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Verwaltungsgericht ZH

438 Entscheide aus 2013 · Seite 7 von 9

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  1. SB.2012.001652. Abteilung/2. Kammer22. Mai 2013Siehe SB.2012.00164.
  2. SB.2012.001642. Abteilung/2. Kammer22. Mai 2013Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel / Kriterium des Marktauftritts Die Pflichtigen deklarierten einen Verlust aus selbständiger Nebenerwerbstätigkeit des Ehemanns als Wertschriftenhändler. Der Verlust war das Ergebnis einer Vielzahl von Transaktionen mit Aktienindex-Futures, die der Ehemann…
  3. SB.2012.001502. Abteilung/2. Kammer22. Mai 2013Verlustverrechung nach inaktiver Phase innerhalb eines Konzerns Pflichtige macht nach einer Periode der Inaktivität eigene, allerdings noch als Holdinggesellschaft erlittene Verluste zur Verrechnung geltend. Die Inaktivität steht der Verlustverrechnung grundsätzlich nicht entgegen. Denn zum einen…
  4. VB.2013.002023. Abteilung/Einzelrichter15. Mai 2013Disziplinarstrafe wegen Verstosses gegen die Arbeitspflicht Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der gegen ihn verfügten Massnahmen (E. 1.2). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Erwägungen der Vorinstanz als unzutreffend erscheinen lässt…
  5. VB.2013.000234. Abteilung/4. Kammer15. Mai 2013[Welche Rekursinstanz hat über Rechtsstreitigkeiten betreffend die Anstellung des Organisten einer reformierten Kirchgemeinde zu befinden?] Gemäss Art. 18 Abs. 1 Satz 1 KiG sind Anordnungen kirchlicher Organe nur dann bei den staatlichen Organen anfechtbar, wenn sie sich unmittelbar auf…
  6. VB.2012.007464. Abteilung/4. Kammer15. Mai 2013Anspruch auf Kantonswechsel Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel wenn keine Widerrufsgründe vorliegen. Der Widerrufsgrund muss tatsächlich einen Bewilligungswiderruf rechtfertigen, wobei keine Rolle spielen darf, dass eine Anwesenheit im Erstkanton…
  7. VB.2012.007394. Abteilung/4. Kammer15. Mai 2013[Der Beschwerdeführer erlangte 1996 das Eidgenössische Turn- und Sportlehrerdiplom I an der ETH. Die Qualifikation dieses Abschlusses war vorliegend strittig, insbesondere ob er die Anforderungen von § 3 Abs. 4 MBVO erfüllt.] Aufgrund des Streitwertes wäre grundsätzlich die einzelrichterliche…
  8. VB.2012.005334. Abteilung/4. Kammer13. Mai 2013[Unter welchen Voraussetzungen darf das Handelsregisteramt bei fehlendem Rechtsdomizil einen Verein auflösen?] Die Beschwerdeführerin 1 dürfte als Interessenvereinigung bzw. Branchenverband zumindest mittelbar (auch) einen wirtschaftlichen Zweck im Interesse ihrer Mitglieder verfolgen. Insofern…
  9. VB.2013.000873. Abteilung/3. Kammer8. Mai 2013Fehlende Vertrauenswürdigkeit einer Ärztin. Die Gesundheitsbehörde entzog einer Psychiaterin, die auf besonders skrupellose Weise ein Kind entführt hatte, zu Recht die Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Berufsausübung. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, um die (fehlende)…
  10. VB.2013.000863. Abteilung/3. Kammer8. Mai 2013Die Aufsichtskommission über die Anwälte beschloss die Löschung des Beschwerdeführers aus dem Anwaltsregister, da ein provisorischer Verlustschein gegen ihn vorlag (E. 2). Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Beschwerdeverfahren (E. 4.2). Da im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids keine…
  11. VB.2012.007983. Abteilung/3. Kammer8. Mai 2013Neufestsetzung von Baulinien. Zuständigkeit und Streitgegenstand (E. 1). Vorliegend kann offengelassen werden, ob der kantonale Weibeldienst für die Frage der Fristwahrung der schweizerischen Post gleichgestellt werden kann, da die allenfalls verspätete Beschwerdeantwort keine neuen Vorbringen…
  12. VB.2012.006943. Abteilung/3. Kammer8. Mai 2013Ausstandspflicht. Legitimation zur Anfechtung einer Strassensperrung (E. 2). Die Stadt hat ein Gesuch eines Sportclubs um ein spezielles Parkplatz- und Verkehrskonzept bewilligt. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einsprache wurde vom Stadtrat abgewiesen. Befangenheit von zwei Stadträten…
