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Bezirksgerichte ZH

1'484 Entscheide · neuester vom 5. November 2026 · Seite 26 von 30

Neueste zuerst

2018

30 Entscheide

  1. MB170024-LMietgericht4. Dezember 2018Streitigkeiten unter den Mietern im Haus oder zwischen Mieter und Vermieter, die ein gewisses Ausmass angenommen haben, können grundsätzlich einen gültigen Kündigungsgrund bilden. Ungültig ist die Kündigung hingegen, wenn die Missstimmung zur Hauptsache auf das vertragswidrige Verhalten der…
  2. DG180171-L3. Abteilung22. November 2018Versuchter Betrug (Enkeltrick) etc.
  3. MB180018Mietgericht22. November 2018Nachdem das mietgerichtliche Verfahren anhängig gemacht und zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, liess die Schlichtungsbehörde Zürich dem Mietgericht den anlässlich einer Schlichtungsverhandlung abgeschlossenen Vergleich zukommen, bei welchem sich die Klägerin verpflichtete, das vor dem…
  4. MB170027-L/UMietgericht30. Oktober 2018Eine Kündigung der Vermieterin verstösst nicht gegen Treu und Glauben, wenn sie mit dem Zweck erfolgt, dem künftigen Eigentümer möglichst rasch die Eigennutzung der Sache zu ermöglichen. Es ist legitim, wenn die Vermieterin die Interessen eines ihr aus bestimmten Gründen näher stehenden Dritten…
  5. MB180020-LMietgericht11. Oktober 2018Gelangt die ablehnende Partei in einem Kündigungsschutzverfahren betreffend Miete von Wohn- oder Geschäftsräumen nach Ausstellung der Klagebewilligung an das Gericht, verliert der Urteilsvorschlag grundsätzlich seine Wirkungen. Bezahlt die klagende Partei anschliessend den Kostenvorschuss nicht…
  6. FV1801071. Abteilung28. September 2018Vorfälligkeitsentschädigung bei Festhypothek: Berechnung der Entschädigung, insbesondere Berücksichtigung von Negativzinsen
  7. FV170177Einzelrichter o.V.28. September 2018Forderung
  8. MG180004-LMietgericht17. September 2018Schliessen die Beteiligten einen Untermietvertrag mit dem Zweck ab, die Hauptvermieterin von der in Wahrheit gemeinsam betriebenen gewerbsmässigen Untervermietung einer Wohnung via Airbnb abzulenken, bilden sie untereinander eine einfache Gesellschaft. Folglich kann die als Mieterin und…
  9. MD170008-LMietgericht29. August 2018Die Kündigung des Mietverhältnisses durch eine Genossenschaft ist grundsätzlich nicht ohne vorgängigen Ausschluss des Genossenschafters möglich. Wenn das genossenschaftliche Rechtsverhältnis und der Mietvertrag unabhängig voneinander bestehen, lässt die Praxis eine Kündigung zwar schon vorher zu…
  10. MB160031-LMietgericht12. Juli 2018Von einer Einigung der Parteien über einen mietrechtlichen Anspruch ausserhalb eines Gerichtsverfahrens kann nicht gesprochen werden, wenn die umstrittene Frage nicht geklärt wurde und keine Seite Anstalten zur Durchsetzung ihres vermeintlichen Rechts getroffen hat (MG, E. 4.2.1; OG, E…
  11. MB170012-LMietgericht27. Juni 2018Solange während eines Arrests eine betreibungsamtliche Zwangsverwaltung besteht, ist das Betreibungsamt Prozessstandschafter des Vermieters. Die Teilnahme des Betreibungsbeamten an der Schlichtungsverhandlung führt daher zu einer gültigen Klagebewilligung. Ob der Beamte für das Verfahren…
