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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 15 von 16

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  1. VB.2019.003822. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines 29-jährigen Staatsangehörigen von Serbien, der als Dreieinhalbjähriger in die Schweiz eingereist ist und sich u.a. wegen Gewaltdelikten strafbar gemacht hat. Der Beschwerdeführer erhält wegen seiner psychischen Probleme eine volle Invalidenrente.] Der…
  2. SB.2019.001122. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel vs. private Vermögensverwaltung [Der heute 72-jährige Pflichtige kaufte im Jahr 2002 und 2009 je eine Landparzelle und lies darauf ein Mehrfamilienhaus erstellen. Bis heute verkaufte er davon zwei Wohnungen, beide mit Verlust; zwei weitere Wohnungen übertrug…
  3. SB.2019.000912. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020Ermessenstaxation [Die Pflichtigen deklarierten in ihrer Steuererklärung ein steuerbares Einkommen von Fr. 0.- und eine Überschuldung von mehr als Fr. 2 Mio. Die Abnahme der Überschuldung im Vergleich zum Vorjahr liess sich trotz eingereichter Unterlagen der Pflichtigen nicht erklären, weshalb…
  4. SB.2019.000632. Abteilung/2. Kammer19. Februar 2020Zustellfiktion bei Postzurückbehaltungsauftrag Für die Frage der Wahrung der Beschwerdefrist ist entscheidend, ob bzw. wann der vorinstanzliche Entscheid als zugestellt gelten durfte (E. 1.1). Der mit Gerichtsurkunde an die alte Adresse des Vertreters der Pflichtigen versandte Entscheid des…
  5. VB.2020.000154. Abteilung/4. Kammer13. Februar 2020[Der Beschwerdeführer wurde während des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens betreffend den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung Vater eines Sohns und beantragte einen Monat nach Eröffnung des negativen Entscheids des Bundesgerichts eine neue Aufenthaltsbewilligung.] Die Geburt seines…
  6. VB.2019.008444. Abteilung/4. Kammer13. Februar 2020[Aufgrund langjährigen und erheblichen Sozialhilfebezugs wurde die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin widerrufen und sie rechtskräftig weggewiesen; einen Monat nach dem Entscheid des Bundesgerichts liess die Beschwerdeführerin darum ersuchen, ihr eine Härtefallbewilligung zu erteilen…
  7. VB.2019.008114. Abteilung/4. Kammer13. Februar 2020[Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas, lebt seit seiner Geburt im Jahr 1992 in der Schweiz. Im Juni 2017 wurde er wegen Kokainhandels zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt; wegen Vergehens gegen das BetmG, Diebstahls und Hausfriedensbruchs war er bereits…
  8. VB.2019.008003. Abteilung/Einzelrichter13. Februar 2020Urlaub. [Die Vorinstanz trat wegen nicht verbesserter Weitschweifigkeit auf den Rekurs nicht ein.] Das Schreiben der Vorinstanz, womit sie dem Beschwerdeführer Frist zur Verbesserung der Rekursschrift ansetzte, stellt eine verfahrensleitende Verfügung bzw. einen Zwischenentscheid dar. Dieser ist…
  9. VB.2019.006344. Abteilung/4. Kammer13. Februar 2020[Nachträgliche Abmeldung von einer Modulprüfung aus medizinischen Gründen] Nach der Rechtsprechung ist eine nachträgliche Annullierung einer Prüfung dann in Betracht zu ziehen, wenn die geprüfte Person aus objektiver Sicht und unverschuldet nicht in der Lage gewesen ist, ihren Verhinderungsgrund…
  10. VB.2019.005974. Abteilung/4. Kammer13. Februar 2020[Nichtigkeit einer fristlosen Entlassung] Vorliegend liegt der tatsächliche Beweggrund für die fristlose Entlassung darin, dass der Angestellte die Rechtmässigkeit der ihm erteilten Weisung, in seiner Freizeit nicht mehr an einem Filmdrehbuch weiterzuschreiben, in Zweifel zog und die rechtliche…
