DTF 70 IV 94

Die Anklagekammer hat erwogen:

Nach Art. 351 StGB in Verbindung mit Art. 264 BStrP bezeichnet die Anklagekammer den Kanton, der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist, — DTF 70 IV 94, pag. 95 — wenn der Gerichtsstand unter den Behörden mehrerer Kantone streitig ist. Nach der Praxis der Anklagekammer darf auch der Beschuldigte, der die Gerichtsbarkeit eines Kantons bestreitet, den Entscheid der Anklagekammer anrufen (BGE 67 I 151, 68 IV 4), ein Recht, welches nun in dem am 1. Januar 1945 in Kraft tretenden revidierten Art. 264 BStrP (vgl. Art. 168 rev. OG) gesetzlich festgelegt worden ist. Dass dieser Rechtsweg noch eingeschlagen werden dürfe, wenn bereits ein Sachurteil ergangen ist, und sei es auch bloss ein erstinstanzliches, verbieten aber Gründe der Prozessökonomie und die Überlegung, dass die Parteien nicht spekulativ das Sachurteil abwarten sollen. In Zivilsachen lässt sich das Bundesgericht von ähnlichen Erwägungen leiten, indem es ausführt, der mit der Einrede der Unzuständigkeit abgewiesene Beklagte, welcher das ihm hiegegen zustehende Rechtsmittel nicht ergriffen habe, dürfe nicht nachträglich, wenn der Entscheid in der Hauptsache zu seinen ungunsten ausgefallen ist, auf die Zuständigkeitsfrage zurückkommen und damit das ganze bisherige Verfahren in Frage stellen; das widerspräche dem Sinn des Gesetzes, welches diese Frage vorweg zu erledigen ermögliche (BGE 50 II 413). Auch der Beschuldigte in Strafsachen hat kein schutzwürdiges Interesse, die Anklagekammer erst anzurufen, wenn ein Sachurteil ergangen ist, mit der Wirkung, dass es bei Gutheissung der Gerichtsstandseinrede hinfällig würde und das Verfahren in einem anderen Kanton neu beginnen müsste. Das Interesse des Staates an einer raschen Strafverfolgung litte darunter. Aus den gleichen Überlegungen hat der Kassationshof den Parteien das Recht abgesprochen, den Gerichtsstand durch Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Sachurteil anzufechten (BGE 68 IV 122, 69 IV 52, 191). Er hat ihnen dagegen dieses Rechtsmittel vorbehalten, wenn es sich gegen einen über die Gerichtsstandseinrede befindenden Vor- oder Zwischenentscheid richtet (BGE 69 IV 191; vgl. auch BGE 68 IV 113).

Die Gerichtsbarkeit eines Kantons kann somit vom — DTF 70 IV 94, pag. 96 — Beschuldigten wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden:

entweder gemäss Art. 351 StGB, Art. 264 BStrP bei der Anklagekammer, solange ein Sachurteil, sei es auch bloss ein nicht rechtskräftig gewordenes erstinstanzliches, nicht ergangen ist;

oder gemäss Art. 268 BStrP beim Kassationshof durch Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen über die Gerichtsstandseinrede befindenden Vor- oder Zwischenentscheid, der nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden kann.

Im vorliegenden Fall hat in der Sache bereits die erste kantonale Instanz geurteilt. Die Anfechtung des Gerichtsstandes bei der Anklagekammer ist daher nicht mehr zulässig.