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Verwaltungsgericht ZH

480 Entscheide aus 2015 · Seite 4 von 10

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  1. SR.2015.000152. Abteilung/2. Kammer23. September 2015Steuersicherung. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, kann auch vor der rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangt werden (§ 181 Abs. 1 Satz 1…
  2. SB.2015.000882. Abteilung/2. Kammer23. September 2015Mäklerprovision. Eine Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von ihren Aktionären beauftragt werden, den Verkauf einer Liegenschaft zu vermitteln. Ein solches Rechtsgeschäft ist steuerlich als Mäklervertrag anzuerkennen, ausser wenn mit einem unbeteiligten Dritten ein gleichartiger Vertrag nicht…
  3. VB.2015.003783. Abteilung/Einzelrichter21. September 2015Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB. Die Vorinstanzen durften die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers bezüglich der begangenen, schweren Delikte und die fehlende Tataufarbeitung in Bezug auf die Legalprognose negativ werten (E. 4.3). Auch hinsichtlich der nach der Entlassung zu erwartenden…
  4. VB.2014.004803. Abteilung/3. Kammer21. September 2015Überprüfung eines amtlichen Quartierplans: Umfang der dem Baurekursgericht dabei zustehenden Kognition und Interessenabwägung. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt, da sie gemäss Rechtsprechung den treuhänderisch angestrebten Interessenausgleich zwischen den beteiligten…
  5. VB.2015.004653. Abteilung/Einzelrichter18. September 2015Hundehaltung: Vorsorgliche Beschlagnahmung eines Hundes wegen Verstosses gegen ein teilweises Hundehaltungsverbot. Aufgrund der mittlerweile erfolgten definitiven Beschlagnahmung hat der Beschwerdeführer kein aktuelles Interesse mehr an der Aufhebung oder Änderung der vorliegend mit Beschwerde…
  6. VB.2015.004253. Abteilung/Einzelrichter18. September 2015Bedingte Entlassung: Differenzialprognose. Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB (E. 2). Die Vorinstanz bestätigte die Abweisung des Gesuchs um bedingte Entlassung gestützt auf die erheblich belastete Legalprognose des Beschwerdeführers. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist…
  7. VB.2015.003951. Abteilung/1. Kammer17. September 2015Zulässigkeit der Ausschreibungsunterlagen. Allfällige bereits erfolgte Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen bzw. des Datenschutzes können durch die Wiederholung des Ausschreibungsverfahrens oder die Änderung der Ausschreibungsunterlagen nicht behoben werden (E. 2.1). Die vorliegend vorgesehene…
  8. VB.2015.003901. Abteilung/1. Kammer17. September 2015Zulassung zur 2. Stufe im Präqualifikationsverfahren: Legitimation; Begründungspflicht; Bewertung. Die Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation von nicht berücksichtigten Anbietenden muss auch bei Beschwerden gegen Präqualifikationsentscheide gelten (E.2.1). Der Entscheid über die Auswahl der…
  9. VB.2015.003501. Abteilung/1. Kammer17. September 2015Baubewilligung; Grenz- und Gebäudeabstände; Erker. Die Mieterin des Nachbargrundstücks ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (E. 1). Grenz- und Gebäudeabstände dienen dem Schutz gesundheits- und feuerpolizeilichen sowie ortsplanerischen Interessen (E. 3.1). Der Gebäudevorsprung endet rund 2 m…
  10. VB.2015.000511. Abteilung/1. Kammer17. September 2015Lärmbelastung. Cercle Bruit. Einholung einer Lärmprognose. Sachverhaltsergänzung. Bei Publikumseinrichtungen ist eine Einzelfallbeurteilung der immissionsrechtlichen Situation notwendig, wobei der Charakter des Lärms, dessen Häufigkeit, der Zeitpunkt sowie Lärmempfindlichkeit und -vorbelastung zu…
