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Bezirksgerichte ZH

1'473 Entscheide · neuester vom 22. September 2026 · Seite 27 von 30

Neueste zuerst

2017

39 Entscheide

  1. MG160009-LMietgericht9. Februar 2017Die Untervermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen im Internet untersteht den Regeln von Art. 262 OR. Diese lassen die Untervermietung zwar grundsätzlich zu. Der Mieter und Untervermieter muss allerdings die Zustimmung des Vermieters einholen. Dieser kann sich der Untervermietung…
  2. DG160290-L9. Abteilung8. Februar 2017Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug / Geldwäscherei und Widerruf
  3. CG1101331. Abteilung31. Januar 2017Forderung
  4. MB140015Mietgericht26. Januar 2017An einer Klage auf Erstreckung des Mietverhältnisses besteht nur ein Rechtsschutzinteresse, wenn eine gültige Kündigung erfolgt oder ein befristetes Mietverhältnis ins Endstadium getreten ist. Ist bei einem anderen Gericht ein Verfahren über die Beendigung des Mietverhältnisses pendent, kann das…
  5. DG16002024. Januar 2017Entweichenlassen von Gefangenen, Begünstigung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Sachentziehung (geringer Vermögenswert)
  6. MB140039-LMietgericht18. Januar 2017Blosse Reklamationen der Mieterseite über Geruchsimmissionen oder Rückfragen zu einer Nebenkostenabrechnung führen nicht zu einer Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 2 OR, wenn darüber kein Streit bestand, der durch ein gegenseitiges Nachgeben bereinigt wurde (E. III.2.3). Ebenso scheidet die Annahme…
  7. MG160001Mietgericht16. Januar 2017Erweist sich der als Kündigungsgrund angegebene Eigenbedarf nachträglich als unwahr, hat der Vermieter der Mieterin Schadenersatz wegen Vertragsverletzung zu leisten (MG, E. IV.1.2+3; OG, E. II.2.3.1). Er muss sich das Verschulden eines Familienmitglieds anrechnen lassen, für welches er…

2016

26 Entscheide

  1. CG140142-L7. Abteilung22. Dezember 2016Negative Feststellungsklage
  2. MB150006-LMietgericht19. Dezember 2016Das ausserordentliche Kündigungsrecht der Mieterin wegen schwerer Mängel an der Mietsache nach Art. 259b lit. a OR entspricht im Dauerschuldverhältnis den Gläubigerrechten im Falle der Schlechterfüllung nach Art. 97 i.V.m. Art. 107-109 OR. Eine fristlose Kündigung setzt daher nicht voraus, dass…
  3. CG1400801. Abteilung7. Dezember 2016Forderung
  4. MG160033-L/UMietgericht21. November 2016Zeigt sich die beklagte Partei völlig desinteressiert am Verfahren, indem sie weder an der Schlichtungsverhandlung teilnimmt, noch Zustellungen des Mietgerichts entgegen nimmt, kann im vereinfachten Verfahren ein Schriftenwechsel angeordnet werden. Dies dient der Vereinfachung des Verfahrens: Bei…
  5. GC160352-L10. Abteilung16. November 2016Übertretung von Verkehrsvorschriften
  6. CG1600401. Abteilung3. November 2016Vertragsverletzung, Schadenersatzforderung etc.
  7. MD150006-LMietgericht21. Oktober 2016Eine Mietwohnung taugt zum vorausgesetzten Gebrauch nicht, wenn diese nur durch mehrmals tägliches Querlüften und Positionierung der Möbel nur an bestimmten Stellen und weit weg von einer Aussenwand schimmelfrei gehalten werden kann (E. III.3.4). Trägt die Mieterin jedoch erheblich zur…
  8. MB150020-LMietgericht6. Oktober 2016Rechtsgeschäfte des Vermieters und Grundeigentümers mit der Mieterin über noch nicht verfallene Mietzinse sind gegenüber dem Grundpfandgläubiger auch dann unwirksam, wenn sie vor der Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung abgeschlossen wurden. Die Mieterin kann sich daher nicht auf eine mit…
  9. GG16002510. Abteilung30. September 2016Üble Nachrede und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch Print-Medium
  10. FV160109-LEinzelgericht für SchKG-Klagen30. September 2016Kollokation (ungesicherte Forderung im Konkurs)
  11. MA150003-LMietgericht23. September 2016Mietzinsherabsetzung
  12. MG160025-L/Z2Mietgericht22. September 2016Die Klägerin verlangte von den Beklagten unter anderem den Ersatz der von ihr vorgeschossenen Gerichtskosten für das Ausweisungsverfahren sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung der Parteientschädigung im selben Verfahren. Über diese prozessualen Kosten wurde schon vom…
  13. MG160033-L/Z1Mietgericht15. September 2016Die Klägerin und Vermieterin verlangte von der Beklagten und Mieterin Mietzinse und Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'360.– entsprechend acht Bruttomietzinsen gestützt auf einen Mietvertrag über eine Ladenfläche. Weiter verlangte die Klägerin die Freigabe des Mieterdepot-Sparkontos zu ihren…
  14. AH160047-LArbeitsgericht6. September 2016Forderung / Zeugnis
  15. MG150038-LMietgericht29. August 2016Der Vermieter trägt für eine korrekte Zustellung der Kündigungsandrohung sowie der Kündigung nach Art. 257d OR die Verantwortung. Richtet er die Androhung zuhanden des im Gefängnis befindlichen Mieters an die falsche (Gefängnis-) Adresse und die Kündigung selber an die Wohnadresse, obwohl er…
  16. EB160769-LEinzelgericht Audienz17. August 2016Rechtsöffnung
  17. DG1502709. Abteilung4. Juli 2016Veruntreuung etc.
  18. CG1500211. Abteilung7. April 2016Verbot der Datenbearbeitung
  19. DG15003115. März 2016Versuchte schwere Körperverletzung etc.
  20. EB150463Einzelgericht im summarischen Verfahren4. März 2016Rechtsöffnung
  21. FV150016Einzelgericht v.V.26. Februar 2016Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)
  22. ET150001Einzelgericht im summarischen Verfahren18. Februar 2016Vorsorgliche Beweisführung
  23. AN150057-LArbeitsgericht29. Januar 2016Forderung
  24. GG150250Einzelrichter o.V.26. Januar 2016Der Kurznachrichtendienst Twitter (www.twitter.com) ist ein Medium im Sinne von Art. 28 StGB (Erwägung 4.3.). Jedenfalls eine Kurznachricht (Tweet) auf einem Account, der nicht nur von Angehörigen und Bekannten seines Inhabers beachtet wird, ist eine Veröffentlichung im Sinne von Art. 28 StGB…
  25. AN150017Arbeitsgericht22. Januar 2016Verbot der Herausgabe von Daten an die US Behörden (insb. DoJ).
  26. FB140001Einzelrichter b.V.19. Januar 2016Kollokation