  11. VB.2019.005954. Abteilung/4. Kammer13. Februar 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer sich seit bald 14 Jahren in der Schweiz aufhaltenden Ausländerin mit Ehemann (ebenfalls aus Pakistan) und zwei Kindern (10,5 und 12,5 Jahre alt) wegen Sozialhilfeabhängigkeit] Die Beschwerdeführerin und ihre Familie sind seit dem Jahr 2006 auf…
  12. VB.2019.003494. Abteilung/4. Kammer13. Februar 2020[Nachträglicher Familiennachzug. Erteilung der Niederlassungsbewilligung an die Beschwerdeführerin 1, eine 2003 in der Schweiz geborene, 2004 oder 2005 ins Herkunftsland ausgereiste und im Januar 2014 illegal wieder in die Schweiz eingereiste Staatsangehörige Ghanas, deren Mutter…
  13. VB.2019.006713. Abteilung/Einzelrichter12. Februar 2020Sozialhilfe: Sozialbehörde beauftragte mit Beschluss eine Privatdetektei mit der Observation des Beschwerdeführers und einen Rechtsanwalt mit der Einreichung einer zivilrechtlichen Klage diesem gegenüber. Die Vorinstanz trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, weil sich das…
  14. VB.2019.006071. Abteilung/Einzelrichter11. Februar 2020Nichtbeherrschen des Motorrads auf Passstrasse - Ausweisentzug für 4 Mt. aufgrund mittelschwerer Widerhandlung: Gefährdungsmass; Entzugsdauer. Durch das Nichtbeherrschen schuf der Beschwerdeführer für andere Verkehrsteilnehmer eine reelle Gefahr, welche sich in einer Kollision des bei einem Tempo…
  15. VB.2019.007321. Abteilung/1. Kammer6. Februar 2020Einsicht in Verträge. Die submissionsrechtlich vorgeschriebene Vertraulichkeit gilt unter Vorbehalt spezieller Ausnahmegründe nur während des Vergabeverfahrens. Dadurch sollen mögliche Verzerrungen bis zum Vergabeentscheid verhindert werden. Das Vergabeverfahren endet mit dem Zuschlag. Für die…
  16. VB.2019.005761. Abteilung/1. Kammer6. Februar 2020Zuständigkeit zur Festsetzung eines Strassenprojekts. Beim im Baubewilligungsverfahren verlegten Weg handelt es sich um einen öffentlichen Weg nach Strassengesetz. Projekte für Gemeindestrassen, wie die hier vorgesehene Verlegung, werden vom Gemeindevorstand festgesetzt. Der strittige…
  17. VB.2019.004641. Abteilung/1. Kammer6. Februar 2020Verbindlichkeit von Zuschlagskriterien; impliziter Ausschluss. Erweist sich das Rechtsmittel gegen einen Vergabeentscheid als begründet, so hebt die Beschwerdeinstanz, sofern der Vertrag über den strittigen Auftrag noch nicht geschlossen ist, den angefochtenen Entscheid auf und entscheidet in der…
  18. VB.2019.004373. Abteilung/3. Kammer6. Februar 2020Waffentragbewilligung für eine Flinte Cal. 12 Pumpaction. Für Tätigkeiten im Sicherheitsbereich reicht grundsätzlich das Tragen einer Faustfeuerwaffe, soweit eine Bewaffnung überhaupt notwendig ist. Das Gesetz schliesst mit Art. 27 Abs. 2 WG aber nicht aus, dass Waffentragbewilligungen für…
  19. VB.2019.004271. Abteilung/1. Kammer6. Februar 2020Mobilfunkantenne; Zonenkonformität, Einordnung. Mobilfunkantennen sind in Bauzonen zulässig, wenn ein Bezug zu den Zonenflächen besteht, auf welchen sie erstellt werden sollen. Sie sind in diesem Sinn in der Bauzone grundsätzlich zonenkonform, soweit sie im Wesentlichen der Abdeckung derselben…
  20. VB.2019.003563. Abteilung/3. Kammer6. Februar 2020Baubewilligung (Wiederherstellungsbefehl betreffend Swimmingpoolüberdachung und Biotop in der Landwirtschaftszone). Nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder nicht im…
