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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 1 von 16

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  1. VB.2020.008481. Abteilung/Einzelrichter29. Dezember 2020Absehbarkeit des Vollzugs. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Wegweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden…
  2. VB.2020.008013. Abteilung/Einzelrichter29. Dezember 2020Massnahmenvollzug: Nichteintreten wegen ungenügender Beschwerdeschrift. Nachdem der Beschwerdeführer nach gerichtlicher Aufforderung zur Verbesserung seiner Beschwerdeschrift auch in seiner verbesserten Eingabe nicht genügend darlegte, inwiefern die angefochtene Verfügung an einem Rechtsmangel…
  3. VB.2020.007434. Abteilung/Einzelrichter29. Dezember 2020[Anwaltliche Pflichten in Bezug auf Kostenvorschüsse] Die geforderte Sorgfalt des anwaltlichen Handelns verlangt, dass der Anwalt oder die Anwältin es nicht dabei bewenden lassen darf, den Auftraggebenden fristgebundene behördliche Auflagen zur Erledigung weiterzuleiten. In Bezug auf…
  4. VB.2020.005333. Abteilung/Einzelrichter28. Dezember 2020Sozialhilfe: Auflage zur Suche einer günstigeren Wohnung. Die Auflage zur Suche einer günstigeren Wohnung ist intertemporalrechtlich noch anfechtbar (E. 1.3). Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen zur Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen (E. 2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch…
  5. VB.2018.006923. Abteilung/Einzelrichter28. Dezember 2020Kosten für Feuerwehreinsatz. Vorliegend geht es nicht um eine Gefährdungshaftung im Sinn von Art. 58 Abs. 1 SVG, sondern um die Kostentragungspflicht des Beschwerdeführers für den Feuerwehreinsatz gemäss dem FFG (E. 4.2.1). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelte sich um einen…
  6. VB.2017.002373. Abteilung/Einzelrichter28. Dezember 2020Gebühr für Siedlungsentwässerung. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Fristansetzung vor den Weihnachtsferien (E. 5.2.3). Zulässigkeit von mengenunabhängigen Abwassergebühren zusätzlich zu verbrauchsabhängigen Mengengebühren (E. 6.2). Dem Umstand, dass das nicht verschmutzte Abwasser…
  7. VB.2020.008852. Abteilung/Einzelrichter23. Dezember 2020Nichteintreten auf die verspätete Beschwerde. Kostenauflage an den Rechtsvertreter.
  8. VB.2020.006563. Abteilung/Einzelrichter23. Dezember 2020Disziplinarstrafe: Rückweisung zur genaueren Abklärung des Sachverhalts. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Rückweisung der Vorinstanz zur genaueren Abklärung des Sachverhalts im Zusammenhang mit einer Disziplinarverfügung, mit welcher dem Beschwerdeführer nach einem Gerangel drei Tage…
  9. VB.2020.005961. Abteilung/1. Kammer22. Dezember 2020Zulässigkeit des freihändigen Verfahrens; Anknüpfen am Vorhandensein einer bereits erbrachten Leistung. Gemäss § 10 Abs. 1 lit. f SubmV kann ein Auftrag unabhängig vom Auftragswert ausnahmsweise freihändig vergeben werden, wenn Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits…
  10. VB.2020.007624. Abteilung/4. Kammer17. Dezember 2020[Das Verwaltungsgericht hat einen Zwischenentscheid über seine Zuständigkeit zu fällen, nachdem die Ausgangsverfügung den Hinweis enthält, dass der Spitalrat wegen Vorbefassung befangen sei, weshalb "ein Sprungrekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu richten" sei.] Dem…
  11. VB.2020.006023. Abteilung/3. Kammer17. Dezember 2020Sportveranstaltungen: Meldeauflage und Rayonverbot. Bejahung der Anwendbarkeit des (im Jahr 2013 geänderten) Konkordats auf Gewalttätigkeiten, die von einem Fussballfan ausgingen, dessen Mannschaft nicht am Fussballspiel desselben Tages beteiligt war, aber die sich gegen einen Fan der daran…
  12. VB.2020.005774. Abteilung/4. Kammer17. Dezember 2020[Nachträgliche Abmeldung von einer Modulprüfung aus medizinischen Gründen; Sperrung für verschiedene Studienprogramme] Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, im Rahmen der von der Vorinstanz durchzuführenden ergänzenden Sachverhaltsabklärungen weitere Beweismittel beizubringen, die belegen…
  13. VB.2020.005594. Abteilung/4. Kammer17. Dezember 2020[Scheinehe] Vorliegend ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Indizien davon auszugehen, dass ausländerrechtliche Motive für das Eingehen der dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht vermittelnden Ehe lediglich mitentscheidend waren, die damaligen Ehegatten indes tatsächlich eine eheliche…
