Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 16 von 16

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VB.2019.003511. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2020Nebenbestimmungen. Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden, so sind mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen zu verknüpfen. Die statuierten Nebenbestimmungen müssen konkret sein, d. h. es muss ersichtlich sein, inwiefern das…
VB.2019.003011. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2020Ersatzvornahme: Übereinstimmung Vollstreckungsverfügung mit Sachverfügung(en); Einbezug von Erwägungen. Die Vollstreckungsverfügung ist unter anderem dann anfechtbar, wenn Mängel vorgebracht werden, die in ihr selber begründet sind. Es kann etwa geltend gemacht werden, die Vollstreckung gehe über…
SB.2019.000682. Abteilung/Einzelrichter16. Januar 2020Steuerlass Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Finanzdirektion: Diesfalls darf das Verwaltungsgericht nur prüfen, ob die Finanzdirektion zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Insoweit der Pflichtige Nichtigkeit der Einschätzungen im Rahmen des Steuererlassverfahrens geltend…
VB.2020.008973. Abteilung/Einzelrichter15. Januar 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Die Dauer von Gewaltschutzmassnahmen darf einzig aufgrund des Fortbestehens der häuslichen Gewaltsituation beurteilt werden. Die Einleitung und Fortdauer eines Eheschutzverfahrens ist kein sachlicher Grund für eine weitergehende Verlängerung der…
VB.2019.006623. Abteilung/Einzelrichter14. Januar 2020Sozialhilfe: Kürzung des Grundbedarfs. Die allgemeine Auflage, alles zu unternehmen, um schnellstmöglich wirtschaftlich unabhängig zu sein, ist nicht genügend konkret, um allein gestützt darauf eine Kürzung zufolge Nichtteilnahme an einem nicht entlöhnten Beschäftigungsprogramm zu rechtfertigen…
VB.2018.007943. Abteilung/Einzelrichter13. Januar 2020Sozialhilfe: Kürzung des Grundbedarfs Die Auflagen, an vierteljährlichen Kontrollterminen teilzunehmen, Ortsabwesenheiten von mehr als zwei Wochen zu melden, alle Veränderungen in den Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnissen unaufgefordert mitzuteilen sowie beim ersten Kontrolltermin des…
VB.2019.007893. Abteilung/3. Kammer9. Januar 2020Berufsausübungsverbot als selbständig tätiger Arzt / Entzug der aufschiebenden Wirkung. [Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rekurses gegen den Entzug der Berufsausübungsbewilligung und…
VB.2019.007084. Abteilung/4. Kammer9. Januar 2020[Der Beschwerdeführer ersuchte Anfang Juli 2018 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich; während des Verfahrens lief seine bisherige Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Luzern ab, ohne dass er vorgängig deren Verlängerung beantragt hätte.] Der Beschwerdeführer wurde im…
VB.2019.005413. Abteilung/3. Kammer9. Januar 2020Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug Sofern der vorzeitige Strafvollzug überhaupt in einer offenen Anstalt zulässig sein sollte, könnte ihn allein das zuständige Gericht - und nicht die Vollzugsbehörde - als Ersatzmassnahme zur strafprozessualen Haft im geschlossenen Vollzug…
VB.2019.004694. Abteilung/4. Kammer9. Januar 2020Den einzelnen Mitgliedern einer Erbengemeinschaft kommt im Verwaltungsprozess eine selbständige Anfechtungsbefugnis zu, wenn das Rechtsmittel darauf angelegt ist, eine belastende oder pflichtbegründende Anordnung abzuwenden; die Zustimmung aller Beteiligten oder ihrer Vertretungen ist hingegen…
VB.2019.004094. Abteilung/4. Kammer9. Januar 2020[Wiedererwägung. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des straffälligen Bechwerdeführers und seine Wegweisung aus der Schweiz wurden vom Bundesgericht bestätigt.] Die vom Beschwerdeführer behauptete Mitgliedschaft bei der PKK ist weiterhin nicht belegt. Eine allgemeine und pauschal…
