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Verwaltungsgericht ZH

438 Entscheide aus 2013 · Seite 8 von 9

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  1. VB.2010.004203. Abteilung/3. Kammer27. März 2013Verteilung der Erstellungs- und Quartierplanverfahrenskosten. Die Erstellungskosten des Trottoirs sind nach dem Interesse an der betreffenden Erschliessungsanlage auf die Grundeigentümer des Quartierplanperimeters aufzuteilen (E. 3.1). Sie können nach schematischen Massstäben verteilt werden. Die…
  2. SR.2012.000172. Abteilung/2. Kammer27. März 2013Nachsteuern: Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens, weil das Gemeindesteueramt der Ansicht ist, dass die Pflichtige ein unbebautes Grundstück nicht deklariert habe. Beziehungsweise stellt sich das Gemeindesteueramt auf den Standpunkt, dass der in der Steuererklärung deklarierte Vermögenssteuerwert…
  3. SR.2012.000162. Abteilung/2. Kammer27. März 2013Siehe SR.2012.00015.
  4. SR.2012.000152. Abteilung/2. Kammer27. März 2013Nachsteuer Der Pflichtige benutzte bereits bestehende Lebensversicherungspolicen als Sicherheit, um wiederum Policendarlehen aufzunehmen und machte die anfallenden Schuldzinsen steuermindernd geltend. Voraussetzungen für eine Nachsteuerauflage (E. 1). Das Vorliegen einer neuen Tatsache im Sinn…
  5. SB.2013.000012. Abteilung/2. Kammer27. März 2013Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden Vereinigung der Verfahren SB.2013.00001 und SB.2013.00002 (E. 1). Gemäss neuerer Praxis des Verwaltungsgerichts gelten auch im Steuerrecht bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sinngemäss (E. 2.1). Im…
  6. SB.2012.001042. Abteilung/Einzelrichter27. März 2013Vgl. SB.2012.00103.
  7. SB.2012.001032. Abteilung/Einzelrichter27. März 2013Anwendbarkeit des vereinfachten Abrechnungsverfahrens / Steuerumgehung: Einigkeit der Parteien darüber, dass die Voraussetzungen von Art. 2 BGSA für das vereinfachte Abrechnungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nach Art. 3 BGSA erfüllt sind. Das kantonale Steueramt und das…
  8. SB.2012.001312. Abteilung/Einzelrichter22. März 2013Unterstützungsabzug für in Ausbildung stehenden volljährigen Sohn Als erste Voraussetzung muss die unterstützte Person erwerbsunfähig oder beschränkt erwerbsfähig sein. Eine Erwerbsunfähigkeit oder beschränkte Erwerbsfähigkeit kann auch vorliegen, wenn sich die unterstützungsbedürftige…
  9. VB.2013.000313. Abteilung/Einzelrichter20. März 2013Rückerstattung von Fürsorgegeldern / Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Die Sozialhilfebehörde verlangte vom Beschwerdeführer zu Unrecht die Rückerstattung eines Teils der Sozialhilfegelder, die dieser von Mitte August bis Ende September 2010 bezogen hatte. Die Behörde ging zwar…
  10. VB.2012.006294. Abteilung/4. Kammer20. März 2013[Welche Behörde entscheidet im Streitfall über das Schulgeld oder den Schulort?] Können sich die die Eltern, die abgebende und die aufnehmende Gemeinde über den Schulort oder das Schulgeld nicht einigen, entscheidet gemäss § 12 VSG die Bildungsdirektion. Die Zuständigkeitsordnung von § 12 VSG…
  11. VB.2012.005604. Abteilung/4. Kammer20. März 2013Zuständigkeit (E. 1). Die Bildungsdirektion nimmt die Lohneinstufung der einzelnen Lehrpersonen vor, soweit diese dem Lehrpersonalgesetz unterstehen. Die Lehrpersonalverordnung regelt die Entlöhnung. Nach a§ 16 Abs. 5 LPVO wird beim Wechsel der Gemeinde oder beim Wiedereintritt in den Zürcher…