  14. VB.2020.005564. Abteilung/4. Kammer17. Dezember 2020[Die Beschwerdegegnerschaft, Eltern eines im Sommer 2020 in die 1. Primarklasse eintretenden Kindes, hatten gegen den Entscheid der Beschwerdeführerin (einer Schulgemeinde) betreffend Schulhauszuteilung rekurriert. Dieser Rekurs wurde von der Vorinstanz gutgeheissen, wobei sie im Dispositiv die…
  15. VB.2020.005554. Abteilung/4. Kammer17. Dezember 2020[Die Beschwerdegegnerschaft, Eltern eines im Sommer 2020 in die 1. Primarklasse eintretenden Kindes, hatten gegen den Entscheid der Beschwerdeführerin (einer Schulgemeinde) betreffend Schulhauszuteilung rekurriert. Dieser Rekurs wurde von der Vorinstanz gutgeheissen, wobei sie im Dispositiv die…
  16. VB.2020.005294. Abteilung/4. Kammer17. Dezember 2020[Der Beschwerdeführer war seit 2018 beim kantonalen Steueramt angestellt; mit Verfügung vom 19. November 2019 wurde dieses Anstellungsverhältnis fristlos aufgelöst.] Zivildienstpflichtige Personen sind nach § 114 VVO verpflichtet, den geplanten Zeitpunkt ihrer Einsätze bereits während der Suche…
  17. VB.2020.004443. Abteilung/Einzelrichter17. Dezember 2020Versetzung in die Sicherheitsabteilung. Im Sinn einer vorübergehenden Anordnung bestimmte das Bundesgericht den Beschwerdegegner als zuständige Instanz für die Verlegung eines Häftlings in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft in ein anderes Gefängnis. Bis zu einer anderslautenden (gesetzlichen)…
  18. VB.2020.003783. Abteilung/3. Kammer17. Dezember 2020Verschreibung von Betäubungsmitteln (NaP): Feststellungsbegehren; Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Rechtsnatur des Schreibens der Beschwerdegegnerin bezüglich Aufforderung zu einem Gespräch mit dem Kantonsarzt offengelassen, da ein Rekurs ohnehin verspätet erfolgt wäre (E. 4). Soweit sich…
  19. VB.2020.001161. Abteilung/Einzelrichter17. Dezember 2020Trunkenheitsfahrt: Warnungsentzugsdauer; berufliche Massnahmenempfindlichkeit. Der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ist eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, weshalb dem Verwaltungsgericht als erste richterliche Instanz volle…
  20. VB.2019.007043. Abteilung/3. Kammer17. Dezember 2020Sozialhilfe. [Frage der Ermittlung des Kostenanteils bei einer von der KESB angeordneten sozialpädagogischen Familienbegleitung.] Kammerzuständigkeit angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Falls (E. 1.1). Die Gemeinde ist zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Es ist nicht zu beanstanden…
  21. SB.2020.000952. Abteilung/Einzelrichter17. Dezember 2020[Berechnung des steuerbaren Liegenschaftenertrags als Grundlage zur Berechnung des Pauschalabzugs für Unterhalts- und Betriebskosten] Streitgegenstand ist einzig die Bemessung des steuerbaren bzw. satzbestimmenden Einkommens. Auf den Antrag des Pflichtigen betreffend Korrektur des steuerbaren…
  22. VB.2020.007932. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2020[(Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA: Die Beschwerdeführerin wurde wegen Sozialhilfeabhängigkeit rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Sie hat mehrfach um Wiederzulassung als Arbeitsnehmerin ersucht. Die eingereichten Arbeitsverträge mit dem Vater ihrer Kinder wurden immer…
  23. VB.2020.007542. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2020[Verwarnung wegen Sozialhilfebezugs] Auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführenden ist mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten (E. 1.2). Die Beschwerdeführenden bezogen seit dem 1. November 2006 (mit Unterbrüchen) für sich und ihre beiden Kinder wirtschaftliche Hilfe im…
  24. VB.2020.006982. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheineheverdacht] Der Ausgang des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahrens ist nicht geeignet, das ausländerrechtliche Verfahren zu beeinflussen. Ob die Strafakten beizuziehen sind, ist anhand der Beweislage zu prüfen (E. 3). Es liegen…
  25. VB.2020.006792. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2020Scheinehe mit ausserehelicher Parallelbeziehung. Kognition, Novenrecht und anwendbares Recht (E. 1). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Untersuchungsmaxime, der Begründungspflicht, des Akteneinsichtsrechts und des Beschleunigungsgebots durch die Vorinstanzen (E…