  11. VB.2015.004754. Abteilung/4. Kammer16. September 2015[Der Beschwerdeführer reichte einen Wahlvorschlag für die Wahl an ein Bezirksgericht ein, ohne in einer Gemeinde im Kanton Zürich angemeldet zu sein. Dies holte er erst nach Ablauf der zweiten Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach. Der Bezirksrat erklärte den Wahlvorschlag daraufhin…
  12. VB.2015.003964. Abteilung/4. Kammer16. September 2015Aufgrund der Postinformation, dass dem Empfänger die Sendung angezeigt und eine Frist zur Abholung angesetzt worden sei, besteht eine Vermutung für die Zustellung der Abholungseinladung; es obliegt diesfalls der Partei, diese Vermutung zu widerlegen; dabei genügt der Nachweis einer überwiegenden…
  13. VB.2014.005674. Abteilung/4. Kammer16. September 2015[Der Beschwerdeführerin, der aufgrund lang andauernder Krankheit im sechsten Dienstjahr gekündigt worden war (sie war damals 38-jährig), war in der Ausgangsverfügung eine Abfindung von einem Monatslohn zugesprochen worden. Die Vorinstanz erachtete die Kündigung als ungerechtfertigt, insbesondere…
  14. VB.2014.005594. Abteilung/4. Kammer16. September 2015[Die Vorinstanz bejahte in einem Zwischenentscheid ihre eigene Zuständigkeit für die materielle Beurteilung der Haftungsbegehren des Beschwerdeführers im Rahmen eines Rekursverfahrens.] Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners auch die Vorinstanz…
  15. VB.2014.005344. Abteilung/Einzelrichter16. September 2015Arbeitszeugnisse müssen klar und eindeutig sowie wohlwollend formuliert sein und der Wahrheit entsprechen (E. 2.2). Der beanstanden Formulierung lässt sich nicht entnehmen, was der Beschwerdeführerin konkret vorgeworfen wird; sie verstösst deshalb gegen den Grundsatz der Klarheit (E. 3.2). Die an…
  16. VB.2015.004932. Abteilung/Einzelrichter14. September 2015Beschwerdelegitimation des Ehegatten. Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (E. 2.1). Der Beschwerdeführer ist nicht legitimiert, vor Verwaltungsgericht die Wegweisung seiner Ehefrau zu verlangen, um den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern zu unterbinden. Der angeblichen Gefährdung der Kinder…
  17. VB.2015.002423. Abteilung/3. Kammer10. September 2015Anwaltsrecht: Verhältnismässigkeit der Disziplinarmassnahme. Der beschwerdeführende Anwalt wurde sanktioniert, da er in einer Rechtsschrift Äusserungen wiedergegeben hatte, welche unbestrittenermassen aus einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung stammten. Der Anwalt rechtfertigte deren…
  18. VB.2015.002323. Abteilung/3. Kammer10. September 2015Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe. [Während sich die Sozialbehörde bei der Leistungseinstellung auf § 24a SHG stützte, bestätigte die Vorinstanz die Einstellung aufgrund fehlender Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin angesichts eines erheblichen verwertbaren…
  19. VB.2015.000073. Abteilung/3. Kammer10. September 2015Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft [Die Beschwerdeführerin, eine als AG organisierte Anwaltskanzlei, plant eine Strukturänderung, die neuen Equity-Partnern den Erwerb und das Halten von Aktien an der AG über eine Holding-GmbH ermöglichen soll. In einem Vorentscheid stellte die…
  20. VB.2015.000053. Abteilung/3. Kammer10. September 2015Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken: Kundgebung in einem Wohnquartier. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung einer Kundgebung in einer Quartierstrasse wurde vom Gemeinderat mangels Mitwirkung im Bewilligungsverfahren abgewiesen, nachdem er um Mitteilung des Grundes der…
