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Verwaltungsgericht ZH

438 Entscheide aus 2013 · Seite 1 von 9

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  1. VB.2013.007271. Abteilung/Einzelrichter27. Dezember 2013Warnungsentzug. Ungenügender Abstand: Abgrenzung zwischen leichter und mittelschwerer Widerhandlung. Eine erhöhte abstrakte Gefährdung setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraus (E. 3.1). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen…
  2. VB.2013.006653. Abteilung/Einzelrichter23. Dezember 2013Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters / (Un-)Einbringlichkeit der Parteientschädigung. Die Haftrichterin hätte dem Beschwerdeführer, der die obsiegende Partei in einem Gewaltschutzverfahren vertreten hatte, eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zusprechen müssen. Der Staat muss die…
  3. VB.2013.005821. Abteilung/1. Kammer20. Dezember 2013Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Sozialhilfebezugs im Gesamtbetrag von rund Fr. 240'000.- Damit sich die ausländische Person auf das Recht auf Achtung ihres Familienlebens im Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berufen kann, muss sie eine tatsächlich gelebte und…
  4. VB.2013.006691. Abteilung/1. Kammer19. Dezember 2013Gebäudehöhe. Die zulässige Gebäudehöhe wird von der jeweiligen Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche auf den darunter liegenden gewachsenen Boden gemessen (§ 280 Abs. 1 PBG). Die für die Berechnung der Gebäudehöhe massgebliche Fassade befindet sich aufgrund des optischen Eindrucks…
  5. VB.2013.004631. Abteilung/1. Kammer19. Dezember 2013Frage der korrekten Umsetzung der mit Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2010 und des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 angeordneten Lärmschutzmassnahmen für den Ballspielplatz des Strandbads Wollishofen. Der vorinstanzliche Augenschein hat gezeigt, dass die auf das vorgesehene…
  6. VB.2013.008034. Abteilung/4. Kammer18. Dezember 2013[Das Verwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 24. Oktober 2012 eine Verfügung des Beschwerdegegners geschützt, wonach den Beschwerdeführenden das Erteilen von Privatunterricht untersagt sei. In der Folge hatte der Beschwerdegegner den Vollzug der ursprünglichen Verfügung angeordnet und den…
  7. VB.2013.008024. Abteilung/4. Kammer18. Dezember 2013[Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte den Rekurs verspätet ein und ersuchte mit Verweis auf eine Krankheit um Wiederherstellung der Rekursfrist. Die Vorinstanz wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf den Rekurs nicht ein.] Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt…
  8. VB.2013.007314. Abteilung/4. Kammer18. Dezember 2013[Stimmrechtsbeschwerde bzw. Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss eines Bezirksrats betreffend einen Stimmrechtsrekurs.] Wegen fehlenden Feststellungsinteresses Nichteintreten auf Begehren des Beschwerdeführers, es sei die Rechtzeitigkeit der Einreichung seines Stimmrechtsrekurses…
  9. VB.2013.007184. Abteilung/4. Kammer18. Dezember 2013[Der Beschwerdegegner sandte die Ausgangsverfügung zunächst an den Vertreter und - nachdem diese Zustellung gescheitert war - vorbehaltlos auch noch an die Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz trat auf den innert 30 Tagen nach Zustellung an die Beschwerdeführerin erhobenen Rekurs nicht ein.] Die…