  12. GG180075-L10. Abteilung7. Juni 2018Widerhandlung gegen das Bankengesetz
  13. CG160047-L10. Abteilung1. Juni 2018Persönlichkeitsverletzung
  14. EB180753-LEinzelgericht Audienz29. Mai 2018Rechtsöffnung
  15. MG160031-LMietgericht4. Mai 2018Auch bei Bestehen eines Verweigerungsgrundes nach Art. 262 Abs. 2 OR kann der Vermieter dem Mieter die Untervermietung gestatten. Davon ist auszugehen, wenn er oder eine Person, für die er verantwortlich ist, von der Untermiete Kenntnis hat und er über längere Zeit nicht dagegen einschreitet (E…
  16. CG160065-L1. Abteilung25. April 2018Verbot der Datenbearbeitung
  17. CP08000420. April 2018Erbteilung / Grundstück
  18. DG16036710. Abteilung17. April 2018Gefährdung des Lebens, Amtsmissbrauch
  19. FV170225-L3. Abteilung10. April 2018Aberkennung
  20. MB170023-LMietgericht10. April 2018Bringt eine geplante Sanierung Eingriffe in die Bausubstanz und die Fläche des Mietverhältnisses mit sich, so ist die zu diesem Zweck ausgesprochene Kündigung gültig. Denkmalpflegerische Auflagen ändern daran nichts, soweit sie die Realisierung des Projektes nicht infrage stellen. Ein Angebot des…
  21. GG170036Einzelgericht in Strafsachen6. April 2018Versuchte Erpressung
  22. GG170271-L10. Abteilung27. März 2018Mehrfache Hehlerei, mehrfache Übertretung des Waffengesetzes
  23. MG170026-LMietgericht1. März 2018Für die Verschiebung eines Verhandlungstermins sind zureichende Gründe erforderlich. Solche liegen für gewöhnlich vor, wenn die betroffene Partei ein Arztzeugnis vorlegt, welches ihr für den Zeitraum des Termins Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt. Ergeben sich am Zeugnis indessen Zweifel, kann…
  24. DG170259-L9. Abteilung28. Februar 2018Ungetreue Geschäftsbesorgung, ev. Veruntreuung, Urkundenfälschung und Widerruf
  25. EB180042-LEinzelgericht Audienz19. Februar 2018Verlangt der Rechtsnachfolger einer aus einem definitiven Titel berechtigten Person die Rechtsöffnung, muss er die Rechtsnachfolge nicht nur behaupten oder glaubhaft machen, sondern liquide (zweifelsfrei) nachweisen. Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt eines Kindes auf, so geht der…
  26. MB170006-LMietgericht13. Februar 2018Eine gültige Verrechnung nach Androhung einer Zahlungsverzugskündigung setzt die Fälligkeit der Gegenforderung des Mieters voraus. Diese fehlt, wenn die Parteien einen vertraglich vereinbarten Beitrag des Vermieters an Ausbaukosten des Mieters von der Vorlage einer Abrechnung und entsprechender…
  27. FV170149-L10. Abteilung23. Januar 2018Forderung
  28. MD170008Mietgericht8. Januar 2018Der Beklagte stellte den Antrag, das Verfahren auf die Frage seiner Haftbarkeit zu beschränken. Da sich die Klage weder als unübersichtlich noch als besonders aufwendig erweist, sondern es für den Beklagten zumutbar erscheint, umfassend Stellung zu nehmen, wird der Antrag abgewiesen, zumal auch…
  29. MB170022-LMietgericht4. Januar 2018Die Kündigung des Vermieters wegen eines umfassenden Sanierungsprojektes ist zwar grundsätzlich anfechtbar, wenn sie trotz eines Angebots des Mieters ausgesprochen wird, die Mietsache während der Bauzeit zu räumen. Erforderlich ist aber ein Angebot, das dem Vermieter die Garantie gibt, auf erstes…