  21. VB.2014.006353. Abteilung/3. Kammer10. September 2015Gebühren: Wasserversorgung, Gebührenauflage. Auf einem der Beschwerdegegnerin im damaligen Zeitpunkt gehörenden Areal kam es zu einem unterirdischen Leitungsriss, welcher von aussen nicht festgestellt werden konnte, zumal das entwichene Wasser versickerte. Aufgrund dessen kam es zu einem massiven…
  22. VB.2015.003842. Abteilung/2. Kammer9. September 2015Die Vorinstanz sah aufgrund des gefährdeten Kinderwohls von der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die Beschwerdeführerin wurde wegen ihrer Fürsorgeabhängigkeit verwarnt (E. 3.2). Der Verwarnung mangelt es nicht an Klarheit und sie muss auch nicht mit einer Frist verbunden werden…
  23. VB.2015.004613. Abteilung/Einzelrichter8. September 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Dass die Vorinstanz von einem Fall häuslicher Gewalt ausging und den Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdeführerin als glaubhaft erachtete, ist nicht zu beanstanden. Sie hatte aber keine Kenntnis davon, dass der Beschwerdegegner schon mehrfach gegen die…
  24. VB.2015.004383. Abteilung/Einzelrichter2. September 2015Strafvollzug: Zwischenentscheid betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung. [Nach Einholung eines neuen Gutachtens verfügte das Amt für Justizvollzug die Rückversetzung des Beschwerdeführers in den geschlossenen Vollzug und widerrief sämtliche Vollzugslockerungen. Dem Lauf der Rekursfrist und…
  25. VB.2015.003744. Abteilung/Einzelrichter2. September 2015[Unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren.] Ein Rekurs, der sich gegen die Altersgrenze von 40 Jahren für die Aufnahme an die KME sowie gegen den verlangten Notendurchschnitt für die Aufnahme in den Vorbereitungskurs für die Ergänzungsprüfung wendet, ist nicht offensichtlich aussichtslos…
  26. VB.2015.003544. Abteilung/4. Kammer2. September 2015Eine falsche Information der Stimmberechtigten ist mit Stimmrechtsbeschwerde und nicht mit Gemeindebeschwerde zu rügen (E. 2.2). Die behauptete Zuordnung des streitgegenständlichen Baulands zum Verwaltungsvermögen hat Auswirkungen auf das Entscheidverfahren (obligatorisches statt fakultatives…
  27. VB.2015.002054. Abteilung/4. Kammer2. September 2015[Der Beschwerdeführer und der Staat Zürich hatten im Jahr 1994 für verschiedene Gebäude eine Baubeschränkung und ein Abbruchverbot bis am 31. Dezember 2013 und im Gegenzug einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Renovationsbeiträge des Staats vereinbart. In einer nach Ablauf des Schutzfrist…
  28. VB.2015.001324. Abteilung/4. Kammer2. September 2015Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beschwerdegegner zur Leistung von Lohnnachzahlungen an 16 Handarbeits- und 10 Hauswirtschaftslehrerinnen, deren Gleichstellungsklagen es zuvor mit Entscheid vom 10. Juli 1996 – eine Lohndiskriminierung im Verhältnis zu den…
  29. VB.2015.000704. Abteilung/4. Kammer2. September 2015[Neuplatzierung einer Stelle in einer höheren Funktionsstufe] Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Neueinreihung ihrer Stelle in einer höheren Funktionsstufe lasse darauf schliessen, dass die ursprüngliche Platzierung ihrer Stelle rechtsfehlerhaft gewesen sei. Die ursprüngliche Zuweisung der…
  30. VB.2015.000091. Abteilung/Einzelrichter2. September 2015Führerausweisentzug wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren / reformatio in peius im Rekursverfahren Die Sicherheitsdirektion erhöhte die vom Strassenverkehrsamt verfügte Dauer des Führerausweisentzugs von zwei auf drei Monate und ging - abweichend vom Strassenverkehrsamt - von…
