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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 2 von 16

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  1. VB.2020.003631. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2020Interessenabwägung. Ist ein Objekt schutzwürdig im Sinn von § 205 und 207 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG), bedeutet das noch nicht zwingend, dass Schutzmassnahmen angeordnet werden müssen. Vielmehr ist im Lichte der festgestellten Heimatschutzanliegen eine Abwägung…
  2. VB.2020.003434. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020Eine Person, die im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG (selber) dauerhaft und erheblich auf Sozialhilfe angewiesen ist, erfüllt regelmässig auch das Integrationskriterium von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung nicht; ist dies der Fall, kann die…
  3. VB.2020.003421. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2020Beurteilung der Zeugenschaft und des heutigen Erscheinungsbilds einer Gartenanlage. Die zuständigen Behörden sind gehalten, die Inventare nachzuführen. Nachführung heisst, nicht nur neue Objekte aufzunehmen, sondern auch Objekte aus dem Inventar zu entfernen, die keinen Schutzwert (mehr) haben…
  4. VB.2020.003414. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020Eine Person, die im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG (selber) dauerhaft und erheblich auf Sozialhilfe angewiesen ist, erfüllt regelmässig auch das Integrationskriterium von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung nicht; ist dies der Fall, kann die…
  5. VB.2020.003054. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020[Mit der Ausgangsverfügung widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdegegners und erteilte ihm eine Aufenthaltsbewilligung. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Vorinstanz mit der Begründung gut, dass auf die Sache das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in der…
  6. VB.2020.002961. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2020Hundezucht in reiner Wohnzone; Zonenkonformität. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide und keine Endentscheide. Ein Endentscheid liegt nach der Praxis jedoch vor, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt…
  7. VB.2020.002754. Abteilung/4. Kammer3. Dezember 2020[Der Beschwerdeführer kündigte sein langjähriges Anstellungsverhältnis per Ende Juni 2016; kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist wurde das Arbeitsverhältnis befristet bis Ende Juli 2017 verlängert. Im Januar 2017 wurde die Stelle öffentlich ausgeschrieben. Die vom Beschwerdeführer Mitte Februar 2017…
  8. VB.2019.007461. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2020Umbau einer bestehenden Villa (Schutzobjekt) und Erstellung dreier Neubauten: Beschwerdelegitimation der Gemeinde; Auslegung Schutzentscheid; Vereinbarkeit der Neubauten mit Schutzentscheid und § 238 Abs. 2 PBG. Als eigenständige Kommission i.S.v. § 51 (GG) kommt der Baukommission…
  9. VB.2019.005843. Abteilung/3. Kammer3. Dezember 2020Gestaltungsplan; ISOS. Als (Sonder-)Nutzungsplan legt der Gestaltungsplan Randbedingungen fest, die im anschliessenden Baubewilligungsverfahren verbindlich sind, da eine akzessorische Überprüfung des Nutzungsplans im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist. Enthält ein…
  10. AN.2020.000163. Abteilung/3. Kammer3. Dezember 2020Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Der vom Beschwerdeführer angefochtene § 4 V Covid-19 (Maskentragpflicht in Innenräumen von Einkaufsläden, Einkaufszentren und Märkten) wurde mittlerweile aufgehoben. Da sich die in casu aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegend…
  11. AN.2020.000153. Abteilung/3. Kammer3. Dezember 2020Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Die von den Beschwerdeführenden angefochtene Verordnung ist im Wesentlichen nicht mehr in Kraft. Da sich die in casu aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegend dynamischen Regelungsumfeld aber jederzeit unter gleichen oder ähnlichen…
  12. AN.2020.000143. Abteilung/3. Kammer3. Dezember 2020Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Die von den Beschwerdeführenden angefochtene Verordnung ist im Wesentlichen nicht mehr in Kraft. Da sich die in casu aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegend dynamischen Regelungsumfeld aber jederzeit unter gleichen oder ähnlichen…