  12. VB.2012.008433. Abteilung/Einzelrichter15. März 2013Gebühr für die Rekonstruktion eines Grenzsteins Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren (E. 1.2). Die Vorinstanz verletzte das Replikrecht des Beschwerdeführers. Die Gehörsverletzung wiegt allerdings weniger schwer, da es dem Beschwerdeführer grundsätzlich noch möglich gewesen wäre, im…
  13. VB.2012.008293. Abteilung/3. Kammer14. März 2013Anwaltsrecht: Verhältnismässigkeit der Disziplinarmassnahme. Der beschwerdeführende Anwalt richtete während eines laufenden Verfahrens ein Schreiben an das Obergericht, in dem er drei Oberrichter für Fehlurteile verantwortlich machte und ihnen anzeigte, dass er die Absicht habe, die betreffenden…
  14. VB.2012.008173. Abteilung/3. Kammer14. März 2013Wasser- und Abwasseranschlussgebühren Beurteilung durch die Kammer, da ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (E. 1.1). Legitimation der Gemeinde (E. 1.2). Die Kognition der Rekursbehörden ist von Gesetzes wegen umfassend, und sie sind grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch…
  15. VB.2012.008221. Abteilung/1. Kammer13. März 2013Totalunternehmerauftrag für den Neubau eines Spitals inkl. Finanzierungsoption. [Nach Eingang der Offerten beschloss der Beschwerdegegner, auf die offerierten Finanzierungen zu verzichten, da ihre Konditionen nicht besser waren, als er sie von den Kapitalgebern in eigenen Verhandlungen erhielt…
  16. VB.2012.007532. Abteilung/2. Kammer13. März 2013Wiedererwägungsgesuch Die Krankheit des Schweizer Sohnes des Bf sowie die erwiesene Betreuungs- und Erziehungsunfähigkeit der Mutter stellen seit dem ersten Rechtsgang wesentlich veränderte Umstände dar. Die veränderte Sachlage betreffend das Kindeswohl sowie die veränderten ehelichen Beziehungen…
  17. VB.2012.006801. Abteilung/1. Kammer13. März 2013Nachträgliche baurechtliche Bewilligung für einen bestehenden Parkplatz mit 124 Fahrzeugabstellplätzen. Auflagen betreffend Begrünung, Beschaffung des Bodenbelags sowie Entfernung abgestellter Wohnwagen, Boote und dergleichen: Frage der Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs; Vertrauensschutz…
  18. VB.2012.006571. Abteilung/1. Kammer13. März 2013Vergabe von Architekturleistungen. [Wegen seines späteren Eintreffens fehlte der aussenstehende Fachexperte an der Offertpräsentation der Beschwerdeführerin, weshalb er von dieser - im Unterschied zu den übrigen Präsentationen - nur eine Videoaufzeichnung einsah.] Ob und inwiefern die Offerenten…
  19. VB.2012.006521. Abteilung/1. Kammer13. März 2013Baubewilligung für Einfamilienhaus in Quartiererhaltungszone: Einordnung. Frage, ob das Baurekursgericht auch im zweiten Rechtsgang einen Augenschein hätte durchführen müssen. Der erste Entscheid des Baurekursgerichts beschränkte sich weitgehend auf den Aspekt der - zu Unrecht erteilten…
  20. VB.2012.005562. Abteilung/2. Kammer13. März 2013Niederlassungsbewilligung EG/EFTA (Widerruf): Der 1969 in der Schweiz geborene Beschwerdeführer wurde in der Zeit zwischen 1989 und 2010 zu Gefängnis- und Freiheitsstrafen von etwas über fünf Jahren verurteilt. Die Taten standen allesamt im Zusammenhang mit seiner Drogensucht. Auch wenn davon…
  21. VB.2012.005412. Abteilung/2. Kammer13. März 2013Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung): Der Beschwerdeführer beantragte, nachdem ihm die Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt worden war, Wiedererwägung dieses Entscheids durch das Migrationsamt. Dieses hat zwar nunmehr die Beziehung zu seiner erst nach Erlass der abweisenden Verfügung geborenen…
