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Verwaltungsgericht ZH

438 Entscheide aus 2013 · Seite 9 von 9

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  1. VB.2012.006301. Abteilung/1. Kammer13. Februar 2013Begriff der "Bauten und Anlagen". Auslegung. Nebenbestimmung. Das kantonale zürcherische Recht trifft keine klare Unterscheidung zwischen Bauten und Anlagen und misst einer solchen Unterscheidung auch keine rechtliche Bedeutung zu (E. 4.2.2). Der Wortlaut ist nicht das einzige Kriterium für die…
  2. VR.2012.000033. Abteilung/3. Kammer7. Februar 2013Landabtretung und Trottoirbeitrag. Da das Strassenprojekt den Umfang der Landabtretung rechtskräftig definiert hat und das Enteigungsrecht gemäss § 15 Abs. 1 Satz 3 StrG von Gesetzes wegen erteilt worden ist, entfällt nun ein Administrativverfahren für die Erteilung des Enteignungsrechts nach §…
  3. VB.2012.007323. Abteilung/3. Kammer7. Februar 2013Polizeiliche Meldepflicht. Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren (E. 2). Akteneinsichtsrecht; Heilung einer Gehörsverletzung (E. 3.2). Da dem Beschwerdeführer der in den Akten befindliche Polizeibericht nicht unterbreitet wurde, liegt eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch den…
  4. VB.2012.006453. Abteilung/3. Kammer7. Februar 2013Unterstützungswohnsitz. Keine Verletzung des Replikrechts durch die Vorinstanz, da die anwaltlich vertretene Partei genügend Zeit zur Einreichung einer Stellungnahme gehabt hätte (E. 2). Die Beschwerdeführenden wurden aus ihrer Notwohnung ausgewiesen und hielten sich seitdem in einer anderen…
  5. VB.2012.002723. Abteilung/3. Kammer7. Februar 2013Polizeiliche Festhaltung und Wegweisung am 1. Mai 2011. [Der Beschwerdeführer wurde am 1. Mai 2011 um 16.30 Uhr im Bereich Kasernenareal / Helvetiaplatz Zürich zusammen mit rund 500 anderen Personen von der Polizei eingekesselt, in gefesseltem Zustand zur Haftstrasse in der Polizeikaserne…
  6. VB.2013.000351. Abteilung/Einzelrichter6. Februar 2013Warnungsentzug: Abgrenzung zwischen leichter und mittelschwerer Widerhandlung. Augenschein und persönliche Befragung könnten nichts Wesentliches zur Sachverhaltsermittlung beitragen (E. 3). Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt kumulativ eine nur geringe Gefahr für die Sicherheit…
  7. VB.2012.005544. Abteilung/4. Kammer6. Februar 2013[Unter welchen Voraussetzungen kann einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer aufgrund eines vordienstlichen Fehlverhaltens gekündigt werden?] Eine tief greifende Störung oder der Verlust des Vertrauens im Arbeitsverhältnis kann einen sachlichen Grund für eine Kündigung darstellen. Jedoch…
  8. VB.2012.007911. Abteilung/1. Kammer30. Januar 2013Baubewilligung: Rechtsmittellegitimation. Die Rechtsmittelbefugnis des Nachbarn ist gegeben, wenn für ihn eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück besteht, er durch das Bauvorhaben mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit in eigenen qualifizierten Interessen…
  9. VB.2012.007381. Abteilung/1. Kammer30. Januar 2013Vergabe von Reinigungsarbeiten im selektiven Submissionsverfahren: Legitimation. Bewertung. Die Beschwerdeführerin, die ein preislich günstigeres Angebot eingereicht hat, hätte bei Gutheissung der Beschwerde allenfalls Chancen auf den Zuschlag. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (E…
  10. VB.2012.005571. Abteilung/1. Kammer30. Januar 2013Baubewilligung für Mobilfunkantennenanlage in Arealüberbauung. Frage der Einordnung. Die Würdigung des Baurekursgerichts, die Arealüberbauung weise nach heutigen Massstäben eine zwar gepflegte, aber bescheidene und hauptsächlich funktional vorgegebene Gestaltung auf und das bauliche Umfeld sei…
  11. VB.2012.006953. Abteilung/Einzelrichter29. Januar 2013Sozialhilfe Der Beschwerdeführerin ist es nach dem vorinstanzlichen Entscheid unbenommen, bei Eintreten einer neuen Sachlage jederzeit eine neue Einschätzung der Situation vorzunehmen - insbesondere dann, wenn sich hinsichtlich der Höhe der Stipendien Veränderungen ergeben sollten. Insofern ist…
  12. VB.2012.005913. Abteilung/Einzelrichter28. Januar 2013Strafvollzug: Urlaub Der Umschlag der Beschwerdeschrift trägt den Poststempel des auf den Fristablauf am Freitag folgenden Sonntags. Angesichts der schriftlichen Bestätigung des Bürokollegen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, die Sendung sei am Freitag vor Mitternacht in einen…