  10. VB.2013.006272. Abteilung/2. Kammer18. Dezember 2013Aufenthaltsbewilligung (Verwarnung) Massgebend für die Zulässigkeit einer Verwarnung spricht die erhebliche und lang andauernde Sozialhilfeabhängigkeit der BFs. Sollte diese ungeachtet der Verwarnung fortdauern, hätte das Migrationsamt vorgängig einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung…
  11. VB.2013.006114. Abteilung/4. Kammer18. Dezember 2013Gegen einen Zwischenentscheid kann nur Beschwerde geführt werden, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen kann. Entscheide über die Anordnung oder Verweigerung vorsorglicher Massnahmen bewirken nicht per se einen nicht…
  12. VB.2013.005812. Abteilung/2. Kammer18. Dezember 2013Untersuchungspflicht bei Verdacht auf Scheinehe Kognition des Verwaltungsgerichts und Streitgegenstand (E. 1). Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung von ausländischen Ehegatten von Personen mit hiesiger Aufenthaltsbewilligung und Vorbehalt des…
  13. VB.2013.005254. Abteilung/4. Kammer18. Dezember 2013[Der Beschwerdegegner sistierte den Entscheid über die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für zwei Kinder des Beschwerdeführers bis zum Entscheid über die Zuteilung der elterlichen Sorge.] Die Vorinstanz – als Aufsichtsbehörde des Beschwerdegegners – leistete der Aufsichtsbeschwerde gegen…
  14. VB.2013.004862. Abteilung/2. Kammer18. Dezember 2013Zulässigkeit der Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer lediglich aus einem ausländischen Strafregisterauszug ersichtlichen Vorstrafe [Der seit 2007 mit einer hier niedergelassenen Landsfrau verheiratete Beschwerdeführer ist gemäss Zentralregisterauszug des deutschen…
  15. VB.2013.004623. Abteilung/3. Kammer18. Dezember 2013Patientenrechte: Einsicht in Krankengeschichte Die Rechtsnatur des Schreibens des Universitätsspitals, wonach der Beschwerdeführer für die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ein Interesse an der von ihm beantragten Einsicht in die Patientendokumentation seiner verstorbenen Ehefrau…
  16. VB.2013.003644. Abteilung/4. Kammer18. Dezember 2013[Kürzung der Steuerkraftabschöpfung in Anwendung von § 16 aFAG] Zulässiger Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde (E. 1.5). Anwendbares Recht (E. 2.1). Gemäss § 16 Abs. 1 aFAG werden Steuerkraftablieferungen soweit gekürzt, als sie ein Ansteigen des Gemeindesteuerfusses auf mehr als…
  17. VB.2013.002483. Abteilung/3. Kammer18. Dezember 2013Anordnung und Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen / Rechtsverweigerung. Bei sofort vollzogenen kurzen Ersatzfreiheitsstrafen ist - gleich wie bei sofort vollzogenen Disziplinarstrafen - davon auszugehen, dass der Betroffene auch nach erfolgtem Vollzug ein schutzwürdiges Interesse daran hat, die…
  18. SB.2013.001152. Abteilung/2. Kammer18. Dezember 2013Bringen Pflichtige Wohn- und Gewerberäume, welche sie sich zu Miteigentum zugewiesen haben, zusammen mit Nebenräumen und Parkplätzen, welche sie sich zu Alleineigentum zugewiesen haben, als einheitliches Wirtschaftsgut in den Handel und verkaufen diese zusammen an den gleichen Käufer, so liegt…
  19. SB.2012.001722. Abteilung/2. Kammer18. Dezember 2013vgl. SB.2012.171
  20. SB.2012.001712. Abteilung/2. Kammer18. Dezember 2013Die Pflichtige hatte in der streitbetroffenen Steuerperiode 2005 ihr Hauptsteuerdomizil im Ausland. Sie ist zivilrechtliche Eigentümerin von mehereren Häusern in Zürich, welche mit Nutzniessungen belastet sein sollen. Vorentscheid über die subjektive Steuerpflicht im Kanton Zürich. Im…
