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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 14 von 16

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  1. VB.2019.007702. Abteilung/2. Kammer11. März 2020Abgrenzung nachehelicher Härtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG) / schwerwiegender persönlicher Härtefall (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG) Nach Auflösung der Ehe besteht der Anspruch des ausländischen Ehegatten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn er Opfer ehelicher Gewalt geworden…
  2. VB.2019.007612. Abteilung/2. Kammer11. März 2020Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Sozialhilfeabhängigkeit / Mitwirkungspflichtverletzung. [Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der in der Schweiz noch nie erwerbstätigen spanischen Beschwerdeführerin wurde nicht mehr verlängert, nachdem diese mit ihrem deutschen…
  3. VB.2019.006432. Abteilung/2. Kammer11. März 2020Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses der minderjährigen Halbschwester zum Schweizer Halbbruder (Art. 8 EMRK)? [Die heute 16-jährige Beschwerdeführerin ist im Kosovo wohnhaft. Als sie 14 Jahre alt war, starb ihr Vater. Vier Tage später verliess die Mutter der Beschwerdeführerin den…
  4. VB.2019.003292. Abteilung/2. Kammer11. März 2020[Umstritten ist, ob bei einem berufsbedingten Wochenaufenthalt von einem Getrenntleben der eingetragenen Partner auszugehen ist und ob dem Beschwerdeführer nach dem Tod des schweizerischen eingetragenen Partners vor Ablauf der Dreijahresfrist die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern ist.] Bei…
  5. SB.2020.000032. Abteilung/Einzelrichter11. März 2020Fehlende Gewinnerzielungsabsicht einer Modeboutique-Betreiberin [Die Pflichtige betreibt seit 2007 ein Einzelunternehmen im Modehandel. Anfänglich wurden die Produkte über einen Online-Shop vertrieben; seit 2013 verfügt die Pflichtige über eine physische Modeboutique. 2007-2018 erzielte das…
  6. SB.2019.001172. Abteilung/2. Kammer11. März 2020[Subjektive Steuerpflicht; Steuerdomizil eines im Kanton Zürich wohnhaften und im Kanton Zug arbeitenden deutschen Staatsangehörigen] Der Pflichtige kam 2007 aus beruflichen Gründen von Deutschland in den Kanton Zürich und bewohnte mit seiner Freundin, die ihm im Laufe des Jahres 2008 folgte…
  7. SB.2019.001152. Abteilung/2. Kammer11. März 2020Aufrechnung eines simulierten Darlehens [Der Pflichtige ist Alleinaktionär der X AG. Kurz nach Gründung der X AG wird deren Aktienkapital von Fr. 100'000.- auf Fr. 500'000.- erhöht. Die neuen Aktien werden von der Mutter des Pflichtigen gezeichnet und mit einer Forderung gegen den Pflichtigen…
  8. SB.2018.001322. Abteilung/2. Kammer11. März 2020[Streitgegenstand ist der Vermögenssteuerwert der Aktien eines Hotelbetriebes. Unbestritten ist, dass der Unternehmenswert anhand der Praktikermethode ermittelt werden soll. Umstritten ist der Substanzwert der Unternehmung und im speziellen die Frage, wie hoch der Verkehrswert der…
  9. VB.2020.000841. Abteilung/Einzelrichter10. März 2020Voraussetzungen; Verhältnismässigkeit. Der Vollzug der Wegweisung scheitert einzig am unkooperativen Verhalten des Beschwerdeführers (und nicht etwa an Umständen ausserhalb seines Einflussbereichs) (E. 4.3). Es kann im jetzigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen…
  10. SR.2019.000032. Abteilung/Einzelrichter10. März 2020Verfahrensabschreibung infolge entfallenem Rechtsschutzinteresse. Instanzenzug bei der Beanspruchung der Steuerhoheit in Nachsteuerverfahren (E. 1). Möglichkeit einer Wiedererwägung durch die Vorinstanz während laufenden Rechtsmittelverfahren und Verfahrensabschreibung bei Wegfall des…
  11. VB.2020.000671. Abteilung/Einzelrichter3. März 2020Durchsetzungshaft: Ungenügende Mitwirkung bei der Papierbeschaffung. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterzeichnung einer die Papierbeschaffung beschleunigenden Freiwilligkeitserklärung bzw. reichte dieses Dokument nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung nicht nach. Dies zeigt, dass seine…
  12. VB.2019.008453. Abteilung/Einzelrichter3. März 2020Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme Die Diagnose einer psychischen Erkrankung stützt sich nicht auf die im Gutachtensauftrag genannten Delikte, sondern auf eine psychiatrische Begutachtung (E. 3.3). Mangels Indizien für eine massgebliche Änderung der Verhältnisse besteht derzeit…