  13. AN.2020.000133. Abteilung/3. Kammer3. Dezember 2020Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Der von den Beschwerdeführenden angefochtene § 4 V Covid-19 (Maskentragpflicht in Innenräumen von Einkaufsläden, Einkaufszentren und Märkten) wurde mittlerweile aufgehoben. Da sich die in casu aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegend…
  14. AN.2020.000123. Abteilung/3. Kammer3. Dezember 2020Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Die vom Beschwerdeführer angefochtene Verordnung ist im Wesentlichen nicht mehr in Kraft. Da sich die in casu aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegend dynamischen Regelungsumfeld aber jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen…
  15. VB.2020.007152. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020Familiennachzug: Nachweis des elterlichen Sorgerechts. Als ungeschriebene Voraussetzung für den Familiennachzug muss dem nachziehenden Elternteil das Sorgerecht über das Kind zukommen (E. 2.1). Vorliegend wurden die von der Beschwerdeführerin eingereichten Zivilstandsdokumente einem…
  16. VB.2020.006272. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020[Rückstufung der Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung] Anwendbares Recht und Streitgegenstand (E. 3). Der Beschwerdeführer hat den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG gesetzt, weshalb a majore ad minus erst recht der Rückstufungsgrund der mangelhaften Teilnahme am…
  17. VB.2020.006242. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe [Die serbische Beschwerdeführerin heiratete im Oktober 2014 einen hier niedergelassenen Landsmann. Seit Februar 2018 leben sie getrennt.] Die Verwaltungsbehörde trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe. Dies…
  18. VB.2020.006172. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen Straffälligkeit. Der Beschwerdeführer hat sich u.a. wegen vorsätzlicher Brandstiftung strafbar gemacht.] Der Beschwerdeführer ist zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt worden und hat damit den Widerrufsgrund gesetzt (E. 2). Die…
  19. VB.2020.005983. Abteilung/Einzelrichter2. Dezember 2020Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft: Gegenstandslosigkeit aufgrund angepasster Statuten. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Organisationsform der Beschwerdegegnerin 1 entspreche nicht der zu Art. 8 Abs 1 lit. d BGFA ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und focht den Entscheid…
  20. VB.2020.005802. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs. [Der nordmazedonische Beschwerdeführer reichte 2003 und 2006 je ein Asylgesuch ein, welche beide abgelehnt wurden. Nachdem er 2007 einen schweren Berufsunfall erlitt, wurde ihm eine Härtefallbewilligung erteilt. Seit dem…
  21. VB.2020.004432. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020[Erlöschen und Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung] Vorliegend ist das AIG in der am 30. Mai 2015 geltenden Fassung anwendbar (E. 2). Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist per Ende Oktober 2011 erloschen (E. 3 und 4). Die…
  22. VB.2020.004062. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020Wiedererlangung der Arbeitnehmereigenschaft nach Stellenantritt. Zulässigkeit von Noven und Verfahrens- bzw. Streitgegenstand, prozessökonomische Überlegungen (E. 2.). Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern und Verlust derselben nach längerer Arbeitslosigkeit (E. 3.1). Der deutsche…
  23. VB.2020.003852. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs. [Der Beschwerdeführer heiratete 2009 eine Schweizerin, mit welcher er einen gemeinsamen Sohn hat. Seit wenigen Monaten nach seiner Einreise im Dezember 2009 bezieht er Sozialhilfe.] Der Beschwerdeführer konnte die geplante…
  24. VB.2020.002522. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020Rückstufung. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Anwendbares Recht (E. 2). Ratio legis der neurechtlichen Rückstufung und Verhältnis zu den aufenthaltsbeendenden Widerrufsgründen (E. 3). Ein Bewilligungswiderruf wegen dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit wäre derzeit…
  25. SR.2020.000262. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020Begründungsanforderungen an Sicherstellungsverfügungen. Es liegt in der Natur der Steuersicherung, dass sie mit einer gewissen zeitlichen Dringlichkeit verfügt wird, weshalb an die Begründungspflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Zumindest müssen aus der…
