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Bezirksgerichte ZH

1'485 Entscheide · neuester vom 5. November 2026 · Seite 25 von 30

2020

47 Entscheide

  1. FV190177-L10. Abteilung16. April 2020Auskunftsrecht nach Datenschutzgesetz
  2. CG1700193. Abteilung4. März 2020Persönlichkeitsverletzung/UWG
  3. DJ190002Jugendgericht26. Februar 2020Nötigung etc.
  4. GG190213-L10. Abteilung12. Februar 2020Betrug etc.
  5. MG180039-LMietgericht22. Januar 2020Der Nutzungsberechtigte aus einem Beherbergungsvertrag verfügt zwar wie der Mieter von Wohnräumen über ein Recht auf den ausschliesslichen Gebrauch an der Sache und auf den Schutz seiner Privatsphäre. Bei gemischten Verträgen, die auch Serviceleistungen vorsehen, gehört eine Zutrittsmöglichkeit…
  6. AN140019-LArbeitsgericht20. Januar 2020Forderung (GIG)

2019

44 Entscheide

  1. FV190053-L10. Abteilung18. Dezember 2019Forderung
  2. DG190009II. Abteilung13. Dezember 2019Mord etc.
  3. MB190012-LMietgericht12. Dezember 2019Die von der Praxis entwickelten Ausnahmen der Sperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss Art. 271a Abs. 2 OR gelten auch für eine Sperrfrist, die im Anschluss an ein Verfahren vor Schlichtungsbehörde oder vor Gericht ausgelöst worden sein soll…
  4. CG1501581. Abteilung28. November 2019Forderung
  5. CG170101-L7. Abteilung25. November 2019Forderung / Verbot der Datenübermittlung
  6. MD180006-LMietgericht15. November 2019Die Durchsetzung der Vereinbarung einer Sicherheitsleistung ist als mietrechtlich zu erachten, so dass das Mietgericht für den Prozess über den Anspruch des Mieters auf korrekte Hinterlegung des Depots sachlich zuständig ist (E. III.1.). Wird die Sicherheitsleistung i.S.v. Art. 257e OR nicht…
  7. MG170024-LMietgericht12. November 2019Eine Mietwohnung ist nicht schon deshalb mangelhaft, weil ihre Ausstattung dem Stand der Technik nicht mehr entspricht. Die Vermieterin trifft insbesondere keine generelle Modernisierungspflicht. Gestattet sie indessen nach Abschluss des Vertrages eine wesentlich immissionsträchtigere Nutzung…
  8. EZ190026-LEinzelgericht Audienz30. Oktober 2019Anerkennung einer ausländischen Urkunde
  9. AH190053-LArbeitsgericht23. Oktober 2019Forderung
  10. GG190172-L10. Abteilung2. Oktober 2019Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern, versuchte sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt
  11. AN160038-LArbeitsgericht27. September 2019Forderung
  12. MA170005-LMietgericht12. September 2019Dass sich ein privater Anbieter auf politischen Druck hin einer Mietzinskontrolle durch das Gemeinwesen unterzieht, verdrängt die Zivilgerichtsbarkeit nicht, soweit nicht alle Voraussetzungen von Art. 253b Abs. 3 OR erfüllt sind. Ein subventioniertes Wohnbauprojekt muss auf dem einschlägigen…
  13. MG190004-L/Z5Mietgericht10. September 2019Die Mieter einer Nachbarwohnung, die nach Angaben der Kläger mit ihrem Verhalten das Gebrauchsrecht der Kläger beeinträchtigt haben sollen, sind befugt, im Prozess um die Mängelrechte der Kläger auf der Seite der Beklagten als Nebenpartei zu intervenieren.
  14. CB190077-LAufsichtsbehörde27. August 2019Beschwerde gegen Abweisung des Gesuchs um Nichtbekanntgabe Betreibung an Dritte
  15. MA170003-LMietgericht26. August 2019Hinsichtlich der Anfechtungsvoraussetzung nach Art. 270 Abs. 1 lit. b OR liegt eine erhebliche Mietzinserhöhung im Falle einer Steigerung des Mietzinses gegenüber dem Vormietverhältnis um mindestens 10 % vor. Entgegen den Vorinstanzen und den Andeutungen in neueren Bundesgerichtsurteilen indiziert…
  16. AH180153-LArbeitsgericht20. August 2019Forderung
  17. ET190017-LEinzelgericht Audienz17. Juli 2019Der Erlass vorsorglicher Massnahmen setzt neben einer glaubhaften Verletzung oder Gefährdung eines Anspruchs einen drohenden nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil und Dringlichkeit voraus. Die Massnahmen müssen überdies verhältnismässig sein (E. 4.1 und 4.3-4.8). Auch Leistungsmassnahmen…
  18. DG19001411. Juli 2019Vorbereitungshandlungen zu schwerer Körperverletzung etc.
  19. MA180012-LMietgericht11. Juli 2019Ist die Mietzinsvereinbarung der Parteien mangels Verwendung des Formulars gemäss Art. 270 Abs. 2 OR nichtig, schliesst das Gericht die entstandene Vertragslücke durch Bewertung aufgrund der gesamten Umstände. Im Vordergrund steht eine Ertragsberechnung. Wo eine solche nicht tunlich ist…
  20. MF190004-LMietgericht1. Juli 2019Lautet die Klagebewilligung auf ein nicht parteifähiges Gebilde (hier: einen Anlagefonds), so erweist sie sich grundsätzlich als ungültig, es sei denn, es liege ein Irrtum in der Parteibezeichnung vor. Einen solchen kann das Gericht berichtigen, und das Schlichtungsverfahren bleibt gültig (E…
