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Verwaltungsgericht ZH

480 Entscheide aus 2015 · Seite 5 von 10

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  1. VB.2015.002213. Abteilung/3. Kammer20. August 2015Sozialhilfe: Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe; Tilgung mittels Verrechnung mit dem Grundbedarf. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin richten sich hauptsächlich gegen den Bestand bzw. den Umfang der Rückerstattungsforderung, über die jedoch bereits rechtskräfitg…
  2. VB.2014.007083. Abteilung/3. Kammer20. August 2015Verweigerung der Einleitung eines Quartierplanverfahrens. Mit einem Rechtsmittel gegen die verweigerte Einleitung eines Quartierplanverfahrens kann nur geltend gemacht werden, dass die Voraussetzungen zur Durchführung des Verfahrens unzulässigerweise verneint wurden. Die konkrete Ausgestaltung…
  3. VB.2015.004474. Abteilung/4. Kammer19. August 2015[Der Beschwerdeführer wurde gestützt auf eine entsprechende Anmeldung und das dieser beiliegende Protokoll der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister gelöscht. Dagegen richtet sich seine Beschwerde.] Offengelassen, ob ein Anfechtungsobjekt vorliege (E…
  4. VB.2015.004333. Abteilung/Einzelrichter19. August 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz Aufgrund des Arztzeugnisses und der Aussagen des Personenschützers der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter davon ausging, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber tätlich geworden war und sie bedroht hatte (E. 5.1). Aufgrund der…
  5. VB.2015.003481. Abteilung/1. Kammer19. August 2015Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Sexualdelikts zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG ist damit erfüllt (E. 2.2). Insgesamt vermögen die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen…
  6. VB.2015.002861. Abteilung/1. Kammer19. August 2015Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Ehevorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen (Art. 98 Abs. 4 ZGB). Diese Bestimmung tangiert das Grundrecht auf Eheschluss und ist deshalb konventions- bzw…
  7. VB.2015.000011. Abteilung/1. Kammer19. August 2015Die zu beurteilende Kinderkrippe ist in der Wohnzone zonenkonform (E. 2.5). Die Voraussetzungen für die Anwendung des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Art. 6 Abs. 4bis BZO sind vorliegend erfüllt (E.3.3). Art. 6 Abs. 4bis BZO ist als vorbehaltslose Privilegierung der…
  8. VB.2015.002663. Abteilung/Einzelrichter17. August 2015Sozialhilfe Durch den Einzug der Schwiegertochter und der Enkelin wurde eine Überprüfung der Unterstützung der Beschwerdeführenden unumgänglich. Sowohl die Qualifikation als familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft als auch die darauf gestützte Neuberechnung des sozialhilferechtlichen…
  9. VB.2015.002633. Abteilung/Einzelrichter17. August 2015Verwahrungsvollzug: Disziplinarstrafe wegen Verstosses gegen die Arbeitspflicht. Unter Vornahme einer antizipierten Beweiswürdigung musste die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer aufgeführten Beweismittel nicht berücksichtigen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist dabei nicht…
  10. VB.2015.003651. Abteilung/1. Kammer30. Juli 2015Vergabe eines Engineered Materials Arresting Systems (EMAS) für die Flughafenpiste 28: Eignung der Zuschlagsempfängerin. Die Zulassung des Angebots der Zuschlagsempfängerin erweist sich, unter Berücksichtigung, dass vorliegend weder sie noch die Beschwerdeführerin die streitbetroffene…