  26. SR.2020.000192. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020Sicherstellung der direkten Bundessteuer bei umstrittener Steuerhoheit. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen…
  27. SB.2020.000922. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020[Umstritten ist, ob ein Auslandaufenthalt aufgrund der Corona-Situation in der Stadt Zürich ein Grund für eine Fristwiederstellung ist.] Die Pflichtige hätte sich angesichts ihrer aus dem Prozessverhältnis fliessenden Sorgfaltspflicht erkundigen und wissen müssen, ob bzw. dass ihr im…
  28. SB.2020.000892. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020Unterpreislicher Verkauf eines Geschäftsbereichs an eine Schwestergesellschaft. [Die Pflichtige verkaufte einen Geschäftsbereich an eine neu gegründete Schwestergesellschaft. Ein Jahr nach dem Verkauf holten die Aktionäre Offerten für die Anteile an der Schwestergesellschaft ein, welche den…
  29. SB.2020.000872. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2020[Grundstückgewinnsteuer; Qualifikation des vertraglich vereinbarten Werkpreises als wertvermehrende Aufwendung im Sinn von § 221 StG, wenn die entsprechenden Leistungen von einer nahestehenden Gesellschaft erbracht wurden?] Zu prüfen ist, ob das Steuerrekursgericht die Begründungspflicht bzw. den…
  30. SR.2020.000242. Abteilung/Einzelrichter1. Dezember 2020Sperrfristverletzung bei Kapitalbezug aus zweiter Säule. Allgemeine Voraussetzungen für eine Nachbesteuerung (E. 1). Begründungserfordernis und Vorliegen neuer Tatsachen (E. 2). Die Sperrfrist von Art. 79b Abs. 3 BVG bezweckt, jegliche während der dreijährigen Sperrfrist erfolgte Einzahlung bei…
  31. VB.2020.007741. Abteilung/Einzelrichter27. November 2020Vorbereitungshaft; Haftbedingungen nach Art. 81 Abs. 2 AIG. Die Vorbereitungshaft dient der Sicherung des Wegweisungsverfahrens. Sie sichert damit die Zeitspanne zwischen der Einleitung des Wegweisungsverfahrens und dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid. Liegt ein erstinstanzlicher Weg- oder…
  32. VB.2020.005704. Abteilung/4. Kammer26. November 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer 31-jährigen Vietnamesin nach einer weniger als drei Jahre dauernden Ehe] Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem hier niedergelassenen Landsmann dauerte weniger als drei Jahre (E. 2.1.1). Ein nachehelicher Härtefall liegt nicht vor (E…
  33. VB.2020.005153. Abteilung/Einzelrichter26. November 2020Ersatzabgabe für Nichtmitwirkung in der kantonalen Notfalldienstorganisation. Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung in einer Notfalldienstorganisation erfüllen Ärztinnen und Ärzte nicht bereits, indem sie Patientinnen und Patienten notfallmässig oder ausserhalb der regulären Arbeitszeiten versorgen…
  34. VB.2020.004833. Abteilung/Einzelrichter26. November 2020Verkehrsanordnung (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung). Das Verwaltungsgericht wäre für die Behandlung des vorliegend erhobenen Rechtsmittels zuständig, sofern das Statthalteramt mit der angefochtenen Verfügung einen Endentscheid in einem Rekursverfahren betreffend Rechtsverweigerung gefällt…
  35. VB.2020.004333. Abteilung/Einzelrichter26. November 2020Ersatzabgabe für Nichtmitwirkung in der kantonalen Notfalldienstorganisation. Ihre Verpflichtung nach § 17 Abs. 1 lit. b GesG, in einer Notfalldienstorganisation nach §§ 17 a oder 17 b GesG mitzuwirken, erfüllen Ärztinnen und Ärzte nicht bereits dadurch, dass sie in einer beliebigen…
  36. VB.2020.004323. Abteilung/Einzelrichter26. November 2020Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft: Gegenstandslosigkeit aufgrund angepasster Statuten. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Organisationsform der Beschwerdegegnerin 1 entspreche nicht der zu Art. 8 Abs 1 lit. d BGFA ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und focht den Entscheid…
  37. VB.2020.004313. Abteilung/Einzelrichter26. November 2020Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft: Gegenstandslosigkeit aufgrund angepasster Statuten. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Organisationsform der Beschwerdegegnerin 1 entspreche nicht der zu Art. 8 Abs 1 lit. d BGFA ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und focht den Entscheid…
  38. VB.2020.003524. Abteilung/4. Kammer26. November 2020[Das Verwaltungsgericht stufte den Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin wegen Sozialhilfeabhängigkeit im Jahr 2018 als unzulässig ein, weil das Interesse ihrer minderjährigen Tochter am Verbleib der Mutter derzeit noch das öffentliche Interesse an deren Wegweisung…