  22. SB.2012.001282. Abteilung/Einzelrichter13. März 2013Säumnis der Beschwerdefrist und Gerichtsferien: Die Einhaltung der 30-tägigen Beschwerdefrist ist Gültigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels. Eine verspätete Eingabe ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids herbeizuführen. Der Rechtsvertreter der…
  23. VB.2013.000923. Abteilung/Einzelrichter11. März 2013Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber dem Sohn. Der Beschwerdeführer wusste bereits aufgrund des Verlängerungsgesuchs und der polizeilichen Einvernahmeprotokolle von den von der Beschwerdegegnerin und seiner Stieftochter geäusserten…
  24. VB.2012.008301. Abteilung/Einzelrichter7. März 2013Warnungsentzug. Mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Der Fahrzeugbereifung kommt für die Verkehrssicherheit erhebliche Bedeutung zu. Reifen, bei welchen die Gewebeschichten hervortreten, verlieren an den betreffenden Stellen den Gleitschutz in solchem Mass, dass…
  25. VB.2012.006124. Abteilung/4. Kammer6. März 2013[Unter welchen Voraussetzungen ist eine Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung einer Arbeitnehmerin gestützt auf das Gleichstellungsgesetz möglich?] In personalrechtlichen Angelegenheiten kann das Verwaltungsgericht die Unrechtmässigkeit einer Kündigung, Einstellung im Amt oder vorzeitigen…
  26. VB.2013.000693. Abteilung/Einzelrichter5. März 2013Rayon- und Kontaktverbot gegenüber der Ex-Ehefrau. Die Vorinstanz verfügte zu Recht eine Verlängerung des polizeilich angeordneten Rayon- und Kontaktverbots: Aufgrund der beweiserheblichen Umstände - insbesondere aufgrund des Aussageverhaltens der beiden Ex-Eheleute und ihrer 7-jährigen Tochter…
  27. VB.2012.007703. Abteilung/3. Kammer28. Februar 2013Wasser- und Abwasseranschlussgebühren. Rechtsgrundlagen betreffend Anschlussgebühren (E. 2). Für die Beschwerdeführenden als Grundeigentümer ergibt sich aus Art. 5 der kommunalen Verordnung über die Gebühren für die Wasserversorgung und Art. 5 der kommunalen Verordnung über die Gebühren für die…
  28. VB.2012.007503. Abteilung/3. Kammer28. Februar 2013Überprüfung der teilweise verweigerten Aushändigung von Kopien der Akten eines hängigen Verfahrens sowie abgeschlossener Verfahren an den Beschwerdeführer. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bezüglich der Prüfung des teilweise verweigerten Informationszugangs im Zusammenhang mit…
  29. VB.2012.007193. Abteilung/3. Kammer28. Februar 2013Strafvollzug: Frage der Einholung eines Gutachtens zur Massnahmenerstehungsfähigkeit. Entscheid der Kammer, da ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (E. 1). Der Beschwerdegegner verletzte das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Die Verletzung wurde jedoch im Rekursverfahren geheilt…
  30. VB.2012.005583. Abteilung/3. Kammer28. Februar 2013Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids / Baurechtliche Ausnahmebewilligung. Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden richtet sich im zürcherischen Verwaltungsrechtspflegeverfahren grundsätzlich nach den gleichen Kriterien wie im bundesgerichtlichen Verfahren (nicht wiedergutzumachender Nachteil…
  31. VB.2012.004143. Abteilung/3. Kammer28. Februar 2013Überprüfung der Rechtmässigkeit der Auferlegung von Kosten in Höhe von insgesamt Fr. 600.- für die Einsichtnahme eines Versicherers in verschiedene Unterlagen eines Strafverfahrens zur Bearbeitung eines Schadensfalls. Streitgegenstand (E. 1.3). (Kanzlei-)Gebühren von geringfügiger Höhe bedürfen…
