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Verwaltungsgericht SG

186 Entscheide aus 2019 · Seite 2 von 4

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  1. B 2019/109Verwaltungsgericht23. September 2019Schätzung der Grundstückwerte. Die Vorinstanz hat die Angelegenheit als Fachgericht mit entsprechend weitem technischen Ermessen beurteilt und zudem einen Augenschein durchgeführt. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die Prüfung, ob die Fachinstanz die für den Entscheid…
  2. B 2019/60Verwaltungsgericht19. September 2019Planungsrecht, Antrag auf Erlass einer Planungszone, Art. 27 RPG und Art. 105 BauG bzw. Art. 42 Abs. 1 PBG. Die Vorinstanz durfte auf eine summarische Prüfung, ob sich die von der Beschwerdeführerin beantragte Planungszone als rechtskonform erweisen würde, verzichten. Es besteht kein klagbarer…
  3. B 2019/83, B 2019/85Verwaltungsgericht18. September 2019Art. 39 Abs. 1 und 45 Abs. 1 lit. j StG (sGS 811.1). Art. 26 Abs. 1 und 33 Abs. 1 lit. j DBG (SR 642.11). Streitig war, ob die Vorinstanz zu Recht Wohnkosten in den USA und Flugkosten in der Steuerveranlagung 2016 des Beschwerdeführers als Berufskosten (und nicht als Aus- und Weiterbildungskosten)…
  4. B 2019/56Verwaltungsgericht2. September 2019Verfahren, Bemessung der ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren, Art. 31 Abs. 1 und 2 AnwG, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. a, Art. 22 HonO. Die ausseramtliche Entschädigung bei einer Vielzahl von Klienten ist im Vergleich zur Vertretung von einem Mandanten unterschiedlich hoch anzusetzen (E…
  5. B 2019/138, vorher B 2016/220Verwaltungsgericht2. September 2019Festsetzung der Kosten der kantonalen Verfahren (Rekurs- und Beschwerdeverfahren) nach Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2019/138, vorher B 2016/220).
  6. B 2019/39Verwaltungsgericht29. August 2019Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b und Art. 63 Abs. 1 Bst. a AIG. Nachdem – die inzwischen niederlassungsberechtigte – Ehegattin im Rahmen des Familiennachzugs ihrem Ehegatten in die Schweiz folgte, verlor dieser aufgrund von Schuldenwirtschaft und erheblich getrübtem…
  7. B 2019/35, B 2019/36Verwaltungsgericht29. August 2019Art. 48 Abs. 2 VRP. Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nachfristansetzung zur Ergänzung der Beschwerde bzw. des Rekurses. Art. 18 f. ArG (SR 822.11). Materiell streitig war im Verfahren B 2019/35, ob die Coop-Filiale am Bahnhof Rapperswil als Verkaufsstelle für Reisende im Sinn von Art. 26 Abs. 4…
  8. B 2018/225Verwaltungsgericht29. August 2019Realakt. Konkurrentenbeschwerde. Strittig ist, ob ein Hausarzt legitimiert ist, vom Spital Linth eine Verfügung über die von ihnen eröffnete Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie im selben Ort sowie eine Hausarztpraxis in einer naheliegenden Gemeinde zu verlangen. Abgrenzung…
  9. B 2018/139Verwaltungsgericht27. August 2019Rechtsgleichheit, Art. 8 Abs. 1 BV. Der Beschwerdeführer ist Baurechtsnehmer im Gebiet einer privatrechtlichen Korporation des kantonalen Rechts, die auch eine Seilbahn betreibt, mit welcher regel- und gewerbsmässig Personen befördert werden. Seine Ehefrau wies die Kommission der Korporation auf…
  10. B 2019/95Verwaltungsgericht22. August 2019Wasserbaurecht, Gewässerschutzrecht, Art. 29 Abs. 1 KV, Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG, Art. 2 und Art. 4 lit. a und m GSchG. Beschwerdebefugnis der Gemeinde (E. 1). Beim zu beurteilenden Gewässer handelt es sich nicht mehr um eine blosse Meteorwasserleitung oder einen Werksteil einer…
  11. B 2017/243Verwaltungsgericht22. August 2019Baurecht, Art. 15 Abs. 2 BauG. Das kantonale Baurecht verlangt für die Kernzone eine gute Einfügung ins Ortsbild. Die kommunalen Regelbauvorschriften dürfen keine besonders gute Einordung verlangen. Soweit die Politische Gemeinde eine besonders gute Einfügung verlangen will, ist sie gemäss Art…
  12. B 2019/70Verwaltungsgericht20. August 2019Steuerrechtlicher Wohnsitz; Art. 13 StG, Art. 3 StHG. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdegegnerin im Jahr 2014 im Kanton St. Gallen und nicht im Kanton Schwyz befunden habe…
