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Verwaltungsgericht SG

186 Entscheide aus 2019 · Seite 4 von 4

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  1. B 2017/75Verwaltungsgericht26. Februar 2019Wasserbauprojekt, Vertrauensschutz, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e GSchG, Art. 13 ff. WBG SG. Der zu beurteilende, bereits ausgeführten Eindolungsersatz erfüllt die Voraussetzungen für eine nachträgliche Ausnahmebewilligung nicht. Die Offenlegung ist…
  2. B 2017/211Verwaltungsgericht26. Februar 2019Strassenrecht. Art. 8 Abs. 3 und 32 f. StrG (sGS 732.1). Streitig war die sachliche Begründetheit bzw. Notwendigkeit des Baus der D.__-Strasse und deren Klassierung als Gemeindestrasse dritter Klasse bzw. die Frage, ob das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht für die strassenmässige…
  3. B 2018/23Verwaltungsgericht25. Februar 2019Schulrecht. Rechtsschutzinteresse. Rechtsverzögerung. Der Beschwerdeführer reichte an der Universität seine Bachelor-Arbeit ein. Die Studienadministration verweigerte die Annahme der Arbeit, weil sich der Beschwerdeführer nicht fristgerecht für die Arbeit angemeldet hätte. Der Beschwerdeführer bat…
  4. B 2018/234Verwaltungsgericht24. Februar 2019Hundehaltung; Art. 6, 7 und 7bis HG; Art. 1 und Art. 6 TSchG; Art. 70 und Art. 71 TSchV. Mit Art. 7bis HG besteht grundsätzlich eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass weiterer Regelungen auf Gemeindeebene. Ein Betretungsverbot für Hunde auf Spielplätzen und für Friedhöfe liegt im…
  5. B 2018/256, B 2018/257Verwaltungsgericht21. Februar 2019Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Die Veranlagungsbehörde hat das steuerbare Einkommen des Steuerpflichtigen um den Betrag eines geldwerten Vorteils erhöht. Die Verwaltungsrekurskommission hat seine dagegen erhobenen Rechtsmittel gutgeheissen und die Angelegenheit…
  6. B 2018/131, B 2018/132Verwaltungsgericht21. Februar 2019Steuerrecht, Verfahrensrecht; Art. 40 Abs. 1 StG, Art. 27 Abs. 1 DBG, Art. 98bis und 98ter VRP. Bei der Verbuchung eines Geschäftsaufwandes ist es grundsätzlich am Steuerpflichtigen, den Nachweis zu erbringen, dass diese Erfolgsminderung geschäftsmässig begründet ist. Besonders strenge…
  7. B 2017/186Verwaltungsgericht21. Februar 2019Strassenrecht, Art. 1 ff., Art. 7 ff. und Art. 32 f. StrG. Frage, ob die Beschwerdeführer ins Genehmigungsverfahren vor dem Baudepartement beizuladen gewesen wären, offengelassen (E. 4). Die vorliegend zu beurteilende Ersatzbrücke erfüllt auch hinsichtlich der künftigen Nutzung durch den…
  8. B 2017/187Verwaltungsgericht20. Februar 2019Verkehrsanordnungen, Tempo-30-Zone, Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 2a Abs. 5, Art. 107 Abs. 5 Satz 1, Art. 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 lit. e in Verbindung mit Art. 22a SSV, Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen. Anforderungen an ein Gutachten im…
  9. B 2018/15 und B 2018/29Verwaltungsgericht19. Februar 2019Masterarbeit, Art. 40 PO MA. Der Beschwerdeführer reichte lediglich deshalb eine Masterarbeit ein, weil er nicht wusste und insbesondere auch nicht wissen musste, dass in Härtefällen eine Fristerstreckung über die maximale Studiendauer von acht Semestern möglich gewesen wäre. Er wurde nicht auf…
  10. B 2017/143Verwaltungsgericht15. Februar 2019Öffentlichkeitsgesetz. Art. 5, 6 und 12 OeffG (sGs 140.2). Die Beschwerdegegnerin verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in die Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin ist als privatrechtlich organisierter Verein den öffentlichen Organen gleichgestellt, da sie…
  11. B 2018/192Verwaltungsgericht14. Februar 2019Verweigerung der Versicherungsleistung. Die Vorinstanz hätte keinen Entscheid ohne Durchführung eines Augenscheins mit den Verfahrensbeteiligten fällen dürfen, nachdem die rechtserheblichen Tatsachen durch die GVA erst aufgrund einer im Zuge der Erarbeitung der Rekursvernehmlassung erfolgenden…
  12. B 2018/126Verwaltungsgericht10. Februar 2019Aktenherausgabe nach Datenschutzgesetz. Art. 2 Abs. 1 und 17 f. DSG (sGS 142.1). Auf ein (zwischenzeitlich abgeschlossenes) Verwaltungsverfahren (Disziplinarverfahren) ist das DSG anwendbar. Das Verwaltungsgericht legte dar, aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine seiner Patientinnen als…