  11. VB.2014.006724. Abteilung/4. Kammer29. Juli 2015[Namenserklärung betreffend Kinder unverheirateter Eltern nach aArt. 270a Abs. 3 ZGB bei der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge an den Vater). Die elterliche Sorge war mit Entscheiden der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von April 2014 dem Vater allein übertragen…
  12. VB.2015.002623. Abteilung/Einzelrichter28. Juli 2015Sozialhilfe: Auflage zur Geltendmachung von elterlichem Unterhalt im Sinn von Art. 277 ZGB. Abgrenzung von anfechtbaren Auflagen und Weisungen zu verfahrensleitenden Anordnungen zur Klärung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse, welche nicht anfechtbar sind (E. 2.2). Der damals noch…
  13. VB.2015.003223. Abteilung/Einzelrichter27. Juli 2015Grundbedarf für den Lebensunterhalt im Ein- oder Zweipersonenhaushalt. Paare, welche die Haushaltsfunktionen gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, werden in der Sozialhilfe als familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften behandelt. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt richtet sich in…
  14. VB.2015.002283. Abteilung/Einzelrichter23. Juli 2015Verweigerung von Beziehungsurlaub wegen Fluchtgefahr. Beschwerdelegitimation: Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 1.2). Als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips ist die Fluchtgefahr umso geringer einzuschätzen, je kürzer der verbleibende Strafrest bzw. die…
  15. VB.2015.002404. Abteilung/4. Kammer22. Juli 2015Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Einbürgerung (E. 2.3). Die Einbürgerung nicht anspruchsberechtigter Personen liegt im Ermessen der Gemeinde, welche dieses pflichtgemäss auszuüben hat (E. 3.1 f.). Nachdem der Beschwerdegegner den Beschwerdeführenden vor dem Gespräch mitgeteilt…
  16. SB.2015.000752. Abteilung/Einzelrichter22. Juli 2015Patenkindabzug gemäss Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz Der Pflichtige war das Patenkind von X, welcher 2006 verstorben ist. 2013 starb auch dessen Witwe Y, zugleich Tante des Pflichtigen. In ihrem Testament vermachte sie den "Göttikindern von X und den Gottenkindern von mir"…
  17. VB.2015.002743. Abteilung/Einzelrichter21. Juli 2015Therapeutenwahl bei einer ambulanten Massnahme ohne Freiheitsentzug. Grundsätzlich bestimmt die Vollzugsbehörde die Person des Therapeuten für eine ambulante Massnahme. Die verurteilte Person muss jedoch in die Regelung der Durchführung der ambulanten Behandlung einbezogen werden (E. 4.2). Das…
  18. VB.2015.002554. Abteilung/4. Kammer21. Juli 2015[Gültigkeit einer kommunalen Volksinitiative, mit der verlangt wird, dass die Behörden sich beim Kanton gegen den Bau einer Staatsstrasse einsetzen.] Eine Initiative kann über alle Gegenstände eingereicht werden, für deren Beurteilung die Stimmberechtigten zuständig sind (E. 2.2). Kann einer…
  19. SR.2015.000122. Abteilung/2. Kammer21. Juli 2015Steuersicherung aufgrund eines Verlustscheins Voraussetzungen der Steuersicherung und Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 2). Die in einem Pfändungsverlustschein verurkundete Forderung des Steueramts gegenüber dem Pflichtigen verjährt nach 20 Jahren, wobei die Verjährung am 1. Januar 1997 zu…
  20. SB.2015.000412. Abteilung/Einzelrichter21. Juli 2015(Un-)bewegliches Privatvermögen: Abzugsfähigkeit von Drittverwaltungskosten Der Pflichtige ist Mitglied einer seit 1980 bestehenden Erbengemeinschaft. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einer Liegenschaft. Der von ihm geltend gemachte Abzug für Drittverwaltungskosten (Kosten für die…
