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Verwaltungsgericht ZH

438 Entscheide aus 2013 · Seite 2 von 9

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  1. SB.2013.001142. Abteilung/Einzelrichter4. Dezember 2013Stundungsgesuch Prozessgegenstand und Parteistellung der gemeinsam mit dem Beschwerdeführer veranlagten Ehefrau (E. 1). Allgemeine Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (E. 2). Weitere Zahlungserleichterungen sind vorliegend nicht zu gewähren, da es den…
  2. SB.2013.001132. Abteilung/Einzelrichter4. Dezember 2013Anfechtung einer Ermessenseinschätzung Indem die Pflichtige die zur Ermittlung der Anlagekosten einverlangten Unterlagen nicht eingereicht hat, ist sie ihren Verfahrenspflichten nicht nachgekommen. Deshalb sind die Anlagekosten zu Recht nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt worden (E. 2.1 und…
  3. SB.2013.001032. Abteilung/Einzelrichter4. Dezember 2013Pauschalspesenvergütung bei Selbständigerwerbenden Pauschalspesenvergütungen, die sich der selbständigerwerbende Steuerpflichtige selber ausrichtet, sind Privatentnahmen, die eine steuermindernde Tatsache bilden und als solche vom Steuerpflichtigen nachzuweisen sind (E. 3.1). Eine Schätzung nach…
  4. VB.2013.006461. Abteilung/1. Kammer28. November 2013Aufenthaltsbewilligung. [Beschwerdeführerin stammt aus Brasilien und ist mit einem Portugiesen verheiratet. Die kinderlose Ehe ist unbestrittenermassen definitiv gescheitert.] Ehegatten von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU dürfen nicht schlechter gestellt werden als Ehegatten von…
  5. VB.2013.006201. Abteilung/1. Kammer28. November 2013Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung: Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe; Schutz des Familienlebens. Der Beschwerdeführer kann sich in Bezug auf seine Falschangabe, er sei nicht vorbestraft, nicht auf ein Missverständnis berufen (E. 5). Auch wenn Widerrufsgründe vorliegen…
  6. VB.2013.002531. Abteilung/1. Kammer28. November 2013Erschliessung. Gewässer. Einordnung. Ob eine rückwärtige Erschliessung zu erfolgen hat, ist anhand der konkreten Verhältnisse zu entscheiden. Vorliegend ist das Baugrundstück bereits überbaut und verfügt über eine bestehende direkte Zufahrt zur Staatsstrasse. Eine rückwärtige Erschliessung ist…
  7. VB.2013.007084. Abteilung/4. Kammer25. November 2013Die fristlose Auflösung eines Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers ist nur zulässig, wenn die geltend gemachten Vorkommnisse objektiv geeignet sind, eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheinen zu lassen, und sie tatsächlich zu einer Zerrüttung des…
  8. VB.2013.007151. Abteilung/Einzelrichter22. November 2013Warnungsentzug. Kollision mit Fussgänger: Abgrenzung zwischen leichter und mittelschwerer Widerhandlung; Entzugsdauer. Angesichts der hervorgerufenen erhöhten abstrakten Gefährdung, die sich vorliegend in einem Unfall verwirklicht hat, der leicht auch schwerere Konsequenzen hätte haben können…
  9. VB.2013.006101. Abteilung/1. Kammer21. November 2013Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung: Sozialhilfeabhängigkeit. Aus dem neu eingereichten Arbeitsvertrag ergibt sich, dass ab dem 1. Juni 2013 von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers von rund Fr. 4'000.- auszugehen ist. Damit besteht keine konkrete Gefahr einer…
  10. VB.2013.005453. Abteilung/3. Kammer21. November 2013Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung: Justizverwaltungs- oder Rechtsprechungsakt? Bisherige Rechtsprechung und Lehre zur Qualifikation der Honorarfestsetzung (E. 2.3 - 2.6). An der Einstufung als Justizverwaltungsakt kann nicht mehr länger festgehalten werden: Die angemessene Honorierung…