  13. B 2018/133Verwaltungsgericht7. Februar 2019Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG. Der Beschwerdeführer, geboren 1986, ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. September 2011 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die von ihm vorgelegten slowenischen Ausweispapiere eine bis 31. August 2016 gültige…
  14. B 2018/21, B 2018/22Verwaltungsgericht3. Februar 2019Steuerrecht; Art. 31 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 StG; Art. 18 Abs. 3 und Art. 58 Abs. 1 DBG. Die Beschwerdeführerin ist an einer Kollektivgesellschaft beteiligt. Bei der Ermittlung der Einkünfte hat die Veranlagungsbehörde die Zinsen auf einem von einer britischen Gesellschaft gewährten Darlehen…
  15. B 2018/19, B 2018/20Verwaltungsgericht3. Februar 2019Steuerrecht; Art. 31 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 StG; Art. 18 Abs. 3 und Art. 58 Abs. 1 DBG. Die Beschwerdeführer sind an einer Kollektivgesellschaft beteiligt. Bei der Ermittlung der Einkünfte hat die Veranlagungsbehörde die Zinsen auf einem von einer britischen Gesellschaft gewährten Darlehen…
  16. B 2018/233Verwaltungsgericht25. Januar 2019Strassenverkehrsrecht, vorsorgliche Aberkennung des ausländischen Fahrausweises, Art. 45 Abs. 1 und Art. 30 VZV i.V.m. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG. Der Beschwerdeführer überschritt innert weniger Minuten bei derselben Messstelle die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zweimal um 49 km/h…
  17. B 2018/86Verwaltungsgericht24. Januar 2019Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 2, Art. 44, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG. Der Beschwerdeführer, geboren 1980, stammt aus dem Kosovo. Er reiste im Jahr 1989 in die Schweiz ein und heiratete im Jahr 2000 eine 1978 geborene Landsfrau. Die Ehe wurde 2012 geschieden. Die Eltern behielten die gemeinsame Sorge…
  18. B 2018/222Verwaltungsgericht24. Januar 2019Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG. Die Asylgesuche des aus dem Kosovo stammenden, 1965 geborenen Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder wurden im Jahr 1994 abgewiesen. Seit 1999 sind sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Im Jahr 2012 erhielten sie eine humanitäre…
  19. B 2018/208Verwaltungsgericht24. Januar 2019Ausländerecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung. Nachehelicher Härtefall. Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG. Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 55 Abs. 1 VRP). Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Schriftenwechsel. Keine persönliche Anhörung…
  20. B 2018/185Verwaltungsgericht24. Januar 2019Strassenrecht, Teilstrassenplan, Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch, Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG. Die Beschwerdebeteiligte gehört zu jenen Gemeinden, welche den Auszonungsprozess im November 2018 hätten starten müssen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die fragliche kleine…
  21. B 2018/193Verwaltungsgericht23. Januar 2019Kindergartenzuteilung. Zumutbarkeit eines Kindergartenwegs. Art. 26 VSG, Art. 1 Abs. 1 VVU, Art. 27 Abs. 3 VSG, Art. 3bis Abs. 1 VVU. Die Zumutbarkeit eines Schulwegs beurteilt sich stets im Einzelfall. Beim Vorliegen eines zumutbaren Schulwegs ist die Autonomie der politischen Gemeinde als…
  22. B 2018/187Verwaltungsgericht22. Januar 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 VöB. Im Einladungsverfahren können die vom Auftraggeber ausgewählten Anbieter ein Angebot einreichen. Abweichende Bestimmungen vorbehalten, sind gemeinsame Angebote von mehreren Anbietern zulässig. Im Einladungsverfahren sind deshalb…
  23. B 2017/103Verwaltungsgericht22. Januar 2019Disziplinarverfahren gegen einen Zahnarzt. Art. 40 lit. a, Art. 43 MedBG (SR 811.11). Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die zahnärztliche Behandlung fachgerecht ausgeführt hatte. Anforderungen an ein medizinisches Gutachten und Beweiswert eines Arztberichts. In Fachfragen darf das…
  24. B 2019/1 (21.01.19)Verwaltungsgericht21. Januar 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Beim Folienersatz in einem Schwimmbecken und den weiteren damit zusammenhängenden Arbeiten handelt es sich in erster Linie um Abdichtungen an der Hülle des Werkes und damit um Arbeiten, die dem Bauhauptgewerbe zuzurechnen sind. Die…
