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DTF 72 II 333BGEx

DTF 72 II 333

50. Urteil der ll. Zivilabteilung vom 12. September 1946 i. S. Blaser gegen Vormundschaftsbehörde Binningen.

Regesto

art. 87 OG 1893art. 68 OGart. 68 lett. b OG

,.

Nozione del procedimento civile, giusta l'art. 68 OGF.

Quale autoritA e. competente ratione loci per decidere se un figlio illegittimo debba essere messo sotto la patria potesta di sua madre 0, eventua.lmente, sotto quella di suo padre (art. 3U cp. 2, 324 —p. 3, 325 cp. 3 e 326 cp. 2 CO; 68 lett. h OGF)? _

Fatti da pagina 333

Fatti

A. - Die Beschwerdeführerin gebar am 17. Juni 1938 ausserehelich den Knaben Hansjürg. Die Vormundschaftsbehörde Meilen (Zürich) bestellte ihm am 28. Juni 1938 einen Beistand. Nach Durchführung des Vaterschaftsprozesses ersetzte sie am 29. Juni 1939 den Beistand durch einen Vormund.

B. – Am 23. Oktober 1939 wurde die Beschwerdeführerin vom Bezirksrat Zürich auf Grund von Art. 369 und 370 ZGB entmündigt. Nachdem sie sich im Jahre 1943 mit Bewilligung ihres Vormundes mit Johann Blaser in Binningen (Baselland) verheiratet hatte, hob der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 5. Januar 1945 die Vormundschaft über sie auf.

O. — Im Frühjahr 1945 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vormundschaftsbehörde Meilen, der gemäss Anordnung seines Vormundes bei Familie Reimann in Meilen untergebrachte Knabe Hansjürg sei unter ihre elterliche Gewalt zu stellen. Die Vormundschaftsbehörde Meilen wies ihr Gesuch ab. Darauf wiederholte sie es am fj, Juni 1945 bei der Vormundschaftsbehörde Binningen. Diese ersuchte die Justizdirektion des Kantons — DTF 72 II 333, pag. 334 — Basel-Landschaft um Abklärung der Zuständigkeitsfrage. Zur Vernehmlassung eingeladen, hielt die Vormundschaftsbehörde Meilen daran fest, dass nicht die Behörden am Wohnsitz der Mutter, sondern diejenigen am Wohnsitz des Kindes zuständig seien, ein unter Vormundschaft stehendes aussereheliches Kind unter die elterliche Gewalt der Mutter zu stellen. Am 2. April 1946 hat darauf der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erkannt, zum Entscheid darüber, ob der Knabe Hansjürg unter Vormundschaft bleiben oder der elterlichen Gewalt seiner Mutter unterstellt werden solle, sei die Vormundschaftsbehörde Meilen zuständig.

D. — Dieses Erkenntnis hat die Beschwerdeführerin mit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 lit. b OG an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrage, es sei festzustellen, dass die Vormundschaftsbehörde Binningen zum Entscheid über ihr Gesuch zuständig sei.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 68 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) ist in Zivilsachen, die nicht nach Art. 44-46 der Berufung unterliegen, gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Behörden Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, a) wenn statt des massgebenden eidgenössischen Rechts kantonales oder ausländisches Recht angewendet worden ist, und b) wegen Verletzung von Vorschriften des eidgenössischen Rechts mit Einschluss von Staatsverträgen des Bundes über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit der Behörden.

Bei der Anwendung von Art. 87 des frühern Qrganisa-. tionsgesetzes (aOG), den Art. 68 OG ersetzt hat, sind als «Zivilsachen» nicht nur Streitigkeiten zwischen Privaten über Ansprüche aus dem Zivilrecht, sondern auch alle andern von der Zivilgesetzgebung beherrschten Rechtssachen angesehen worden (vgl. BGE 41 II 761 ff., 42 1 — DTF 72 II 333, pag. 335 — 392, 42 II 323, 57 II 400,66 II 148 ff.). Insbesondere wurden auch Vormundschaftssachen von der Art der vorliegenden hieher gerechnet (BGE 56 II 2). Zu solch weiter Auslegung des in Art. 87·aOG verwendeten Begriffs der Zivilsachen führte u. a. die Erwägung, dass die erwähnte Bestimmung den Zweck verfolge, die staatsrechtliche Beschwerde nach Möglichkeit auf rein staatsrechtliche Streitfragen einzuschränken (BGE 41 II. 763, 51 III 193/4). Der Entlastung der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sollte namentlich auch die gemäss Anregung des Bundesgerichts durch Art. 491it.. b VDG geschaffene, heute durch Art. 68 lit. b OG ersetzte 3. Ziffer von Art. 87.aOG dienen. Bei der Gesetzesrevision von 1943 war nicht beabsichtigt, bisher vom Bundesgericht als Zivilgericht behandelte Angelegenheiten aus dem Bereiche der Zivilgesetzgebung wieder der staatsrechtlichen Abteilung zuzuweisen. Die Bezeichnung «Zivilsachen» ist also in Art. 68 OG nicht anders zu verstehen als in Art. 87.aOG. Die vormundschaftliche Angelegenheit, auf die der angefochtene Entscheid sich bezieht, ist daher eine Zivilsache im Sinne von Art. 68 OG.· Vormundschaftliche Massnahmen Unterliegen' nur in den Fällen, die Art. 44 OG in lit. a-c aufzählt, der Berufung an das Bundesgericht. Die Unterstellung eines ausserehelichen Kindes unter die elterliche Gewalt der Muttèr und die Weigerung, diese Massnahme zu treffen,.geliören nicht zu jenen Fällen. Namentlich handelt es sich dabei nicht um die Wiederherstellung oder Entziehung der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 44 lit. b OG (vgl. BGE 49 II 149 ff. und 56 II 2, wonach die Stellung eines ausserehelichen Kindes unter Vormundschaft oder unter die elterliche Gewalt von Mutter oder Vater und die nachträgliche Abänderung dieser Massnahmen nicht unter die durch Art. 44 lit. b OG ersetzte Vorschrift von Art. 86 Ziff. 2 aOG fallen). Der angefochtene Entscheid ist daher in einer nicht berufungsfähigen Zivilsache ergangen.

