DTF 66 III 71

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Das mit dem Vollzug des Arrestbefehls beauftragte Betreibungsamt hatte die Arrestierung vorzunehmen, ohne die Voraussetzungen des Arrestbefehls, worüber die Arrestbehörde allein zu befinden hatte, nachzuprüfen (BGE 64 III 128). Insbesondere hatte es sich nicht mit dem Bestand der von Fliegler geltend gemachten Forderung und somit auch nicht mit der Frage zu befassen, ob der als Arrestschuldner bezeichnete Christliche Metallarbeiterverband Bezirk Saar noch existiere. Dem Gläubiger hatte übrigens vor der Arrestbehörde blosse Glaubhaftmachung obgelegen (Art. 272 SchKG). Der gerichtliche Entscheid und die allfällige Schadenersatzpflicht des Gläubigers für ungerechtfertigten Arrest blieben ohnehin c\K ÜÜ 11[- 11)40 ö — DTF 66 III 71, pag. 74 — vorbehalten (Art. 273). Auch konnte der Arrest sehr wohl ohne Mitwirkung des Schuldners vollzogen und dann auch durch rechtzeitiges Betreibungsbegehren gemäss Art. 278 I prosequiert werden. Die Person des Schuldners war allerdings für die weitere Durchführung des Verfahrens, namentlich für die an ihn zu bewirkenden Zustellungen von Bedeutung. Aber der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden, dass sich wegen der in dieser Hinsicht aufgetauchten Schwierigkeiten die Betreibung als unmöglich erweise und der Arrest demzufolge nicht festgehalten werden könne.

Die Vorinstanz geht davon aus, dass der als Schuldner bezeichnete Verband nicht mehr existiere, und folgert daraus die rechtliche Unmöglichkeit der von Fliegler anbegehrten Betreibung. Allein, ob eine juristische Person zu bestehen aufgehört habe, ist nicht wie der Tod einer natürlichen Person einfach Gegenstand tatsächlicher Feststellung, sondern eine vom materiellen Recht beherrschte Frage, deren Beurteilung den Gerichten vorbehalten bleiben muss. Den Betreibungsbehörden steht nicht zu, diese Entscheidung vorwegzunehmen und, wenn sie zur Annahme der Nichtexistenz der als Schuldner belangten juristischen Person gelangen, die Arrestlegung abzulehnen bezw. den Arrestvollzug im Beschwerdeverfahren aufzuheben. Sie dürfen eine solche Entscheidung auch nicht vorfrageweise treffen in dem Sinne, dass dem Gläubiger freigestellt würde, den Richter anzurufen und im Falle des Obsiegens ein neues Arrestgesuch zu stellen, wobei der gerichtliche Entscheid nun für die Betreibungsbehörden verbindlich wäre. Würde dies zugegeben, so wäre dem Gläubiger der rasche Schutz versagt, den der Arrest gewähren soll. Um seinen Zweck zu erfüllen, ist der Arrest auch bei zweifelhafter materieller Rechtslage zu vollziehen und das weitere dem gerichtlichen Verfahren zu überlassen. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht bereits mit Bezug auf Arrestgegenstände hervorgehoben, deren Vorhandensein sich nicht durch tatsächliche Feststellung — DTF 66 III 71, pag. 75 — Schuldbetreibungs- llwl Konkursrecht. x" H!.

ermitteln lässt: Handelt es sich nicht um körperliche Sachen, sondern Rechte wie z. B. einen Erbanteil, so ist die Arrestierung vorzunehmen, ohne Rücksicht auf eine allenfalls erhobene Einrede, das betreffende Recht bestehe mangels der dafür von der materiellen Rechtsordnung aufgestellten Voraussetzungen nicht (BGE 54III 48 Erw. 2). Ebenso ist es mit der Frage zu halten, ob eine aufgelöste juristische Person noch als Rechtssubjekt fortbestehe und als solches belangt werden könne. Indem die Vorinstanz als Betreibungsbehörde diese Frage in Anwendung des zutreffenden deutschen Rechts verneint und aus diesem Grunde den Arrest aufgehoben hat, hat sie nicht etwa in einer für das Bundesgericht verbindlichen Weise ausländisches Recht angewendet, sondern schweizerisches Verfahrensrecht verletzt, das den Betreibungsbehörden eine solche Entscheidungsbefugnis nicht zugesteht.

