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Verwaltungsgericht SG

186 Entscheide aus 2019 · Seite 3 von 4

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  1. B 2018/245Verwaltungsgericht28. Mai 2019Sozialhilfe. Subsidiaritätsprinzip. Art. 12 BV. Das Sozialamt auferlegte dem Sozialhilfebezüger die Teilnahme an einem Arbeitsintegra-tionsprogramm. Nachdem dieser nicht daran teilnahm, stellte das Sozialamt die Sozialhil-feleistungen ein und teilte dem Sozialhilfebezüger mit, dass ihm…
  2. B 2019/69Verwaltungsgericht27. Mai 2019Ausländerrecht, (mehrfache) Verlängerung der Eingrenzung, Art. 74 Abs. 1 AlG. Die mehrfache Verlängerung der Eingrenzung, gesamthaft über 2 Jahre, ist recht- und verhältnismässig, wenn bspw. konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der Begehung strafbarer Handlungen bestehen oder der Ausländer…
  3. B 2019/46Verwaltungsgericht23. Mai 2019Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Scheinehe. Art. 23 Abs. 1 VEP, Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG. Es liegen gewichtige Indizien für eine Scheinehe (kein Erlangen einer Aufenthaltsbewilligung ohne Heirat, die Umstände des Kennenlernens, der Altersunterschied, geringe…
  4. B 2019/45Verwaltungsgericht23. Mai 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 8 VöB, Art. 12 Abs. 1 lit. a und Art. 13 lit. d IVöB. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Zuschlagsempfängerin hätte mangels ausreichender personeller Ressourcen zur termingerechten Realisierung der vergebenen Arbeiten vom Verfahrens ausgeschlossen werden…
  5. B 2019/2Verwaltungsgericht23. Mai 2019Ausländerrecht; Art. 34 Abs. 4 AuG, aArt. 62 VZAE. Die Beschwerdeführerin wurde wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt. Eine über Bagatellen hinausgehende Delinquenz kann nur ausnahmsweise durch ausserordentliche…
  6. B 2018/80, B 2018/82Verwaltungsgericht23. Mai 2019Strassenrecht, Verkehrsanordnungen, Tempo-30-Zone, Koordinationspflicht, Art. 111 Abs. 1 BGG, Art. 25a und Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 StrG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 1 SVG, Art. 22a, Art. 79 Abs. 1 und 1ter, Art. 101 Abs. 2, Art…
  7. B 2018/202Verwaltungsgericht23. Mai 2019Bewilligung von Grundeigentum durch Personen im Ausland; Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 25 Abs. 1bis BewG. Der Beschwerdeführer beabsichtigte allenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages, seinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlege. Er war allerdings nicht bereit, die Konsequenzen einer…
  8. B 2018/165 und B 2018/166Verwaltungsgericht23. Mai 2019Steuerrecht. Art. 83 Abs. 1 lit. d und 84 Abs. 4 StG (sGS 811.1). Art. 26 Abs. 1 StHG (SR 642.14). Art. 66 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11). Streitig war die Frage, ob die Vereinnahmung der Mitgliederbeiträge und Spenden durch die Beschwerdeführerin als ein aus steuerlicher Sicht erfolgsneutraler…
  9. B 2017/68Verwaltungsgericht21. Mai 2019Aufsicht über universitäre Medizinalpersonen: Entzug der Berufsausübungsbewilligung und Verbot der selbständigen Berufsausübung Art. 38 und Art. 43 Abs. 1 lit. e MedBG und die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes in diesem Zusammenhang, Art. 12 VRP. Das Gesundheitsdepartement ging im…
  10. B 2018/150Verwaltungsgericht20. Mai 2019Baurecht. Überbauungsplan. Art. 22 f., 27 und 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Art. 1-3 und 22 Abs. 1 lit. b RPG (SR 700). Art. 47 Abs. 1 RPV. Art. 1 in Verbindung mit Anhang der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS, SR 451.12). Bestätigung der…
  11. B 2018/206Verwaltungsgericht13. Mai 2019Baurecht. Art. 61 Abs. 1 und 2 BauG (sGS 731.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Rekursentscheids durch das Verwaltungsgericht, mit welcher die Vorinstanz die durch die Baubehörde erteilte Bewilligung von Projektänderungen an zwei Mehrfamilienhäusern zu Recht wegen Überschreitens der…
  12. B 2018/228Verwaltungsgericht10. Mai 2019Baurecht. Art. 27 VRP. Streitig war, ob sich im Nachgang zur Baubewilligung vom 16. März 2017 eine wesentlich geänderte Sachlage ergeben hatte, aufgrund welcher die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 17. November 2017 hätte eintreten müssen. Das…