  11. VB.2013.005363. Abteilung/Einzelrichter21. November 2013Gebühr für die Rekonstruktion eines Grenzsteins (vgl. VB.2012.00843) Die Beweislast für das Vorliegen eines Kostenerlasses liegt beim Beschwerdeführer (E. 6.2.1). Den Akten können keine Hinweise für einen Kostenerlass bzw. entsprechende Zusagen seitens der Beschwerdegegnerin entnommen werden…
  12. VB.2013.005271. Abteilung/1. Kammer21. November 2013Familiennachzug: Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit verlangt eine Zukunftsprognose; er ist zu bejahen, wenn eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Die Beschwerdeführerin belegte…
  13. VB.2013.003871. Abteilung/1. Kammer21. November 2013Baubewilligung: Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG setzt kumulativ voraus, dass das Gericht, wenn es die Rechtsauffassung in der Beschwerde teilt, selber einen Endentscheid fällen und das Verfahren unter Vermeidung eines bedeutenden Aufwands an Zeit oder Kosten…
  14. VB.2013.003543. Abteilung/3. Kammer21. November 2013Bestandesaufnahme der öffentlichen Gewässer Das Einspracheverfahren wurde vorliegend als ein dem Rekursverfahren vorgelagertes Rechtsmittelverfahren und nicht etwa als ein formalisiertes Einwendungsverfahren (Anhörungsverfahren) im Rahmen eines erstinstanzlichen nichtstreitigen…
  15. VB.2013.003241. Abteilung/1. Kammer21. November 2013Baurechtliche Bewilligung für den Abbruch von bestehenden Gebäuden und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Unterniveaugarage: Pflicht zur finanziellen Sicherstellung der Ersatzbaute; Strassenabstand. Soweit die Vorinstanz auf einzelne Rügen nicht eintrat, ging sie zu Recht davon aus, die…
  16. VB.2013.001053. Abteilung/3. Kammer21. November 2013Netz von Suchtpräventionsstellen. Die Beitragspflicht der beschwerdeführenden Gemeinde an eine regionale Suchtpräventionsstelle beruhte auf einer Mitgliedschaft im Verein, der als Träger der Präventionsstelle fungiert. Zu prüfen ist, ob § 48 Abs. 8 GesG die Gemeinde zu einer finanziellen…
  17. VB.2012.006243. Abteilung/3. Kammer21. November 2013Sozialhilferechtliche Finanzierung von Jugendheimkosten. Verfahrensvereinigung (E. 1.1). Anfechtbarkeit zweier Zwischenverfügungen (E. 1.2). Legitimation der beschwerdeführenden Gemeinde (E. 1.4). Verzicht auf Beiladung des kantonalen Sozialamts (E. 1.8). Ein sozialhilferechtlicher…
  18. VB.2013.006844. Abteilung/4. Kammer20. November 2013[Verweigerung der Mitwirkung am Ehevorbereitungsverfahren] Der Zivilstandsbeamte kann gestützt auf Art. 97a ZGB seine Mitwirkung am Ehevorbereitungsverfahren verweigern, wenn - kumulativ - den Brautleuten jeglicher Wille zur Begründung einer ehelichen Gemeinschaft fehlt und diese die Bestimmungen…
  19. VB.2013.004944. Abteilung/4. Kammer20. November 2013Voraussetzung der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit bei einem minderjährigen Beschwerdeführer mit Einbürgerungsanspruch. Verweigerung der Einbürgerung wegen Nichteinhaltung einer im kommunalen Recht vorgesehenen Karenzfrist nach früherem Sozialhilfebezug der Eltern ohne Prüfung der…
  20. VB.2013.003624. Abteilung/4. Kammer20. November 2013[Leben Ehegatten in verschiedenen Wohngemeinschaften eines Grosshaushalts, gebricht es am Erfordernis des Zusammenwohnens nach Art. 42 Abs. 1 AuG und liegt in diesem freiwilligen Getrenntleben auch kein wichtiger Grund im Sinn von Art. 49 AuG.] Die Ehegatten haben nach Eheschluss in einer als…
