DTF 71 III 174

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Da der Schuldner selbständigerwerbender Handwerker ist, kommt ihm gegenüber freilich nicht die Pfändung von Dienstlohn-, wohl aber die Pfändung von — DTF 71 III 174, pag. 176 — Werklohnguthaben in Frage, und zwar kann es sich dabei wie bei der Pfändung von Dienstlohnguthaben und von Forderungen überhaupt nicht nur um bereits bestehende, sondern auch um künftige Guthaben handeln, die sich aus 3inem schon vorhandenen Vertragsverhältnis unter der Bedingung ergeben, dass der Schuldner seinerseits die vertragliche Leistung erbringt (BGE 33 I 669 E. 3; 38 I 221 = Sep. Ausg. 10, 201; 15, 32). Mindestens ein solches künftiges Werklohnguthaben stand dem Schuldner laut Pfändungsprotokoll zur Zeit der Pfändung zu und hätte daher unter Berücksichtigung der Grundsätze über die Lohnpfändung für Alimentenforderungen gepfändet werden sollen. Denn die im letzten Jahr vor Anhebung der Betreibung verfallenen Unterhaltsbeiträge sind bei der Lohnpfändung bevorrechtet, auch wenn der Gläubiger sie zusammen mit früher verfallenen Raten geltend macht (BGE 62 III 88 ff.; vgl. 64 III 133).

2. — Die aus Art. 93 SchKG sich ergebende Beschränkung der Pfändbarkeit von Lohnguthaben gilt bei der Pfändung von Werklohnguthaben zwar ebenfalls, soweit diese die Vergütung für die persönliche Arbeit des Schuldners darstellen (BGE 23 II 1299; vgl. 48 III 153, 49 III 99). Soweit darin die Vergütung für vom Schuldner geliefertes Material oder für die Beschäftigung von Hilfskräften liegt, sind sie dagegen grundsätzlich unbeschränkt pfändbar (vgl. die zit. Entscheide; anders ohne nähere Begründung JAEGER in SJZ 32 S. 77). Eine Ausnahme gilt entsprechend der ausdehnenden Auslegung, die das Bundesgericht Art. 92 Ziff. 3 SchKG gegeben hat (BGE 51 III 26, 63 III 62, III 11), immerhin für den Teil der Materialvergütung, den der Schuldner allenfalls benötigt, um das für die Fortsetzung der Berufsarbeit während eines Monats notwendige Material anzuschaffen. — Da vorliegend bei der Pfändung kein Material als vorhanden festgestellt worden ist, und da es sich bei der zur Zeit der Pfändung im Gange befindlichen Arbeit um einen kleinen Auftrag handelte, ist anzunehmen, das im Pfändungsprotokoll erwähnte — DTF 71 III 174, pag. 177 — künftige Werklohnguthaben bilde nur das Entgelt für die persönliche Arbeit des Schuldners, sodass die Frage der Ausscheidung des Arbeitsentgeltes aus dem Werklohn sich nicht stellte.

3. — Ist der Schuldner wie hier für eine im Familienrecht begründete Unterhaltsforderung betrieben, so kann er nicht unter allen Umständen verlangen, dass ihm bei der Lohnpfändung der Notbedarf im Sinne von Art. 93 SchKG gewahrt bleibe. Benötigt der Alimentengläubiger den Unterhaltsbeitrag des Schuldners zur Deckung seines Notbedarfs, was bei richterlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen mangels Anzeichen für das Gegenteil zu vermuten ist (BGE 68 III 28), und verdient der Schuldner nicht genug, um seinen eigenen Notbedarf und die Bedürfnisse der von ihm zu unterhaltenden Personen mit Einschluss des Alimentengläubigers (d.h. den Notbedarf der «weiteren» Familie) bestreiten zu können, so ist das Einkommen des Schuldners unter die Personen, die daraus leben müssen, so zu verteilen, dass der Schuldner und die von ihm zu unterhaltenden Personen mit Ausschluss des Alimentengläubigers (d.h. die «engere» Familie) einerseits und der Alimentengläubiger anderseits auf ihrem Notbedarf prozentual die gleiche Einbusse erleiden. Anders gesagt: das Einkommen des Schuldners (e) muss in einem solchen Falle so verteilt werden, dass sich der dem Alimentengläubiger zufallende Teilbetrag (x) zu dem von ihm als Notbedarf zu beanspruchenden Unterhaltsbeitrag (u) gleich verhält wie der dem Schuldner bleibende Teilbetrag (e — x) zum Notbedarf der engern Familie (n) oder wie das Einkommen des Schuldners (e) zu dem aus dem Notbedarf der engern Familie (n) und dem Unterhaltsbeitrag (u) zusammengesetzten Notbedarf der weitern Familie (n + u) (BGE 67 III 138, 68 III 28). Vom Einkommen des Schuldners ist demnach der Bruchteil zu pfänden, der dem Verhältnis zwischen dem Unterhaltsbeitrag (u) und dem Notbedarf der weitern Familie (n + u) entspricht (wobei natürlich vom Unterhaltsbeitrag und vom Notbedarf je — DTF 71 III 174, pag. 178 — für den gleichen Zeitraum, also z. B. je für einen Monat, auszugehen ist). Es gilt also für die Berechnung des zu pfändenden Betrages:

x=e' --- n+ u.