  13. B 2018/204Verwaltungsgericht10. Mai 2019Widerruf der Bewilligung des Grundstückerwerbs; Art. 14 BewG, Art. 11 BewV. Beim Widerruf der Erwerbsbewilligung ist nicht mehr zu prüfen, ob die mit rechtskräftiger Verfügung angeordneten Auflagen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Bewilligung standen und ob sie erforderlich und für…
  14. B 2018/106Verwaltungsgericht10. Mai 2019Personalrecht, Art. 42 GerG, Art. 73b und 175 PersV. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der gegen die vom Regierungspräsidenten und vom Leiter des Personalamtes unterzeichneten Zuordnung der Stelle der Beschwerdeführerin zu einer Referenzfunktion nicht zuständig. Diese Zuordnung fällt in…
  15. B 2019/3Verwaltungsgericht8. Mai 2019Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug; Art. 42, Art. 50 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG. Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer erhielt nach der Heirat mit einer Schweizerin im August 2012 eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug…
  16. B 2019/20Verwaltungsgericht8. Mai 2019Ausländerrecht: Familiennachzug, Wichtige Gründe für das Getrenntleben, Dreijahresfrist (Art. 42 Abs. 1, 49 und 50 Abs. 1 lit. a AIG). Der mit einer Schweizerin verheiratete Drittstaatsangehörige hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mehr, nachdem die Ehegemeinschaft…
  17. B 2019/84Verwaltungsgericht7. Mai 2019Erbschaftssteuer. Neuberechnung der im Kanton St. Gallen steuerbare Zuwendung nach Rückweisung durch das Bundesgericht aufgrund eines Berechnungsfehlers des Verwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht, B 2019/84).
  18. B 2019/33Verwaltungsgericht7. Mai 2019Feuerwehr-Einsatzkosten. Art. 40, 40bis, 41 und 46bis Abs. 2 FSG (sGS 871.1 [Stand 1. Januar 2017]). Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auferlegung der Feuerwehreinsatzkosten für einen Einsatz (zwei Bäume waren vom Grundstück der Beschwerdeführer auf eine Gemeinde-Strasse gefallen und mussten…
  19. B 2019/31Verwaltungsgericht30. April 2019Vollstreckung; Art. 44 Abs. 3 VRP. Entscheide über Vollstreckungsmassnahmen sind grundsätzlich endgültig. Eine Vollstreckungsverfügung kann jedoch insoweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in dieser selbst begründet ist. Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, es liege…
  20. B 2016/183Verwaltungsgericht12. April 2019Wiederaufnahme des Verfahrens; Art. 85 VRP. Die Gutheissung des Wiederaufnahmebegehrens führt zu einer Aufhebung des in Revision gezogenen Sachentscheides, und das Erkenntnisverfahren wird in denjenigen Stand zurückversetzt, in welchem es sich vor dem aufgehobenen Entscheid befunden hat. Der…
  21. B 2019/15Verwaltungsgericht11. April 2019Versicherungsleistung, Hangrutschung; aArt. 31 Ziff. 3 GVG, aArt. 45 VzGVG. Die Beschwerdeführerin kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass starke Niederschläge zu einer plötzlich auftretenden Rutschung geführt haben und diese adäquat kausal für die Schäden am Gebäude waren…
  22. B 2018/203Verwaltungsgericht10. April 2019Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den vorsorglichen Führerausweisentzug. Art. 81 Abs. 2 VRP. Eine Wiederaufnahme ist einerseits zulässig, wenn es objektiv unmöglich war, die geltend gemachten Gründe im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen, und andererseits, wenn es dem…
  23. B 2018/238Verwaltungsgericht9. April 2019Verfahrensrecht, unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung in Zusammenhang mit dem vorsorglichen Entzug der Fahrlehrerbewilligung, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 51 VRP. Dem Beschwerdeführer wurde die Fahrlehrerbewilligung vorsorglich entzogen. Aufgrund prozessualer Bedürftigkeit wurde…
  24. B 2018/218Verwaltungsgericht6. April 2019Ausländerrecht, Art. 84 Abs. 5 AuG, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. Die Beschwerdeführerin, geboren 1960, ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste 1990 zu ihrem türkischen Ehemann in die Schweiz und wurde in dessen Asylgesuch aufgenommen. Sie wurden 1992 als Flüchtlinge anerkannt und in der Schweiz…
  25. B 2019/14 (02.04.19)Verwaltungsgericht2. April 2019Ausländerrecht; Art. 17 AuG, Art. 6 Abs. 1 VZAE, Art. 8 EMRK. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Grossmutter sind intakt und werden auch tatsächlich gelebt. Weiter verfügt die Grossmutter über das Schweizer Bürgerrecht und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der…