  21. VB.2013.004094. Abteilung/4. Kammer13. November 2013Der Beschwerdeführer hätte gestützt auf Art. 42 Abs. 3 AuG grundsätzlich Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (E. 2.1). Eine ausländische Person verstösst in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, wenn sie durch ihr Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter…
  22. VB.2013.003582. Abteilung/2. Kammer13. November 2013Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des eingetragenen Partners eines niedergelassenen EU/EFTA-Bürgers aufgrund definitiver Trennung nach kurzer Gemeinschaft Kognition und Verfahrensgegenstand (E. 1 und 2). Anwendbarkeit des FZA auf eingetragene Partner von EU/EFTA-Bürgern und Vorbehalt des…
  23. VB.2013.003312. Abteilung/2. Kammer13. November 2013AuG 50; erfolgreiche Integration Begriff der erfolgreichen Integration (E. 2.1). Der Bf hat während Jahren Sozialhilfe bezogen, ist hoch verschuldet und verfügt nur über marginale Sprachkenntnisse. Zudem ist er mehrfach straffällig geworden, weshalb nicht von einer erfolgreichen Integration…
  24. VB.2013.000962. Abteilung/2. Kammer13. November 2013Anspruch auf Achtung des Privatlebens (Art. 13 BV; Art. 8 EMRK) Es bedarf einer perfekten Integration bzw. einer Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse, um sich auf den Anspruch auf Achtung des Privatlebens berufen zu können (E. 2.1). Der Bf ist nicht in die hiesige Arbeitswelt integriert…
  25. VB.2012.007612. Abteilung/2. Kammer13. November 2013Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Scheinehe / Untersuchungsgrundsatz Dadurch dass das Migrationsamt weder die BFin selbst noch ihren Ehemann persönlich zu ihrer Ehe befragen liess und seinen Entscheid im Wesentlichen auf die Aussagen von offensichtlich voreingenommenen Zeugen abstützte…
  26. SR.2013.000102. Abteilung/Einzelrichter13. November 2013Abzugsfähigkeit von Beiträgen an Vorsorgeeinrichtungen bei Selbständigerwerbenden und Bestimmung des massgebenden anrechenbaren Jahreslohns Verfahrensvereinigung von SR.2013.00010 und SR.2013.00011 (E. 1). Allgemeine Voraussetzungen Nachsteuererhebung (E. 2). Abzugsfähigkeit von Beiträgen an…
  27. SB.2013.001022. Abteilung/2. Kammer13. November 2013Steuerausscheidung Ausland Die Pflichtigen, welche keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Zürich aufweisen, sind aufgrund ihres Liegenschaftenbestizes hier beschränkt steuerpflichtig. Die Steuerpflicht beschränkt sich beim Einkommen auf den Liegenschaftenertrag und beim…
  28. SB.2012.001762. Abteilung/2. Kammer13. November 2013Berufsauslagen; Pauschalabzug Vereinigung der Verfahren SB.2012.00176 und SB.2012.00177 (E. 1.1). Zuständigkeit der Finanzdirektion zur Festlegung von Berufskostenpauschalen bei den kantonalen Steuern (E. 3.1). Anforderungen aus dem übergeordneten Recht (E. 3.2). Die Finanzdirektion hat…
  29. SB.2012.001492. Abteilung/2. Kammer13. November 2013Erbschaftssteuer / Nachveranlagung Umstritten ist, ob die tatsächliche Nutzung des Grundstücks im Nachveranlagungszeitpunkt eine landwirtschaftliche Nutzung im Sinn von § 15 ESchG darstellt. Vorliegend wird das betroffene Grundstück nicht überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Zudem unterliegt…
  30. SB.2012.001482. Abteilung/2. Kammer13. November 2013Staats- und Gemeindessteuer / ergänzende Vermögenssteuer Wird ein Grundstück, das zum Ertragswert bewertet wurde, ganz oder teilweise veräussert oder der bisherigen land- oder forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung entfremdet, wird vom Eigentümer - für die entsprechende Besitzdauer, jedoch…
