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Verwaltungsgericht ZH

438 Entscheide aus 2013 · Seite 3 von 9

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  1. VB.2013.004401. Abteilung/1. Kammer31. Oktober 2013Baubewilligung für eine Voliere mit rund 70 Vögeln: Lärmschutzrechtliche Beurteilung; Vorsorgeprinzip. Der Entscheid der Vorinstanz genügt den verfassungsmässigen Anforderungen an die Begründung von Entscheiden (E. 3). Bei einer Voliere für 70 Zebrafinken, Kanarienvögel, Wellen- und…
  2. VB.2013.003371. Abteilung/1. Kammer31. Oktober 2013Unterschutzstellung: Verfahrensgegenstand; Koordinationsgebot. Der Nichteinbezug weiterer Objekte oder des ganzen Areals im vorliegenden Verfahren beeinträchtigt den Schutz des inventarisierten Ortsbilds nicht (E. 3.2). Der Entscheid über die Unterschutzstellung der drei vorliegend zu…
  3. SB.2013.000272. Abteilung/Einzelrichter30. Oktober 2013Siehe SB.2013.00026.
  4. SB.2013.000262. Abteilung/Einzelrichter30. Oktober 2013Ehegattenbesteuerung: Während die Beschwerdeführerin in der Schweiz ansässig ist, lebt und arbeitet ihr Ehemann im Ausland. Ein gemeinsamer Wohnsitz besteht nicht. Die Beschwerdeführerin möchte selbständig, d.h. getrennt von ihrem Ehemann und zum Grundtarif besteuert werden. Dies ist kraft…
  5. VB.2013.005333. Abteilung/Einzelrichter28. Oktober 2013Strafvollzug: Beteiligung der Eltern an den Vollzugskosten ihres Sohns Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen der Verletzung des Replikrechts ist abzusehen (E. 2.3). Der von der Vorinstanz festgelegte Elternbeitrag ist nicht zu beanstanden. Zwar ist es nicht unverständlich, dass…
  6. VB.2012.007933. Abteilung/Einzelrichter25. Oktober 2013Offenbarung des Berufsgeheimnisses Rechtsgrundlagen der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (E. 3). Der um Entbindung ersuchende Rechtsanwalt informierte die Beschwerdeführenden während eines längeren Zeitraums regelmässig über den Stand seiner Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Nachlass. Die…
  7. VB.2013.005011. Abteilung/1. Kammer24. Oktober 2013Widerruf der Niederlassungsbewilligung: Verurteilung zu zwei Freiheitsstrafen von 24 und 18 Monaten Eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 lit. b AuG ist immer dann gegeben, wenn die ausländische Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde (E…
  8. VB.2013.004831. Abteilung/1. Kammer24. Oktober 2013Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit dem Ehepartner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Vom Erfordernis des Zusammenwohnens wird abgesehen, wenn für die getrennten Wohnorte wichtige Gründe…
  9. VB.2013.004671. Abteilung/1. Kammer24. Oktober 2013Neubauähnliche Umgestaltung. Änderung einer vorschriftswidrigen Baute. Vorinstanzliche Gerichtsgebühr. Vorliegend handelt es sich bei ersterem Gebäude um keine neubauähnliche Umgestaltung, da bei einem Neubau keine wesentlich erhöhte Bau- bzw. Nutzungsmöglichkeit bestehen würde. Eine…
  10. VB.2013.004073. Abteilung/3. Kammer24. Oktober 2013Bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin. Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB (E. 2.2 f.). Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung vorzunehmen. Das Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers ist mehrheitlich gut, der Beschwerdeführer ist…
  11. VB.2013.001341. Abteilung/1. Kammer24. Oktober 2013Inventarentlassung: Schutzwürdigkeit, Notwendigkeit von über die Kernzonenvorschriften hinausgehenden Schutzmassnahmen. Ein Obergutachten ist nicht bereits dann erforderlich, wenn ein Parteigutachten dem von der Gemeinde eingeholten Gutachten widerspricht, indem es zu einer anderen Einschätzung…
  12. VB.2013.000781. Abteilung/1. Kammer24. Oktober 2013Nachbarbeschwerde gegen Mobilfunkantennenanlage im Turm der evangelisch-reformierten Kirche Wiesendangen. Frage der Einhaltung der immissionrechtlichen Vorschriften und der Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Denkmalschutzes. Die Besucher bei Führungen halten sich nur während kurzer Zeit auf…