  13. B 2019/176Verwaltungsgericht20. August 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde hat die Zuschlagskriterien bei der Bewertung nicht in der in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Reihenfolge gewichtet und bei der Preisbewertung eine nicht lineare Preiskurve angewandt. Beim Qualitätskriterium hat…
  14. B 2019/38Verwaltungsgericht19. August 2019Anerkennung und Eintragung des Kindesverhältnisses ins schweizerische Personenstandsregister; Art. 196-199 IPRG Anwendbarkeit des seit 1. Januar 1989 in Kraft getretenen IPRG oder des bis am 31. Dezember 1988 gültigen Bundesgesetzes betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der…
  15. B 2018/227Verwaltungsgericht19. August 2019Nichteintreten auf Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP. Zwischenverfügungen sind anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Einen solchen Nachteil machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Durch den Entscheid…
  16. B 2019/71Verwaltungsgericht17. August 2019Bildungswesen, Nichtbestehen der Dissertation (Art. 4 des Gesetzes über die Universität St. Gallen, sGS 217.11 und Art. 19 Abs. 1 lit. c des Universitätsstatuts sGS 217.15 sowie Promotionsordnung 07 vom 11. Dezember 2006. Der Beschwerdeführer stellt nicht die ungenügende Bewertung der Dissertation…
  17. B 2019/22Verwaltungsgericht16. August 2019Baurecht. Bewilligung einer Mobilfunkantenne in einer Bauzone (Wohnzone W2). Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 2 ff. NISV (SR 814.710). Art. 1 Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10). Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern angeführten mutmasslichen Wertminderung ihrer Liegenschaft hielt das…
  18. B 2019/178Verwaltungsgericht16. August 2019Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde hat die Zuschlagskriterien bei der Bewertung nicht in der in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Reihenfolge gewichtet und bei der Preisbewertung eine nicht lineare Preiskurve angewandt. Hinsichtlich der…
  19. B 2019/93, B 2019/94Verwaltungsgericht13. August 2019Steuerrecht; Art. 82 Abs. 1 StG, Art. 58 Abs. 1 DBG. Der Beschwerdegegner rechnete die von der Beschwerdeführerin verbuchten Fremdleistungen in der Höhe von CHF 101'941 mangels Nachweises der geschäftsmässigen Begründetheit dem Reingewinn zu. Aufgrund der Akten muss davon ausgegangen wer-den…
  20. B 2018/232Verwaltungsgericht12. August 2019Bau- und Planungsrecht. Festlegung eines Landschaftsschutzgebietes (Schutzverordnung) und dadurch bewirkte Nutzungsbeschränkung des Grundeigentums der Beschwerdeführe-rin. Art. 17 Abs. 1 RPG (SR 700). Art. 18 Abs. 1 und 1bis NHG (SR 451). Art. 98 BauG (sGS 731.1). Das Verwaltungsgericht führte…
  21. B 2018/153Verwaltungsgericht9. August 2019Baurecht. Strassenprojekt und Teilstrassenplan für Fuss- und Radweg. Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie 32 StrG (sGs 732.1). Aus den Auflageunterlagen war klar erkennbar, dass das strittige Projekt nicht nur einen Fussweg, sondern einen Fuss- und Radweg beinhaltet. Der Vorwurf der Verletzung des…
  22. B 2019/90, B 2019/91Verwaltungsgericht23. Juli 2019Steuerrecht, Art. 39 Abs. 1 lit. c StG, Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG. Der Beschwerdeführer macht tatsächliche Kosten aus einer unselbständigen Nebenerwerbstätigkeit geltend, und zwar um solche im Zusammenhang mit einer Reise seines Teams (Flug, Unterkunft, Verpflegung). Bei solchen Aufwendungen…
  23. B 2019/73Verwaltungsgericht17. Juli 2019Steuerrecht, Wiederherstellung Rekursfrist, Art. 161 StG i.V.m. Art. 58 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 2 ZPO. Die Rekursfrist kann wiederhergestellt bzw. eine Nachfrist gewährt werden, wenn die säumige Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leichtes…
  24. B 2019/86Verwaltungsgericht11. Juli 2019Ausländerrecht. Nichtverlängerung. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG gesetzt. Die Nichtverlängerung erweist sich als verhältnis-mässig. Zu berücksichtigen ist zwar, dass wenn Jugendliche…
  25. B 2019/106Verwaltungsgericht11. Juli 2019Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG. Bindungswirkung des österreichischen Straf- und Administrativentscheids im schweizerischen Administrativverfahren: der Beschwerdeführer ist nach Treu und Glauben verpflichtet allfällige Einwände bezüglich der Sachverhaltsfeststellung bereits im…