  31. VB.2015.002731. Abteilung/1. Kammer1. September 2015Submission. Referenzen. Qualitative Beurteilung. Transparenzgebot. Die qualitative Beurteilung der Referenzen ist sachlich vertretbar. Die Mitbeteiligte reichte mehr und bessere Vergleichsobjekte mit Sichtbeton ein als die Beschwerdeführerin (E. 4.5.2). Zwar war in den Ausschreibungsunterlagen…
  32. VB.2015.002301. Abteilung/1. Kammer1. September 2015Verlängerungsgesuch rund 10 Monate nach Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung Während der Gültigkeitsdauer seiner Aufenthaltsbewilligung für den Kt. ZH verlegte der BF seinen Wohnsitz in den Kt. BS und stellte dort ein Gesuch um Kantonswechsel. Zehn Monate nach Ablauf der Gültigkeit…
  33. VB.2015.001904. Abteilung/Einzelrichter1. September 2015[Die Beschwerdeführerin war bis 2012 als Berufsschullehrerin ohne besondere Aufgaben (obA) tätig. Nach ihrer Entlassung aus dem Staatsdienst forderte sie vom Beschwerdegegner unter anderem eine finanzielle Entschädigung für die von ihr während der Jahre 2002 bis 2012 zusätzlich zu ihrer Aufgaben…
  34. VB.2015.001791. Abteilung/1. Kammer1. September 2015Einreise. Scheinehe. Kurzaufenthaltsbewilligung. Die Frage der Scheinehe stellt sich im Allgemeinen erst im Nachhinein, nachdem der betreffende Ausländer eine Zeitlang mit seiner hier anwesenden Ehepartnerin zusammen gelebt hat. Vorliegend hat der ausländische Verlobte noch gar keine Gelegenheit…
  35. VB.2015.001391. Abteilung/1. Kammer1. September 2015Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Sozialhilfeabhängigkeit; Ehe mit Schweizerbürger; Verhältnismässigkeit der Wegweisung. Die Beschwerdeführerin ist mit einem Schweizerbürger verheiratet und hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (E. 2). Dieser Anspruch…
  36. VB.2015.000321. Abteilung/1. Kammer1. September 2015Baubewilligung; Projektänderung; neubauähnliche Umgestaltung. Bestehende Bauten, die den Bauvorschriften widersprechen, dürfen umgebaut werden, wenn dem keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstehen. Wenn die neue Organisation und Konstruktion eines Gebäudes nicht…
  37. VB.2014.004701. Abteilung/1. Kammer1. September 2015Familiennachzug; Scheinehe; Kindsgeburt. Ausländische Ehegatten von in der Schweiz Niedergelassenen haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und dieser Anspruch nicht rechtsmissbräuchlich (etwa im Fall einer Scheinehe) geltend gemacht wird (E…
  38. VB.2015.004203. Abteilung/Einzelrichter28. August 2015Strafvollzug: Abweisung eines Urlaubsgesuchs wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr. Rechtliche Grundlagen zur Urlaubsgewährung (E. 2). Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund bestehender Wiederholungs- bzw. Fluchtgefahr kein Urlaub zu gewähren sei. Die…
  39. VB.2015.003453. Abteilung/Einzelrichter28. August 2015Sozialhilfe: Minimale Integrationszulage (MIZ) und Auflage, sich durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) untersuchen zu lassen. Die Gehörsverletzungsrüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet (E. 2.3). Der Vorinstanz ist nicht zu folgen, wenn sie lediglich die Inanspruchnahme…
  40. VB.2015.001703. Abteilung/Einzelrichter28. August 2015Anspruch auf Parteientschädigung im Rekursverfahren. Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es Aufgabe der entscheidenden Behörden, die auf ein Verwaltungsrechtsverhältnis anwendbaren Normen aufzufinden und anzuwenden. Gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen…