  21. VB.2015.003241. Abteilung/1. Kammer16. Juli 2015Erweiterung des Aussenrestaurants: Vorsorgliche Massnahme. Eine nicht bewilligte Nutzungsänderung kann im Sinn einer vorsorglichen Massnahme nach § 6 Satz 1 VRG unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden. Eine solche Massnahme ist darauf gerichtet, wichtige öffentliche oder private…
  22. VB.2015.002481. Abteilung/1. Kammer16. Juli 2015Amtliche Publikation; Bauvorhaben; Mangelhaftigkeit. Bauvorhaben sind nach erfolgter Vorprüfung durch die örtliche Baubehörde öffentlich bekanntzumachen (E. 2). Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im kantonalen Amtsblatt und im üblichen Publikationsorgan der Gemeinde. Der fehlende Hinweis auf…
  23. VB.2015.002021. Abteilung/1. Kammer16. Juli 2015Beschwerde gegen Vergabe von Versicherungsleistungen: Verletzung Transparenzgebot; Abweichung von Gewichtung; Preisspanne; Preisbewertung. Weicht die Vergabebehörde von der in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Gewichtung ab, verletzt sie damit das Transparenzgebot. Die gewählte…
  24. VB.2015.001963. Abteilung/Einzelrichter16. Juli 2015Sozialhilfe: Übernahme von Umzugskosten (Elektriker- und Nachreinigungskosten) Umzugskosten sind situationsbedingte Leistungen (E. 2.2). Der Beschwerdeführer bezog aufgrund der Auflage, eine den Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung zu suchen, eine neue Wohnung, welche über keinen…
  25. VB.2015.001951. Abteilung/1. Kammer16. Juli 2015Submission. Akteneinsicht. Preiskriterium. Lernende. Mit Blick auf das Geschäftsgeheimnis wird in die Konkurrenzofferte, welche die Beschwerdeführerin einsehen möchte, praxisgemäss keine Akteneinsicht gewährt. Diese Regelung kann nicht durch das blosse Einlegen eines Rechtsmittels umgangen…
  26. VB.2015.001201. Abteilung/1. Kammer16. Juli 2015Die Behebung eines Mangels mittels Nebenbestimmung kommt nur dann infrage, wenn die Mängel des Bauvorhabens von untergeordneter Natur sind; führen diese zu einer wesentlichen Projektänderung, können sie nicht mittels einer Nebenbestimmung behoben werden (E. 3.2). Auch bei Vorliegen verschiedener…
  27. VB.2015.002992. Abteilung/2. Kammer15. Juli 2015Familiennachzug Der BF 1 und die BFin 2 sind seit rund 18 Jahren verheiratet. Im Jahr 2000 übersiedelte die Familie zunächst gemeinsam in die CH. Ende 2003 meldete sich die Ehefrau am CH-Wohnort ab, wobei sie bereits in einem früheren Zeitpunkt mit den zwei Kindern ins Heimatland zurückgekehrt…
  28. VB.2015.002072. Abteilung/2. Kammer15. Juli 2015Das Gesuch um Familiennachzug beurteilt sich grundsätzlich nach Art. 44 AuG und liegt im Ermessen des Beschwerdegegners. Es kann offenbleiben, ob ein "faktisches" Anwesenheitsrecht besteht und allenfalls ein Anspruch auf Bewilligung des Familiennachzugsgesuches aus Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13…
  29. VB.2015.001802. Abteilung/2. Kammer15. Juli 2015Der Beschwerdeführer hat aufgrund des Freizügigkeitsabkommens grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, solange er ein gültiges Arbeitsverhältnis aufweisen kann (E. 3). Das Strafmass von 18 Monaten Freiheitsstrafe indiziert bereits ein erhebliches…
  30. VB.2015.001154. Abteilung/4. Kammer15. Juli 2015[Zulässigkeit einer Entlassung aus gesundheitlichen Gründen.] Die Beschwerdeführerin war im relevanten Zeitraum erwerbsunfähig, weshalb die Stadt Zürich ihr keine andere Stelle anbieten konnte (E. 2). Keine Fürsorgepflichtverletzung der Arbeitgeberin (E. 3). Kein Anspruch auf eine Abfindung (E…