  26. B 2018/212, B 2018/213, B 2018/214, B 2018/215Verwaltungsgericht1. April 2019Steuerrecht. Nachsteuerhebung. Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1); Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.14); Art. 53 StHG (SR 642.11). Streitig war, ob die Vorinstanz zu Recht den Einspracheentscheid des Beschwerdeführers und die ihm zugrundeliegenden Nachsteuerverfügungen 2005 und 2006 aufhob. Inhaltlich…
  27. B 2019/8Verwaltungsgericht28. März 2019Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG. Der 1986 geborene, aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer heiratete am 5. Dezember 2014 eine 1991 geborene Schweizerin. Am 10. Januar 2018 ersuchte die Ehefrau um Eheschutz. Als Trennungsdatum gaben sie den 31. Juli 2017 an. Der…
  28. B 2019/47Verwaltungsgericht27. März 2019Verfahrensrecht, Erstreckung einer gesetzlichen Frist, verspätete Eingabe der Beschwerde, Art. 30 in Verbindung mit Art. 64 und Art. 58 Abs. 1 VRP und Art. 142 ff. ZPO. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin hätten die Modalitäten, insb. bezüglich Inhalt und Frist, zur Eingabe einer Beschwerde an…
  29. B 2018/209Verwaltungsgericht25. März 2019Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 8 EMRK. Aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten liegt ein Widerrufsgrund für die Aufenthaltsbewilligung vor. Bei der Prüfung der…
  30. B 2018/217Verwaltungsgericht24. März 2019Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nachehelicher Härtefall, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Der Beschwerdeführer und seine in der Schweiz niedergelassene österreichische Ehefrau trennten sich vor Ablauf von drei Jahren seit der Eheschliessung. Der aus dem FZA abgeleitete…
  31. B 2018/241Verwaltungsgericht23. März 2019Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG. Der Beschwerdeführer, geboren 1977, ist mazedonischer Staatsangehöriger. Im Jahr 1991 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Im Jahr 1999 heiratete er in seiner Heimat eine Landsfrau. Die Ehefrau und die beiden gemeinsamen…
  32. B 2018/75Verwaltungsgericht21. März 2019Ausseramtliche Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren, Art. 98 VRP, Art. 98ter VRP, Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO, Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 242 ZPO, Art. 19 HonO, Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO. Die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens wurde durch die Beschwerdeführerin verursacht, da…
  33. B 2019/28Verwaltungsgericht20. März 2019Strassenrecht, Wegklassierung, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2 StrG, Art. 3 Abs. 1 StrV. Der zu beurteilende Weg dient ausschliesslich der touristischen Nutzung als Fuss- und Wanderweg und damit dem Gemeingebrauch, weshalb er als Gemeindeweg erster…
  34. B 2019/27 (vorher B 2016/98)Verwaltungsgericht20. März 2019Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2019/27; vorher B 2016/98). Entscheid vom 20. März 2019
  35. B 2018/255Verwaltungsgericht20. März 2019Steuerpflicht; Art. 3 DBG, Art. 3 StHG, Art. 13 StG. Da der Wohnsitz von Ehegatten sich in der Regel am gleichen Ort befindet, besteht eine natürliche Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers ab dem Jahr 2012 im Kanton St. Gallen befand bzw. dass er ebenfalls am Familienort…
  36. B 2018/97 (vorher B 2017/38)Verwaltungsgericht16. März 2019Epidemiengesetz, Schulausschluss, Verfahren, Art. 19, Art. 29 Abs. 2, Art. 62 Abs. 2, Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. b BV, Art. 36 BV analog, Art. 5 Ziff. 1 lit. e, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 24 KRK, Art. 2 lit. m, Art. 4 lit. c KV, Art. 30, Art. 31 Abs. 4, Art. 31 Abs. 3, Art. 38 Abs…
  37. B 2018/250Verwaltungsgericht15. März 2019Verfahrensrecht, reformatio in peius, Art. 56 Abs. 1 VRP. Der Beschwerdebeteiligte entzog dem Beschwerdeführer in Ziffer 1 des Dispositivs den Führerausweis auf Probe für einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. In Ziffer 5 wurde festgehalten, dass der…