  13. VB.2019.007273. Abteilung/Einzelrichter3. März 2020Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug: Gegenstandslosigkeit infolge Erreichen des effektiven Strafendes. Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer inzwischen zum Strafende aus dem Strafvollzug entlassen wurde, hat der Entscheid über die bedingte Entlassung seinen Gegenstand verloren (E. 2)…
  14. VB.2019.003854. Abteilung/4. Kammer3. März 2020[Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und Gesuch um neue Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei einer ausserehelichen Tochter] Beim Antrag um Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der ausserehelichen Tochter, mit deren Mutter den Beschwerdeführer…
  15. VB.2019.007924. Abteilung/4. Kammer27. Februar 2020[Famliennachzug betreffend Ehefrau und drei gemeinsame Kinder nach knapp zehn Jahren getrenntem Familienleben] Die Nachzugsfristen für die Beschwerdeführerin und die Kinder sind bereits seit mehreren Jahren abgelaufen. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Ausreise im September 2004 und sodann im…
  16. VB.2019.007224. Abteilung/4. Kammer27. Februar 2020[Nachehelicher Aufenthaltsanspruch eines Tunesiers nach acht Jahren Aufenthalt und mehr als dreijähriger Ehe mit einer Schweizerin] Der Beschwerdeführer wurde während seiner Anwesenheit mehrmals straffällig (E. 3.3.1). Ausserdem sind mehrere eingestellte Strafverfahren wegen ehelicher Gewalt…
  17. VB.2019.007191. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2020Antrag und Begründung der Rekursschrift. Nach § 23 Abs. 1 VRG muss die Rekursschrift einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Beides sind formelle Gültigkeitserfordernisse des Rekurses, deren Nichterfüllung zu einem Nichteintretensentscheid führt. Bei der Beurteilung, ob ein Antrag oder eine…
  18. VB.2019.006764. Abteilung/4. Kammer27. Februar 2020[Fristlose Kündigung wegen Falschbuchung eines Arztbesuchs während laufender Bewährungsfrist und nach Hinweis auf Bedeutung korrekter Zeiterfassung betreffend Arztbesuchen] Soweit die Direktion im Rahmen des Rekurses über den Abfindungsanspruch des Beschwerdeführers befunden hat, handelt es sich…
  19. VB.2019.006491. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2020Erstellung eines Wohnhauses mit Carport in Kernzone: Reduzierte Strassenabstände im Ortsbildschutzinteresse gem. BZO; Einordnung und Gestaltung, Volumenreduktion. Der Entscheid der kommunalen Bau(bewilligungs)behörde ist zu schützen, wenn er als vertretbar und nicht rechtsverletzend erscheint und…
  20. VB.2019.006081. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2020Zonenkonformität, Verkehrssicherheit einer Ausfahrt. Antizipierte Beweiswürdigung (E. 4). Rechtliches Gehör (E. 5). Verspätete Rügen (E. 6). Vollständigkeit und Korrektheit des Baugesuchs (E. 7). Industrie- und Gewerbezonen sind in erster Linie für die Ansiedlung industrieller und gewerblicher…
  21. VB.2019.005384. Abteilung/4. Kammer27. Februar 2020Die Ehegemeinschaft der Beschwerdeführerin 1 und ihres hier niedergelassenen Ehemanns dauerte weniger als drei Jahre (E. 3.2). Es liegen keine wichtigen persönlichen Gründe vor, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machten; namentlich gelingt es der Beschwerdeführerin 1 nicht…
  22. VB.2019.004983. Abteilung/Einzelrichter27. Februar 2020Sozialhilfe: Revisionsgesuch vor Vorinstanz. Das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin erfolgte rechtzeitig (E. 5.1), und beim neu vorgebrachten Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts handelt es sich um ein erhebliches, unechtes Novum im Sinn von § 86a lit. b VRG (E. 5.2 f.). Die…
  23. VB.2019.004851. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2020Ausschluss wegen Missachtung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere durch fehlende Unterschrift und Unvollständigkeit des Angebots sowie wegen fehlendem Eignungsnachweis. Bei der Beurteilung von Mängeln im Sinn von § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG ist im Interesse der Vergleichbarkeit der…
  24. VB.2019.004104. Abteilung/4. Kammer27. Februar 2020Der Beschwerdeführer ist seit Jahren sozialhilfeabhängig und hat damit den Widerrufsgrund des Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG gesetzt (E. 3.2). Die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ist indessen auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zu verweigern, wenn sich diese Massnahme als…
  25. VB.2019.003941. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2020Lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung; Arealüberbauung. Art. 31 Abs. 2 LSV setzt voraus, dass die IGW durch Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 LSV nicht eingehalten werden können. Nach Auffassung des Bundesgerichts muss vor Erteilung der Ausnahmebewilligung nachgewiesen werden, dass alle in…