  26. VB.2020.006681. Abteilung/1. Kammer16. Dezember 2020Umgebungsplan; PBG-Konformität einer kommunalen Bestimmung bezüglich Geländeveränderungen. Die gestalterischen Anforderungen an Bauten und Anlagen werden durch das PBG abschliessend umschrieben. Die Gemeinden dürfen grundsätzlich keine zusätzlichen Ästhetikvorschriften erlassen. Kommunale…
  27. VB.2020.006642. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2020[Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung: Der Beschwerdeführer wurde 2011 wegen Sozialhilfeabhängigkeit rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen, verliess die Schweiz aber nicht. Er ist Vater von fünf Kindern in der Schweiz, welche von vier Frauen stammen. Er möchte eine Schweizerin…
  28. VB.2020.005392. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2020Rückstufung. [Die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführenden wurde aufgrund von deren Sozialhilfeabhängigkeit auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft.] Kognition des Verwaltungsgerichts und Parteistandpunkte (E. 1 und 2). Allgemeine Rückstufungsvoraussetzungen und Verhältnis zu den…
  29. SR.2020.000202. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2020Nachsteuerverfahren wegen Gewinnverschiebungen zwischen Schwestergesellschaften [Die Pflichtige mit Sitz im Kanton Zürich und ihre Schwestergesellschaft mit Sitz im Kanton X werden von den gleichen beiden natürlichen Personen gehalten und sind beide in den streitbetroffenen Jahren im…
  30. SB.2020.000992. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2020Steuerhoheit [Der Beschwerdeführer war im Kanton Zürich während Jahrzehnten selbständig erwerbstätig. Heute ist er Angestellter einer hier domizilierten AG. Nachdem er zunächst mit seiner langjährigen Lebenspartnerin im Kanton Zürich lebte, meldete er sich in den Kanton J ab. Die Lebenspartnerin…
  31. SB.2019.000292. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2020Aufrechnung von an eine Schwestergesellschaft bezahlten Honoraren und Lizenzgebühren als verdeckte Gewinnauschüttung / Verzicht auf Gewinnausscheidung an den Sitzkanton. [Die Pflichtige mit Sitz im Kanton M bezweckt die Erbringung von Steuerberatungsdienstleistungen. Sie ging mit ihrer…
  32. GB.2020.000022. Abteilung/Einzelrichter16. Dezember 2020Busse wegen nicht eingereichter Steuererklärung Die Beschuldigte wurde für die Steuerperiode 2016 mit einer Ordnungsbusse von Fr. 860.- gebüsst, da sie ihre Steuererklärung trotz Mahnung nicht einreichte. Da sie ihre Beschwerde vor der angesetzten Verhandlung zurückzog, ist das Begehren um…
  33. AN.2020.000203. Abteilung/3. Kammer16. Dezember 2020Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Die vom Beschwerdeführer angefochtene Verordnungsänderung ist im Wesentlichen nicht mehr in Kraft. Da sich die in casu aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegend dynamischen Regelungsumfeld aber jederzeit unter gleichen…
  34. VB.2020.005474. Abteilung/4. Kammer14. Dezember 2020[Die Beschwerdegegnerschaft, Eltern eines im Sommer 2020 in den Kindergarten eintretenden Kindes, hatten gegen den Entscheid der Beschwerdeführerin (einer Schulgemeinde) betreffend Kindergartenzuteilung rekurriert. Dieser Rekurs wurde von der Vorinstanz gutgeheissen, wobei sie im Dispositiv die…
  35. VB.2020.005464. Abteilung/4. Kammer14. Dezember 2020[Die Beschwerdegegnerschaft, Eltern eines im Sommer 2020 in den Kindergarten eintretenden Kindes, hatten gegen den Entscheid der Beschwerdeführerin (einer Schulgemeinde) betreffend Kindergartenzuteilung rekurriert. Dieser Rekurs wurde von der Vorinstanz gutgeheissen, wobei sie im Dispositiv die…
  36. VB.2020.007854. Abteilung/4. Kammer11. Dezember 2020Der hier angefochtene Zwischenentscheid über die Ablehnung der vorläufigen Aufenthaltsgestattung ist wegen des langjährigen hiesigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin grundsätzlich geeignet, bei dieser einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken (E. 1). Das dem vorliegenden Verfahren…
  37. VB.2020.001663. Abteilung/Einzelrichter11. Dezember 2020Bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Es ist zutreffend, dass der Rechtsmittelweg im Kanton Zürich in Angelegenheiten wie der vorliegenden mehr Zeit als die vom EGMR festgelegten 3-4 Monate beanspruchen kann. Es obliegt aber nicht dem Verwaltungsgericht, von den gesetzlich vorgesehenen…
  38. VB.2020.006803. Abteilung/Einzelrichter9. Dezember 2020Bedingte Entlassung (Art. 86 StGB): Ungünstige Legalprognose trotz Arbeitsstelle. Der Beschwerdeführer beschwerte sich gegen die Abweisung seiner bedingten Entlassung auf den Zweidrittelstermin. Er machte geltend, eine Arbeitsstelle in Aussicht und seine Einstellung gegenüber seinen Straftaten…