2017

39 Entscheide

  1. GG1701809. Abteilung19. Dezember 2017Urkundenfälschung
  2. DG170016Bezirksgericht18. Dezember 2017Versuchte Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung
  3. GG170145-L10. Abteilung15. Dezember 2017Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
  4. MB170027-L/Z2Mietgericht7. Dezember 2017Zwar sind die Voraussetzungen für eine Ratenzahlung des Vorschusses für die Gerichtskosten weniger streng als diejenigen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Gesuchstellerin muss aber zureichende Gründe glaubhaft machen, mithin dartun, dass sie nicht in der Lage ist, den…
  5. MF170009Mietgericht21. November 2017Der Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens kann nur annähernd bestimmt werden und bemisst sich aufgrund des Mietzinses während der Dauer der um die Kündigungsfrist verlängerten Sperrfrist im Sinne von Art. 271 Abs. 1 lit. e OR, welche bei einer Ungültigerklärung der Kündigung ausgelöst würde…
  6. FV170145-L8. Abteilung15. November 2017Forderung
  7. EB171011Einzelgericht Audienz9. November 2017Rechtsöffnung
  8. AG160001-LArbeitsgericht8. November 2017Forderung
  9. MG160025-L/UMietgericht6. November 2017Unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs ist eine alternative Klagehäufung seit einer Praxisänderung des Bundesgerichts generell zulässig (OG, E. 3.3). Auch bei Säumnis einer Partei gilt der Standpunkt der Gegenseite nicht einfach als anerkannt (OG E. 4.1). Vielmehr hat das Gericht seine Fragepflicht…
  10. MB170008-LMietgericht3. November 2017In der Rechtsprechung gewinnt für die Beurteilung gemischter Verträge die Kombinationstheorie an Bedeutung. Entsprechend ist für jede einzelne Rechtsfrage zu untersuchen, welches der im Vertrag enthaltenen Typenrechte das konkrete Problem dominiert ("Blumenpflücktheorie"). Auszugehen ist dabei vom…
  11. MG170033-LMietgericht31. Oktober 2017Vom Begriff der Geschäftsräume sind zwar auch Lokale umfasst, die für die Verfolgung wissenschaftlicher, künstlerischer oder anderer ideeller Zwecke gemietet werden wie etwa für die Tätigkeit eines Vereins. Abgesehen von solchen Spezialfällen setzt der Begriff aber zumindest eine…
  12. AH160127-LArbeitsgericht23. Oktober 2017Forderung
  13. MB170010Mietgericht16. Oktober 2017Die Mieterseite kann im vereinfachten Verfahren über die Gültigkeit einer Kündigung aus wichtigen Gründen für den Fall der Gültigkeit auch ihre Entschädigungsforderung nach Art. 266g Abs. 2 OR geltend machen (E. III.3.1). Die Sondernorm zur Kündigung wegen Pflichtverletzungen hat grundsätzlich…
  14. FO170001-LEinzelgericht für SchKG-Klagen5. Oktober 2017Kollokation (ungesicherte Forderung im Konkurs)
  15. DG170138-L2. Abteilung4. Oktober 2017Gewerbsmässige Hehlerei etc.
  16. GG16027010. Abteilung31. August 2017Sich bestechen lassen etc.
  17. DG170107-L7. Abteilung31. August 2017Betrug etc.
  18. FV170088-L10. Abteilung23. August 2017Forderung
  19. MB150013-LMietgericht16. August 2017Selbst wenn im Kündigungszeitpunkt noch nicht definitiv feststeht, ob die Vermieterin die Liegenschaft umfassend sanieren oder abbrechen will, erweist sich die Kündigung als gültig, sofern feststeht, dass das eine oder das andere Projekt durchgeführt wird und dass selbst eine blosse Sanierung den…
  20. EQ170138-LEinzelgericht Audienz31. Juli 2017Arrest
  21. MG170019Mietgericht28. Juli 2017Art. 264 und Art. 267a OR sind zwingendes Recht. Eine vorzeitige Rückgabe des Mietobjekts ist grundsätzlich jederzeit – mithin auch per Ende Dezember – möglich. Der Vermieter ist auch über die Weihnachts- und Neujahrszeit gehalten, an Werktagen eine Rückgabe zu Geschäftszeiten zu ermöglichen und…

Quelle: Bezirksgerichte ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.