  21. SB.2012.000882. Abteilung/2. Kammer18. Dezember 2013Grundstückgewinnsteuer Durch Übertragung sämtlicher Aktien der BFin an die B GmbH hat eine die Grundstückgewinnsteuer auslösende wirtschaftliche Handänderung stattgefunden. Im Verhältnis Schweiz Luxemburg kann ein durch den Verkauf der Aktien einer Immmobiliengesellschaft erzielter Gewinn im…
  22. VB.2013.007623. Abteilung/Einzelrichter17. Dezember 2013Vorladung in den Strafvollzug Es besteht kein Grund, das Beschwerdeverfahren zu sistieren (E. 1.2). Die durch die Verletzung des Replikrechts seitens der Vorinstanz begangene Gehörsverletzung des Beschwerdeführers kann im vorliegenden Verfahren als geheilt gelten. Die Heilung ist allerdings im…
  23. VB.2013.006834. Abteilung/4. Kammer17. Dezember 2013Einsprachen unterliegen der Überprüfung durch die anordnende Behörde (E. 2). Die zum Bestehen der Assessmentstufe nötigen Leistungen müssen im Studiengang "Bachelor of Arts UZH" der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich innert zweier Jahre erbracht werden; eine Verlängerung…
  24. VB.2013.004691. Abteilung/Einzelrichter17. Dezember 2013Führerausweisentzug: Würdigung von verkehrsmedizinischen Gutachten. Da aufgrund der vorliegenden Gutachten mehrere Punkte unklar bleiben, besteht für die Aufhebung des Führerausweisentzugs im gerichtlichen Verfahren kein Raum (E. 3.4). Die bei den Akten liegenden Gutachten gelangen zu…
  25. VB.2013.004681. Abteilung/1. Kammer17. Dezember 2013Baubewilligung für den Um-/Anbau eines Mehrfamilienhauses: Praxisänderung zur Kognition des Baurekursgerichts in Einordnungsfragen, Übergeschossigkeit, Dachgestaltung. Während den kantonalen Rechtsmittelinstanzen die allgemeine Konkretisierung der ästhetischen Generalklausel zusteht (E. 4.2.1)…
  26. VB.2013.006401. Abteilung/1. Kammer12. Dezember 2013Baubewilligung für die Erweiterung des Kunsthauses. Inwieweit die Rechtsmittellegitimation von der rekurrierenden Partei in der Rekursschrift darzulegen ist, hängt vom Einzelfall ab und ist nach Treu und Glauben zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Wortlaut von § 338a Abs. 2 PBG…
  27. VB.2013.004783. Abteilung/Einzelrichter11. Dezember 2013Gebühren für den Ölwehreinsatz mehrerer Feuerwehren nach einem Verkehrsunfall Es bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, dass das Fahrzeug nicht nur am Unfall- und Anhalteort, sondern auch auf der dazwischen liegenden Strecke eine erhebliche Ölspur hinterliess, die einen Einsatz von Ölbinder durch…
  28. VB.2013.007143. Abteilung/Einzelrichter10. Dezember 2013Sozialhilferechtlicher Kostenersatz Mit der Übernahme der Kostenbeteiligung für die Behandlung des Hilfeempfängers in der Psychiatrischen Universitätsklinik durch den Kanton Zürich konnte der Leistungsaufschub des Krankenversicherers gemäss der bis Ende 2011 geltenden Fassung von Art. 64a Abs. 2…
  29. VB.2013.007402. Abteilung/2. Kammer9. Dezember 2013Reicht der Beschwerdeführer innert Rekursfrist ein Schreiben bei der ersten Instanz ein und nimmt er dessen Behandlung durch Letztere als Wiedererwägungsgesuch nicht nur hin, sondern akzeptiert diese Art der Verfahrenserledigung und unterzieht sich damit dem ursprünglichen Entscheid, so kann er…
  30. VB.2013.003852. Abteilung/2. Kammer9. Dezember 2013Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund Verschweigens bewilligungswesentlicher Tatsachen. [Die Schweizer Ehefrau des türkischen Beschwerdeführers meldete sich nach einjähriger Ehedauer vom gemeinsamen ehelichen Wohnsitz ab und zog allein in einen anderen Kanton. Da die Eheleute eine…