  31. VR.2013.000033. Abteilung/3. Kammer7. November 2013Abtretung von Teilflächen baurechtsbelasteter Parzellen. Feststellung des Streitgegenstands: Gegenstandslosigkeit, soweit sich die Parteien über die Höhe der Entschädigung geeinigt haben (E. 2.1). Massgeblichkeit des (nicht mehr umstrittenen) Baulandpreises (E. 2.2). Korrektur einer von der…
  32. VB.2013.006933. Abteilung/Einzelrichter7. November 2013Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz Die Schutzmassnahmen liefen nach der Beschwerdeerhebung aus; das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin ist während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens dahingefallen (E. 2.2). Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Gegenstandslosigkeit des…
  33. VB.2013.005553. Abteilung/3. Kammer7. November 2013Zulässigkeit einer auf drei Monate befristeten Unterstützung. Die Sozialhilfe hat nur ergänzenden Charakter und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden (E. 4.2). In ein Spannungsverhältnis zu diesem…
  34. VB.2013.005433. Abteilung/3. Kammer7. November 2013Strafvollzug [Wiederaufnahme von VB.2012.00524 nach Rückweisung durch das Bundesgericht: Prüfung der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung] Da das Sperr- und das Freikonto zur Finanzierung bestimmter Ausgaben vorgesehen sind und der Gefangene in Bezug auf das…
  35. VB.2013.003423. Abteilung/3. Kammer7. November 2013Kostenverteilung [Die Gemeinde stellte Kosten für Überwachungs- und Messmassnahmen, die aufgrund eines Geländerutsches auf dem Gemeindegebiet angefallen und von ihr vorfinanziert worden waren, dem Beschwerdeführer und dem Mitbeteiligten als Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu 90 % bzw. 10…
  36. VB.2013.006384. Abteilung/4. Kammer6. November 2013In ausländerrechtlichen Verfahren besteht kein Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung (E. 2.1). Gegen den selbständig eröffneten arbeitsmarktlichen Vorentscheid steht der Rechtsmittelweg offen (E. 3.1). Das Verwaltungsgericht stellt auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des…
  37. VB.2013.006124. Abteilung/4. Kammer6. November 2013[Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung mangels Nachweises von Sprachkenntnissen auf dem Referenzniveau A2 des Europäischen Sprachenportfolios] Verwaltungsgerichtliche Kognition bei der Überprüfung von Entscheiden, mit denen die Migrationsbehörden einem Gesuchsteller die Erteilung der…
  38. VB.2013.006034. Abteilung/4. Kammer6. November 2013Zulässige Kautionierung eines Beschwerdeführers durch Vorinstanz gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. a VRG. Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung der Vorinstanz, mit welcher sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen…
  39. VB.2013.005724. Abteilung/4. Kammer6. November 2013[Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK] Der Beschwerdeführer 1 liess seine beiden Söhne nach dem Tod der Kindsmutter im Kleinkindalter in Afghanistan zurück und ersuchte auch nach dem Tod der die Kinder in der Folge betreuenden Grosseltern und nach Einreise in die Schweiz nicht…
  40. VB.2013.004894. Abteilung/4. Kammer6. November 2013Wer mehrere Kinder unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber zur Betreuung aufnimmt, bedarf einer Bewilligung; diese kann erteilt werden, wenn eine für die körperliche und geistige Entwicklung förderliche Betreuung sichergestellt ist (E. 2.2). Die Delegation von Verordnungkompetenzen an…
