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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 3 von 16

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  1. VB.2020.005274. Abteilung/4. Kammer18. November 2020[Der Beschwerdeführer 1, welcher im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist, möchte seine Ehefrau und ihre siebenjährige Tochter in die Schweiz nachziehen; von zwei in früheren Jahren erteilten Einreisebewilligungen machten sie keinen Gebrauch.] Offengelassen, ob sich die Beschwerdeführenden auf…
  2. VB.2020.005183. Abteilung/Einzelrichter18. November 2020Widerruf eines ärztlichen Zeugnisses Das ärztliche Zeugnis bildet sachverhaltsmässige Grundlage für den Entscheid über eine Dispensation eines Gefangenen von der Tagesordnung (E. 3.3). Hinsichtlich der Arbeitspflicht des Beschwerdeführers weist das Arztzeugnis eine Reflexwirkung auf und ist damit…
  3. VB.2020.003444. Abteilung/4. Kammer18. November 2020[Die Beschwerdeführerin ist eine Privatschule und bietet eine schulisch organisierte Grundbildung für den Beruf Grafiker/Grafikerin EFZ an. Sie ersuchte den Beschwerdegegner um Befreiung der Lernenden ihrer Fachklasse Grafik von den überbetrieblichen Kursen.] Die Beschwerdeführerin fällt unter…
  4. VB.2020.002113. Abteilung/Einzelrichter18. November 2020Disziplinarstrafe. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist mindestens in Bezug auf die ihm auferlegte Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 200.- aufgrund der vorhandenen Akten nicht ausreichend ausgewiesen, wie die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht erkannte. Da der…
  5. VB.2020.001774. Abteilung/4. Kammer18. November 2020[Die Beschwerdeführer, 2008 und 2014 in der Schweiz geborene Staatsangehörige Nigerias, mussten das Land im Jahr 2017 nach einem längeren illegalen Aufenthalt gemeinsam mit der Mutter verlassen; vor Verwaltungsgericht verlangen sie, dass ihnen eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zwecks…
  6. VB.2020.000074. Abteilung/4. Kammer18. November 2020[Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA] Der Beschwerdeführerin erwächst aufgrund ihrer Ehe mit einem hier aufenthaltsberechtigten Angehörigen eines EU-Staats aus den freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug ein Anwesenheitsanspruch (E. 3). Gutheissung. Gesuch um Gewährung…
  7. VB.2019.007514. Abteilung/4. Kammer18. November 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA einer 34-jährigen Staatsangehörigen Ungarns und ihres Sohns] Die Beschwerdeführerin erfüllt den freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff nicht und bezieht zusammen mit ihrem Lebenspartner (Verfahren VB.2019.00750) und dem gemeinsamen Sohn…
  8. VB.2019.007504. Abteilung/4. Kammer18. November 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA eines 49-jährigen Staatsangehörigen Ungarns wegen Erwerbslosigkeit] Der Beschwerdeführer hat seinen freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerstatus verloren, da er in den letzten zwei Jahren nur knapp zwei Monate gearbeitet hat und keinerlei ernsthafte…
  9. VB.2020.006524. Abteilung/Einzelrichter17. November 2020[Im Verfahren VB.2018.00088 sprach die Kammer der Beschwerdeführerin infolge erkannter Rechtswidrigkeit ihrer Kündigung eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen zu und überwies die Angelegenheit zur Festsetzung einer Abfindung an die Bildungsdirektion; mit der Ausgangsverfügung setzte der…
  10. VB.2020.003004. Abteilung/Einzelrichter17. November 2020[Die Beschwerdegegnerin war seit Oktober 1998 als Hauswartin im Nebenamt für die Beschwerdeführerin tätig; mit der Ausgangsverfügung vom September 2018 wurde das - aus Sicht der Gemeinde privatrechtliche - Anstellungsverhältnis per 31. Dezember 2018 aufgelöst. Dagegen wehrte sich die…
  11. VB.2020.002673. Abteilung/Einzelrichter16. November 2020Strafvollzug (Rechtsverweigerung). Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist mindestens in Bezug auf die ihm auferlegte Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 200.- aufgrund der vorhandenen Akten nicht ausreichend ausgewiesen, wie die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht festhält. Da…