  31. VB.2013.003362. Abteilung/2. Kammer9. Dezember 2013Nichteintretensentscheid der Vorinstanz Das Migrationsamt handelt nicht wider Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund eigener Abklärungen darauf schliesst, der Beschwerdeführer wohne noch am alten Wohnort, später hingegen aufgrund von mehreren Indizien zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer…
  32. VB.2013.003282. Abteilung/2. Kammer9. Dezember 2013Kein nachehelicher Härtefall bei mittelbarer Betroffenheit des Beschwerdeführers Besteht von Seiten eines Ehepartners kein Ehewille mehr, so kann sich der andere Ehepartner nicht auf Art. 49 AuG berufen (E. 3.2). Weder das für den Beschwerdeführer schwer akzeptierbare Scheitern seiner Ehe noch…
  33. SB.2013.000742. Abteilung/2. Kammer9. Dezember 2013Grundstückgewinnsteuer (Verkehrswert vor 20 Jahren) [Die Pflichtige war nicht nur Grundeigentümerin, sondern auch Werkunternehmerin und hat in letzterer Eigenschaft Mieterausbauten vorfinanziert. Nun möchte sie sich zur Berechnung der Grundstückgewinnsteuer die aus den hierfür gewährten Darlehen…
  34. VB.2013.007571. Abteilung/1. Kammer5. Dezember 2013Wiederaufnahme: Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen
  35. VB.2013.007213. Abteilung/Einzelrichter5. Dezember 2013Sozialhilfe: Rückforderung unrechtmässig bezogener Unterstützungsleistungen Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, der Beschwerdegegnerin den Erhalt der umstrittenen Fr. 6'200.- trotz Kenntnis der Mitwirkungspflichten nicht ausdrücklich angezeigt zu haben. Entgegen seiner Ansicht entbindet ihn…
  36. VB.2013.006731. Abteilung/1. Kammer5. Dezember 2013Eine nichteheliche Beziehung zu einer Schweizerin vermag einem ausländischen Staatsangehörigen in der Regel keinen Aufenthaltsanspruch zu vermitteln. Ein solcher ist dem Ausländer bloss dann zuzuerkennen, wenn die Beziehung in Form eines gefestigten Konkubinats über lange Zeit andauert und…
  37. VB.2013.006583. Abteilung/3. Kammer5. Dezember 2013Sozialhilfe: Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe Indem die Vorinstanz den Entzug der aufschiebenden Wirkung seitens der Beschwerdegegnerin zwar als gerechtfertigt ansah, ihrerseits einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung jedoch nicht entzogen hatte, kam dem Lauf der…
  38. VB.2013.006561. Abteilung/1. Kammer5. Dezember 2013Präqualifikationsverfahren. Nichtzulassung eines Bewerbers. Ein geordnetes Vergabeverfahren ist auf das rechtzeitige Vorliegen aller Angebote in vergleichbarer Form angewiesen. Daher sind nachträgliche Ergänzungen nur im engen Rahmen von Berichtigungen und Erläuterungen nach den §§ 29 und 30…
  39. VB.2013.006001. Abteilung/1. Kammer5. Dezember 2013Vergabe einer Amok-Alarmierung: Preisbewertung. Die Vergabestelle verlangte die Angabe der einmaligen Kosten sowie der wiederkehrenden Kosten über fünf Jahre (E. 5.1), verzichtete jedoch bei der Bewertung der Angebote auf den Einbezug der wiederkehrenden Kosten, da die Angebote diesbezüglich…
  40. VB.2013.005991. Abteilung/1. Kammer5. Dezember 2013Vergabe einer Amok-Alarmierung: Preisbewertung. Die Vergabestelle verlangte die Angabe der einmaligen Kosten sowie der wiederkehrenden Kosten über fünf Jahre (E. 4.1), verzichtete jedoch bei der Bewertung der Angebote auf den Einbezug der wiederkehrenden Kosten, da die Angebote diesbezüglich…