  26. B 2019/7Verwaltungsgericht8. Juli 2019Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG. Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten wurde vor Ablauf von drei Jahren aufgelöst. Über einen eigenständigen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt die Beschwerdeführerin nur dann, wenn "wichtige…
  27. B 2018/246Verwaltungsgericht8. Juli 2019Baurecht, Baubewilligung, Verweisung, Art. 78 Abs. 2 lit. f, Art. 87 Abs. 2 BauG, Art. 63 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StrG. Die von der Vorinstanz auflageweise verfügte Herabsetzung einer der geplanten Stützmauern ist nicht baubewilligungspflichtig. Die Vorinstanz durfte auf die Anordnung eines…
  28. B 2019/72Verwaltungsgericht4. Juli 2019Ausschluss von der Kantonsschule; Art. 47 MSG (sGS 215.1). Gegen den Beschwerdeführer bestand ein rechtskräftig verfügtes Ultimatum. Zu diesem kam es, da er sich oft nicht an die Absenzenregelungen gehalten hatte. Auch erledigte er Strafarbeiten entweder gar nicht oder mit massiver Verspätung…
  29. B 2019/54Verwaltungsgericht4. Juli 2019Rayonverbot; Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Am Heimspiel des FC St. Gallen gegen den FC Basel spuckte eine vermummte Person während des Einlasses in den Gästesektor unmittelbar vor dem Passieren des inneren Drehkreuzes wiederholt…
  30. B 2019/25Verwaltungsgericht3. Juli 2019Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 43 Abs. 1, 50 Abs. 1 lit. a und b AuG (SR 142.20). Die eheliche Gemeinschaft zwischen einem in der Schweiz nieder-gelassenen Staatsangehörigen von Bosnien/Herzegowina und einer Landsmännin dauerte weniger als drei Jahre. Aus dem…
  31. B 2018/183Verwaltungsgericht3. Juli 2019Ausländerrecht. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sozialhilfeschulden, Arbeitsbemühungen. Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG. Die Beschwerdeführerin bezog seit November 2004 praktisch ohne Unterbruch Sozialhilfe. Trotz Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in einem Pensum von 50% kann nicht damit…
  32. B 2019/82Verwaltungsgericht2. Juli 2019Sozialhilfe. Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit. Art. 4 Abs. 1 ZUG. Ein Sozialhilfebezüger beabsichtigt, seinen Wohnsitz in den Kanton St. Gallen zu verlegen. Den Wohnsitz im bisherigen Kanton gab er jedoch noch nicht auf. Ein Bedürftiger hat seinen Unterstützungswohnsitz in dem…
  33. B 2019/64Verwaltungsgericht2. Juli 2019Steuerrecht Art. 13 und 19 StG; Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 4b Abs. 1 Satz 1 StHG. Aufgrund der konkreten Umstände gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen hat. Er weist die Lösung vom bisherigen Wohnsitz und die Begründung des…
  34. B 2019/5Verwaltungsgericht2. Juli 2019Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1). Bereits im Urteil B 2015/98 vom 24.11.2016 und B 2018/151 vom 9.3.2019 wurde über dieselbe Streitsache entschieden und erwogen, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des…
  35. B 2019/6Verwaltungsgericht1. Juli 2019Planungsrecht, Nichteintreten; Anspruch auf Erlass einer Planungszone, Verfahren; An-spruch auf mündliche Verhandlung, Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 29 Abs. 2 und 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 16 Abs. 1, Art. 64 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 und 2 VRP, Art. 27 RPG und Art. 105…
  36. B 2019/63Verwaltungsgericht1. Juli 2019Wiederherstellung der Rekursfrist. Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO. Die Frist kann wiederhergestellt werden, wenn entweder ein unverschuldetes Hindernis oder ein leichtes Verschulden als Säumnisursache vorliegen. Die Beschwerdeführerin hätte mit der Zustellung der…
  37. B 2019/26Verwaltungsgericht1. Juli 2019Beschaffungsrecht Art. 12 VöB, Verwaltungsverfahrensrecht Art. 88 Abs. 2 VRP. Anspruch des Zuschlagsempfängers auf Widerruf des (gerichtlichen) Zuschlags und / oder auf Abbruch des Vergabeverfahrens. Der Zuschlagsempfänger erhält mit dem Zuschlag keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrags…
  38. B 2018/240Verwaltungsgericht1. Juli 2019Strassenrecht, Übermässige Beanspruchung einer öffentlichen Strasse, Art. 18 Abs. 1 StrG, Art. 12 VRP. Die Beschwerdegegnerin verpflichtete die Beschwerdeführerin als Baubewilligungsnehmerin, die Schäden an den Randabschlüssen einer Gemeindestrasse entlang des Baugrundstücks zu beheben oder für…