  13. VB.2012.007693. Abteilung/3. Kammer24. Januar 2013Fernhaltemassnahmen nach Polizeigesetz Die Rayonverbote sind nicht mehr in Kraft, weshalb der Beschwerdeführerin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehlt. Ihr wurde jedoch die Hälfte der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auferlegt. Sodann musste sie bereits mehrfach wegen unzulässiger…
  14. VB.2012.007623. Abteilung/3. Kammer24. Januar 2013Hausverbot auf unbestimmte Zeit: Aufhebung des Entscheids und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, Replikrecht und Folgen…
  15. VB.2012.007543. Abteilung/3. Kammer24. Januar 2013Verspätete Beschwerdeerhebung. Die Beschwerde erweist sich als verspätet, da die Beschwerdeführerin sie nicht innert 30 Tagen ab Zustellung des Rekursentscheids angefochten hat. Während der Hängigkeit des Rekursverfahrens musste die Beschwerdeführerin mit der Zustellung fristauslösender…
  16. VB.2012.006883. Abteilung/Einzelrichter24. Januar 2013Freiwillige Zuwendung Dritter. Verletzung des Replikrechts durch die Vorinstanz und Heilung der Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren (E. 2). Die Sozialbehörde hat im Unterstützungsbudget der Familie des Beschwerdeführers ein Einkommen angerechnet, da sie das Auto der volljährigen Kinder…
  17. VB.2012.005883. Abteilung/3. Kammer24. Januar 2013Umstrittene Festsetzung einer Planungszone. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Legitimation der Beschwerdeführerin (E. 1.2). Es besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (E. 2). Zweck und Wirkung von Planungszonen; rechtliche Grundlagen (E…
  18. VB.2012.003604. Abteilung/Einzelrichter24. Januar 2013Die Arbeitszeit von Lehrpersonen ergibt sich durch die ordnungsgemässe Erfüllung der Unterrichtsverpflichtung und der weiteren Berufspflichten sowie durch die obligatorische und freiwillige Weiterbildung. Sie lässt sich in Unterrichtszeit und unterrichtsfreie Zeit unterteilen, wobei für Erstere…
  19. VB.2012.002323. Abteilung/3. Kammer24. Januar 2013Legalitätsprinzip im Abgaberecht. Bei den strittigen Kosten für die stationäre Behandlung des verstorbenen Ehemanns und Vaters der Beschwerdeführenden im Universitätsspital Zürich handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Geldforderung; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Das…
  20. VB.2010.004563. Abteilung/3. Kammer24. Januar 2013Abstrakte Normenkontrolle von BZO-Bestimmungen zu Standorten von Mobilfunkanlagen (Baurekurskommission und Regierungsrat haben Bestimmungen einer kommunalen Bau- und Zonenordnung zur Standortwahl von Mobilfunkanlagen aufgehoben bzw. nicht genehmigt. Gegen diese beiden Entscheide führt die…
  21. VB.2012.006654. Abteilung/4. Kammer23. Januar 2013Die Anwendung eines noch nicht in Kraft gesetzten Erlasses (so genannte positive Vorwirkung) widerspricht dem Legalitätsprinzip sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit und ist deshalb jedenfalls dann unzulässig, wenn sich die vorzeitige Anwendung belastend auf die Rechtsstellung des Betroffenen…
  22. VB.2012.005724. Abteilung/4. Kammer23. Januar 2013[Der Beschwerdeführer hatte den für seine Zusatzfunktion als Informatikverantwortlicher einer Mittelschule angefallenen effektiven Aufwand jeweils dem Rektor mitgeteilt, welcher daraufhin Anpassungen im Stundenkonto vornahm. Eine Auszahlung von zwölf Jahreslektionen aus diesem Stundenkonto kürzte…
  23. VB.2012.006543. Abteilung/Einzelrichter22. Januar 2013Zeitpunkt des Unterstützungsbeginns / Anrechnung von Vereinsvermögen. Ergibt sich am Ende der behördlichen Sachverhaltsabklärung, dass eine um Sozialhilfe ersuchende Person seit Einreichung ihres Sozialhilfegesuchs mittellos ist, so stehen ihr ab Gesuchseinreichung Unterstützungsleistungen zu…
  24. VB.2012.007091. Abteilung/Einzelrichter21. Januar 2013Warnungsentzug: Verhältnis zum Ordnungsbussenverfahren. Fällt die Widerhandlung in den Ordnungsbussenkatalog und ist der Ausschlussgrund von Art. 2 lit. a OBG nicht erfüllt (wurden also weder Personen verletzt oder gefährdet noch ein Sachschaden verursacht), wäre es willkürlich, gegen den…
  25. VB.2012.007241. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2013Ausschluss vom Verfahren. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn sie die Abweichungen der Beschwerdeführerin von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses als wesentlichen Mangel im Sinn von § 28 lit. h SubmV qualifizierte (E. 4.1). Sie war auch nicht…
  26. VB.2012.006931. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2013Vergabe von Gärtner- und Bestattungsarbeiten: Bewertung der Angebotspreise. Die von der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung der Angebotspreise gewährleistet nicht, dass der Preis das vorgesehene Gewicht von 40 % erhält. Die Gewichtung wird zum einen dadurch verfälscht, dass nicht die gleiche…