  13. VB.2013.001213. Abteilung/Einzelrichter7. Mai 2013Kürzung des Grundbedarfs. Den Beschwerdeführenden wurden zwei Weisungen auferlegt, einerseits, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen mit der Androhung, dass bei anhaltender Erfolglosigkeit ab 1. Oktober 2013 ein Mietzins von maximal Fr. 1'300.- angerechnet würde, und anderseits, bei…
  14. VB.2012.006181. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2013Baubewilligung: Denkmalschutz; Verfahrenskoordination. Wie sich aus dem heutigen Urteil im parallelen Beschwerdeverfahren VB.2012.00299 ergibt, ist die Inventarentlassung der Kosthäuser, deren Ersatz das Bauvorhaben vorsieht, aufzuheben. Damit ist das Bauvorhaben nicht mehr bewilligungsfähig (E…
  15. VB.2012.002991. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2013Baubewilligung / Denkmal- und Ortsbildschutz. Pflicht zur Koordination verschiedener Entscheide, welche die bauliche Entwicklung desselben Areals betreffen sowie einer Bachverlegung im fraglichen Gebiet (E. 6 f.). An der Prüfung der ortsbildschutzrechtlichen Bewilligung besteht kein Interesse…
  16. VB.2012.002981. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2013Bachverlegung: Verfahrenskoordination; Gewässerschutz. Wird erst nach dem Entscheid über die Bachverlegung über ein Baugesuch entschieden, das auf die Bachverlegung angewiesen ist, besteht keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide. Die Koordinationspflicht wurde nicht verletzt (E. 3.2). Beim zu…
  17. VB.2013.001153. Abteilung/Einzelrichter6. Mai 2013Die Vorinstanz ist zu Unrecht nicht auf den Rekurs eingetreten, den der behandelnde Arzt des Beschwerdeführers eingereicht hatte. Denn Wortlaut und Inhalt des Rekurses belegen, dass der Arzt die Interessen seines Patienten wahrnehmen wollte und den Rekurs im Namen des Beschwerdeführers erhoben…
  18. VB.2012.008064. Abteilung/4. Kammer30. April 2013Ausrichtung und Rückforderung von Stipendien für die Mittelschulbildung an einer Privatschule Bei Vorliegen besonderer Gründe und wenn gewährleistet ist, dass die Ausbildung zu einem vom Bund anerkannten Abschluss führt, können Stipendien für die Mittelschulbildung an nicht beitragsberechtigten…
  19. VB.2012.005521. Abteilung/Einzelrichter29. April 2013Gemeindelegitimation. Gesetzliche Grundlage. Kostenauflage. Eine Gemeinde hat unter anderem dann als legitimiert bzw. als "bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt" (§ 21 Abs. 2 lit. c VRG) zu gelten, wenn der angefochtene Entscheid für…
  20. VB.2012.008153. Abteilung/Einzelrichter25. April 2013Rückerstattung versehentlich bezahlter Beträge. Die Sozialbehörde hat dem Beschwerdeführer aufgrund eines Systemfehlers für zwei Monate zuviel Sozialhilfe ausbezahlt (E. 2.2). Analoge Anwendung von Art. 62 ff. OR. Die Rückerstattung kann nicht gefordert werden, wenn der Empfänger nicht mehr…
  21. VB.2013.002613. Abteilung/Einzelrichter24. April 2013Kontaktverbot zu den Kindern. Da sich der Beschwerdeführer in U-Haft befand, durfte die Vorinstanz die Gewaltschutzmassnahmen vorläufig verlängern, wogegen eine Einsprache möglich war. Es ist keine Gehörsverletzung ersichtlich (E. 2). Die Vorinstanz hat das Kontaktverbot zu den Kindern zu Recht…
  22. VB.2013.000131. Abteilung/1. Kammer24. April 2013Einordnung eines Carports. Quartiererhaltungszonen stellen anders als Kernzonen keine planungsrechtlichen Massnahmen zum Schutz von Objekten des Natur- und Heimatschutzes im Sinn von § 203 Abs. 1 PBG dar. In Quartiererhaltungszonen gelten deshalb - soweit nicht Rücksicht auf ein Schutzobjekt zu…
