DE

Verwaltungsgericht SG

128 Entscheide aus 2013 · Seite 1 von 3

Neueste zuerst
2013Alle Filter löschen
  1. K 2012/5St.Gallen Verwaltungsgericht19. Dezember 2013Verfassungsrecht, Rechtsgleichheitsgebot, Art. 8 Abs. 1 BV (SR 101) resp. Art. 2 Abs. 1 lit. b KV (sGS 111.1). Die Kläger sind langjährige Staatsangestellte des Kantons St. Gallen. Als per 1. Januar 2005 die Ansprüche auf Ausrichtung von Treueprämien umgestaltet wurden, waren sie zwischen 10 und…
  2. B 2013/43St.Gallen Verwaltungsgericht19. Dezember 2013Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 30 Abs. 1 lit. b und Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 BV (SR 101). Einer rund 20 Jahre alten Tochter ist es möglich und zumutbar, in der Schweiz in Abwesenheit ihrer…
  3. B 2013/187St.Gallen Verwaltungsgericht19. Dezember 2013Verfahrensrecht, Wiederherstellung der Frist, Art. 30ter Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 148 ZPO (SR 270). Ist eine Partei vertreten, so hat sie sich die Fehler ihres Vertreters und dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere ihres Anwalts und dessen als Hilfspersonen tätigen Kanzleiangestellten wie…
  4. B 2012/69, 2012/70St.Gallen Verwaltungsgericht19. Dezember 2013Bau- und Planungsrecht, Art. 36a GSchG und Art. 41a und 41b GschV (SR 814.201 und 814.201); Art. 14 RPG (SR 700). Für die Festlegung der Gewässerräume sind die kommunalen Planungsbehörden zuständig. Die Zweckmässigkeit des Teilzonenplans beurteilt sich unabhängig vom noch auszuscheidenden…
  5. B 2012/247St.Gallen Verwaltungsgericht19. Dezember 2013Dienstrecht, Art. 82 Abs. 1 a StVG. Die Arbeitgeberin hat auf die ihr bekannte, durch eine Umstrukturierung mit einer Neuzuteilung von Aufgaben ausgelöste Überforderung einer langjährigen, genügende bis gute Leistungen erbringenden Mitarbeiterin mit einer Erhöhung des Drucks reagiert und ihr…
  6. B 2012/243St.Gallen Verwaltungsgericht19. Dezember 2013Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Art. 62 lit. d AuG (SR 142.20). Der 1956 in Serbien geborenen Beschwerdeführerin kosovarischer Staatsangehörigkeit wurde im Jahr 2008 in Folge ihrer Heirat mit einem in der Schweiz niedergelassenen serbischen Staatsangehörigen die…
  7. B 2012/242St.Gallen Verwaltungsgericht19. Dezember 2013Ausländerrecht, Widerruf Niederlassungsbewilligung 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Am 15. Juni 2011 wurde der im Jahr 1991 im Alter von 23 Jahren in die Schweiz eingereiste aus Serbien stammende Beschwerdeführer wegen schwerer Widerhandlung gegen…
  8. B 2012/223St.Gallen Verwaltungsgericht19. Dezember 2013Steuerrecht, Art. 241 und 244 lit. f StG (sGS 811.1). Übertragung von Liegenschaften von einer Einzelunternehmung auf eine AG per 1. Januar 2011, nachdem die Liegenschaften am 31. Dezember 2010 aus dem Privatvermögen des Hauptaktionärs der AG in das Geschäftsvermögen der Einzelunternehmung…
  9. B 2013/5St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Bau- und Planungsrecht, Legitimation. Die Anordnung in einer Baubewilligung, wonach die Vorschriften des Immissionsschutzreglements einzuhalten seien, hat nicht den Gehalt einer echten Nebenbestimmung, zumal sie nur das anordnet, was (aufgrund der generell abstrakten Natur des…
  10. B 2013/240St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Art. 76 Abs. 4 AuG.Indem die zuständigen Schweizer Behörden innerhalb von weniger als zwanzig Tagen, nachdem sie von der Inhaftierung des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hatten, bei der tunesischen Botschaft um Prüfung der Identität des Beschwerdeführers und…
  11. B 2013/217St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Sicherungsentzug, Abschreibung des Rekursverfahrens, Kostentragung, Art. 95 Abs. 1 VRP.Der Beschwerdeführer hat sich nach Wiedererteilung des auf unbestimmte Zeit entzogenen Führerausweises mit der Abschreibung des Rekursverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit einverstanden erklärt. Dass die…
  12. B 2013/206St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Öffentliches Beschaffungswesen, Begründung einer Zuschlagsverfügung, Art. 41 VöB (sGS 841.11). Die Vergabestelle hat die Zuschlagsverfügung nicht beziehungsweise nur mangelhaft begründet und damit eine Gehörsverletzung begangen; dieser formelle Mangel wurde auch im Beschwerdeverfahren nicht…
  13. B 2013/18St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 49 AuG.Aus den konkreten Lebensumständen kann nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehegattin wegen vorübergehender ehelicher Schwierigkeiten bei weiterbestehendem gegenseitigen Ehewillen nur…
