Versicherungsgericht SO
5 Entscheide aus 1991
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- ZZ.1991.54Versicherungsgericht20. November 1991Art. 56 Abs. 1 lit. e MVG; § 7 Abs. 3 Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht. Je nach prozessualer Situation ist auch bei Nichteintreten gleich wie bei Abschreibung des Verfahrens dem "obsiegenden" Beschwerdeführer oder Kläger eine Parteientschädigung zuzusprechen.
- ZZ.1991.53Versicherungsgericht20. November 1991Art. 13 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und 3 Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV). Medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung für Geburtsgebrechen. Im allgemeinen keine Reisekostenvergütung für stillende Mütter.
- ZZ.1991.52Versicherungsgericht13. November 1991Art. 12 Art. 2 Ziff. 2 Krankenversicherungsgesetz (KVG). Verlegung von der Akut- auf die Geriatrieabteilung eines Spitals. Die Kasse hat dem Versicherten bzw. dessen Angehörigen die Verlegung von der Akutabteilung auf die Geriatrieabteilung eines Spitals und die sich daraus ergebende Reduktion der…
- ZZ.1991.51Versicherungsgericht11. Juni 1991Art. 5 Abs. 3 Krankenversicherungsgesetz (KVG). Versicherungsvorbehalt. Der Versicherungsvorbehalt "Depressionen" vermag dem Erfordernis der genauen Bezeichnung eines Versicherungsvorbehaltes nicht zu genügen.
- ZZ.1991.50Versicherungsgericht16. Januar 1991Art. 15 Abs. 1 und 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Vermittlungsfähigkeit. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen und widersetzt sich dieser einer von der kantonalen Amtsstelle angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung, welche die Zweifel beseitigen…
Quelle: Versicherungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.