  23. VB.2013.000011. Abteilung/1. Kammer24. April 2013Baubewilligung für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf Flachdach. Beschwerde gegen die Sistierung des Rekursverfahrens. Die Sistierung steht zwar im Widerspruch zum Beschleunigungsgebot, doch gibt es zahlreiche Fälle, in denen gerade die Verfahrensökonomie eine vorübergehende Einstellung…
  24. VB.2013.001193. Abteilung/Einzelrichter23. April 2013Zuständigkeit für Erlassgesuch. Das Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld gegenüber der Sozialbehörde ist bei der verfügenden Behörde zu stellen. Das Verwaltungsgericht tritt mangels Zuständigkeit nicht auf das Erlassgesuch ein, überweist dieses aber aus prozessökonomischen Gründen an die…
  25. VB.2013.002223. Abteilung/Einzelrichter18. April 2013Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz Bezüglich des Gesuchs des Beschwerdeführers um Einleitung einer Untersuchung wegen Befangenheit gegen die Beschwerdegegnerin 2 ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2). Die Vorinstanz hatte mit Verfügung vom 1. März 2013 die Schutzmassnahmen gegenüber…
  26. SB.2012.001872. Abteilung/2. Kammer17. April 2013Replikrecht Das Replikrecht, das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet wird, umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, und zwar unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente…
  27. SB.2012.001862. Abteilung/2. Kammer17. April 2013Replikrecht Das Replikrecht, das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet wird, umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, und zwar unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente…
  28. VB.2012.006243. Abteilung/3. Kammer16. April 2013Ausstand (prozessleitender Entscheid des Plenums) Die 3. Abteilung des Verwaltungsgericht hatte am 23. August 2012 eine Beschwerde (des Beschwerdegegners dieses Verfahrens) betreffend die Kostenübernahme durch die Gemeinde B abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (VB.2012.00284)…
  29. VB.2013.001453. Abteilung/Einzelrichter11. April 2013Verhältnismässigkeit eines gewaltschutzrechtlichen Rayonverbots. Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass der beschwerdeführende Ex-Partner seine Ex-Partnerin unter Ausübung häuslicher Gewalt zum Verlassen der Wohnung gezwungen hat: Polizei und Haftrichter, die die Parteien persönlich…
  30. VB.2012.007883. Abteilung/3. Kammer11. April 2013Anwendbares Recht für die Beurteilung der Frage, ob eine nachträgliche Baubewilligung für eine Holzwand (Sichtschutz) und eine Slipanlage zu erteilen ist (E. 5.1). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine Ausnahmebewilligung für den Teil der Holzwand erteilt, der weniger als 5 Meter vom See…
  31. VB.2012.005233. Abteilung/3. Kammer11. April 2013Sozialhilfe: Kürzung und unmittelbar folgende Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe Der Gesetzgeber hat für den Fall der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit ein zweistufiges Sanktionskonzept vorgesehen. Nach diesem soll die wirtschaftliche Hilfe zunächst gekürzt und erst in einem zweiten…
  32. VB.2013.001321. Abteilung/1. Kammer10. April 2013Vergabe von Tiefbauarbeiten: Gewichtung der Zuschlagskriterien; Lehrlingsausbildung. Die Gewichtung der Zuschlagskriterien muss nicht zwingend im Voraus bekannt gegeben werden. Es genügt, wenn die Gewichtung entsprechend der Reihenfolge der Kriterien in den Ausschreibungsunterlagen erfolgt (E…
  33. VB.2012.007804. Abteilung/4. Kammer10. April 2013[Die Zuteilung ihrer Tochter in ein Oberstufenschulhaus der Schulgemeinde focht die Beschwerdeführerin an, nachdem ihre Tochter in der Unter- und Mittelstufe der Volksschule ein Opfer von Mobbing geworden sei. Nachdem keine vorsorgliche Zuteilung in ein Schulhaus einer anderen Gemeinde erfolgt…
  34. VB.2012.007681. Abteilung/1. Kammer10. April 2013Verkehrssicherheit. Mangelhaft erschlossenes Grundstück infolge Nichteinhaltens der Verkehrssicherheitsverordnung. Bei der Änderung der Baute können Verbesserungen bezüglich der Zufahrt verlangt werden (E. 5). Abweisung.