  14. B 2012/268St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Steuerrecht, Art. 52 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Eine gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitgebers kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Kapitalleistung in die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitnehmers einbezahlt und dieser sie bei Eintritt des Vorsorgefalles (hier: vorzeitige Pensionierung…
  15. B 2012/259St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 AuG (SR 142.20).Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung einer seit über 20 Jahren in der Schweiz lebenden Kosovarin wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (Gefährdung des Lebens, einfache Körperverletzung zum Nachteil ihrer…
  16. B 2012/244St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Bau- und Planungsrecht, Einzonung eines Grundstückes von 800 m2 Art. 15 RPG.Ob die Einzonung allein mit dem Hinweis auf die geringe Fläche verweigert werden darf, kann offen bleiben, da die Planungsbehörde ihren Entscheid auf andere, sachliche Gründe stützen kann, die gegen eine Ausweitung der…
  17. B 2012/161St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Landwirtschaftlicher Gewässerschutz, Anforderungen an eine Kälber-Iglu-Anlage, Art. 3, 4 und 6 GSchG (SR 814.20). Eine Kälber-Iglu-Anlage hat die Funktion eines Stalles. Es erweist sich als sachgerecht und verhältnismässig zu verlangen, dass die Iglus auf eine flüssigkeitsdichte Unterlage mit…
  18. B 2012/152St.Gallen Verwaltungsgericht3. Dezember 2013Landwirtschaftlicher Gewässerschutz, Anforderungen an eine Kälber-Iglu-Anlage, Art. 3, 4 und 6 GSchG (SR 814.20). Eine Kälber-Iglu-Anlage hat die Funktion eines Stalles. Es erweist sich als sachgerecht und verhältnismässig zu verlangen, dass die Iglus auf eine flüssigkeitsdichte Unterlage mit…
  19. B 2013/90St.Gallen Verwaltungsgericht19. November 2013Baurecht, Art. 17 lit. c RPG, Art. 98 Abs. 1 lit. c BauG. Die deutliche Überschreitung der Firsthöhe ist geeignet, die Gesamtwirkung der Neubaute, insbesondere im Zusammenspiel mit dem bestehenden Wohnhaus und den weiteren, südlich an dieselbe Strasse angrenzenden Gebäuden ungünstig zu…
  20. B 2013/48St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Bau- und Planungsrecht sowie Natur- und Heimatschutzrecht, Art. 6 Abs. 4 RPG, Art. 4a VISOS, Art. 93 BauG sowie Art. 10 und 48 des Baureglements der Gemeinde Flawil. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde Flawil, das mit einem sog. "Stickerhauses" aus der…
  21. B 2013/17St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Ausländerrecht, Art. 62 lit. 6 AuG.Bei einer Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB kann zur Beurteilung, ob der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt ist, auf die Gesamtstrafe abgestellt werden. Auch wenn der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer seit über 40…
  22. B 2013/126St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Verfahren, Art. 48 Abs. 3 VRP i.V.m. Art. 64. Der unbenützte Ablauf der richterlichen Frist zur Beschwerdeergänzung hat – unter dem Vorbehalt, dass die Säumnisfolge angedroht wurde - Verwirkungsfolge. Die innert der Beschwerdefrist eingereichte "Notbegründung" erfüllt – selbst unter…
  23. B 2013/124St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Verfahrensrecht, Gerichtsferien, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP (sGS 951.1) Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Gerichtsferien in Rechtsmittelverfahren der verwaltungsinternen Rechtspflege nicht gelten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat die Rekursfrist…
  24. B 2013/113St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Verfahrensrecht, Art. 30ter Abs. 1 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO (SR 272). Ist eine Partei vertreten, so hat die Vertretung für die fristgerechte Erfüllung der prozessualen Pflichten besorgt zu sein. Dementsprechend vermag eine Verhinderung der auftraggebenden Partei…
  25. B 2012/91, B 2013/132St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Bau- und Planungsrecht, Art. 27 BauG.Hat der Beschwerdeführer sich gegen einen Teilstrassenplan gewendet, ist auf die gleichzeitige Anfechtung der departementalen Genehmigung des Planes nicht einzutreten.Da der Überbauungsplan die künftige Bebauung der Nachbargrundstücke des Beschwerdeführers…