  31. VB.2014.004694. Abteilung/4. Kammer15. Juli 2015[Ersatzpflicht für Gebäudeschaden] Nach dem Urteil im Verfahren VB.2013.00580 geht es im vorliegenden Verfahren allein um die Frage, ob ein ordnungsgemäss unterhaltenes Dach dem Schadensereignis (einem Hagelschlag) standgehalten hätte bzw. ob sich der Schaden durch ordnungsgemässen Unterhalt…
  32. SR.2015.000102. Abteilung/2. Kammer15. Juli 2015Steuersicherung bei Unklarheiten über die anwendbare Steuerart Wegen Fehlens eines Wohnsitzes in der Schweiz ist ein Sicherstellungsgrund im Sinn von § 181 Abs. 1 StG gegeben. Unbestritten ist die subjektive Steuerpflicht, die mutmassliche Höhe des steuerbaren Einkommens und die Höhe des…
  33. SB.2015.000472. Abteilung/2. Kammer15. Juli 2015Fristwiederherstellung Vereinigung der Verfahren SB.2015.00047 und SB.2015.00048 (E. 1.1). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, beschränkt sich der Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht darauf, ob die Vorinstanz auf das Rechtsmittel zu Recht nicht eingetreten ist (E. 1.2). Die…
  34. SB.2014.001442. Abteilung/2. Kammer15. Juli 2015Steuerhoheit. Handelt es sich insbesondere um ein internationales Verhältnis, wird ein ausländischer Wohnsitz noch nicht allein dadurch begründet, dass die steuerpflichtige Person nicht regelmässig von ihrem Arbeitsort im Ausland an ihren Familienort in die Schweiz zurückkehrt. Die geschäftlichen…
  35. SB.2014.001432. Abteilung/2. Kammer15. Juli 2015Rückstellungen, Steuerhoheit Rückstellungen für Haftpflichtleistungen sind steuerrechtlich zulässig, wenn aufgrund bereits eingetretener Ereignisse mit deren Erbringung gerechnet werden muss und keine Versicherungsdeckung besteht. Prozessrisiken können Anlass zu Rückstellungen für bestrittene…
  36. VB.2015.000971. Abteilung/Einzelrichter14. Juli 2015Sicherungsentzug infolge regelmässigen Cannabiskonsums zur Schmerzlinderung. Der Konsum von Cannabis kann zu fahrrelevanten Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen führen. Bei einer Sucht ist die Fahreignung generell und bei gelegentlichem Konsum ist die Fahrfähigkeit unmittelbar nach dem Genuss…
  37. VB.2015.000621. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2015Rechtswidriger Aufenthalt; Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung und Eheschliessung. Erfordernis des legalen Aufenthalts bei Eheschliessung (E. 1): Die Migrationsbehörden sind gehalten, einer ausländischen Person eine vorübergehende (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, falls…
  38. VB.2015.000541. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2015Vergabe Früchte- und Gemüselieferung: Anfechtungsobjekt; Zustellnachweis; Mitteilung Vertragsschluss. Der Bf bringt vor, er habe die E-Mail mit der Einladung zur Offertstellung nicht erhalten. Nach Ablauf der Eingabefrist ist er telefonisch aufgefordert worden, eine Offerte nachzureichen, wurde…
  39. VB.2015.000403. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2015Verweigerung der nachträglichen Bau- bzw. Ausnahmebewilligung für eine eigenmächtig vorgenommene Verlängerung eines Lärmschutzwalls in der Erholungszone. Zuständigkeit der kantonalen Behörde für die Baubewilligung in der Erholungszone ausserhalb des Siedlungsgebiets (E. 2.). Keine Verletzung des…
  40. VB.2015.000191. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2015Nachträgliche Bewilligung für Nutzungsänderung; Betreuung von maximal acht Hunden in der Wohnzone. Enthält die Bau- und Zonenordnung wie vorliegend keine nähere Umschreibung der zulässigen Nutzungen, verlangt das Verwaltungsgericht in ständiger Praxis, dass sie nicht nur hinsichtlich der mit ihr…