  35. VB.2012.005311. Abteilung/1. Kammer10. April 2013Baubewilligung für den Neubau eines Altersheims. Gebäudehöhe. Abgrenzung zwischen Flach- und Schrägdach. Dachaufbauten. Kostenauflage bei vorausgegangenem Rückweisungsentscheid. Das durch mehrere gegeneinander ansteigende, unterschiedlich stark geneigte Dachflächen gebildete Dach des geplanten…
  36. VB.2012.004872. Abteilung/2. Kammer10. April 2013Vorliegen einer Scheinehe Begriff der Scheinehe (E. 2.2). Indizien, die für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen (E. 2.3). Beweislastverteilung im Verfahren (E. 2.4). Trotz gewisser Indizien misslingt den Migrationsbehörden im vorliegenden Fall der Nachweis einer Scheinehe. Aufgrund der…
  37. VB.2012.004574. Abteilung/4. Kammer10. April 2013[Unter welchen Voraussetzungen besteht ein gesamtwirtschaftliches Interesse an der Zulassung eines ausländischen Informatikers zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz?] Negative arbeitsmarktliche Vorentscheide gelten, wenn - wie im Kanton Zürich - unterschiedliche Behörden für die…
  38. AN.2012.000044. Abteilung/4. Kammer10. April 2013[Angefochten ist ein Reglement der Bildungsdirektion über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in fremdsprachige Schulen] Zuständigkeit (E. 1.1). Fünferbesetzung (E. 1.3). Kognition (E. 2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 3). Nach § 68 Abs. 1 VSG benötigen Privatschulen, an denen…
  39. VB.2013.000853. Abteilung/Einzelrichter4. April 2013Gebühren für den Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall. Bei Unfällen im Strassenverkehr trägt nach dem Gesetz der Halter des Fahrzeugs die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr (E. 2.1). Eine Tarifordnung regelt die Höhe der verrechenbaren Gebühren im Einzelnen (E. 2.2). Im vorliegenden Fall…
  40. VB.2013.000043. Abteilung/Einzelrichter4. April 2013Anfechtbarkeit einer von der Sozialbehörde angeordneten Verhaltenspflicht (Zwischenentscheid): Die Auflage, der Sozialbehörde alle drei Monate ein Arztzeugnis einzureichen, beeinflusst die rechtliche Situation des Beschwerdeführers und kann in seine Grundrechte eingreifen (E. 1.2). Anforderungen…
  41. VB.2013.000423. Abteilung/Einzelrichter2. April 2013Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB Die Vorinstanz hat die Frage der Rückfallgefahr und die diesbezüglich relevanten Gesichtspunkte in einer Gesamtwürdigung umfassend geprüft. Sie setzte sich mit dem Vorleben und der Täterpersönlichkeit des Beschwerdeführers sowie dessen voraussichtlichen…
  42. VB.2012.008643. Abteilung/Einzelrichter2. April 2013Sozialhilfe: Einstellung der Sozialhilfeleistungen wegen verweigerter Teilnahme an einem Arbeitslosenprojekt. Rechtsgrundlagen betreffend Auflagen, an einem Arbeitsintegrations- oder Beschäftigungsprogramm teilzunehmen (E. 2.2) und Einstellung wirtschaftlicher Hilfe (E. 2.3 f.). Das Vorgehen der…