  32. VB.2012.003983. Abteilung/3. Kammer28. Februar 2013Zuständigkeit zur Beurteilung eines Wasserzinsreduktionsgesuchs eines Grenzkraftwerks. Der Beschluss, mit dem der Regierungsrat das Verfahren wegen Bundeszuständigkeit an das UVEK überwies, stellt einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.1). Das Gesuch des beschwerdeführenden…
  33. VB.2011.000933. Abteilung/3. Kammer28. Februar 2013Quartierplan. [Vereinigte Verfahren VB.2011.00093 betreffend die Festsetzung des Quartierplans und VB.2012.00130 betreffend die teilweise verweigerte Genehmigung des Quartierplans seitens des Regierungsrats.] Soweit der Regierungsrat dem Quartierplan in den beiden durch das Baurekursgericht…
  34. VB.2012.007971. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2013Ausschluss vom Verfahren. Die Reduktion der Dauer der Verbindlichkeit des Angebots sowie der Zahlungsfrist stellen eine Verletzung eines wesentlichen Formerfordernisses im Sinn von § 28 lit. h SubmV dar (E. 5). Wenn bei der ersten Prüfung des Angebots die Abänderung des Angebotstextes nicht…
  35. VB.2012.007151. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2013Baubewilligung: Ausnützungsübertragung, Ausnahmebewilligung, Verkehrssicherheit. Da das Baugrundstück bei Einhaltung des Strassenabstands wegen seiner ungünstigen Form keine zweckmässige Überbauung ermöglicht und der geplanten Abstandsunterschreitung weder wohnhygienische Gründe noch andere…
  36. VB.2012.005531. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2013Unterschutzstellung einer Liegenschaft. Qualifikation als Schutzobjekt. Verhältnismässigkeit. Der Eigenwert des Gebäudes ist zwar durch die Rekonstruktion im Erd- und Sockelgeschoss nicht so hoch wie jener benachbarter Schutzobjekte; der Schutzwürdigkeit tut dies jedoch keinen Abbruch. Die…
  37. VB.2012.003721. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2013Unterschutzstellung zweier Eiben: Qualifikation als Schutzobjekt; Verhältnismässigkeit. Der Eintritt der neuen Eigentümerin der streitbetroffenen Liegenschaft in das Rechtsmittelverfahren ist zulässig (E. 1.2). Der Begriff "wertvoll" im Sinn von § 203 Abs. 1 lit. f PBG umfasst nicht nur den…
  38. VB.2013.000443. Abteilung/Einzelrichter25. Februar 2013Verpflichtung zur Suche einer günstigeren Wohnung. Die sozialhilferechtliche Anordnung, eine günstigere Mietwohnung zu suchen, stellt einen vor Verwaltungsgericht anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.2). Der Streitwert bemisst sich nach der Wohnkostenreduktion, die für den Fall eines…
  39. VB.2012.006233. Abteilung/Einzelrichter22. Februar 2013Sicherheits- und Schutzmassnahme im Massnahmenvollzug. Der Beschwerdeführer wurde aufgrund eines Diebstahls in den Eintrittspavillon versetzt, was mit einem Unterbruch der Therapie und seiner Lehre einherging. Inzwischen wurde der Beschwerdeführer wieder zurück auf die Gruppenabteilung versetzt…
  40. VB.2013.000753. Abteilung/Einzelrichter21. Februar 2013Vorladung in den Strafvollzug. Keine Verletzung des Replikrechts bzw. des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (E. 2.2). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (E. 3). Dem Verwaltungsgericht steht die Überprüfung…
  41. VB.2012.008254. Abteilung/4. Kammer20. Februar 2013[Unter welchen Voraussetzungen darf eine Schülerin oder ein Schüler nach dem Verlust der Zusatzqualifikation aus einer K+S-Klasse an der Kantonsschule Rämibühl ausgeschlossen werden?] Eine Schülerin oder ein Schüler erfüllt nicht bereits dann die erforderliche musikalische Zusatzqualifikation…
