DTF 65 II 183
Regesto
Valore litigioso, Art. 59 OGF: Determinante e l'effettivo interesse patrimoniale delle parti.
Fatti
A. - Der Kläger Sommer schloss am 30. November 1934 mit der beklagten Bausparkasse einen Darlehensvertrag über Fr. 14,000.— ab zwecks Ablösung von Grundpfandschulden. Er leistete Anzahlungen im Betrage von insgesamt Fr. 216.—. Dann stellte er die Zahlungen ein und erklärte, den Vertrag wegen Täuschung, eventuell wegen Irrtums anzufechten. Die Beklagte bestritt die Berechtigung der Vorwürfe des Klägers und erklärte ihrerseits den Rücktritt vom Vertrage wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kläger.
B. — Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Feststellung der Unverbindlichkeit des Darlehensvertrages und die Verpflichtung der Beklagten zur Rückerstattung seiner Anzahlungen von Fr. 216.— sowie Fr. 6.- für ein Zeitungsabonnement, nebst 5 % Zins seit den Einzahlungsdaten.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Bezahlung von Fr. 273.60 nebst 5% Zins seit 20. November 1935.
C. — Das Obergericht des Kantons Aargau schützte mit Urteil vom 6. Oktober 1939 die Klage im vollen Umfang und wies die Widerklage ab.
D. — Gegen dieses Urteil reichte die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht ein mit dem erneuten Antrag auf Abweisung der Klage und Gutheissung der Widerklage. Sie beziffert den Streitwert auf Fr. 14,000.—.
Considerandi
— DTF 65 II 183, pag. 184 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Bei der Berechnung des Berufungsstreitwertes in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist nach Art. 59 OG auf das vermögensrechtliche Interesse abzustellen, welches für die Parteien unmittelbar vor dem Entscheid der Vorinstanz auf dem Spiele stand. Auf Grund dieser Überlegung ist das Bundesgericht dazu gelangt, z. B. in Kollokationsstreitigkeiten als Streitwert nicht den Nominalbetrag der streitigen Forderung, sondern die mutmassliche Konkursdividende zu betrachten (BGE 65 III 28, 65 II 41), und in Erbschaftsstreitigkeiten zwischen der Erbengemeinschaft und einzelnen Erben den auf diese entfallenden Anteil der streitigen Forderung von der Streitsumme abzuziehen (BGE 65 II 89).
Wendet man das diesen Fällen zu Grunde liegende, oben genannte Prinzip auch auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich ohne weiteres, dass der Auffassung der Beklagten, der Streitwert betrage Fr. 14,000.—, nicht zugestimmt werden kann. Wie die Vorinstanz, die sich mit der Frage des Streitwertes bei der Festsetzung der ausserrechtlichen Entschädigung zu befassen hatte, zutreffend ausführt, ist der Darlehensvertrag nach der Auffassung beider Parteien dahingefallen, so dass sich der Streit nicht etwa um die Auszahlung oder Nichtauszahlung der Darlehenssumme von Fr. 14,000.— dreht. Streitig ist vielmehr einzig noch, ob die Beklagte dem Kläger wegen Unverbindlichkeit des Vertrages seine Anzahlungen von Fr. 216.— + Fr. 6.- zurückzuerstatten habe, oder ob der Vertrag durch den Rücktritt der Beklagten aufgehoben sei und sie deshalb vom Kläger den für diesen Fall vorgesehenen Beitrag an die Propagandakosten in der Höhe von Fr. 490.— abzüglich seiner Einzahlungen fordern könne. Der Streitwert beträgt somit für die Hauptklage Fr. 222.—, für die Widerklaga Fr. 490.—, erreicht also den erforderlichen BerufungslIIotorfo.lrrzeugverkebr. — DTF 65 II 183, pag. 185 — N° 40. 185 streitwert von Fr. 4000.—, bezw. Fr. 8000.— bei weitem nicht. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.