  39. VB.2020.005143. Abteilung/Einzelrichter7. Dezember 2020Sozialhilfe: Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe. Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer zwischen dem 30. November 2016 und 14. Februar 2017 dreimal einen Geldbetrag von je rund Fr. 400.- von Familienangehörigen erhalten. Demgegenüber scheint die Gutschrift vom…
  40. VB.2020.007774. Abteilung/Einzelrichter6. Dezember 2020[Fehlende Unterschrift auf der Beschwerdeschrift/Fristwiederherstellungsgesuch] Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihres Vertreters bzw. ihrer Vertreterin (E. 2.1). Innert der fünftägigen, nicht erstreckbaren Frist, die den…
  41. VB.2020.008213. Abteilung/Einzelrichter4. Dezember 2020Verkehrsanordnung. Die elektronisch eingereichte Beschwerde erfolgte verspätet (E. 2). Zudem entspricht sie nicht den Formvorschriften, da die Firma, womit der Beschwerdeführer seine elektronische Unterschrift erstellte, nicht zu den anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten gehört…
  42. VB.2020.007351. Abteilung/Einzelrichter3. Dezember 2020Vorsorglicher Führerausweisentzug nach Verstoss gegen Abstinenzauflage. Nach einer Trunkenheitsfahrt hatte der Beschwerdeführer eine Alkoholabstinenz unter Verlaufskontrolle einzuhalten. Anlässlich der damit geforderten Haaranalyse im Juni 2020 wurde beim Beschwerdeführer ein EtG-Wert von 10…
  43. VB.2020.006764. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020[Stimmrechtsbeschwerde betreffend kommunale Abstimmung Gestaltungsplan Areal Hardturm - Stadion] Der Bezirksrat Zürich war berechtigt, über den Stimmrechtsrekurs in Viererbesetzung zu beschliessen. Er war in dieser Besetzung noch immer beschlussfähig, und aufgrund der Dringlichkeit der…
  44. VB.2020.006594. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020[Ungerechtfertigte fristlose Entlassung] Die (Ankündigung der) Missachtung einer rechtswidrigen Weisung stellt kein pflichtwidriges Verhalten bzw. keinen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung dar (E. 3.2 f.). Überdies kündigte die Kantonspolizei übereilt bzw. bevor die umstrittene Weisung…
  45. VB.2020.006544. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020[Mit Verfügung vom 25. November 2019 wies der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin aufsichtsrechtlich an, auch am 1. Januar 2019 bereits vollständig abgeschriebene, aber noch genutzte Anlagen in die Anlagebuchhaltung bzw. Eingangsbilanz aufzunehmen.] Gemeinden sind unter anderem zur Beschwerde…
  46. VB.2020.006514. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer 1993 geborenen, seit 2004 in der Schweiz lebenden Bolivianerin] Der Integrationsgrad der wiederholt straffällig gewordenen, hoch verschuldeten, sozialhilfeabhängigen und beruflich nicht integrierten Beschwerdeführerin korreliert mit Ausnahme der…
  47. VB.2020.006004. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020[Ordentliche Einbürgerung (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung)] Vorliegend erwies sich eine Sistierung des (kantonalen) Einbürgerungsverfahrens während der Dauer eines hängigen Strafverfahrens als sachlich gerechtfertigt. Es liegt keine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung vor (E…
  48. VB.2020.004004. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe; Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wegen eines Auslandsaufenthalts] Der Beschwerdeführer hat darauf verzichtet, die Verfügung des Beschwerdegegners, wonach die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde, weil seine…
  49. VB.2020.003901. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2020Ausnahmebewilligung. Gemäss § 220 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) ist im Einzelfall von Bauvorschriften zu befreien, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der Vorschriften unverhältnismässig erscheint. Dabei dürfen Ausnahmebewilligungen…
  50. VB.2020.003881. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2020Abbruch des nicht inventarisierten Restaurants "Zur Traube" und Neubau von zwei MFH in Kernzone: Legitimation des ZVH; Einordnung und Gestaltung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hängt die Rekurs- und Beschwerdelegitimation für Natur- und Heimatschutzverbände in der Regel davon ab…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.