  26. B 2012/74St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Wasserbau, Art. 37 GSchG. Die Beschwerdeführer konkretisierten nicht, welche andere Variante dem öffentlichen Interesse am Hochwasserschutz gleichermassen Rechnung trägt und einen geringfügigeren Eingriff in ihre Eigentumsrechte zu Folge hätte als das umstrittene Projekt (Verwaltungsgericht…
  27. B 2012/3St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Bau- und Planungsrecht, kommunaler Nutzungsplan, Art. 75 BV (SR 101), Art. 1, Art. 3 und Art. 15 lit. b RPG (SR 700). Die Aufhebung und Nichtgenehmigung eines Teilzonenplans verletzt die Gemeindeautonomie nicht. Der Bedarf für die Umzonung einer Fläche am Siedlungsrand vom übrigen Gemeindegebiet…
  28. B 2012/275St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Verfahrensrecht, Anforderungen an die Beschwerdebegründung, Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). An Qualität und Ausgestaltung einer Beschwerdebegründung werden keine grossen Anforderungen gestellt. Setzt sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid bzw. dessen…
  29. B 2012/238St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Baurecht, Art. 93 und 98 f. BauG (sGS 731.1). Negativplanung für Mobilfunkantennenanlagen. Am vorgesehenen Standort liegt keine unzulässige Unvereinbarkeit mit dem Schutz von Schutzgebieten oder -objekten vor (Verwaltungsgericht, B 2012/238).
  30. B 2012/140St.Gallen Verwaltungsgericht8. November 2013Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit über 25 Jahren in der Schweiz lebenden Türken wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, obgleich sein zehnjähriger Sohn in der Schweiz lebt. Berücksichtigung von…
  31. B 2013/214St.Gallen Verwaltungsgericht7. November 2013Vorsorgliche Massnahmen, Art. 18 VRP (sGS 951.1).Nachdem der Schulrat und Beschwerdegegner nicht darlegt, inwiefern das Tragen eines Kopftuches den geordneten Schulalltag tatsächlich stört, überwiegt das durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützte Interesse der Tochter der…
  32. B 2013/117St.Gallen Verwaltungsgericht9. Oktober 2013Mittelschule, Schulausschluss, Art. 47 MSG (sGS 215.1). Der Beschwerdeführer hat sich trotz eines rechtskräftig verfügten Ultimatums in den Räumen des fakultativen Wintersportlagers der Kantonsschule aufgehalten, obwohl er nicht daran teilgenommen hat. Dabei war er stark alkoholisiert…
  33. B 2012/276St.Gallen Verwaltungsgericht9. Oktober 2013Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 6 lit. b AuG. Der aus der Dominikanischen Republik stammende, 1985 geborene Beschwerdeführer lebt seit 1995 mehr oder weniger ständig in der Schweiz. Er wurde wegen Raubes zu Freiheitsstrafen von 14 und zwölf Monaten verurteilt. Auch ein…
  34. B 2012/245St.Gallen Verwaltungsgericht9. Oktober 2013Verwaltungsverfahren, Wiedererwägung und Widerruf, Art. 27 und Art. 28 VRP (sGS 951.1); Baurecht, Art. 82bis BauG (sGS 731.1). Die Baubehörde kann auf eine zwischenzeitlich unwiderruflich untergegangene Baubewilligung nicht mehr zurückkommen. Nötig ist vielmehr ein neues Baugesuch. Das…
  35. B 2012/230St.Gallen Verwaltungsgericht9. Oktober 2013Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 62 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE, Art. 62 lit. e AuG, Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Bosniers, der sich immer wieder strafbar gemacht hat, keiner…
  36. B 2012/209St.Gallen Verwaltungsgericht9. Oktober 2013Strassenverkehr, Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, aArt. 14 Abs. 3 SVG (SR 741.01) i.V.m. Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Bei Verdacht auf Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit erweist sich die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung als zulässig, wenn…
  37. B 2012/133St.Gallen Verwaltungsgericht9. Oktober 2013Steuerrecht, Grundstückgewinnsteuer, Art. 134 StG (sGS 811.1). Der Gewinn, der aus der Veräusserung der Liegenschaft realisiert wurde, unterliegt der Grundstückgewinnsteuer, obwohl der zu Grunde liegende Vermögensübertragungsvertrag ungültig ist und somit keine zivilrechtlich gültige Übertragung…
  38. B 2013/54St.Gallen Verwaltungsgericht23. September 2013Art. 2 lit. a FMedG, Art. 40 lit. c und d MedBG. Die hormonelle Stimulation und die anschliessende Entnahme von Eizellen zur Kryokonservierung stellt kein Fortpflanzungsverfahren im Sinn des Fortpflanzungsmedizingesetzes dar. Die ärztliche Aufklärungspflicht ist nicht verletzt, wenn einerseits auf…