  38. B 2018/248Verwaltungsgericht14. März 2019Baurecht, Baubewilligung ausserhalb der Bauzonen, Nichteintreten, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 12b NHG, Art. 139 Abs. 3 Ingress Satz 1, Art. 152, Art. 153 Abs. 1 PBG, in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO, Art. 5 EuFrüb, Art. 2 lit. b RLG, Art. 30bis VRP, Art. 1…
  39. B 2019/44Verwaltungsgericht13. März 2019Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 2C_263/2018 vom 11. Februar 2019, Art. 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2019/44). Entscheid vom 13. März 2019
  40. B 2019/45Verwaltungsgericht11. März 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Aus den Angaben der Beschwerdegegnerin zur Zahl der für den Auftrag freigestellten Mitarbeiter ergibt sich, dass sie mit den ausgeschriebenen Arbeiten einen Umsatz von CHF 50'000 je Mitarbeiter und Monat erzielen will. Bei der Beschwerdeführerin…
  41. B 2018/190Verwaltungsgericht9. März 2019Verkehrsanordnungen, Verfahren, Nichteintreten, Art. 3 Abs. 4, Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 107 Abs. 1 lit. a, Art. 108 SSV. Bestandteil der vorliegend zu beurteilenden Verkehrsanordnungen hätte auch die Erweiterung einer bestehenden Tempo-30-Zone bilden müssen, weshalb die Vorinstanz auf die…
  42. B 2018/151Verwaltungsgericht9. März 2019Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1). Bereits im Urteil B 2015/98 vom 24.11.2016 wurde über dieselbe Streitsache entschieden und erwogen, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungs- und…
  43. B 2019/43Verwaltungsgericht6. März 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Aus der Formulierung im Devis wird klar, dass das Terminprogramm als Teil des Angebots über die Bestätigung, die Termine einzuhalten, hinausgehen sollte. Als Beilage war ein Terminprogramm verlangt, welches Einblick in die geplante…
  44. B 2018/237Verwaltungsgericht4. März 2019Verfahrensrecht, Fristwiederherstellung im Rekursverfahren, Art. 30 ff. VRP, Art. 148 ZPO. Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses kann wiederhergestellt bzw. eine Nachfrist gewährt werden, wenn die säumige Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leichtes…
  45. K 2016/4Verwaltungsgericht28. Februar 2019Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (fristlose Kündigung), Art. 72 VSG, Art. 81 VSG in Verbindung mit Art. 8 PersG und Art. 337 ff. OR. Selbst unter Berücksichtigung der besonders hohen Anforderungen an das pflichtgemässe Verhalten von Lehrpersonen, liegen objektiv betrachtet keine…
  46. B 2018/219Verwaltungsgericht28. Februar 2019Bau- und Strassenrecht, Baubewilligung, Strassenbauprojekt, Nichteintreten, amtliche Kosten im Baueinspracheverfahren, Praxisänderung, Art. 94 VRP, Art. 39 ff., Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. g StrG. In Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es neu grundsätzlich…
  47. B 2018/210Verwaltungsgericht28. Februar 2019Grundstückgewinn; Art. 130 Abs. 1 und Art. 131 Abs. 3 StG, Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StHG. Die Beschwerdegegner willigten in die Löschung (und Anpassung) diverser Dienstbarkeiten ein. Dadurch gaben sie beschränkte dingliche Recht preis und schränkten ihren Rechtsbestand in gleicher Weise…
  48. B 2017/189Verwaltungsgericht28. Februar 2019Bauen ausserhalb der Bauzone, Art. 24c RPG. Bestehende freistehende landwirtschaftliche Ökonomiebauten, die am 1. Juli 1972 bereits weitgehend funktionslos gewesen sind, d.h. nicht mit einer gewissen Intensität zu Wohn- oder Gewerbezwecken umgenutzt worden waren, fallen nicht in den…
  49. B 2018/52Verwaltungsgericht27. Februar 2019Baurecht. Baubewilligung Mehrfamilienhaus. Erschliessung Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700) und Art. 49 Abs. 2 lit. a und b BauG (sGS 731.1). Art. 63 Abs. 2 StrG (sGS 732.1). Das Verwaltungsgericht kam hinsichtlich der streitigen strassenmässigen Erschliessung zum Schluss, mit einer Breite von 3 m sei…
  50. B 2018/73Verwaltungsgericht26. Februar 2019Verfahren, gemeinschaftliche Unternehmen, Art. 52, Art. 53 VRP, Art. 11 und 12 GGU. Die Korporation, um deren Auflösung sich der Streit dreht, muss Gelegenheit haben, sich im Beschwerdeverfahren einzubringen. Dies haben sowohl der Gemeinderat, der mangels rechtmässig bestellter…

Quelle: Verwaltungsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.