  41. VB.2014.006681. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2015Vorläufige Aufnahme. Rechtliches Gehör. Härtefall. Wirtschaftliche Selbständigkeit. Die Beschwerdeführenden wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Ihnen wurde wegen subjektiver Nachfluchtgründe jedoch kein Asyl gewährt, sondern die vorläufige Aufnahme verfügt. Vorläufig aufgenommene…
  42. VB.2014.006031. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2015Denkmalschutz; Inventarentlassung von Gebäude und Garten. Die Unterschutzstellung eines Objekts setzt voraus, dass es sich hierbei unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten um einen wichtigen Zeitzeugen handelt oder es die Landschaften oder Siedlungen wesentlich mitprägt. Beim strittigen aus…
  43. VB.2014.004003. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2015Anfechtung eines Beschlusses der Gemeindeversammlung. Die an der Gemeindeversammlung angenommene Einzelinitiative sieht die Festsetzung eines öffentlichen Gestaltungsplans vor. Beschlüsse der Gemeinde können u.a. mit der Gemeindebeschwerde angefochten werden, wenn sie gegen übergeordnetes Recht…
  44. VB.2015.001694. Abteilung/4. Kammer8. Juli 2015Ist der Schulbesuch am bisherigen Schulort nicht möglich oder nicht zumutbar, besteht einzig ein Anspruch auf Umteilung in eine andere Gemeinde. Bei Uneinigkeit zwischen Eltern und der Schulpflege entscheidet die Bildungsdirektion über den Schulort (E. 2.3). Die Unzumutbarkeit des Schulbesuchs in…
  45. VB.2015.001414. Abteilung/4. Kammer8. Juli 2015[Das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, weil es ihm an der Fähigkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung fehle. Zudem gebreche es ihm mangels Erfüllung der "Standortbestimmung Staatskunde" an den vorausgesetzten Grundkenntnissen der gesellschaftlichen und politischen…
  46. VB.2015.000954. Abteilung/4. Kammer8. Juli 2015[Der Beschwerdeführer legte erfolgreich die Lehrabschlussprüfung zum "Kaufmann erweiterte Grundbildung" ab, erhob indes Einsprache gegen die einen Teil der Gesamtnote "Betriebliche LAP" bildende Note 5,0 im Fach "Berufspraktische Situationen und Fälle" sowie gegen die in die Gesamtnote "Schulische…
  47. VB.2015.000764. Abteilung/4. Kammer8. Juli 2015[Der Beschwerdegegner verweigerte die Bewilligung für einen privat geführten Kindergarten, der einen Schwerpunkt in Koran- und Arabischunterricht vorsieht.] Der Beschwerdegegner ist für Entscheide betreffend die Bewilligung zur Führung einer Privatschule zuständig (E. 2.1). Dass der Rekurs durch…
  48. VB.2014.004204. Abteilung/4. Kammer8. Juli 2015[C wurde auf sein Gesuch hin durch den zuständigen Bezirksrat aus seinem Amt als Präsident der Primarschulpflege A entlassen. In der Folge machte er geltend, zu diesem Schritt genötigt worden zu sein, und verlangte eine Entschädigung sowie eine Abfindung. Die Vorinstanz betrachtete den…
  49. VB.2015.001643. Abteilung/Einzelrichter7. Juli 2015Sozialhilfe: Verletzung der Mitwirkungspflichten; Aufforderung zur Mitwirkung zur Klärung der finanziellen Verhältnisse ist keine anfechtbare Auflage. Nachdem der mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützte Beschwerdeführer mehrere Flüge ins Ausland gebucht hatte, die Auskunft über die Herkunft der…
  50. AN.2015.000014. Abteilung/4. Kammer7. Juli 2015[Überprüfung von § 22 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich sowie des Anhangs betreffend Entschädigung in der Fassung gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 3. Dezember 2014 im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle.] Das…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.