VB.2019.003142. Abteilung/Einzelrichter9. Januar 2020[Umstritten ist, ob dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung zugestanden wäre, nachdem das Rekursverfahren erst wegen Noven gutgeheissen werden konnte.] Nach dem Verursacherprinzip kann die Zusprechung einer Parteientschädigung unabhängig vom Verfahrensausgang…
VB.2018.008074. Abteilung/4. Kammer9. Januar 2020[fristlose Entlassung] In der vorliegend zu beurteilenden Konstellation, da weder ein wichtiger Grund für eine fristlose Entlassung noch ein sachlicher Grund für eine ordentliche Kündigung vorliegt, ist der fristlos gekündigten Person über den Wortlaut von Art. 21 Abs. 3 PR in Verbindung mit Art…
VB.2018.005403. Abteilung/3. Kammer9. Januar 2020Revision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich: Berücksichtigung ISOS. Grundeigentümer können unter Berufung auf die Eigentumsgarantie eine Überprüfung und Anpassung des Nutzungsplans in Bezug nicht nur auf ihr eigenes Grundstück, sondern auch auf benachbarte Grundstücke verlangen, wenn sich…
VB.2019.006892. Abteilung/2. Kammer8. Januar 2020Bewilligungsverweigerung nach Verlust der Arbeitnehmereigenschaft. [Der schwedischen Beschwerdeführerin wurde eine weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Verlusts der Arbeitnehmereigenschaft und anhaltender Sozialhilfeabhängigkeit verweigert. Die Beschwerdeführerin konnte…
VB.2019.006092. Abteilung/2. Kammer8. Januar 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Drittstaatsangehörigen wegen Straffälligkeit; Verhältnismässigkeitsprüfung] Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG (Drogenhandel) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs…
VB.2019.004542. Abteilung/2. Kammer8. Januar 2020Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA [Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Da er nie erwerbstätig wurde, Ergänzungsleistungen bezog und straffällig wurde, verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung…
VB.2019.004132. Abteilung/2. Kammer8. Januar 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des drittstaatsangehörigen Beschwerdeführers nach Trennung von Ehefrau.] Die Tatsache, dass der aus einem muslimischen Umfeld stammende Beschwerdeführer eine Christin geheiratet hat und heute Atheist ist, weshalb ihm seine Familie im Heimatland heute die…
VB.2019.003992. Abteilung/2. Kammer8. Januar 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach der Trennung und Scheidung von der hier niedergelassenen Ehefrau des Beschwerdeführers. Umstritten ist, ob für die vorübergehende Trennung wichtige Gründe bestanden haben.] Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten nicht…
SB.2019.001092. Abteilung/2. Kammer8. Januar 2020Ehegattenhaftung/Aufhebung der Solidarhaftung/Antragsrecht. Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheids, da das Gemeindesteueramt ansonsten gezwungen wäre, eine aus seiner Sicht rechtswidrige Verfügung zu erlassen (E. 1.1). Kognition des VGr (E. 1.2). Die Solidarhaftung der…
SB.2019.000942. Abteilung/2. Kammer8. Januar 2020Steuerrechtlicher Aufenthalt bei ambulanter medizinischer Behandlung in der Schweiz. [Umstritten ist, ob der Steuerpflichtige in der strittigen Steuerperiode einen steuerlichen Aufenthalt in der Schweiz begründete oder sich hier lediglich vorübergehend zur medizinischen Behandlung aufgehalten…
SB.2019.000902. Abteilung/2. Kammer8. Januar 2020Vermögenssteuerausscheidung bei Erwerb einer Liegenschaft im Ausland [Die Pflichtigen waren im Jahr 2016 im Kanton Zürich unbeschränkt steuerpflichtig. Im Verlauf des Jahrs 2016 erwarben sie im Ausland eine Liegenschaft. Das kantonale Steueramt hat den Vermögenssteuerwert der ausländischen…
VB.2019.006563. Abteilung/Einzelrichter7. Januar 2020Gewaltschutz; Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin im erstinstanzlichen (Einsprache-)Verfahren. In Fällen, in denen die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin für ein erstinstanzliches Verfahren ohne Einholung einer Honorarnote derart tief angesetzt wird, dass sie…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.