2. — Es ist anerkannt, dass ein, wie hier, rechtzeitig gestelltes Betreibungsbegehren den Arrest auch dann wirksam prosequiert, wenn es wegen Fehlens einer verwendbaren Zustellungsadresse des Schuldners nicht ohne weiteres durch Zustellung des Zahlungsbefehls vollzogen werden kann (BGE 64 III 64). Im vorliegenden Fall erscheinen Nachforschungen nach einer Adresse des aufgelösten Christlichen Metallarbeiterverbandes Bezirk Saar allerdings als aussichtslos, und eine sogenannte öffentliche Zustellung, wie sie im allgemeinen als letztes Mittel der Bekanntgabe vorbehalten bleibt, kommt auch nicht in Frage gegenüber einem Verband, der keine Organe noch sonstige Vertreter mehr hat. Dagegen könnte die Entdeckung von Vermögen einer juristischen Person ohne handlungsfahige Vertretung Anlass zur nachträglichen Bestellung einer geeigneten Vertretung bieten, etwa, wie dies das Betreibungsamt angeregt hat, in Form einer von der Vormundschaftsbehörde zu bestellenden Beistandschaft für das betreffende Vermögen (vgl. BGE 54 III 196). Auch dies ist aber im vorliegenden Falle nicht — DTF 66 III 71, pag. 76 — tunHcll. Der Rekurrent hat bisher keine dahingehenden Schritte unternommen, und die Vormundschaftsbehörde von Basel würde einem solchen Gesuch angesichts der Eigentumsansprache der Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront und der dieser Ansprache zugrunde liegenden Rechtsvorschriften kaum entsprechen. Auch das ist aber keine Grund, das von Fliegler eingeleitete Verfahren als undurchführbar zu erklären. Es ist gar nicht nötig, den als Schuldner bezeichneten alten Verband mittels einer Beistandschaft als fortbestehendes Rechtssubjekt zu fingieren. Im Grunde geht es nicht um die Fortexistenz jenes Verbandes, noch darum, ob die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront dessen Vermögen erworben habe oder nicht, sondern darum, ob das noch vorhandene Vermögen des alten Verbandes für dessen Schulden weiterhafte, auch wenn es auf die neue Organisation übergegangen sein sollte. Das macht der Rekurrent geltend, während die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront das arrestierte Vermögen lastfrei erworben zu haben behauptet. Welches die Rechtswirkungen einer Auflösung juristischer Personen als Träger passiven Vermögens, insbesondere auf im Ausland liegendes Aktivvermögen seien, ist wiederum eine Frage des materiellen Rechts. Behauptet jemand als Gläubiger des alten Verbandes die Weiterhaftung solchen Aktivvermögens, so kann ihm nicht verwehrt werden, den Streit vor den Gerichten zum Austrag zu bringen, und zwar gegenüber demjenigen, dessen Rechte durch diese Prätention gefährdet werden, also demjenigen, der das betreffende Vermögen zufolge lastfreien Überganges unbeschwert für sich in Anspruch nehmen will. Fraglich ist nur, ob dies in Verbindung mit einem Widerspruchsverfahren oder in anderer Weise geschehen soll. Da nun der Christliche Metallarbeiterverband Bezirk Saar aufgelöst ist und keine Vertretung mehr hat, ihn auch niemand schlechthin fortsetzen will und der Rekurrent selbst nichts getan hat, um ein von der Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront verschiedenes Rechtssubjekt als handlungsfähigen — DTF 66 III 71, pag. 77 — Schuldner und (angeblichen) Eigentümer der Arrestobjekte herzustellen, ist der Vermögens verwaltung der Deutschen Arbeitsfront unmittelbar die Stellung eines passiven Subjekts des Arrest- und Betreibungsverfahrens einzuräumen, mit der Massgabe, dass sie lediglich auf Haftung mit dem arrestierten Vermögen belangt erscheint. Ihr sind also Arresturkunde und Zahlungsbefehl zuzustellen, wie wenn sie als bereits anerkannte Eigentümerin der Arrestobjekte auf blosse Sachhaftung betrieben würde. Dadurch wird den Rechten des Rekurrenten nicht Abbruch getan; es bleibt ihm unbenommen, im Forderungsprozess den Übergang des Vermögens des alten Verbandes auf die neue Organisation neuerdings zu bestreiten und nur eventuell die Weiterhaftung trotz solchen Überganges geltend zu machen. Anderseits erhält auch die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront die ihr im Verfahren gebührende Stellung; könnte sie doch die Arrestobjekte keinesfalls herauserhalten, ohne sich mit dem Rekurrenten über deren Weiterhaftung auseinandergesetzt zu haben. Sie ist also auf Verwertung der arrestierten Gegenstände zu betreiben, während die Frage, ob sie persönlich als Schuldnerin hafte, sich erst auf Grund eines Arrestbefehls gegen sie als Schuldnerin stellen würde.

3. — Die Ansicht der Vorinstanz, der Rekurrent hätte bereits Veranlassung gehabt, gerichtliche Klage zu erheben, um den Arrest weiterhin zu prosequieren, ist irrtümlich; läuft doch nach ausdrücklicher Bestimmung von Art. 278 II SchKG eine solche Prosequierungsfrist, vorausgesetzt dass das Betreibungsbegehren rechtzeitig gestellt ist, erst wenn der Schuldner (oder der auf Sachhaftung Betriebene) Rechtsvorschlag erhoben hat.