DTF 72 III 44

Wie die kantonalen Instanzen mit Recht angenommen

haben, ist der Streit darüber, ob Louis und Emil Guggenheim Rechte besitzen, die der Verwertung des gepfändeten Miteigentumsanteils zugunsten des Gläubigers entgegenstehen, im Widerspruchsverfahren auszutragen.

Beim Entscheide darüber, ob nach Art. 106/107 oder nach Art. 109 SchKG vorzugehen sei, hat die Vorinstanz aus der Tatsache, dass nur Louis und Emil Guggenheim die in Frage stehende Liegenschaft benutzen und bewohnen, den Schluss gezogen, dass diese Liegenschaft nicht im Gewahrsam des Schuldners, sondern nur in demjenigen von Louis und Emil Guggenheim stehe. Deshalb hat sie die Klägerrolle nach Art. 109 SchKG dem Gläubiger zugewiesen. Auf die Eintragungen im Grundbuch hat sie bei der Verteilung der Parteirollen nicht abgestellt. Zu Unrecht.

a) Wer im Grundbuch oder in einem das Grundbuch ganz oder teilweise ersetzenden kantonalen Register (Art. 46 bezw. 48 SchlT des ZGB) als Inhaber eines Rechts an einem Grundstück eingetragen ist, hat die Vermutung für sich, dass das betreffende Recht ihm wirklich zustehe (Art. 937 Abs. 1 ZGB), und kann im Grundbuch über das Recht verfügen (Art. 963, 964 ZGB). Der Umstand, dass jemand eine Liegenschaft bewohnt oder sonstwie benutzt, also darüber in tatsächlicher Hinsicht die Verfügungsgewalt innehat, fällt demgegenüber im Geltungsbereiche — DTF 72 III 44, pag. 47 — des Grundbuchsystems bei der Beurteilung der Rechtsverhältnisse an der betreffenden Liegenschaft (von den Fällen der Aneignung und der Ersitzung abgesehen) überhaupt nicht ins Gewicht und hat bei der Verfügung über das Recht nichts zu bedeuten. Bei der Verteilung der Parteirollen im Widerspruchsprozess über das Eigentum an Grundstücken (und bei der Parteirollenverteilung im Lastenbereinigungsprozess) kann es daher, soweit das Grundbuch oder ein Ersatzregister über das streitige Recht Auskunft gibt, nicht auf die rein tatsächliche Verfügungsgewalt, also den Gewahrs4m im üblichen Sinne ankommen, sondern die Eintragung im Grundbuch oder im Ersatzregister muss den Ausschlag geben. Diese Eintragung bildet für die Gestaltung des Widerspruchsverfahrens über Rechte an Grundstücken das einfache und zugleich der Billigkeit entsprechende Kriterium, wie die Art. 106 ff. SchKG es ihrem Grundgedanken nach fordern.

b) Im Anschluss an Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des ZGB ergangen waren (BGE 30 I 221 f., 37 I 328 oben = Sep.ausg. 7 S. 77 f., 14 S. 157 oben), hat das Bundesgericht freilich noch in den Jahren 1912 und 1928 erklärt, bei Liegenschaften sei wie bei beweglichen Sachen grundsätzlich der Gewahrsam massgebend, und die Registereintragung begründe nur eine widerlegbare Vermutung dafür, dass derjenige, auf dessen Namen die Liegenschaft eingetragen sei, den Gewahrsam daran habe (BGE 38 I 280 f. = Sep.ausg. 15 S. 97 f., BGE 54 111 191 E. i)~' Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch umso weniger aufrechterhalten, als die Vorschriften der VZG vom 23. April 1920 und der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 unzweideutig bestätigen, dass sich bei Inzidenzstreitigkeiten über Rechte an Grundstücken die Parteirollen nach den Eintragungen im Grundbuch zu richten haben.

