B 2018/251, B 2018/252Verwaltungsgericht7. Oktober 2019Art. 199 Abs. 1 StG (sGs 811.1). Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Nachsteuererhebung. Streitig war, ob der vorinstanzliche Entscheid die von der Steuerverwaltung im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens vorgenommene Aufrechnung von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zum steuerbaren…
- B 2019/103Verwaltungsgericht3. Oktober 2019Strassenverkehr, Verfahren, Auflagen zum Führerausweis, Art. 55 VRP, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG. Eine mündliche Verhandlung ist im Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission zu beantragen. Andernfalls ist der Anspruch verwirkt. Das Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung…
- B 2019/149Verwaltungsgericht1. Oktober 2019Strassenverkehrsrecht, Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 30 VZV. Der Beschwerdeführer lenkte am 2. April 2018 einen Personenwagen mit einer – auf den massgeblichen Zeitpunkt zurückgerechneten – mittleren Blutalkoholkonzentration von 1,89 Gewichtspromille. Am 29. Februar 2019 war mit einer – aus der…
- B 2019/79Verwaltungsgericht26. September 2019Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nachehelicher Härtefall, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Die Ehegemeinschaft dauerte weniger als drei Jahre. Wichtige Gründe zum Verbleib in der Schweiz konnte die Beschwerdeführerin nicht darlegen. Die patriarchalischen Strukturen allein…
- B 2019/76Verwaltungsgericht26. September 2019Art. 32 StrG (sGS 732.1). Art. 5 lit. a EntG (sGS 735.1). Art der Ausführung eines Kantonsstrassenprojekts und Zulässigkeit der Enteignung. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die Lage des neu einzutragenden Fuss- und Fahrwegrechts aus den Projektunterlagen hervorgehe, während dessen…
- B 2019/62Verwaltungsgericht26. September 2019Raumplanungsrecht, Hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone (Art. 24e RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 42b Abs. 1 RPV (SR 700.1), Art. 24c RPG und Art. 42 RPV. Zu beurteilen war ein Gesuch betreffend die hobbymässige Haltung von Alpakas in einer bestehenden Remise ausserhalb der…
- B 2019/194Verwaltungsgericht26. September 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das – sinngemässe – Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. Die Vergabebehörde hat im selektiven Verfahren geeignete Anbieterinnen zur Einreichung von Angeboten eingeladen. Die Verhandlungen nach Eingang der Angebote mit den einzelnen…
- B 2017/160, B 2018/152Verwaltungsgericht26. September 2019Planungsrecht, Nichteintreten, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 29bis BauG. Bestätigung des Nichteintretens der Regierung (Rekurs gegen Genehmigungsverfügung, E. 5) resp. der Abweisung des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid im Individualrechtschutzverfahren durch das…
- B 2019/80Verwaltungsgericht23. September 2019Lokale Stundentafel; Art. 68 Abs. 3 BV, Art. 12 SpoFöG, Art. 49 SpoFöV. Aufgrund des Wortlautes von Art. 49 Abs. 2 und 3 SpoFöV ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber auf der Sekundarstufe II im Gegensatz zur obligatorischen Schule nicht eine fixe Mindestlektionzahl pro Woche festlegen…
- B 2019/132Verwaltungsgericht23. September 2019Einbürgerung; Art. 9 und Art. 33 BüG, Art. 9 BRG. Der N-Ausweis stellt keine fremdenpolizeiliche Bewilligung im Sinne der verlangten Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung dar. Es handelt sich vielmehr um einen prozessualen Aufenthaltstitel, gestützt auf welchen sich Asylsuchende in der…
Quelle: Verwaltungsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.