  26. VB.2019.003661. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2020Zonenkonformität einer Wohnbaute in der Zentrumszone; Nutzungsverlagerung. Die Gemeinden können die Voraussetzungen und Begrenzungen der Nutzungsverlagerung selbständig umschreiben. Auch ohne Regelung in der Bau- und Zonenordnung ist die Übertragung von Nutzweisen zulässig (E. 5.1). Die…
  27. VB.2019.003411. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2020Kommunale Kernzonenbestimmung; allgemeine Ästhetikvorschrift; lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung. Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit einer gestützt auf § 50 Abs. 3 PBG erlassenen Kernzonenbestimmung der BZO: Nach ständiger Rechtsprechung kommt den zuständigen Gemeindebehörden bei der…
  28. VB.2019.000551. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2020Arealüberbauung. Verneinung einer besonders guten Gestaltung. Arealüberbauungen sind Überbauungen von Grundstücken mit einer bestimmten in der kommunalen Bauordnung festgesetzten Mindestfläche nach einer einheitlichen Baueingabe. Sie dürfen je nach den Bestimmungen in der Bauordnung insbesondere…
  29. VB.2018.006901. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2020Fachliche Beurteilung der besonderen Architektur eines Bauprojekts in der Kernzone. Die Beurteilung, ob mit einem Bauvorhaben eine befriedigende bzw. gute Gesamtwirkung erreicht wird, hat nicht nach subjektivem Empfinden, sondern nach objektiven Massstäben und mit nachvollziehbarer Begründung zu…
  30. AN.2019.000034. Abteilung/4. Kammer26. Februar 2020[Abstrakte Normenkontrolle der Verordnungsbestimmungen, welche die Voraussetzungen der Aufnahme in die Gymnasien bzw. Maturitätsschulen im Anschluss an die 6. Primarklasse oder die Sekundarstufe sowie nach dem Abschluss der beruflichen Grundbildung neu regeln] Das Gebot der Rechtsgleichheit wird…
  31. VB.2019.006993. Abteilung/Einzelrichter25. Februar 2020Stationäre Massnahme. Von der stationären Massnahme in der aktuellen Institution ist als Therapieerfolg mindestens eine Verfestigung der erreichten Stabilität zu erwarten. Als aussichtslos im Sinn einer definitiven Undurchführbarkeit kann die stationäre Massnahme daher nicht bezeichnet werden (E…
  32. VB.2020.000341. Abteilung/Einzelrichter24. Februar 2020Abklärung der Fahreignung unter vorläufigem Ausbleiben des Führerausweisentzugs. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht dieselben wie für den vorsorglichen Führerausweisentzug (E. 4.2). Der Beschwerdeführer weist…
  33. VB.2018.007593. Abteilung/Einzelrichter24. Februar 2020Gebühren für eine private Behandlung im Spital. Bei den strittigen Spitaltaxen handelt es sich um die für die Nutzung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt geschuldeten Benutzungsgebühren aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Sonderstatusverhältnisses ohne vertragliche Komponente (E. 4.2). Die…
  34. VB.2019.005323. Abteilung/Einzelrichter21. Februar 2020Disziplinarstrafe. Aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen bestehen Zweifel, ob der Beschwerdegegner das Videomaterial tatsächlich sichtete. Mangels Sicherstellung kann der Inhalt der Aufnahmen bzw. deren Relevanz für den vorliegenden Sachverhalt jedenfalls nicht mehr rekonstruiert werden. Zu…
  35. VB.2020.000222. Abteilung/Einzelrichter20. Februar 2020Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursentscheids. [Den Beschwerdeführenden wurde im vorinstanzlichen Verfahren trotz teilweisen Obsiegens die unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit zum Gesuchszeitpunkt verweigert und keine Parteientschädigung…
  36. VB.2019.006453. Abteilung/Einzelrichter20. Februar 2020Kürzung der Wohnkosten im Unterstützungsbudget Die Auflage, eine neue Wohnung zu suchen, stellt einen Zwischenentscheid dar, dessen Rechtmässigkeit bei der Anfechtung des Leistungskürzungsentscheids überprüft wird, wenn dieser nicht selbständig angefochten worden ist und sich auf den Inhalt des…
  37. VB.2019.005923. Abteilung/3. Kammer20. Februar 2020Rückerstattung rechtmässig bezogener Sozialhilfe Von der Gemeinde übernommene Krankenkassenprämien gelten nicht als Sozialhilfeleistung, weshalb sich das Verfahren zu deren Rückforderung nach ATSG richtet; insoweite Überweisung der Sache (E. 3). Ehegatten, die einen gemeinsamen Haushalt führen…
