Versicherungsgericht SO
4 Entscheide aus 1994
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- ZZ.1994.48Versicherungsgericht15. Dezember 1994§ 30 KZG - Beschwerdelegitimation. Der Arbeitgeber ist zur Beschwerde gegen die Verneinung des Anspruchs seines Arbeitnehmers legitimiert.
- ZZ.1994.47Versicherungsgericht12. Dezember 1994§ 4 Kinderzulagengesetz (KZG), § 9 Kinderzulagenverordnung (KZV) - Das Kriterium des "branchenüblichen Lohnes" als Anspruchsvoraussetzung auf Kinderzulagen für Teilzeitbeschäftigte widerspricht Sinn und Zweck des Kinderzulagengesetzes (Praxisänderung).
- ZZ.1995.35Versicherungsgericht16. Mai 1994Art. 19 AVIG - Oster- und Pfingstmontag gelten als entschädigungsberechtigte Werktage.
- ZZ.1994.46Versicherungsgericht16. Mai 1994Art. 84 lit. b BGBB - Feststellungsverfügung über die Bewilligungsfähigkeit eines Verkaufs von Landwirtschaftsland. Liegt lediglich eine negative Feststellung vor, kann nicht eine Bewilligung verlangt werden. Eine positive Feststellung bedeutet Anspruch auf Bewilligung.
Quelle: Versicherungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.