Statt einfach einen Verlustschein auszustellen, hätte demnach das Betreibungsamt das (zur Bestreitung des Notbedarfs der weitern Familie nicht ausreichende) Guthaben aus der im Pfändungsprotokoll erwähnten Arbeit nach der entwickelten Regel pfänden sollen, um so dem Alimentengläubiger für den bevorrechteten Teilbetrag seiner Forderung in Höhe von Fr. 385 (d.h. für die 11 vom Mai 1944 bis und mit März 1945 verfallenen Raten zu je Fr. 35.—) wenigstens teilweise Deckung Zu verschaffen.

4. — Art. 92 Ziff. 5 SchKG in der Fassung gemäss Art. 23 Ziff. 5 der Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 (VMZ) erklärt freilich neben den dem Schuldner und seiner Familie für zwei Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmitteln auch die zu ihrer Anschaffung für diese Zeit erforderlichen Barmittel oder Forderungen als unpfändbar. Da jedoch der Alimentengläubiger dort, wo es sich darum handelt, die Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse des Schuldners und seiner Familie zu sichern, grundsätzlich die gleiche Rücksicht verdient wie der Schuldner und diejenigen Familienglieder, denen dieser den Lebensunterhalt in natura gewährt, und da deshalb dem Kriegsnotgesetzgeber nicht die Absicht zugeschrieben werden darf, mit Art. 23 Ziff. 5 VMZ die Stellung des Alimentengläubigers zum einseitigen Vorteil der engern Familie oder sogar des alleinstehenden Schuldners zu verschlechtern, kann diese Vorschrift bei der Pfändung von Lohnguthaben für Unterhaltsforderungen nicht unbeschränkt gelten. Der Schuldner muss es sich vielmehr gefallen lassen, dass sein ungenügender Verdienst auch insoweit, als er zur Beschaffung eines Vorrates für zwei Monate nötig ist, gemäss der erwähnten Verhältniszahl — DTF 71 III 174, pag. 179 — teilweise zugunsten des Alimentengläubigers gepfändet wird. Gegen diese Lösung ergibt sich nichts aus der Rechtsprechung zu Art. 92 Ziff. 10 SchKG, die Invalidenrenten auch gegenüber der Betreibung für Unterhaltsforderungen von Familienangehörigen als absolut unpfändbar erklärt (BGE 64 III 18, III 57); denn Art. 92 Ziff. 10 SchKG beruht im Gegensatz zu Ziff. 1) nicht sosehr auf der Erwägung, dass die in Frage stehenden Mittel für den Schuldner und seine Familie unentbehrlich seien, als vielmehr auf dem Gedanken, dass es sich dabei um den Ersatz für ein seiner Natur nach unpfändbares höchstpersönliches Gut (die körperliche Unversehrtheit) handelt (vgl. die zit. Entscheide).

5. — Das Betreibungsamt hat demnach eine neue Pfändung vorzunehmen. Stellt sich dabei heraus, dass rückständige, laufende oder künftige Werklohnguthaben vorhanden sind, dass jedoch diese Guthaben nicht ausreichen, um den Notbedarf der weitern Familie zu decken, so hat das Betreibungsamt davon den Bruchteil zu pfänden, der dem Verhältnis von Fr. 35.— zum monatlichen Notbedarf der weitern Familie, (d. h. zum monatlichen Notbedarf der engern Familie, vermehrt um Fr. 35.—) entspricht.

6. — Im Rekurs wird darauf hingewiesen, dass der Betriebene Inhaber einer Postcheckrechnung sei. Trifft dies zu, so wird das Betreibungsamt im Rahmen der vorliegenden — nach dem Gesagten ohnehin fortzuführenden — Betreibung auch das dem Schuldner zustehende Postcheckguthaben zu pfänden haben, jedenfalls wenn die Rekurrentin dessen Nachpfändung verlangt.

Postcheckguthaben sind nach geltendem Recht in der Regel unbeschränkt pfändbar, und zwar einschliesslich der Stammeinlageforderung, die nicht etwa den nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG unpfändbaren Berufswerkzeugen gleichgestellt werden kann (vgl. BGE 65 III 9 ff. und Entscheid vom 22. August 1944 i. S. Steiger).

Eine Ausnahme vom Grundsatze der unbeschränkten — DTF 71 III 174, pag. 180 — Pfändbarkeit solcher Guthaben sieht freilich der schon erwähnte Art. 23 Ziff. 5 VMZ vor. Wie bereits ausgeführt, kann jedoch bei Erlass dieser Vorschrift nicht die Absicht gewaltet haben, den Schuldner und die von ihm durch Naturalleistungen unterhaltenen Personen zulasten des Alimentengläubigers einseitig zu bevorzugen (oben Erw. 4). Bei der Pfändung von Forderungen, die sonst unbeschränkt pfändbar wären, kann daher Art. 23 Ziff. 5 VMZ gegenüber dem Alimentengläubiger keine absolute Geltung beanspruchen, sondern der Betrag, der allenfalls zur Anschaffung von Nahrungs- und Feuerungsmitteln für zwei Monate erforderlich ist, muss zugunsten des Alimentengläubigers, dessen bevorrechtete Forderung sonst nicht gedeckt würde, wenigstens teilweise pfändbar sein, und zwar nach Massgabe der mehrerwähnten Verhältniszahl, die auf den Notbedarf des Alimentengläubigers einerseits, der weitern Familie anderseits abstellt.

7. — Der vorzeitig ausgestellte Verlustschein ist aufzuheben und nach Abschluss der Betreibung gegebenenfalls durch einen neuen zu ersetzen.