  38. VB.2019.005893. Abteilung/Einzelrichter20. Februar 2020Sozialhilfe Der blosse langzeitige Sozialhilfebezug vermag die Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen nicht zu rechtfertigen, ist doch die Grundversorgung in der Regel durch den Grundbedarf für den Lebensunterhalt sichergestellt. Beim Beschwerdeführer sind keine besonderen…
  39. VB.2019.005543. Abteilung/Einzelrichter20. Februar 2020Beziehungsurlaub im Verwahrungsvollzug Voraussetzungen der Gewährung von Vollzugsöffnungen im Verwahrungsvollzug (E. 2). Der soziale Empfangsraum eines Verwahrten und der vorgesehene Urlaubszweck vermögen sich gegebenenfalls auf die Einschätzung der Fluchtgefahr auszuwirken und hätten deshalb…
  40. VB.2019.004783. Abteilung/Einzelrichter20. Februar 2020Sozialhilfe: Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung Der Beschwerdeführer rügte vor Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin verweigere ihm mehrere Entscheide. Der Streitgegenstand war deshalb bereits vor Vorinstanz auf die Frage der Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin beschränkt (E. 1.2). In…
  41. VB.2019.002233. Abteilung/3. Kammer20. Februar 2020Bedingte Entlassung aus der Verwahrung Eine psychiatrische Neubegutachtung könnte im Verfahren auf bedingte Entlassung aus der Verwahrung nur angeordnet werden, um die Gefährlichkeit der verwahrten Person abzuklären. Dass die Gefährlichkeit weiterbesteht, kann vorliegend ohne Neubegutachtung…
  42. VB.2018.007763. Abteilung/3. Kammer20. Februar 2020Verkehrsanordnung: Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h. In Zusammenhang mit lokalen Verkehrsanordnungen steht die Beschwerdebefugnis allen Verkehrsteilnehmenden zu, welche die mit einer Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen, wie das bei Anwohnern oder…
  43. VB.2019.008434. Abteilung/4. Kammer19. Februar 2020[Stimmrechtsbeschwerde; nachträglich geltend gemachte Irreführung der Stimmbevölkerung an einer Gemeindeversammlung] Die Eingabe der Beschwerdeführer behandelte der Bezirksrat zu Unrecht nicht als Stimmrechtsrekurs (E. 4.1 f.). Die Beschwerdeführer hatten ab Erhalt der baurechtlichen Bewilligung…
  44. VB.2019.008392. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen inhaltsleerer Ehe. Prozessthema kann vorliegend allein der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bzw. die Verweigerung einer (nachehelichen) Aufenthaltsbewilligung sein, während die beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA…
  45. VB.2019.007202. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020Bewilligungsverweigerung wegen Scheinehe. [Der türkische Beschwerdeführer reiste wiederholt illegal und in Missachtung von Einreiseverboten in die Schweiz ein. Eine frühere Aufenthaltsbewilligung wurde nicht verlängert, nachdem sich der Verdacht einer nur aus ausländerrechtlichen Motiven…
  46. VB.2019.006962. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach kurzer Ehe. Da die Beschwerdeschrift über weite Teile identisch mit der Rekursschrift ist, ist auf die Beschwerde nur insoweit einzugehen, als sie sich auch hinreichend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt (E. 1.4). Nacheheliches…
  47. VB.2019.006922. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020Wiederaufleben bzw. (Wieder-)Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Nichtigerklärung der Einbürgerung. [Der aus Ägypten stammende Beschwerdeführer wurde in der Schweiz eingebürgert und hielt sich nach seiner Einbürgerung zeitweise in Ägypten auf. Nachdem seine Einbürgerung für nichtig…
  48. VB.2019.005962. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Verdachts auf Scheinehe sowie wegen Nichterfüllen der Voraussetzungen des nachehelichen Aufenthalts [Der Beschwerdeführer aus Bosnien Herzegowina heiratete mit 18 Jahren eine slowenische Staatsangehörige. Beide reisten kurz darauf in die Schweiz…
  49. VB.2019.004492. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit, Straffälligkeit, Schuldenwirtschaft [Der Beschwerdeführer kam mit 16 Jahren in die Schweiz und ist heute 59 Jahre alt. Er wurde mehrfach straffällig, bezieht Sozialhilfe und hat erhebliche Schulden.] Gemäss bundesgerichtlicher…
  50. VB.2019.003862. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020[Familiennachzug: Das Migrationsamt hat das Gesuch aufgrund des Vorliegens einer Scheinehe abgewiesen. Zwischen den Eheleuten besteht ein Altersunterschied von 38 Jahren.] Die Ehegatten gehören derselben Glaubensgemeinschaft an und sind stark spirituell orientiert. Beide legen glaubhaft dar, auf…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.