  12. VB.2020.004191. Abteilung/1. Kammer12. November 2020Neubau Mehrfamilienhaus mit 14 Wohnungen und Tiefgarage: Anzahl Parkplätze; Anwendung BZO auf Tiefgaragenzufahrt; Terrainabgrabungen. Das BRG hat die Beschwerdeführenden für die Frage der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Auflage bezgl. oberirdischer Parkplatzzahl zu Recht auf den Zivilweg…
  13. VB.2020.003471. Abteilung/1. Kammer12. November 2020Verhältnismässigkeit einer kurzfristigen Festhaltung über Nacht. Die kurzfristige Festhaltung gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a AIG darf sachlich wie zeitlich nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (E. 3.1). Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf…
  14. VB.2020.003271. Abteilung/1. Kammer12. November 2020Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern in der Ortsbildschutzzone nahe eines Inventarobjekts; Feststellung des Sachverhalts; Einordnung und Gestaltung. Die Anordnung eines Augenscheins oder der Beizug einer sachverständigen Person steht im pflichtgemässen Ermessen der anordnenden Behörde. Eine…
  15. VB.2020.003041. Abteilung/1. Kammer12. November 2020Funktionale Zonenkonformität; Anwendung der Berner Praxis. Wohnzonen sind gemäss § 52 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) in erster Linie für die Wohnnutzung und damit für Wohnbauten bestimmt. Enthält die kommunale Bauordnung keine nähere Umschreibung der zulässigen…
  16. VB.2020.002791. Abteilung/1. Kammer12. November 2020Aufstockung eines überhohen Gebäudes; Auslegung eines Grundbucheintrags. Bei der Aufstockung eines überhohen Gebäudes ist eine "materielle Sichtweise" vorzunehmen, wobei die bestehende Gebäudehöhenüberschreitung massgeblich ist bzw. sein kann (E. 4.1). Gemessen vom gewachsenen Boden (nicht vom…
  17. VB.2020.002691. Abteilung/1. Kammer12. November 2020Sachverhaltsfeststellung; rechtliches Gehör. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Behörde von Amtes wegen dazu, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Sie hat zu ermitteln, was nach den vernünftigen Erwartungen aller Beteiligten relevant…
  18. VB.2020.007512. Abteilung/2. Kammer11. November 2020Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung mangels Abhängigkeitsverhältnis. [Die 20-jährige Beschwerdeführerin ist US-Bürgerin und lebte auf dem Campus einer US-Eliteuniversität, welchen sie wegen des Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie verlassen musste. In der Folge zog sie zu ihren in der…
  19. VB.2020.007452. Abteilung/2. Kammer11. November 2020Aufschiebende Wirkung/Vollzug [Der italienische Beschwerdeführer reiste im Missachtung einer Einreisesperre zu seinem Partner in die Schweiz, nachdem seine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wegen wiederholter und teilweise schwerer Straffälligkeit rechtskräftig widerrufen worden war. Nach seiner…
  20. VB.2020.006342. Abteilung/2. Kammer11. November 2020[Rückstufung der Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG] Ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung der Beschwerdeführerin recht- und verhältnismässig gewesen wäre, muss vorliegend aufgrund des Verbots der reformatio in peius…
  21. VB.2020.004652. Abteilung/2. Kammer11. November 2020[Nachehelicher Aufenthalt: Umstritten ist, ob dem Beschwerdeführer aus anderen wichtigen Gründen ein nachehelicher Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zusteht.] Aufgrund der Trennung kann der Beschwerdeführer seinen derzeitigen Aufenthalt weder auf einen ehelichen…
  22. VB.2020.004413. Abteilung/Einzelrichter11. November 2020Besuchsrecht; Rechtzeitigkeit der Beschwerde; Verwaltungsverordnungen. Eintretens- und prozessuale Fragen sowie Streitgegenstand; keine Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung (E. 1). Fragen des rechtlichen Gehörs (E. 2). Die Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil…
  23. VB.2020.003482. Abteilung/2. Kammer11. November 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung; Rückkehr in den Kongo. [Der Beschwerdeführer stammt aus der Demokratischen Republik Kongo und lebt seit 33 Jahren in der Schweiz. Seit 20 Jahren ist er praktisch durchgehend von der öffentlichen Fürsorge abhängig und konnte sich in beruflicher Hinsicht nicht…