  13. VB.2013.006352. Abteilung/2. Kammer23. Oktober 2013Widerruf der NLB wegen schwerer Straffälligkeit Der Bf ist zu einer Freiheitsstrafe von 7 1/4 Jahren verurteilt worden und erfüllt damit offensichtlich einen Widerrufsgrund (E. 2). Angesichts der fortgesetzten und schweren Straffälligkeit des Bf (u.a. versuchte Tötung) müssten ausserordentliche…
  14. VB.2013.006042. Abteilung/2. Kammer23. Oktober 2013Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben gemäss Art. 43 Abs. 1 Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit dem Ehepartner zusammenwohnen. Nach einem ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf…
  15. VB.2013.005574. Abteilung/4. Kammer23. Oktober 2013Die Umteilung eines Kindes in eine andere Klasse stellt eine anfechtbare Anordnung dar (E. 2). Werden einzelne Schülerinnen oder Schüler aus einer bestehenden Klasse einer anderen Klasse zugeteilt, ist dem Kindswohl in besonderem Mass Rechnung zu tragen (E. 3). Dem Anspruch auf rechtliches Gehör…
  16. VB.2013.004904. Abteilung/4. Kammer23. Oktober 2013Die Gemeinden des Kantons Zürich sind befugt, den Taxibetrieb auf ihrem Gebiet zu regeln (E. 2.1). Die von der Beschwerdegegnerin für die Zulassung von Taxifahrern auf ihrem Gebiet vorgesehene Taxiprüfung ist grundsatzkonform (E. 2.2). Die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die Ausübung…
  17. VB.2013.004881. Abteilung/Einzelrichter23. Oktober 2013Warnungsentzug des Führerausweises (Vollzug der Massnahme). Ob der Rekurs einen klaren und eindeutigen Antrag enthält, ist danach zu beurteilen, wie die Rekursschrift bei objektiver Betrachtung verstanden werden muss. Soweit der Wille des Rekurrenten bereits aus dem Antrag hervorgeht, muss er…
  18. VB.2013.003782. Abteilung/2. Kammer23. Oktober 2013Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Scheinehe nach erneuten Heirat der ersten Ehefrau Nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung liess sich der Beschwerdeführer von seiner hier niedergelassenen zweiten Ehefrau scheiden und verheiratete sich in seinem Heimatland wieder mit seiner ersten…
  19. VB.2013.002424. Abteilung/4. Kammer23. Oktober 2013Voraussetzungen für die Auszahlung von Überzeit Mehrzeit stellt Arbeitszeit dar, welche auf Initiative des Arbeitnehmers geleistet wird und auf dessen individueller Arbeitseinteilung beruht (E. 2.2.1). Als Überzeit gilt dahingegen Arbeitszeit, welche durch die Vorgesetzten über die vereinbarte…
  20. VB.2013.002004. Abteilung/4. Kammer23. Oktober 2013[Sachliche Zuständigkeit für Verfahren betreffend den Kostenanteil der öffentlichen Hand an Pflegeleistungen eines Altersheims.] Tritt die Vorinstanz auf einen Rekurs nicht ein, ist dagegen die Beschwerde beim Verwaltungsgericht unabhängig davon zulässig, ob die Vorinstanz die…
  21. VB.2012.007352. Abteilung/2. Kammer23. Oktober 2013Erteilung der Niederlassungsbewilligung / Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Der Bf lebt seit Juni 2006 mit seiner Ehefrau zusammen. Seit ca. Sommer 2009 unterhält diese eine Drittbeziehung mit dem Mitbewohner der Ehepartner. Es liegen vorliegend zu wenige Indizien für das Eingehen einer…
  22. VB.2012.006904. Abteilung/4. Kammer23. Oktober 2013Frage der Auslösung einer Frist bei Eintreffen einer eingeschriebenen Sendung bei einer Poststelle an einem Samstag im Falle eines Rückbehaltungsauftrags. Vereinigung zweier Beschwerdeverfahren (E. 1.3). Rechtsgrundlagen der Zustellung (E. 2.2). Gemäss bis Ende 2010 geltendem Recht (§ 71 VRG in…
  23. SR.2013.000182. Abteilung/2. Kammer23. Oktober 2013Steuersicherung; behördliche Begründungspflicht Die Behörden haben ihren Entscheid so zu begründen, dass eine sachgerechte Anfechtung bei der Rechtsmittelinstanz möglich ist (E. 2.1). Aus der Sicherstellungsverfügung muss zumindest der sicherzustellende Steuerbetrag und der konkrete…