  42. VB.2012.007474. Abteilung/4. Kammer20. Februar 2013Das Verwaltungsgericht kann ein Arbeitsverhältnis auch bei Vorliegen materieller oder formeller Mängel im Auflösungsverfahren nicht wiederherstellen; zu prüfen ist einzig ein allfälliger Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers (E. 2). Die vertragliche Auflösung eines mit Verfügung begründeten…
  43. VB.2012.007454. Abteilung/4. Kammer20. Februar 2013[Die Beschwerdeführerin studiert an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät im Studiengang "Bachelor of Arts UZH" in der Assessmentstufe. Sie fehlte im Dezember 2011 unentschuldigt an mehreren Prüfungen; ein schriftliches Abmeldegesuch reichte sie erst im Januar 2012 ein.] Führt ein zwingender…
  44. SR.2012.000102. Abteilung/2. Kammer20. Februar 2013Beweislastverteilung im Nachsteuerverfahren Voraussetzungen der Nachsteuererhebung (E. 2.1). Die Steuerbehörden tragen die Beweislast für steuerbegründende oder steuererhöhende Tatsachen (E. 2.2). Im vorliegenden Fall misslingt dem kantonalen Steueramt bereits der Nachweis, dass die Pflichtige in…
  45. SR.2012.000092. Abteilung/2. Kammer20. Februar 2013Beweislastverteilung im Nachsteuerverfahren Voraussetzungen der Nachsteuererhebung (E. 2.1). Die Steuerbehörden tragen die Beweislast für steuerbegründende oder steuererhöhende Tatsachen (E. 2.2). Im vorliegenden Fall misslingt dem kantonalen Steueramt bereits der Nachweis, dass die Pflichtige in…
  46. SB.2012.001252. Abteilung/Einzelrichter20. Februar 2013Geschäftsmässige Begründetheit von Spesen Im Rechtsmittelverfahren kann lediglich das Dispositiv angefochten werden (E. 1.1). Aufwendungen sind geschäftsmässig begründet, wenn sie objektiv im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehen (E. 2.1). Verfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten und…
  47. SB.2012.001242. Abteilung/Einzelrichter20. Februar 2013Geschäftsmässige Begründetheit von Spesen Im Rechtsmittelverfahren kann lediglich das Dispositiv angefochten werden (E. 1.1). Aufwendungen sind geschäftsmässig begründet, wenn sie objektiv im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehen (E. 2.1). Verfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten und…
  48. SB.2012.001212. Abteilung/Einzelrichter20. Februar 2013Abzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen des Onkels Um die Beurteilung zu ermöglichen, ob geltend gemachte Vermögenszugänge als steuerfreie Schenkungen oder Unterstützungsleistungen zu würdigen sind, ist der Steuerpflichtige kraft der ihn treffenden gesetzlichen Obliegenheiten gehalten, an der…
  49. VB.2012.006113. Abteilung/Einzelrichter19. Februar 2013Strafvollzug: Überstellung vom Ausland in die Schweiz (Der in Deutschland inhaftierte Schweizer beantragte dem Beschwerdegegner, gegenüber den deutschen Behörden auf eine bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe zu verzichten, um den Rest der Strafe in der Schweiz in der Nähe seiner…
  50. VB.2013.000731. Abteilung/Einzelrichter15. Februar 2013Ausschaffungshaft: Haftprüfungsfrist, Untertauchensgefahr, Verhältnismässigkeit, Durchführbarkeit. Massgeblich für den Beginn der Haftprüfungsfrist ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, seit wann sich ein Betroffener (allein) aus fremdenpolizeilichen Gründen in Haft befindet. Da die…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.