  39. B 2019/88Verwaltungsgericht29. Juni 2019Verkehrsanordnung, Nichteintreten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er durch die streitige Geschwindigkeitsreduktion stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein persönliches Interesse, das sich vom…
  40. B 2019/58Verwaltungsgericht29. Juni 2019Verkehrsanordnung, Nichteintreten. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern er von der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem in der Nachbargemeinde gelegenen Strassenstück mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sein sollte. Ein praktischer Nutzen…
  41. B 2019/37Verwaltungsgericht29. Juni 2019Verfahrensrecht, Volksrechte. Dass aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung den Betroffenen kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 3 VRP, sGS 951.1), ist ein allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz und eine Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glauben…
  42. B 2019/67Verwaltungsgericht28. Juni 2019Ausländerrecht, Wiederherstellung Beschwerdefrist, Art. 30 Abs. 1, Art 30bis VRP und Art. 148 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerdefrist kann wiederhergestellt bzw. eine Nachfrist gewährt werden, wenn die säumige Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft…
  43. B 2019/52Verwaltungsgericht28. Juni 2019Unterstützungswohnsitz; Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG. X.__ wurde zunächst superprovisorisch und einen Monat später vorsorglich ausserfamiliär platziert. Diese Vorkehren dienten dem vorläufigen Schutz des Kindes und eröffneten der örtlich zuständigen KESB die Möglichkeit, allfällig erforderliche…
  44. B 2018/54, B 2018/55, B 2018/56, B 2018/70, B 2018/57, B 2018/58Verwaltungsgericht27. Juni 2019Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Anteilsinhaber bzw. bei einer ihm nahestehenden Person als geldwerte Leistung. Umfang der geldwerten Leistung; Abschreibung, Finanzierungskosten, Verzinsung des…
  45. B 2019/24Verwaltungsgericht25. Juni 2019Vervollständigung der Akten aus dem abgeschlossenen Disziplinarverfahren/Datenschutzgesetz (DSG, sGS 142.1) und Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Art. 17 und 18 DSG. Teilweise Gutheissung mit Rückweisung an das Gesundheitsdepartement zur Prüfung der Frage, ob der Offenlegung des E-Mailverkehrs…
  46. B 2019/50Verwaltungsgericht20. Juni 2019Ausschluss von der Kantonsschule; Art. 47 MSG (sGS 215.1). Der Beschwerdeführer gab trotz eines rechtskräftig verfügten Ultimatums eine fremde Arbeit als eigene aus. Dabei handelt es sich um eine gravierende Pflichtverletzung. Weiter gab er eine Praktikumsbestätigung zu spät ab. Dies fällt für…
  47. B 2018/254Verwaltungsgericht13. Juni 2019Beitragsplan, Art. 56 Abs. 1 StrG. Eine allenfalls fehlerhafte Klassierung einer Gemeindestrasse darf nicht im Verfahren betreffend Beitragsplan mittels Erhöhung des Gemeindeanteils korrigiert werden. Sollte es sich beim fraglichen Abschnitt der Strasse um eine Gemeindestrasse zweiter Klasse…
  48. B 2019/65Verwaltungsgericht11. Juni 2019Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Führerausweisentzug (Sicherungsentzug), Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 30 VZV. Der Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung einer Person bestehen. Der Beschwerdeführer beging eine dritte schwere…
  49. B 2019/59Verwaltungsgericht7. Juni 2019Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Führerausweisentzug (Sicherungsentzug), Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 30 VZV. Der Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung einer Person bestehen. Der Beschwerdeführer beging, diesmal in Ausland, eine…
  50. B 2019/30Verwaltungsgericht6. Juni 2019Gesuch um Wiederaufnahme des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens. Art. 81 VRP (sGS 951.1). Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz (Gesundheitsdepartement). Art. 95 Abs. 2 VRP: Tragung der amtlichen Kosten durch die Vorinstanz; Auferlegung nach dem…

Quelle: Verwaltungsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.