  24. SB.2013.000972. Abteilung/Einzelrichter23. Oktober 2013siehe SB.2013.00096.
  25. SB.2013.000962. Abteilung/Einzelrichter23. Oktober 2013Internationale Steuerausscheidung, anteilsmässige Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen Notwendigkeit einer Steuerausscheidung aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (DBA-I) bei einem in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen, welcher neben seinem schweizerischen Einkommen auch…
  26. SB.2013.000722. Abteilung/2. Kammer23. Oktober 2013Beiträge an die Säule 3a Vereinigung der Verfahren SB.2013.00072 und SB.2013.00073 (E. 1.1). Die Bfin ist trotz Erreichens des Rentenalters weiterhin erwerbstätig und hat ihre BVG-Altersrente aufgeschoben. Obwohl sie keine Rentenbeiträge mehr an die 2. Säule entrichtet, bleibt sie…
  27. SB.2013.000182. Abteilung/Einzelrichter23. Oktober 2013Siehe SB.2013.00017.
  28. SB.2013.000172. Abteilung/Einzelrichter23. Oktober 2013Ermessenseinschätzung: Streitgegenstand bildet vorliegend die Anzahl Arbeitstage, an welchen dem Beschwerdeführer Fahrtkosten sowie Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung entstanden sind, die nicht durch Spesen gedeckt werden. Nicht strittig sind hingegen die berufsnotwendige Nutzung des…
  29. SB.2013.000072. Abteilung/Einzelrichter23. Oktober 2013Siehe SB.2013.00006.
  30. SB.2013.000062. Abteilung/Einzelrichter23. Oktober 2013Steuerrechtlicher Wohnsitz / Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg Auch wenn das DBA-Luxemburg bezüglich Ansässigkeit auf das innerstaatliche Recht verweist und sich der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdeführer somit ausschliesslich nach Landesrecht bestimmt, können die Regeln des…
  31. VB.2013.001433. Abteilung/Einzelrichter22. Oktober 2013Nachweis des (rechtzeitigen) Versands einer Rekursschrift. Die Vorinstanz trat auf den Rekurs der Beschwerdeführerin androhungsgemäss nicht ein, nachdem bei ihr innert Rekursfrist keine verbesserte Rekursschrift eingegangen war. Aufgrund der Aussagen einer Auskunftsperson, die vom…
  32. VB.2013.005083. Abteilung/Einzelrichter9. Oktober 2013Massnahmenvollzug: Einweisung in eine geschlossene Einrichtung im Sinn von Art. 59 Abs. 3 StGB. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei die bedingte Entlassung zu verfügen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2). Von der Einholung eines vom behandelnden Therapeuten noch zu…
  33. VB.2013.002191. Abteilung/1. Kammer4. Oktober 2013Dachaufbaute. Einordnung. § 292 PBG ist ästhetisch motiviert. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Attikageschoss im vorliegenden Fall auf die zurückgestuften Fassadenteile situiert wird. Denn es ist insgesamt nicht breiter als ein Drittel der Gesamtfassadenlänge. Die Erkennbarkeit wird…
  34. VB.2013.005423. Abteilung/3. Kammer3. Oktober 2013Reklameständer in der Zürcher Innenstadt. Das Aufstellen von Plakatständern, deren Werbefläche mehr als 1 m2 beträgt, ist in der Stadt Zürich bewilligungs- und gebührenpflichtig (gesteigerter Gemeingebrauch). Bei kleineren Werbeflächen kommt es auf die konkreten Umstände an (E. 2.2 und 3.1). Im…
  35. VB.2013.004493. Abteilung/3. Kammer3. Oktober 2013Verweigerung eines begleiteten Beziehungsurlaubs. Die Vorinstanz ging zu Recht von einer erheblichen Fluchtgefahr des Beschwerdeführers aus, da dieser bereits zweimal geflohen war, um sich dem Strafvollzug zu entziehen, sein Verhalten gegenüber den Justizvollzugsbehörden von starkem Misstrauen…
  36. VB.2013.004393. Abteilung/3. Kammer3. Oktober 2013Verlängerung einer Erdöl-Schürfkonzession. Gegen die regierungsrätliche Nichtverlängerung einer Erdöl-Schürfkonzession kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden (E. 1). Der Regierungsrat kam zu Recht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Verlängerung ihrer…
  37. VB.2012.007923. Abteilung/3. Kammer3. Oktober 2013Sozialhilfe: Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe Rechtsgrundlagen der Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe und der Auskunftspflicht (E. 3.1) sowie der Verjährung von Rückerstattungsforderungen (E. 3.2). Der Beschwerdeführer gab die zwischen 2002 und August 2011 von der Baugenossenschaft direkt…
  38. VB.2013.005624. Abteilung/4. Kammer2. Oktober 2013[Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Aufnahme eines minderjährigen Ausländers in das Gemeindebürgerrecht] Wird im Rahmen eines Stimmrechtsrekurses beanstandet, während einer Gemeindeversammlung seien Vorschriften über die politischen Rechte oder ihre Ausübung verletzt worden, so ist…