  41. VB.2013.005981. Abteilung/1. Kammer5. Dezember 2013Baubewilligung für Mehrfamilienhaus: Berechnung der Überbauungsziffer, umlaufende Balkone, Zulässigkeit von Abgrabungen und Aufschüttungen, Balkonüberdachung Praxisgemäss ist mit "grösster oberirdischer Gebäudeumfassung" im Sinn von § 256 Abs. 1 PBG nicht jeder aus dem gewachsenen Boden…
  42. VB.2013.005683. Abteilung/3. Kammer5. Dezember 2013Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen. Übertragung der Entscheidung an die Kammer (E. 1.2). Der Beschwerdeführer wohnt zusammen mit zwei nicht unterstützten Personen in einer Wohngemeinschaft, wobei jeder Mieter einen eigenen Mietvertrag hat. Der Beschwerdeführer wurde angewiesen, eine…
  43. VB.2013.005661. Abteilung/1. Kammer5. Dezember 2013Familiennachzug für Kinder. Eltern, die zusammenleben bzw. das Zusammenwohnen beabsichtigen, sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insoweit als Einheit zu betrachten, dass sich die Mutter die vom Vater bereits versäumten Nachzugsfristen entgegenhalten lassen muss (E. 2.2). Mögliche…
  44. VB.2013.005503. Abteilung/3. Kammer5. Dezember 2013Sozialhilfe / behördliche Aktenführungspflicht. Beschränkung des Streitgegenstands auf die Frage eines allfälligen Sozialhilfeanspruchs des Beschwerdeführers im Zeitraum Juli 2010 - Juli 2013 (E. 1.2). Die Sozialbehörde verletzte ihre Aktenführungspflicht, indem sie die Unterlagen, die das…
  45. VB.2013.005233. Abteilung/3. Kammer5. Dezember 2013Beschwerdelegitimation der Gemeinde im Bereich der Sozialhilfe. Wenn der Bezirksrat den Rekurs eines Fürsorgeempfängers gutheisst, weil die Gemeinde von diesem zu Unrecht Sozialhilfeleistungen in der Höhe von knapp Fr. 12'000.- zurückforderte, so ist die Gemeinde nicht legitimiert, den…
  46. VB.2013.007743. Abteilung/Einzelrichter4. Dezember 2013Strafvollzug: Beschwerde gegen Zwischenverfügung betreffend Nachfrist zur Einreichung einer kürzeren Rekursschrift (Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte bei der Vorinstanz eine 95-seitige Rekursschrift gegen eine Verfügung betreffend Widerruf der bedingten Entlassung ein, worauf ihm…
  47. VB.2013.005924. Abteilung/4. Kammer4. Dezember 2013Disziplinarische Massnahmen können nur angeordnet werden, wenn der Schülerin oder dem Schüler eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, die Disziplinarmassnahme in einem Gesetz oder einer Anstaltsordnung vorgesehen und die ergriffene Massnahme verhältnismässig ist (E. 3.2). Die Beweislast für das…
  48. VB.2013.005634. Abteilung/4. Kammer4. Dezember 2013Offengelassen, ob die Beschwerdeführenden, nachdem deren Sohn nunmehr eine Privatschule besucht, noch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Ausgangsverfügung haben (E. 1.2). Die Repetition einer Klasse kann insbesondere dann angeordnet werden, wenn sonderpädagogische Massnahmen nicht…
  49. VB.2013.003844. Abteilung/4. Kammer4. Dezember 2013[Der Spitalrat verweigerte dem Beschwerdeführer Einsicht in das bei der Spitaldirektion geführte Aktendossier "Haftungsverfahren"]. Vorliegend betrifft die Akteneinsicht ein laufendes Verfahren. Verweigert eine Rechtspflegebehörde in einem hängigen Verfahren vollständige Akteneinsicht, handelt es…
  50. VB.2013.003834. Abteilung/4. Kammer4. Dezember 2013[Der Beschwerdegegner verweigerte dem Beschwerdeführer die Einsicht in ein unter der Bezeichnung "Meinungsbildung" geführtes Aktendossier]. Zuständigkeit des Spitalrats für den Erlass des angefochtenen Beschlusses (E. 3). Anwendbarkeit des IDG (E. 4.1). Ein öffentliches Organ kann die Bekanntgabe…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.