2015

32 Entscheide

  1. MD140014-L/UMietgericht16. Dezember 2015Ein zwischen dem Vermieter und dem Vormieter abgeschlossener Vergleich kann auch den Nachmieter binden.
  2. MA120003-L/UMietgericht20. November 2015Das Mietgericht kam vorliegend zum Schluss, dass Anlagekosten und Eigenkapital nicht bekannt seien, weshalb eine Nettorenditeberechnung nicht möglich sei und die Einrede des übersetzten Ertrages unbewiesen bleibe. Weiter hielt es fest, welche Positionen bei der Ermittlung der Investitionskosten zu…
  3. GG1502338. Abteilung18. November 2015Verletzung des Berufsgeheimnisses etc.
  4. MF150002-L/UMietgericht5. November 2015Der Mieter weigerte sich, auch nach entsprechender Aufforderung durch die Vermieterin, seine Wohnung durch ein Reinigungsinstitut putzen zu lassen. Das Mietgericht bejahte einen Anwendungsfall von Art. 257f Abs. 3 OR und schloss eine Erstreckung aus.
  5. AN130036-LArbeitsgericht13. Oktober 2015Forderung
  6. FV1401717. Abteilung12. Oktober 2015Die Frage nach der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Gesamtarbeitsvertrags ist eine Zivilsache und daher durch die Zivilgerichte zu beurteilen. Es handelt sich nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit im engeren Sinn nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO (E. 3)…
  7. GG150035-KEinzelgericht Strafsachen8. September 2015Raufhandel etc.
  8. EB150935Einzelgericht Audienz2. September 2015Rechtsöffnung
  9. EB150934Einzelgericht Audienz2. September 2015Rechtsöffnung
  10. DG140023II. Abteilung28. August 2015Mehrfache qualifizierte Entführung etc.
  11. MG140021-L/UMietgericht4. August 2015Das Mietgericht hatte zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausscheidung der Nebenkosten aus dem Nettomietzins resp. aus der Kostenpauschale eingehalten waren. Zudem hatte es über die Zulässigkeit eines Einbaus eines Card-Systems zu befinden.
  12. CG150011-L1. Abteilung23. Juli 2015Forderung
  13. MB140017-L/UMietgericht23. Juli 2015Das Mietgericht hatte sich mit der Gleichwertigkeit eines angebotenen Ersatzobjektes zu befassen. Wird dem Mieter ein gleichwertiges Ersatzobjekt angeboten, ist eine Erstreckung ausgeschlossen.
  14. AH150066-LArbeitsgericht22. Juli 2015Forderung
  15. CG1400269. Juli 2015Anwendung auf die Lieferung der Daten einer ehemaligen Bank-Mitarbeiterin an die amerikanische Steuerbehörde (DoJ). Im Rahmen des aktuellen "Steuerstreites" mit den USA erwägt eine Bank, dem DoJ Daten über eine ehemalige Mitarbeiterin zu liefern; diese jedoch verlangt die Nichtherausgabe der Daten.
  16. EB1500625. Juni 2015Rechtsöffnung
  17. DG150033-L3. Abteilung4. Juni 2015Betrug etc.

Quelle: Bezirksgerichte ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.