  27. VB.2012.006281. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2013Vergabe der Lieferung und Montage eines Dekanters zur Überschussschlammregulierung: Zulässigkeit des Ausschlusses von Varianten. Die Vergabebehörde hatte in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen, es seien keine Hydraulikantriebe zugelassen. Das Einreichen einer…
  28. VB.2012.005961. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2013Wiedererwägung. Ausnahmebewilligung. Eine blosse Änderung der Bezeichnung der Räume führt nicht zu einer wesentlichen Änderung des Sachverhalts. Die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf den Entscheid der Baubehörde sind somit nicht erfüllt (E. 3.3). Es liegen keine besonderen Verhältnisse…
  29. VB.2012.005941. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2013Baubewilligung und Inventarentlassung: Verwirkung des Rekursrechts, Publikation. Hat das Verwaltungsgericht im ersten Rechtsgang wegen Rückweisung der Angelegenheit im Hauptpunkt auf die Prüfung eines Eventualantrags explizit verzichtet, so ist darüber notwendigerweise im zweiten Rechtsgang zu…
  30. VB.2012.005841. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2013Vergabe der Lieferung von Mittagessen für Schulkinder: Begründungspflicht; Qualifikation von beigezogenen Dritten als Subunternehmer; Zulässigkeit des Ausschlusses von Subunternehmern. Die Beschwerdegegnerin hat den Vergabeentscheid nur summarisch begründet. Im Beschwerdeverfahren hat sie auf…
  31. VB.2012.003101. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2013Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in Kernzone: Frage der hinreichenden Erschliessung und der Verkehrssicherheit. Einordnung. Die örtlichen Verhältnisse mit teilweise sehr nahe an die Strassengrenze reichenden älteren Gebäuden sind als kernzonentypisch zu bezeichnen. Südlich des Bauareals…
  32. VB.2011.007721. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2013Baubewilligung für eine Wohnüberbauung mit Unterniveaugarage. Aus dem stadtzürcherischen "Alleenkonzept" lässt sich für den Erhalt der streitbetroffenen Bäume nichts ableiten, da es sich lediglich um eine Absichtserklärung handelt (E. 4.1). Die Entfernung bzw. der teilweise Ersatz der beiden…
  33. VB.2012.006413. Abteilung/Einzelrichter10. Januar 2013Einstellung der gemeinnützigen Arbeit Von der Ansetzung einer mündlichen Verhandlung ist abzusehen (E. 1.2). Die verspätete Eingabe des Beschwerdeführers ist nur hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung zu berücksichtigen (E. 1.3). Es ist unklar, ob der Beschwerdeführer eine…
  34. VB.2012.005243. Abteilung/3. Kammer10. Januar 2013Strafvollzug: Befreiung von der Arbeitspflicht wegen Erreichens des AHV-Alters. Da sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, hat die Kammer zu entscheiden (E. 1). Weder das Bundesrecht noch das zürcherische Recht legen hinsichtlich der Arbeitspflicht eine Altersgrenze fest. Gemäss der…
  35. VB.2012.007123. Abteilung/Einzelrichter9. Januar 2013Fahrzeug als Vermögenswert. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind insbesondere die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Vermögenswerte massgebend, wozu auch ein Privatfahrzeug gehört. Es ist für die Frage des Eigentums am Fahrzeug nicht relevant, ob die Beschwerdeführerin…
  36. VB.2012.006704. Abteilung/4. Kammer9. Januar 2013[Darf eine Prüfungsbehörde die Korrektur von Prüfungsantworten verweigern, welche nicht auf die vorgesehenen Lösungsblätter geschrieben worden waren?] Die aufschiebende Wirkung bezweckt gerade nicht, denjenigen Zustand herbeizuführen, der durch das Rechtsmittel erst erreicht werden soll. Die…
  37. VB.2012.005504. Abteilung/4. Kammer9. Januar 2013Zuständig für die Behandlung einer Aufsichtsanzeige ist die der fraglichen Amtsstelle hierarchisch übergeordnete Behörde. Das Verwaltungsgericht hat keine Aufsichtsfunktion über das Handelsregisteramt; vielmehr obliegt diese Aufgabe der Direktion der Justiz und des Innern (E. 3.1). Für die…
  38. VB.2012.007891. Abteilung/Einzelrichter4. Januar 2013Sicherungsentzug: Aufschiebende Wirkung des Rekursverfahrens. Strittig ist eine Massnahme zur Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern. Deren Zweck würde vereitelt, wenn sie während des Rechtsmittelverfahrens noch nicht vollzogen werden könnte. Daher ist die aufschiebende Wirkung…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.