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Versicherungsgericht SO

4 Entscheide aus 1995

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  1. ZZ.1995.37Versicherungsgericht31. Dezember 1995Art. 17 Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1 lit. d AVIG - Unentschuldigtes Versäumnis eines Beratungsgesprächs beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) führt zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
  2. ZZ.1995.38Versicherungsgericht1. Dezember 1995Art. 30c, 30e Abs. 5 BVG; Art. 4 Abs. 1 WEFV - Keine Vorbezugsmöglichkeit aus Mitteln der beruflichen Vorsorge zur Finanzierung einer Eigentumswohnung im Nordwesten Spaniens einer im Kanton Solothurn voll erwerbstätigen Ausländerin.
  3. ZZ.1995.36Versicherungsgericht16. August 1995Art. 52 AHVG, § 33 KZG - Arbeitgeberhaftung. Mangels gesetzlicher Grundlage kann der Schaden, der durch die Nichtbezahlung von auf das kantonale Recht gestützten Beiträgen entstanden ist, nicht im Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG geltend gemacht werden (Praxisänderung).
  4. ZZ.1995.39Versicherungsgericht24. Januar 1995§ 7 KZG - Anspruchskonkurrenz auf Kinderzulagen zwischen der leiblichen Mutter und dem Stiefvater.

Quelle: Versicherungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.