  21. VB.2019.003003. Abteilung/3. Kammer6. Februar 2020Zuständigkeit für Verlegungsgesuche eines strafprozessual Inhaftierten [Der Beschwerdeführer befand sich in Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft. Sein Rechtsvertreter beantragte seine Verlegung in ein anderes Gefängnis, eventualiter eine anstaltsinterne Verlegung] Anforderungen an eine…
  22. VB.2019.002891. Abteilung/1. Kammer6. Februar 2020Mehrfamilienhaus mit gestaffelter Fassade an Hanglage. Da der in der Baubewilligung als Erker qualifizierte Gebäudebestandteil einzig im Verhältnis zur abgewandten Gebäudeaussenseite vorspringt, aber mit der für die Einhaltung der Drittelsregel relevanten Fassade bündig verläuft und mit dieser…
  23. VB.2019.002413. Abteilung/3. Kammer6. Februar 2020Bewilligung zur unselbständigen Tätigkeit als Zahnarzt (Assistenzbewilligung). Rechtsgrundlagen zur unselbständigen Tätigkeit universitärer Medizinalpersonen (E. 3.1 f.). Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann es sich rechtfertigen, an die Vertrauenswürdigkeit einer unselbständig tätigen…
  24. VB.2019.008314. Abteilung/4. Kammer5. Februar 2020[Familiennachzug betreffend Ehefrau und leiblichen Sohn (geb. 2003) zwei Jahre nach der Heirat im Jahr 2015] Das Bundesgericht hielt bislang in konstanter Praxis dafür, dass sich der nach einer Heirat nachgezogene Elternteil die vom hier lebenden (nachziehenden) Elternteil verpassten Fristen…
  25. VB.2019.006504. Abteilung/4. Kammer5. Februar 2020[Ehegattennachzug] Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat einen Schweizer Sohn aus erster Ehe und verfügt somit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (E. 3.1 f.). Die Verweigerung des Ehegattennachzugs gemäss Art. 44 AIG erweist sich angesichts des monatlichen Fehlbetrags von Fr. 792.- nicht als…
  26. VB.2019.000424. Abteilung/4. Kammer5. Februar 2020[Die Beschwerdeführerin betreibt seit Mitte September 2017 am Hardplatz in Zürich eine avec-Filiale, welche sie auf entsprechende Auskunft des – bis Ende Dezember 2018 für den Vollzug des Arbeitsgesetzes auf Stadtgebiet zuständigen – Arbeitsinspektorats der Stadt Zürich hin auch sonntags geöffnet…
  27. VB.2019.008022. Abteilung/2. Kammer29. Januar 2020Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wegen Straffälligkeit. [Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des deutschen Beschwerdeführers wurde widerrufen, nachdem dieser wiederholt straffällig geworden war und sich zuletzt an einem Überfall auf eine illegale Indoor-Hanfanlage beteiligte, in…
  28. VB.2019.007432. Abteilung/2. Kammer29. Januar 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA/Verfahrensgegenstand. [Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers wurde widerrufen, nachdem sich dieser von seinem eingetragenen Partner getrennt hatte. Vor Verwaltungsgericht bringt er erstmals vor, aufgrund der Eintragung einer neuen…
  29. VB.2019.006152. Abteilung/2. Kammer29. Januar 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Scheinehe Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Scheinehe im Bereich des Freizügigkeitsabkommens (E. 2.2). Vorliegend sprechen insbesondere das Ergebnis der polizeilichen Wohnungskontrolle und die abweichenden Aussagen bei der Befragung der…
  30. VB.2019.004994. Abteilung/4. Kammer29. Januar 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe] Die Ansprüche aus Art. 50 AIG stehen gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, unter welchen Begriff namentlich Scheinehen fallen, welche lediglich aus ausländerrechtlichen Motiven eingegangen oder…