  41. VB.2015.003233. Abteilung/Einzelrichter27. August 2015Gebühren Nach Art. 125 Ziff. 3 OR ist die Verrechnung bei Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht gegen den Willen des Gläubigers, vorliegend der Beschwerdegegnerin, ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Verrechnung ihrer Forderung mit der…
  42. VB.2015.004363. Abteilung/Einzelrichter26. August 2015Strafvollzug: Beurteilung des Strafantritts direkt im Anschluss an den vorzeitigen Strafvollzug. Anforderungen an die Beschwerdeanträge und eine rechtsgenügende Beschwerdebegründung (E. 2.1). Die Beschwerdeanträge sind rechtsgenügend (E. 2.3). Insgesamt erfüllt die Beschwerdeschrift die…
  43. VB.2015.003472. Abteilung/2. Kammer26. August 2015Erfolgreiche Integration im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Die erfolgreiche Integration bildet zur Begründung eines nachehelichen Aufenthaltsanspruchs kumulative Voraussetzung zur mindestens dreijährigen Ehegemeinschaft und muss grundsätzlich bereits zum Zeitpunkt von deren Auflösung…
  44. VB.2015.003252. Abteilung/2. Kammer26. August 2015Scheinehe/unvollständige Angaben im Bewilligungsverfahren. [Trotz zahlreicher Indizien für eine Scheinehe erteilte das Migrationsamt dem türkischen Beschwerdeführer zunächst eine Aufenthaltsbewilligung, nachdem dieser sich als Vater eines ehelichen Kindes registrieren liess. Nachdem der…
  45. SR.2015.000132. Abteilung/2. Kammer26. August 2015Rechtmittel gegen eine Verfügungssperre im (Steuer-)Inventarverfahren Während laufender Inventarisierung des Nachlassvermögens der verstorbenen Steuerpflichtigen verhängte das Gemeindesteueramt eine Verfügungssperre über verschiedene Bankkonten und –depots etc., welche dem Nachlass zugehörige…
  46. SR.2015.000032. Abteilung/2. Kammer26. August 2015Abzug von Liegenschaftsverwaltungskosten; Verzugszinssatz (vereinigte Verfahren SR.2015.00003 und SR.2015.00004) Voraussetzungen der Nachsteuer (E. 1.1). Bei Liegenschaften im Privatvermögen können unter anderem die Drittverwaltungskosten abgezogen werden (E. 1.2). Trotz mehrfacher Aufforderung…
  47. SR.2014.000172. Abteilung/2. Kammer26. August 2015Nichtdeklaration eins Darlehens. Die Nachsteuer ist eine vom schuldhaften Verhalten des Steuerpflichtigen unabhängige gesetzliche Sanktion mit dem einzigen Zweck, einen Steuerausfall des Gemeinwesens auszugleichen (E. 1.2). Entsprechend ist es vorliegend unerheblich, ob die Pflichtige im…
  48. SB.2015.000522. Abteilung/2. Kammer26. August 2015Aufrechnung bei nicht nachgewiesenem Darlehensverhältnis. [Die Pflichtigen behaupten, in der im Streit stehenden Steuerperiode ein mündlich abgeschlossenes, unverzinsliches privates Darlehen im sechsstelligen Frankenbereich erhalten zu haben, welches ihnen zu Unrecht als steuerbares Einkommen…
  49. VB.2015.003601. Abteilung/Einzelrichter20. August 2015Da der gemessene THC-Carbonsäure Wert dem von der SGRM festgelegten Grenzwert entspricht und nicht darüber liegt und angesichts der glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Cannabiskonsum bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer den Cannabiskonsum und…
  50. VB.2015.002943. Abteilung/3. Kammer20. August 2015Sozialhilfe: umstrittene Erstattung der Versorgertaxen nach Massgabe von Art. 16 Abs. 1 ZUG. Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Unterscheidung zwischen Leistungsabgeltung im Sinn von Art. 19 ff. der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) und Beiträgen…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.