  24. VB.2020.002682. Abteilung/2. Kammer11. November 2020Verweigerung des nachträglichen Familiennachzugs mangels elterlichen Sorgerechts Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2). Das Familiennachzugsgesuch für den Sohn der hier lebenden Beschwerdeführerin erweist sich als verspätet (E. 3.1 f.). Ein nachträglicher Familiennachzug gestützt auf…
  25. VB.2020.001942. Abteilung/2. Kammer11. November 2020Widerruf der Niederlassungsbewilligung [Der Beschwerdeführer ist hier geboren, verbrachte die ersten Lebensjahre aber in der Türkei. In der Schweiz durchlief er die obligatorische Schulzeit. Er wurde hier straffällig und weist 73 Verlustscheine in der Höhe von rund Fr. 168'000.- aus.] Nach Art…
  26. SB.2020.000882. Abteilung/2. Kammer11. November 2020Neubewertung einer Liegenschaft / Verstoss gegen die Weisung über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 (Weisung 2009) Da keiner der in Ziff. 89 der Weisung 2009 aufgeführten vier Gründe für eine ausserordentliche Neubewertung gegeben ist…
  27. SB.2020.000852. Abteilung/2. Kammer11. November 2020[Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2012 bis 2014] Die Solidarhaftung der Ehegatten bleibt bei einer Scheidung für die während des Zusammenlebens entstandenen Steuerschulden bestehen. Die Beschwerdeführerin kann daher aus dem Umstand, dass sie 2016 geschieden wurde, nichts zu ihren Gunsten…
  28. SB.2020.000842. Abteilung/2. Kammer11. November 2020[Steuerhoheit für die Steuerperiode 2015] Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er und seine Ehefrau sich im Jahr 2015 getrennt hätten, ist nicht erstellt. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer während mehrerer Jahre in der Familienwohnung in D (ZH) wohnte und ihm die…
  29. SB.2020.000812. Abteilung/2. Kammer11. November 2020Steuerbezug/Herabsetzung bisheriger Raten. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Beschwerdeberechtigung der Gemeinde; kein Novenausschluss im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, da das Verwaltungsgericht erste gerichtliche Instanz ist (E. 1). (Vorinstanzliche) Eintretensfrage: Die…
  30. SB.2020.000772. Abteilung/2. Kammer11. November 2020Steuerbefreiung der Jugendriege des Turnvereins? [Der Beschwerdeführer ist ein Männer-Turnverein, welcher um Steuerbefreiung für die von ihm angebotene Jugendriege "Jugi" ersucht. Diese bietet rund 100 Knaben unter ehrenamtlicher Leitung ein polysportives Angebot nach Jugend-&-Sport-Standards…
  31. GB.2020.000032. Abteilung/2. Kammer11. November 2020[Parteientschädigung: Umstritten ist, ob im zunächst bis zum Abschluss des Nachsteuerverfahrens sistierten und infolge dessen Einstellung ebenfalls eingestellten Hinterziehungsverfahrens eine Parteientschädigung auszurichten ist.] Die Beschwerdeführerin kann für ihren Aufwand, welchen sie für die…
  32. VB.2020.004204. Abteilung/Einzelrichter10. November 2020[Stipendien an Auslandschweizerinnen und -schweizer für den Besuch einer ausländischen Hochschule, wenn im Wohnsitzstaat kein geeignetes Studienangebot besteht] Kinder von Auslandschweizerinnen und -schweizern mit Zürcher Bürgerrecht werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, für den Besuch…
  33. VB.2020.004033. Abteilung/Einzelrichter9. November 2020Sozialhilfe: Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin von ihrem Sohn Geld erhalten (E. 4.1). Aufgrund der Rückzahlung von Fr. 1'000.- ist in diesem Umfang von einem Darlehen auszugehen (E. 4.2). Betreffend den Restbetrag vermag die…
  34. VB.2020.002153. Abteilung/Einzelrichter6. November 2020Auflage zur Suche einer günstigeren Wohnung. Die Auflage, eine neue Wohnung zu suchen ist intertemporalrechtlich noch anfechtbar (E. 1.2). Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen der Auflage zur Suche einer günstigeren Wohnung (E. 2). Die Atteste der Beschwerdeführerin geben an, dass ein Umzug für…
  35. VB.2020.006534. Abteilung/Einzelrichter5. November 2020Nichteintreten infolge Unzuständigkeit und Überweisung des Geschäfts ans Obergericht.