  31. SB.2019.000962. Abteilung/2. Kammer29. Januar 2020Aufrechnung einer Rückstellung für künftige Mietzinse nach Beschluss der Einstellung der Geschäftstätigkeit [Die Pflichtige ist eine Aktiengesellschaft, welche Beratungsdienstleistungen im Finanzbereich erbringt. Aufgrund Verlust ihres Hauptmandats beschloss sie im Jahr 2017, ihre…
  32. SB.2019.000792. Abteilung/2. Kammer29. Januar 2020[Berechnung des Grundstückgewinns; Kongruenzprinzip; 2. Rechtsgang] Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids (E. 1.2). Im zweiten Rechtsgang stellte das Steuerrekursgericht fest, dass die Grundlast, welche die Pflichtigen rund drei Jahre vor dem Verkauf des streitbetroffenen Grundstücks…
  33. VB.2019.008531. Abteilung/Einzelrichter24. Januar 2020Ausschaffungshaft: Prüfung milderer Massnahmen. Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG zu Recht bejaht (E. 3.2). Die bis anhin ungeklärte Identität des Beschwerdeführes hat nicht die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zur Folge (E…
  34. VR.2019.000033. Abteilung/3. Kammer23. Januar 2020Enteignungsentschädigung bei (formeller) Teilenteignung von in der Landwirtschaftszone liegenden Grundstücksteilen, die der Wohnnutzung dienen. Allgemeine Grundsätze der formellen (Teil-)Enteignung sowie Ausführungen zum Abzug bei Vorgartenland (E. 3). Die enteigneten Flächen lagen im…
  35. VB.2019.006613. Abteilung/3. Kammer23. Januar 2020Festsetzung Strassenprojekt: Wiederaufnahme von VB.2016.00522 nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Das Bundesgericht wies die Sache zur Begründung der dem Beschwerdegegner zugesprochenen Parteientschädigung an das Verwaltungsgericht zurück (E. 2.1). Erwächst dem Gemeinwesen ein grösserer…
  36. VB.2019.006444. Abteilung/4. Kammer23. Januar 2020[Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung aufgrund Verlassens der Schweiz] Gemäss 2C_124/2018 vom 17. Mai 2019 ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung aufgrund eines sechsmonatigen Auslandaufenthalts erloschen sei, nicht ausschliesslich auf die Verlegung…
  37. VB.2019.005644. Abteilung/4. Kammer23. Januar 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung; Mehrfachgesuch nach AsylG und Einfluss auf ausländerrechtliches Rekurs- und Beschwerdeverfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Beurteilung von Vollzugshindernissen im Rahmen der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls…
  38. VB.2019.004474. Abteilung/4. Kammer23. Januar 2020[Freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht eines Drittstaatsangehörigen nach dem Tod der ihrerseits originär verbleibeberechtigten Ehegattin] Gemäss (Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA und) Art. 3 Abs. 1 Verordnung Nr. 1251/70/EWG können die Angehörigen einer (originär freizügigkeitsberechtigten) Person…
  39. VB.2019.004173. Abteilung/3. Kammer23. Januar 2020Grenzbereinigung nach §§ 178 ff. PBG: Begründung eines Fuss- und Fahrwegrechts mit Nebenleistungspflicht zugunsten des Nachbargrundstücks. Allgemeine Ausführungen zur Grenzbereinigung (E. 3). Der angefochtene Beschluss ist unterzeichnet und genügt damit den förmlichen Anforderungen an eine…
  40. VB.2019.002314. Abteilung/4. Kammer23. Januar 2020[Verbleiberecht einer EU-Bürgerin infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit] Die Beschwerdeführerin erlitt im Juli 2013 am Arbeitsplatz einen Unfall und geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach; nachdem sie sich im Unfallzeitpunkt noch keine zwei Jahre in der Schweiz aufgehalten hatte, vermag…
