DTF 72 II 65
Regesto
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Fatti
Im «Brückenbauer», der Zeitung des Migros-Genossenschafts-Bundes, erschienen im November 1942 drei Leitartikel, in welchen das Eidgenössische Kriegsernährungsamt einer ungerechten und speziell gegen das Migros- Unternehmen gerichteten Handlungsweise bezichtigt wurde. Zu diesen Vorwürfen nahm die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) zweimal redaktionell Stellung. Sodann brachte sie in der gleichen Angelegenheit einen eingesandten Artikel unter dem Titel «Verletzung der kriegswirtschaftlichen Disziplin». In der letztgenannten Veröffentlichung erblickten die Kläger eine schwere Beeinträchtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und ihrer geschäftlichen Interessensphäre. Deshalb belangten sie die A.-G. für die Neue Zürcher Zeitung auf Schadensersatz und Genugtuung. Die Beklagte bestritt ihre Passivlegitimation. Das Bundesgericht wies diese Einrede zurück aus folgenden
Considerandi
ErwtJgungen:
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Organ der juristischen Person nicht nur, wer dem obersten VerwaltlUlgsausschuss — DTF 72 II 65, pag. 66 — angehört oder in ihm entscheidend mitwirkt, sondern auch, wer unter dessen Aufsicht die eigentliche Geschäftsführung besorgt (BGE 65 II 6 und dortige Verweisungen; vgl. BGE 68 II 289 f., 301).
Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der Redaktion der «NZZ» erfüllt. Die Beklagte verfolgt gemäss § I ihrer Statuten den Zweck, ihre Zeitung «als politisches und volkswirtschaftliches Organ zu verlegen und herauszugeben und die hierzu erforderlichen oder damit in Verbindung stehenden Dienst- und Geschäftszweige zu betreiben». An der Realisierung dieses Gesellschaftszweckes hat die Redaktion als einer der wichtigsten Dienstzweige massgebenden Anteil. Zwar steht nach § 17 Abs. I der Statuten die Vertretung der Beklagten nach aussen und die verbindliche Unterschrift in deren Namen grundsätzlich dem Verwaltungskomitee zu. Allein darauf kommt es nach dem eingangs Gesagten nicht an; jedenfalls dann nicht, wenn die im Mittelpunkt der Tätigkeit einer juristischen Person liegenden Funktionen in so selbständiger und unabhängiger Weise von dritten, d. h. nicht der eigentlichen Verwaltung angehörenden Personen ausgeübt werden, wie das bei der Redaktion der «NZZ» zutrifft. Dieser Gesichtspunkt ist in BGE 48 II 56, wo es sich auch um die Redaktion der «NZZ» gehandelt hat, ausser Acht gelassen worden. Dort wurde ausschliesslich auf die Verwaltungstätigkeit im engeren Sinne abgestellt. Der Entscheid ist durch die seitherige Praxis überholt. Er kann nicht aufrecht erhalten werden.
Mithin ist die Beklagte im vorliegenden Streitverhältnis vermöge der Organqualität ihrer Redaktion passiv legi.,.
timiert.