  25. B 2018/220Verwaltungsgericht21. Januar 2019Anwaltsrecht, Disziplinarverfahren, Art. 12 lit. a und lit. e, Art. 17 BGFA. Ein sog. pactum de palmario darf zu Beginn des Mandatsverhältnisses oder nach Beendigung des Rechtsstreits abgeschlossen werden, nicht aber während eines laufenden Mandats. Keine Rolle spielt schliesslich, ob die…
  26. B 2018/171Verwaltungsgericht21. Januar 2019Öffentlichkeitsgesetz. Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG (sGs 140.2). Zu beurteilen war, inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber der Bibliothek der Universität St. Gallen Anspruch auf vollständige Bekanntgabe der in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgten Zahlungen an Verlage hat. Das Verwaltungsgericht…
  27. B 2018/88Verwaltungsgericht20. Januar 2019Ausländerrecht, Art. 84 Abs. 5 AIG. Der Beschwerdeführer, geboren 1978, stammt aus dem Kosovo. Im Jahr 1998 ersuchte er erfolglos um Asyl in der Schweiz. Im Jahr 2001 heiratete er im Kosovo eine Schweizerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die Ehe wurde 2004 geschieden…
  28. B 2018/130Verwaltungsgericht20. Januar 2019Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG. Der Beschwerdeführer, geboren 1973, ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste 1992 zu seiner mazedonischen Ehefrau, geboren 1974, in die Schweiz ein. Die Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder (zwei volljährig, eines geboren 2004) sind hier…
  29. B 2017/12Verwaltungsgericht20. Januar 2019Störfallvorsorge, Art. 10 Abs. 1 USG, Art. 8a StFV. Der Begriff der veränderten Verhältnisse umfasst nicht nur Änderungen im Betrieb, sondern auch solche in der Umgebung des Betriebs. Insbesondere stellen neue Gebäude in der Nachbarschaft, die von Störfällen betroffen sein könnten, eine solche…
  30. B 2018/27Verwaltungsgericht18. Januar 2019Instanzenzug im Bereich der administrativen Anwendung von Zivilrecht, Art. 117quater in Verbindung mit Art. 12 EG-ZGB (sGS 911.1); Zuständigkeit zur Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheids. Die Vorinstanz hat ihre (umstrittene) Zuständigkeit gestützt auf Art. 12 Abs. 1 EG-ZGB bejaht. Ob dies…
  31. B 2018/144Verwaltungsgericht18. Januar 2019Anwaltsrecht, Entbindung vom Berufsgeheimnis, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 BGFA, Art. 321 StGB, Art. 5 Abs. 2 lit. e AnwG Eine gesetzliche Grundlage, aufgrund derer ein Anwalt verpflichtet wäre, von seiner Mandantschaft vorgängig einen Kostenvorschuss einzuverlangen, fehlt. Der Anwalt hat damit…
  32. B 2017/99Verwaltungsgericht17. Januar 2019Werbung einer privaten Einrichtung der Gesundheitspflege, Art. 10 Abs. 1 VEG (sGS 325.11) in Verbindung mit Art. 40 lit. d MedBG (SR 811.11). Nach der Berufspflicht von Art. 40 lit. d MedBG dürfen Medizinalpersonen nur Werbung machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und…
  33. B 2018/224Verwaltungsgericht16. Januar 2019Ausländerrecht, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 42 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 90 und Art. 96 Abs. 1 AIG.Der Schluss der Vorinstanz, dass eine Umgehungsehe vorliegt, erscheint im vorliegenden Fall aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wesentlich realistischer als die…
  34. B 2018/99Verwaltungsgericht13. Januar 2019Baurecht, Art. 172 lit. a, Art. 173, Art. 136, Art. 108 PBG. Die Aufhebung des bisherigen Baugesetzes in Art. 172 lit. a PBG ist im Lichte von Art. 173 PGB zu verstehen und schliesst seine übergangsrechtliche Anwendung nicht aus. Das ändert indessen nichts daran, dass sich die Beschwerdeführer als…
  35. B 2018/26 und B 2018/108Verwaltungsgericht12. Januar 2019Betriebsbewilligung; Erläuterungsgesuch. Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP (sGs 951.1). Verlegung der amtlichen Kosten (Art. 94 Abs. 1 VRP). Bestätigung der fehlenden Erläuterungsbedürftigkeit einer Verfügung des Gesundheitsdepartements. Zum Standpunkt der Beschwerdeführerin, die…
  36. B 2018/205Verwaltungsgericht8. Januar 2019Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). Rückweisung der Sache an die Baubehörde zur Prüfung der Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 130 Abs. 2 BauG, neu Art. 158 und 159 des…

Quelle: Verwaltungsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.