  36. VB.2020.005643. Abteilung/3. Kammer5. November 2020Beschlagnahme eines Hundes: Unentgeltliche Rechtspflege [Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren betreffend ein Tierhalteverbot und die Herausgabe eines beschlagnahmten Hundes] Ein Zwischenentscheid über…
  37. VB.2020.004803. Abteilung/3. Kammer5. November 2020Sozialhilfe: Kürzung ohne vorgängig verfügte Weisung. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 2). Dass allein aus der Änderung von § 21 Abs. 2 SHG, wonach Auflagen und Weisungen nicht mehr selbständig anfechtbar sind, auf eine Abschwächung der formellen Kriterien, welche die Erteilung von…
  38. VB.2020.004343. Abteilung/Einzelrichter5. November 2020Sozialhilfe: Auflage zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm. Die vom Beschwerdeführer im Rekursverfahren eingereichten Arztzeugnisse wiesen zwar nicht eindeutig auf eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit hin und es ergab sich daraus auch nicht, in welchen Arbeitsbereichen der Beschwerdeführer…
  39. VB.2020.000783. Abteilung/3. Kammer5. November 2020Strassenbeleuchtung [Der Bezirksrat trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache an das Baurekursgericht. Dagegen richtet sich die Beschwerde.] Zur Strasse gehören unter anderem auch die Beleuchtungsanlagen. Diese dienen in erster Linie der…
  40. SR.2020.000152. Abteilung/Einzelrichter4. November 2020Nachsteuerverfahren wegen Sperrfristverletzung gemäss Art. 79b BVG [Die Pensionskasse des Pflichtigen reduzierte per 1.1.2017 den Umwandlungssatz. Um von einer Besitzstandsgarantie zu profitieren, tätigte der Pflichtige im Oktober 2016 einen Einkauf in die berufliche Vorsorge. Im April 2019, d.h…
  41. SB.2020.000732. Abteilung/Einzelrichter4. November 2020Internationale Steuerausscheidung /Doppelbesteuerung im internationalen Verhältnis. [Die Pflichtige beantragte, dass Schulden und Schuldzinsen im internationalen Verhältnis ausnahmsweise objektmässig auszuscheiden seien, da sie diese ansonsten in ihrem Wohnsitzstaat nicht zum Abzug bringen könne…
  42. VB.2020.005454. Abteilung/4. Kammer3. November 2020[Nichtpromotion und Ausschluss aus dem Gymnasium wegen ungenügender Leistungen] Liegt ein besonderer Fall vor, kann der Klassenkonvent gestützt auf § 13 PromotionsR zugunsten der Schülerin oder des Schülers von den Promotionsbestimmungen abweichen (E. 4). Die Beschwerdeführerin leidet an einer…
  43. VB.2020.004864. Abteilung/4. Kammer3. November 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung eines 31-jährigen Chinesen nach der Trennung von seiner Schweizer Ehefrau] Die Ehegemeinschaft mit seiner (Noch-)Ehefrau dauerte weniger als drei Jahre (E. 3.1). Seit Kurzem baut der Beschwerdeführer zu seiner fünfjährigen Schweizer Tochter wieder ein…
  44. VB.2020.003554. Abteilung/4. Kammer3. November 2020[Kantonswechsel (Wiedererwägung) eines 42-jährigen Serben] Das Migrationsamt wies ein Gesuch um Bewilligung des Kantonswechsels aufgrund des im Kanton Thurgau laufenden Verfahrens betreffend Widerruf der Niederlassungsbewiligung ab; die Verfügung blieb unangefochten. Auf ein erneutes Gesuch trat…
  45. VB.2020.003534. Abteilung/4. Kammer3. November 2020[Neubeurteilung des Aufenthaltsrechts eines 46-jährigen Dominikaners, der wegen Drogendelikten zu insgesamt 50 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und weggewiesen worden war] Gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch darauf, dass ihm eine…
  46. VB.2020.003094. Abteilung/4. Kammer3. November 2020[Kantonsanteil für sogenannte "Jahresüberlieger" in Spitälern] Per 1. Januar 2012 wurde die Finanzierung stationärer Aufenthalte in einem Spital neu geregelt. Zum einen erfolgte ein Wechsel von der Objektfinanzierung zur leistungsbezogenen Finanzierung (Fallkostenpauschale nach dem System DRG…
  47. VB.2020.002824. Abteilung/4. Kammer3. November 2020[Betriebsbewilligung für eine Kinderkrippe unter zahlreichen Auflagen] Die Beschwerdegegnerin hat die Entscheidung über die Betriebsbewilligung faktisch an eine Sachverständige ausgelagert, die ihr zukommende Untersuchungspflicht verletzt und überdies der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör…
  48. VB.2019.006114. Abteilung/4. Kammer3. November 2020[Das Anstellungsverhältnis wurde infolge einer Reorganisation und der damit verbundenen Aufhebung der Stelle des Beschwerdeführers aufgelöst.] Der Beschwerdegegner zog seine erste Kündigungsverfügung im Sinn der Rekursanträge in Wiedererwägung. Die Vorinstanz hat das entsprechende Rekursverfahren…
  49. VB.2020.004783. Abteilung/Einzelrichter2. November 2020Sozialhilfe: Beschwerdelegitimation der Gemeinde. Da die Beschwerdeführerin weder eine präjudizielle Bedeutung des Entscheids noch erhebliche Rechtsfolgen geltend macht, und solche auch nicht ersichtlich sind, ist die Beschwerdeführerin als Gemeinwesen nicht zur Beschwerde legitimiert (E…
  50. VB.2020.004134. Abteilung/4. Kammer31. Oktober 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung eines 51-jährigen Kroaten wegen Sozialhilfebezugs] Die Anwendbarkeit des FZA setzt eine abkommensrechtliche Freizügigkeitskonstellation voraus. Eine solche kann insbesondere durch die Arbeitnehmereigenschaft begründet werden (E. 2 und…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.