  41. VB.2013.003684. Abteilung/4. Kammer6. November 2013Bewertung einer schriftlichen Anwaltprüfung Bei der Festlegung der Anforderungen für das Bestehen einer Anwaltsprüfung kommt den kantonalen Behörden ein weiter Gestaltungsspielraum zu (E. 2.5). Das Verwaltungsgericht kann und muss darauf verzichten, sein Ermessen an die Stelle desjenigen der…
  42. VB.2012.002584. Abteilung/4. Kammer6. November 2013[Der Beschwerdeführer focht eine Zwischenverfügung des Spitalratspräsidenten an, welche unter anderem Beweismassnahmen anordnete und den Beschwerdeführer anwies, gewisse Forschungsmaterialien in seinen Besitz zu nehmen.] Hat die Vorinstanz über ihre eigene Zuständigkeit noch nicht entschieden…
  43. VB.2013.000184. Abteilung/4. Kammer5. November 2013Der Kanton Zürich ist für einen Schaden haftbar, den ein Angestellter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem anderen Angestellten widerrechtlich zugefügt hat (E. 2). Im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses kann nur die Verletzung arbeitsrechtlicher Fürsorgepflichten einen Anspruch auf…
  44. VB.2013.003144. Abteilung/4. Kammer4. November 2013[Die Vorinstanz war auf den Rekurs nicht eingetreten, weil dieser verspätet erhoben worden sei.] Die Bestimmungen der Ziviprozessordnung zur Zustellung finden auch auf Zustellungen von Verwaltungsbehörden Anwendung. Eine Anweisung an die Post, Sendungen für eine bestimmte Zeit zurückzuhalten…
  45. VB.2013.006221. Abteilung/Einzelrichter1. November 2013Warnungsentzug. Geschwindigkeitsüberschreitung: Verhältnismässigkeit. Ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 37 km/h ist grundsätzlich ungeachtet der konkreten Umstände als schwere Widerhandlung zu qualifizieren (E. 6.1). Besonderen Umständen ist allerdings…
  46. VB.2013.006491. Abteilung/Einzelrichter31. Oktober 2013Beschwerde gegen die Ausgrenzung aus den Städten Zürich und Winterthur nach wiederholt begangenen Ladendiebstählen. Für die Zwangsmassnahme der Ein- und Ausgrenzung hatte der Gesetzgeber zwar in erster Linie die Betäubungsmitteldelinquenz im Auge. Dies schliesst aber nicht aus, auch andere…
  47. VB.2013.006371. Abteilung/1. Kammer31. Oktober 2013Baubewilligung für Mehrfamilienhäuser. Abschreibung des Verfahrens infolge Anerkennung der Beschwerde. Ein Beschwerdeverfahren kann in der Regel nicht durch Vergleich oder Anerkennung abgeschrieben werden. Das Gericht prüft auch bei übereinstimmenden Parteianträgen, ob die Voraussetzungen für…
  48. VB.2013.005671. Abteilung/1. Kammer31. Oktober 2013Aufforderung zur Entsorgung von Abfällen; Gewässerschutz: Objektiver Abfallbegriff. Da die angefochtene Anordnung darauf beruht, dass der Ford Mustang des Beschwerdeführers unter den objektiven Abfallbegriff fällt, kommt dem Einwand des Beschwerdeführers, er wolle sich des Fahrzeugs nicht…
  49. VB.2013.005141. Abteilung/1. Kammer31. Oktober 2013Verweigerung der Niederlassungsbewilligung: Erfordernis des Zusammenwohnens. Die Beschwerdeführenden legen weder substanziiert dar, ob bzw. seit wann sie wieder zusammenleben noch, welche erheblichen familiären Probleme eine derart lange Trennung von mindestens knapp zwei Jahren erforderlich…
  50. VB.2013.004571. Abteilung/1. Kammer31. Oktober 2013Baubewilligung für die Erweiterung einer Hotelanlage: Rekurslegitimation. Ein legitimationsbegründender Nachteil kann nicht nur vom angefochtenen Bauvorhaben selber ausgehen. Auch befürchtete Konflikte, die ihren Grund in der Grundstücksnutzung haben und sich für den Nachbarn negativ auswirken…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.