  39. B 2013/176St.Gallen Verwaltungsgericht16. September 2013Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Ausschaffungshaft, Art. 76 Abs. 4 AuG. Die für den Vollzug einer Wegweisung zuständigen Schweizer Behörden dürfen im Interesse an einer andauernden erspriesslichen Zusammenarbeit mit dem ausländischen Botschaftspersonal bei Rückfragen eine gewisse Zurückhaltung…
  40. B 2013/40St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 2 AuG.Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung und reiste 1992 im Alter von zwei Jahren zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein, wo beide – wie bereits der 1991 eingereiste Ehemann und…
  41. B 2013/36St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Ausländerrecht, Härtefall, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG. Der vergleichsweise intensiven affektiven und wirtschaftlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem 2006 geborenen Sohn mit Schweizer Bürgerrecht steht sein bisheriges Verhalten in der Schweiz, das nicht als tadellos bezeichnet…
  42. B 2013/29St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Baurecht, Art. 37a RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 43 f. RPV (SR 700.1). Zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen (konkret eine ehemalige Sägerei) ausserhalb Bauzonen können grundsätzlich nicht zu Wohnzwecken (vorliegend als Ferienhaus) umgenutzt werden, selbst wenn damit keine wesentlichen…
  43. B 2013/114St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Baurecht, Änderungsbewilligung, Art. 78 Abs. 2 lit. abis BauG.Eine Änderung der Fassadenkonstruktion im Vergleich mit der ursprünglich bewilligten ist grundsätzlich geeignet, den Wärmedurchgangswert zu beeinflussen und bedarf deshalb einer Änderungsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2013/114).
  44. B 2012/250St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Steuerrecht, Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1) und Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14). Kriterien zur Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes eines unverheirateten Steuerpflichtigen.Steuerwohnsitz in St. Gallen bejaht bei einem 34-jährigen, der seit drei Jahren vorwiegend…
  45. B 2012/237St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Tierschutzgesetz, Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG. Dem Beschwerdeführer wurde verboten, Kurse zur Ausbildung von Hunden und Hundehaltern anzubieten. Im Rekursverfahren hat er sich gegen die Erhebung der Beweise, die geeignet gewesen wären, die berechtigten Zweifel an seiner psychischen Stabilität und…
  46. B 2012/231St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Bildungswesen, krankheitsbedingte Nachteilsausgleiche zwecks Wahrung der Chancengleichheit, Art. 8 Abs. 2 BV (SR 101), Vorgaben BehiG (SR 151.3), Art. 2 lit. b und Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 US (sGS 217.15). Das BehiG ist auf kantonale Bildungsangebote nicht direkt anwendbar…
  47. B 2012/198St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Steuerrecht, Art. 52 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Eine gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn sie objektiv dazu dient, die durch Alter, Invalidität oder Tod des Arbeitnehmers verursachte oder wahrscheinliche Beschränkung der gewohnten Lebenshaltung zu mildern; überdies…
  48. B 2012/160St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Steuerrecht, Art. 26 DBG (SR 642.11). Der Abzug der Kosten für ein Arbeitszimmer in der Privatwohnung setzt (unter anderem) voraus, dass am Arbeitsplatz kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht; den entsprechenden Nachweis hat der Beschwerdeführer nicht erbracht, weshalb der Abzug zu Recht…
  49. B 2012/134St.Gallen Verwaltungsgericht27. August 2013Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1). Besteuerung einer geldwerten Leistung von der Gesellschaft an ihren Aktionär bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2012/134).
  50. B 2013/61St.Gallen Verwaltungsgericht21. August 2013Gewässerschutzrecht, Art. 12 Abs. 4 GSchG (SR 814.20). Häusliches Abwasser, das in der korrekten Mischung in einer gemeinschaftlichen Güllengrube gelagert wird, darf landwirtschaftliche verwertet werden, sofern die anderen Mitnutzer ihre Gülle ebenfalls in der Landwirtschaftszone ausbringen. Die…

Quelle: Verwaltungsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.