  41. VB.2018.006153. Abteilung/3. Kammer23. Januar 2020Quartierplan. [Aufhebung von in einem Quartierplan von 1975 angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen betreffend Ausnutzung bzw. zulässige Bruttogeschossfläche mangels gesetzlicher Grundlage.] Die Rechtmässigkeit des streitbetroffenen Stadtratsbeschlusses richtet sich nach dem…
  42. SB.2019.000772. Abteilung/Einzelrichter23. Januar 2020[Eigenmietwertbesteuerung einer Zweitwohnung] Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und Verzicht auf Ansetzung einer Nachfrist wegen rechtskundiger Vertretung (E. 1.3). Eigengebrauch ist selbst dann anzunehmen, wenn der Eigentümer das Haus zwar nicht tatsächlich bewohnt, sich aber das…
  43. VB.2019.008201. Abteilung/1. Kammer22. Januar 2020Abbruch eines Vergabeverfahrens. Der defninitive oder provisorische Abbruch eines Verfahrens darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Ein rechtsgenügender sachlicher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind…
  44. VB.2019.007161. Abteilung/1. Kammer22. Januar 2020Kauf von Niederspannungskabel aus Kupfer: Unrealistisch hohe Preisspanne von 50 %. Für die Bestimmung der Preisspanne ist die tatsächlich infrage kommende Bandbreite möglicher Werte zu berücksichtigen. Welche Bandbreite bei den Angebotspreisen realistischerweise erwartet werden kann, ist von der…
  45. VB.2019.005571. Abteilung/1. Kammer22. Januar 2020Baurechtliches Zustellungsbegehren: Offenbarungspflicht allfälliger Vertretungsverhältnisse. Aus dem Text des Begehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheids muss hervorgehen, ob der Absender das Begehren auch oder ausschliesslich in Vertretung eines Dritten stellt und wer die Person des…
  46. VB.2017.005401. Abteilung/1. Kammer22. Januar 2020Garagenanbau, Erweiterung der Zufahrt und Erstellung eines Vorplatzes: Wegabstand; genügende Erschliessung. Fehlen Baulinien für öffentliche und private Strassen und Plätze sowie für öffentliche Wege und erscheint eine Festsetzung nicht nötig, so haben oberirdische Gebäude laut § 265 Abs. 1 PBG…
  47. VB.2019.007451. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2020Rechtliches Gehör bei verfügtem Ausschluss einer Anbieterin aus künftigen Vergaben. Beim Ausschluss eines Angebots aus einem konkreten Vergabeverfahren ist eine vorgängige Anhörung nicht stets erforderlich. Allerdings ist ein Verfahrensausschluss Ausfluss der Angebotsbeurteilung und je nach…
  48. VB.2019.005861. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2020Fristerstreckung für die Sanierung einer Liftanlage. Streitgegenstand (E. 1.2). Aufzüge, Rolltreppen und andere Beförderungsanlagen für Personen und Waren müssen zweckgerecht sein; sie sind fachgemäss zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und, wo die Sicherheit es verlangt, der technischen…
  49. VB.2019.005451. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2020Erfüllen von Musskriterien. Werden einzelne bei der Produkteumschreibung gemäss Ausschreibungsunterlagen als Mussanforderungen bezeichnete Vorgaben nicht erfüllt, so führt dies nicht zwingend zum Ausschluss aus dem Verfahren. Die in der Ausschreibung enthaltenen Vorgaben an das Produkt müssen…
  50. VB.2019.004571. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2020Verpflichtung zur Ausschreibung. Legitimation im Einladungsverfahren (E. 1). Da eine In-House-Vergabe geprüft wird, besteht keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung (E. 3.). Es besteht weder ein Vertragsabschluss noch ein schutzwürdiges Interesse, aufgrund welchem ein Feststellungsentscheid…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.