  39. VB.2013.005022. Abteilung/2. Kammer2. Oktober 2013Das Migrationsamt ist gehalten im Sinne einer menschrechtskonformen Auslegung von Art. 98 Abs. 4 ZGB gemäss bundegerichtlicher Rechtsprechung eine Kurzaufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 32 AuG zu erteilen, sofern keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch…
  40. VB.2013.004724. Abteilung/4. Kammer2. Oktober 2013Zuständigkeit (E. 1.1). Legitimation der Eltern (E. 1.2). Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 2). Der Sohn der Beschwerdeführenden erfüllte die Bedingungen nach § 9 PromotionsR nicht, weshalb er am Ende der Probezeit abgewiesen wurde (E. 4.2). In besonderen Fällen kann der Klassenkonvent…
  41. VB.2013.003492. Abteilung/2. Kammer2. Oktober 2013Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (Härtefallprüfung). Auf Begehren, über welche die Vorinstanz weder entschieden hat noch hätte entscheiden sollen, ist nicht einzutreten, weshalb auf das im vorliegenden Beschwerdeverfahren erstmals gestellte Gesuch um Verlängerung der…
  42. VB.2013.003352. Abteilung/2. Kammer2. Oktober 2013Widerruf / Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach der Scheidung. Der aus Argentinien stammende Beschwerdeführer hat mit seiner deutschen Ehefrau zunächst in Deutschland gelebt, sich aber nach der Übersiedlung in die Schweiz bereits nach kurzer Ehedauer von dieser getrennt und…
  43. SB.2013.000642. Abteilung/2. Kammer2. Oktober 2013Aufsichtsbeschwerde nach § 111 StG; Anforderungen an die Beschwerdeschrift Das Aufsichtsbeschwerdeverfahren nach § 111 StG ist ein förmliches Rechtsmittelverfahren und keine blosse Aufsichtsanzeige, weshalb gegen den Entscheid des Regierungsrats die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zur…
  44. SB.2013.000312. Abteilung/Einzelrichter2. Oktober 2013Kinderabzug; Zweitausbildung Der Kinderabzug setzt bei volljährigen Kindern voraus, dass sie auf Unterstützungsleistungen der Eltern angewiesen sind, sich in der beruflichen Ausbildung befinden und der Unterhalt zur Hauptsache durch die Eltern bestritten wird (E. 2.1). Diese Voraussetzungen sind…
  45. SB.2013.000302. Abteilung/Einzelrichter2. Oktober 2013Kinderabzug; Zweitausbildung Der Kinderabzug setzt bei volljährigen Kindern voraus, dass sie auf Unterstützungsleistungen der Eltern angewiesen sind, sich in der beruflichen Ausbildung befinden und der Unterhalt zur Hauptsache durch die Eltern bestritten wird (E. 2.1). Diese Voraussetzungen sind…
  46. VB.2013.005871. Abteilung/Einzelrichter26. September 2013Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung und vorsorglicher Führerausweisentzug: Aufschiebende Wirkung des Rekursverfahrens. Keine Verletzung der Begründungspflicht (E. 6). Es erscheint als sachgerecht und dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechend, wenn die Beschwerdegegnerin…
  47. VB.2013.005743. Abteilung/Einzelrichter25. September 2013Der Vollzug einer Freiheitsstrafe kann in Form der Halbgefangenschaft durchgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person flieht oder weitere Straftaten begeht. Nach § 39 Abs. 1 lit. d JVV muss die verurteilte Person zudem Gewähr dafür bieten, dass sie insbesondere die…
  48. SB.2012.001462. Abteilung/Einzelrichter23. September 2013Unterstützungsabzug im Konkubinat; Höhe der Kosten vor Steuerrekursgericht Vereinigung der Verfahren SB.2012.00146 und SB.2012.00147 (E. 1). Für die Geltendmachung des Unterstützungsabzugs gelten auch im Konkubinat die allgemeinen Voraussetzungen (E. 3.1): Die Leistung hat unentgeltlich, d.h…
  49. VB.2013.005183. Abteilung/Einzelrichter19. September 2013Bedingte Entlassung aus der Verwahrung Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vormundschaftsakten des Beschwerdeführers für die hier allein Streitgegenstand bildende Beurteilung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung entscheidrelevant sein könnten (E. 1.2). Von der Einholung eines…
  50. VB.2013.004603. Abteilung/3. Kammer19. September 2013Sozialhilfe: Frage der Möglichkeit und Zumutbarkeit des Verkaufs einer Liegenschaft im Ausland Die Liegenschaft stellt einen erheblichen Vermögenswert dar (E. 5.1.1). Es ist davon auszugehen, dass ein Verkauf des Miteigentumsanteils für den Beschwerdeführer rechtlich möglich und ein solcher auch…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.