  43. VB.2012.008101. Abteilung/1. Kammer27. März 2013Baubewilligung für die Aufstockung einer Baute im Strassenabstandsbereich: Anwendbarkeit spezieller Bauvorschriften; Vertrauensschutz; Besitzstandsgarantie; Einordnung. Da für die speziellen Bauvorschriften vom 9. Juli 1975 keine Genehmigung des Regierungsrats vorliegt, konnten diese nach…
  44. VB.2012.007953. Abteilung/3. Kammer27. März 2013Verkehrsbaulinien Für das Verwaltungsgericht besteht kein Anlass, einen Augenschein durchzuführen (E. 2). Als eigentumsbeschränkende Massnahmen sind Baulinien nur unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig (E. 4.2). Die strittigen Baulinien schneiden das Gebäude des Beschwerdeführers an…
  45. VB.2012.007943. Abteilung/3. Kammer27. März 2013Nichtgenehmigung eines kommunalen Verkehrsrichtplans. Wenn der Regierungsrat prüft, ob ein kommunaler Richtplan genehmigt werden kann, steht ihm die gleiche Kognition zu, wie wenn er die Genehmigung eines kommunalen Nutzungsplans prüft: Soweit es um die Beurteilung von Fragen geht, die die lokalen…
  46. VB.2012.006551. Abteilung/1. Kammer27. März 2013Gleichwertigkeit. Abgebotsrunde. Schwenkt die Vergabestelle auf einen Produktvorschlag seitens eines Anbieters ein, ist ein Entscheid über die Gleichwertigkeit der verschiedenen offerierten Produkte unumgänglich. Es geht nicht an, einen Anbietervorschlag zur Amtslösung zu erheben und gleichzeitig…
  47. VB.2012.006443. Abteilung/3. Kammer27. März 2013Baubewilligung für Seerestaurant Die Baudirektion legte die Uferlinie im Bereich des strittigen Restaurantprojekts auf die Höhe des Hochwasserstands, wie er statistisch alle hundert Jahre zu erwarten ist, und die Gewässerabstandslinie fünf Meter davon entfernt fest. Dies basierte auf der bis Ende…
  48. VB.2012.005711. Abteilung/1. Kammer27. März 2013Baubewilligung für Projektänderungen betreffend eine Wohnüberbauung mit 118 Wohnungen: Verfahrensgegenstand; verkehrssichere Erschliessung; Vereinbarkeit mit Gestaltungsplan. Die behauptete Befangenheit eines am Entscheid des Verwaltungsgerichts im ersten Rechtsgang betreffend die…
  49. VB.2012.003841. Abteilung/1. Kammer27. März 2013Auslegung BZO. Für Grundstücke der Güteklasse A kann die Zahl der erforderlichen Abstellplätze für Beschäftigte auf 30 % des Normbedarfes und jene der Besucher und Kunden auf 60 % reduziert werden (Ziff. 10.2 Abs. 1 BZO). Bei Ziff. 10.2 Abs. 1 BZO handelt es sich somit um eine "Kann-Vorschrift"…
  50. VB.2012.003731. Abteilung/1. Kammer27. März 2013Baubewilligung für den Umbau der Villa Rosau, den Neubau eines Geschäftshauses und die Sanierung der Ufermauer. Ist die gleiche Behörde für die Baubewilligung und den Schutzentscheid zuständig, bedarf es nicht zwingend eines förmlichen Schutzentscheids, in dem sich die Behörde in allgemeiner…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.