  39. VB.2020.007213. Abteilung/Einzelrichter25. November 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Die Beschwerdeschrift verfügt über einen rechtsgenügenden Antrag und eine rechtsgenügende Begründung. Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung der Schutzmassnahmen ist offensichtlich (E. 1.3). Dem Verwaltungsgericht steht es nicht zu…
  40. VB.2020.005783. Abteilung/3. Kammer24. November 2020Abgrenzung Rechtsverweigerungs-/Aufsichtsbeschwerde Die dem Verwaltungsgericht überwiesene Eingabe des Beschwerdeführers fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates, da sie teils aufsichtsrechtlicher Natur und teils Rekurs gegen die Kostenauflage in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren…
  41. VB.2020.006471. Abteilung/1. Kammer23. November 2020Ausschluss aus dem Präqualifikationsverfahren. Gemäss § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG werden Anbietende aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht oder nicht mehr erfüllen (E. 3.1). In Ziff. 4.1 des Ausschreibungsdokuments T1.1 "Allgemeinen…
  42. VB.2019.007153. Abteilung/Einzelrichter20. November 2020Sozialhilfe. [Frage der Anrechnung einer für den Kauf eines Autos geschenkten finanziellen Zuwendung.] Die Antwort auf die Frage, ob die Schenkung im Unterstützungsbudget des Beschwerdegegners zu berücksichtigen ist, dürfte gewisse präjudizielle Wirkung in Bezug auf andere, ähnlich gelagerte…
  43. VB.2020.007401. Abteilung/Einzelrichter19. November 2020Vorsorglicher Führerausweisentzug und Fahreignungsabklärung: Verkehrsrelevante Betäubungsmittel- und Gesundheitsproblematik (psychisch). Art. 15d Abs. 1 SVG führt bloss exemplarisch und damit in nicht abschliessender Weise ("namentlich") die einzelnen Tatbestände auf, welche Zweifel an der…
  44. VB.2020.006743. Abteilung/3. Kammer19. November 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Stalking durch eine Person ohne familiäre oder partnerschaftliche Beziehung. Der Beschwerdeführer wurde aufgrund diverser Handlungen, welche einen Staatsanwalt betrafen, mit einem polizeilichen Rayon- und Kontaktverbot belegt. Kammerzuständigkeit, da…
  45. VB.2020.005883. Abteilung/3. Kammer19. November 2020Keine Anpassung der Haftbedingungen eines strafprozessual Inhaftierten. Aufgrund der vom Bundesgericht übergangsweise und unpräjudiziell angeordneten Zuständigkeitsregelung liegt die Zuständigkeit zur Behandlung von Verlegungsgesuchen von Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft einstweilen…
  46. VB.2020.004213. Abteilung/3. Kammer19. November 2020Ersatzabgabe für Nichtmitwirkung in der kantonalen Notfalldienstorganisation Für die in § 17 Abs. 2 GesG hinsichtlich der Möglichkeit, als Arzt bzw. Ärztin von der Pflicht zur Mitwirkung in der kantonalen Notfalldienstorganisation ausgenommen zu werden, getroffene Unterscheidung zwischen an…
  47. VB.2019.004603. Abteilung/3. Kammer19. November 2020Wohnsitz eines Studenten. Der bewilligungsfreie Grundstückerwerb durch einen EU/EFTA-Ausländer setzt dessen Wohnsitznahme in der Schweiz voraus. Massgeblich für den Begriff des Wohnsitzes ist im Wesentlichen Art. 23 ZGB (E. 2.2). Gemäss Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz ZGB begründet (unter…
  48. VB.2020.006164. Abteilung/4. Kammer18. November 2020[Die Mitbeteiligte wies die Beschwerdeführerin 2018 von der Anwaltsprüfung ab. Der negative Prüfungsentscheid hielt einer Rechtskontrolle durch das Verwaltungs- und das Bundesgericht stand. Ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht scheiterte. In der Folge ersuchte die Beschwerdeführerin die…
  49. VB.2020.005654. Abteilung/4. Kammer18. November 2020[Der Beschwerdeführer, der eine Privatschule besuchte, wehrt sich gegen das Nichtbestehen der Zentralen Aufnahmeprüfung für die Langgymnasien.] Die vom Beschwerdeführer gerügte Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern aus öffentlichen Schulen und solchen aus Privatschulen braucht nicht…
  50. VB.2020.005544. Abteilung/4. Kammer18. November 2020[Die Beschwerdegegner, Eltern eines im Sommer 2020 in den Kindergarten eintretenden Kindes, hatten gegen den Entscheid der Beschwerdeführerin (einer Schulgemeinde) betreffend Kindergartenzuteilung rekurriert. Dieser Rekurs wurde von der Vorinstanz gutgeheissen, wobei sie im Dispositiv die…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.