Nach Art. 8 VZG vollzieht das Betreibungsamt die Grundstüokspfändung auf Grund der Angaben im Grundbuch. — DTF 72 III 44, pag. 48 — Grundstücke, die im Grundbuch auf einen andern Namen als denjenigen des Schuldners eingetragen sind, dürfen nach Art. 10 VZG (von dem in Ziff. 2 erwähnten Sonderfall abgesehen) nur gepfändet werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass das Grundstück trotz dem anders lautenden Eintrag dem Schuldner gehört, und zwar gilt dies ganz unabhängig davon, ob der Sohuldner an der Liegenschaft den körperlichen Gewahrsam habe oder nicht. Mit dieser Regelung wäre es unverträglich, wenn für das Widerspruchsverfahren dann doch der Gewahrsam und nicht der Grundbucheintrag massgebend wäre. Art. 9 der Anleitung zur VZG schreibt denn auch vor, dass bei der Pfändung eines nicht auf den Namen des Schuldners eingetragenen Grundstücks dem Gläubiger Frist zur Klage gegen den im Grundbuch Eingetragenen anzusetzen sei. Dem Grundbucheintrag wird hier also die Bedeutung beigelegt, die sonst dem Gewahrsam zukommt.

Ist im Grundbuch der Schuldner als Miteigentümer eines Grundstückes eingetragen, und behauptet der Gläubiger, dass dem Schuldner ein weitergehendes Recht zustehe, als aus dem Grundbuch hervorgeht, so ist gemäss Art. 23 Abs. 4 VZG im Anschluss an die Pfändung ihm (dem Gläubiger) Frist zur Klage gegen die als Miteigentümer Eingetragenen zu setzen. Entsprechend bestimmt Art. 4 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Gemeinschaftsanteilen, dass dann, wenn auf Begehren des Gläubigers ein Miteigentumsanteil des Schuldners an einem Grundstück gepfändet wird, woran dieser nach dem Grundbuch die Rechte eines Gesamteigentümers besitzt, dem Gläubiger Frist zur Klage gegen die andern im Grundbuch eingetragenen Gesamteigentümer zu setzen sei. Auch hier wird also die Klägerrolle demjenigen zugeteilt, der die Eintragungen im Grundbuch gegen sich hat.

Schliesslich bestimmt Art. 39 VZG für das mit dem Widersprtiohsverfa.hren verwandte Lastenbereinigungsverfahren, beim Streit über ein im Grundbuch eingetragenes Recht, dessen Bestand oder Rang vom Eintrag abhänge, — DTF 72 III 44, pag. 49 — sei die Klägerrolle demjenigen zuzuweisen, der eine Abänderung oder die Löschung des Rechtes verlange.

Alle diese Bestimmungen sind Einzelanwendungen des Grundsatzes, dass bei der Auseinandersetzung über Rechte an Grundstücken derjenige zur Klage aufzufordern ist, dessen Rechtsbehauptung den Eintragungen im Grundbuch zuwiderläuft. Insbesondere folgt aus Art. 23 Abs. 4 VZG durch Gegenschluss, dass im Falle der Pfändung des laut Grundbuch dem Schuldner zustehenden Miteigentumsanteils die Klagefrist den andern Miteigentümern anzusetzen ist, wenn sie behaupten, der Schuldner habe an der Liegenschaft in Wirklichkeit kein Miteigentum, oder es komme ihm ein kleinerer Anteil als der im Grundbuch angegebene zu (so auch HAAB N. 16 zu Art. 646 ZGB).

c) Bei Miteigentum fiele im übrigen der Gewahrsam im üblichen Sinne als Kriterium für die Parteirollenverteilung auch schon deswegen ausser Betracht, weil mit Bezug auf einen Miteigentumsanteil von solchem Gewahrsam überhaupt nicht die Rede sein kann. Es müsste also wie beim Widerspruchsverfahren über Forderungen und sonstige Ansprüche auf den Rechtsschein abgestellt werden (BGE III 52, 70 III 38), und dieser spricht gegen die Miteigentümer, die das im Grundbuch eingetragene Anteilsrecht des Schuldners bestreiten, auch wenn sie und nur sie die tatsächliche Herrschaft über das betreffende Grundstück ausüben. Indem die Vorinstanz beim Entscheid darüber, wie das Widerspruchsverfahren über den Miteigentumsanteil des Schuldners zu gestalten sei, auf den Gewahrsam an der Liegenschaft selber abstellte, hat sie zudem ausser acht gelassen, dass der Miteigentumsanteil und die Sache, an der Miteigentum besteht, verschiedene Dinge sind.

Im vorliegenden Falle ist nach alledem die Klagefrist nicht dem Giäübigef, sondern Louis und Emil Guggenheim anzusetzen, die nicht gelten lassen wollen, dass dem Schuldner der im Grundbuch eingetragene Miteigentumsanteil zu einem Drittel wirklich zustehe.