Da gegen den Entscheid des Regierungsrates kein — DTF 72 II 333, pag. 336 — ordentliches kantonales Rechtsmittel gegeben ist, liegt ein letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 68 OG vor.

Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz eine aus dem ZGB hervorgehende Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden verletzt habe. Diese Rüge fällt unter Art. 68 lit. b OG.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. — Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, für die Zuständigkeit zum Entscheid über ihr Gesuch gelte analog die Regel, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 62 II 205) für die Zuständigkeit zum Entscheid über Gesuche um Wiederherstellung der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 287· ZGB gilt, d. h. es seien die Behörden am Wohnsitz des Gesuchstellers zur Beurteilung derartiger Gesuche zuständig. Die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 287 ZGB und die Stellung eines ausserehelichen Kindes unter die elterliche Gewalt der Mutter, wie die Beschwerdeführerin sie verlangt, sind jedoch ganz verschiedene Dinge. Die Eltern ehelicher Kinder, denen die elterliche Gewalt entzogen worden ist, haben unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich bei Wegfall des Entziehungsgrundes, einen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen die elterliche Gewalt wieder eingeräumt werde (Art. 287 ZGB). Um diesen Anspruch geht es, wenn ein Gesuch um Wiederherstellung der elterlichen Gewalt über ein eheliches Kind zu beurteilen ist: Was demgegenüber die Stellung eines ausserehelichen Kindes unter die elterliche Gewalt eines Elternteils anlangt, so ist zunächst festzustellen, dass sie nicht nur unmittelbar nach Durchführung der Vaterschaftsklage oder nach Ablauf der Klagefrist erfolgen kann (Art. 311 Abs. 2 ZGB), sondern nach Art. 324 Abs. 3, 325 Abs. 3 und 326 Abs. 2 ZGB erscheint es auch als zulässig, das aussereheliche Kind vorerst unter Vormundschaft und erst später unter die elterliche Gewalt — DTF 72 II 333, pag. 337 — der Mutter oder allenfalls des Vaters zu stellen; Art. 431 Abs. 1 ZGB, wonach die Vormundschaft über eine unmündige Person mit dem Eintritt der Mündigkeit aufhört, regelt die Beendigung der Vormundschaft über Unmündige nicht abschliessend. Ein Anspruch auf Einräumung der elterlichen Gewalt steht jedoch den Eltern eines ausserehelichen Kindes in keinem Falle zu. Die erwähnten Bestimmungen lauten vielmehr dahin, dass die Vormundschaftsbehörde das aussereheliche Kind unter die elterliche Gewalt der Mutter oder allenfalls des Vaters stellen kann. Es steht also im freien Ermessen der Vormundschaftsbehörde, ob eine solche Massnahme getroffen werden SQll oder nicht. Die Behörde hat bei ihrem Entscheid hierüber einzig die Interessen des ausserehelichen Kindes zu berücksichtigen. Wenn dessen Wohl es erheischt, kann sie sogar die Einräumung der elterlichen Gewalt an einen Elternteil wieder rückgängig machen, ohne dass gegenüber dem betroffenen Elternteil ein Grund für die Entziehung der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 285 ZGB vorliegen muss (BGE 49 II 153). Der Entscheid darüber, ob ein aussereheliches Kind unter die elterliche Gewalt eines Elternteils zu stellen sei, hat also nur eine Massnahme der vormundschaftlichen Fürsorge zum Gegenstand. Zuständig ist daher nicht die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Elternteils, der um Einräumung der elterlichen Gewalt nachsucht, sondern die Behörde, die die Beistandschaft gemäss A1;t.311 Aba. 1 ZGB errichtet hat (BGE 56 II 4 E. 3) oder, wenn bereits eine Vormundschaft besteht, die zu deren Führung berufene Behörde, im vorliegenden Falle also die Vormundschaftsbehörde Meilen.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 72 II 333
Termini attivi:
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