  21. EB190588-LEinzelgericht Audienz20. Juni 2019Der Kostenvorbezug im Rechtsöffnungsverfahren stützt sich auf Art. 68 SchKG. In Anwendung dieser Spezialbestimmung darf das Gericht vom Kanton Zürich, handelnd durch das Statthalteramt, einen Kostenvorschuss verlangen, obwohl dem Kanton Zürich gemäss § 200 GOG/ZH keine Kosten auferlegt werden…
  22. MG180044-LMietgericht17. Juni 2019Art. 256 Abs. 2 OR regelt die Grenzen der Gültigkeit sämtlicher Vereinbarungen, die von der gesetzlichen Rollenverteilung bezüglich der Verpflichtung zur Herrichtung der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch und zu deren Unterhalt abweichen. Das Bundesgericht hat in BGer 4A_606/2015 vom 19. April…
  23. GB190015-L3. Abteilung12. Juni 2019Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Kirchenasyl. Berufsgeheimnis, übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund. Ziviler Ungehorsam.
  24. MD190008-L/Z1Mietgericht12. Juni 2019Klagt der Mieter auf Entfernung einer Videokamera im Treppenhaus der Mietliegenschaft sowie auf Bekanntgabe der über ihn gespeicherten Daten, so kommt neben dem Datenschutz auch eine mietvertragliche Grundlage in Betracht. Das Mietgericht ist zur Behandlung solcher Klagen daher sachlich zuständig…
  25. GG190080-L10. Abteilung6. Juni 2019Fahrlässige Tötung
  26. AH190018-LArbeitsgericht20. Mai 2019Forderung
  27. MB180024-LMietgericht20. Mai 2019Der Umstand, dass die Vermieterin ein früheres Untermietverhältnis stillschweigend genehmigt hat, bedeutet keine generelle Einwilligung zu künftigen Untermietverträgen. Der Mieter hat daher in jedem einzelnen Fall um die Zustimmung zu ersuchen. Tut er dies nicht, riskiert er schon aus diesem Grund…
  28. CB190069-LAufsichtsbehörde16. Mai 2019Beschwerde gegen Abweisung des Gesuchs um Nichtbekanntgabe Betreibung an Dritte etc.
  29. AH170024Arbeitsgericht6. Mai 2019Forderung
  30. AN170041-LArbeitsgericht29. April 2019Forderung
  31. MB180001-LMietgericht18. April 2019Legen die Parteien die Konditionen einer Verlängerungsoption in bestimmbarer Weise fest, namentlich was den Mietzins betrifft, so liegt unabhängig vom Erfordernis von Verhandlungen zwischen den Parteien eine echte Option vor (MG, E. 4.1.2). Dies gilt namentlich, wenn sich die Parteien zur…
  32. DG180059-L9. Abteilung9. April 2019Wirtschaftlicher Nachrichtendienst etc.
  33. EZ180037-LEinzelgericht Audienz4. April 2019Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Urkunde
  34. EB190013-LEinzelgericht Audienz14. März 2019Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Bruttobetrages in einem Erkenntnisentscheid ist mehrdeutig und daher grundsätzlich nicht vollstreckbar. Denkbar wäre eine Vollstreckung höchstens dann, wenn sich dem Erkenntnisentscheid neben dem Brutto- auch der Nettobetrag entnehmen lässt, wenn die…
  35. MB190006-L/Z1Mietgericht14. März 2019Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berechnet sich der Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens bei umstrittener Kündigung aufgrund des Mietzinses während der Kündigungsfrist plus der dreijährigen Sperrfrist, welche durch das Verfahren bei Obsiegen des Mieters ausgelöst würde. Nicht…
  36. MB180017-LMietgericht6. März 2019Wurde im Protokoll der Schlichtungsverhandlung festgehalten, dass das Begehren um Anfechtung der Kündigung zurückgezogen wurde, erweist sich die Klagebewilligung, welche nur den Antrag auf Erstreckung des Mietverhältnisses enthält, deswegen nicht als ungültig, denn die Angaben für die Ausstellung…
  37. CG160096-L10. Abteilung12. Februar 2019Forderung
  38. DG190326-L10. Abteilung6. Februar 2019Gewerbsmässiger Betrug
  39. AN170001Arbeitsgericht1. Februar 2019Forderung
  40. MG180014-LMietgericht31. Januar 2019Die Vermieterin darf die vorzeitige Rückgabe der Mietsache durch die Mieter nicht ablehnen. Nimmt sie die Schlüssel nicht entgegen und fordert die Mieter stattdessen auf, diese per Post zu senden, so gilt die Rückgabe bereits mit dieser Aufforderung als erfolgt (MG, E. III.1.1-4; OG, E. 3.1)…
  41. FV1800943. Abteilung30. Januar 2019Vorfälligkeitsentschädigung bei Festhypothek: Berechnung der Entschädigung, insbesondere Berücksichtigung von Negativzinsen; Saldierungsgebühr.
  42. FV180094-L3. Abteilung30. Januar 2019Forderung
  43. MA180002-LMietgericht24. Januar 2019Anders als im Schlichtungsverfahren kommen vor Gericht Pauschalen für gestiegene Unterhaltskosten nur in besonderen Fällen zur Anwendung. Im Streitfall hat die Vermieterin die Steigerung durch einen Vergleich zweier Mehrjahresperioden nachzuweisen. Dies setzt die Darlegung sämtlicher Kosten für…
  44. MB190003-LMietgericht17. Januar 2019Auch im Verfahren betr. Kündigungsschutz sind vorsorgliche Massnahmen möglich, etwa wenn es zu verhindern gilt, dass der Vermieter dem Mieter die Sache trotz pendenter Gestaltungsklage entzieht. Zurückhaltung ist allerdings geboten, wenn zwischen den Parteien der Bestand des Mietvertrags…

Quelle: Bezirksgerichte ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.