DTF 73 IV 54

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. — Aus der Erwägung, dass gerichtliche Vor- und Zwischenentscheide über die Frage des interkantonalen Gerichtsstandes in Strafsachen Urteile im Sinne des Art. 268 Abs. 2 BStP seien, haben Kassationshof und Anklagekammer bisher gegen solche Entscheide, wenn sie nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung — DTF 73 IV 54, pag. 56 — eidgenössischen Rechts angefochten werden konnten, die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof, nicht aber die Anrufung der Anklagekammer gemäss Art. 264 BStP zugelassen (BGE 69 IV 191, 70 IV 94, 71 IV 74). Der Kassationshof schlägt heute der Anklagekammer vor, sie solle auch solche Fälle beurteilen.

Die erwähnte Rechtsprechung lässt in der Tat unbeachtet, dass der Wortlaut des Art. 264 die Zuständigkeit der Anklagekammer zur Bezeichnung des Gerichtsstandes nicht beschränkt auf Fälle, in denen das Bundesgericht nicht durch ein anderes Rechtsmittel angerufen werden kann. Während die Anklagekammer ursprünglich nur zur Beurteilung von Gerichtsstandsstreitigkeiten unter Behörden berufen war (Art. 264 BStP, Fassung von 1934, vgl. auch Art. 351 StGB), wurde anlässlich der Revision des Organisationsgesetzes bestimmt, dass sie den zur Verfolgung und Beurteilung berechtigten und verpflichteten Kanton auch dann zu bezeichnen habe, wenn die Gerichtsbarkeit eines Kantons vom Beschuldigten bestritten wird. Diese Anderung erfolgte in Anlehnung an die Rechtsprechung, die dem Beschuldigten schon vor der Revision des Gesetzes das Recht zur Anrufung der Anklagekammer zuerkannte und dadurch vermied, dass er staatsrechtliche Beschwerde führen musste. Da die Fälle, in denen an sich die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig wäre, im revidierten Art. 264 nicht ausgenommen sind, geht diese Bestimmung als Sondernorm dem Art. 268 vor. Sie gilt für alle Streitigkeiten um den interkantonalen Gerichtsstand und macht damit für diese Fälle eine Ausnahme von der Regel, wonach Urteile in Strafsachen wegen Verletzung eidgenössischen Rechts mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können. Mit Rücksicht auf den besonderen Rechtsweg, den Art. 264 dem Beschuldigten öffnet, hat denn auch der Kassationshof in interkantonalen Gerichtsstandsfragen die Nichtigkeitsbeschwerde bereits gegenüber Sachurteilen ausgeschlossen (BGE 69 IV 190). Heute einen Schritt weiter zu gehen — DTF 73 IV 54, pag. 57 — und sie auch gegen Vor- und Zwischenentscheide nicht zuzulassen, drängt sich umsomehr auf, als Art. 262 und 263 BStP der Anklagekammer das Recht geben, nach freiem Ermessen von den Gerichtsstandsnormen der Art. 349 und 350 StGB abzuweichen, während der Kassationshof hiezu nicht befugt ist, die Zulässigkeit der Abweichung also nach der bisherigen Rechtsprechung davon abhinge, ob das kantonale Gericht auf die Gerichtsstandseinrede hin einen Vor- oder Zwischenentscheid fällt oder nicht. Die bisherige Zweispurigkeit würde auch zu Schwierigkeiten führen, wenn ein Kanton durch Vor- oder Zwischenentscheid eines Gerichts seine Zuständigkeit verneint und sich weder der andere Kanton noch der Beschuldigte damit abfinden wollen. Über den Streit unter den Kantonen müsste dann die Anklagekammer entscheiden, während der Beschuldigte in der gleichen Sache gemäss Art. 268 beim Kassationshof Nichtigkeitsbeschwerde führen müsste. Auch das kann das Gesetz nicht wollen.

Dem Ansuchen des Kassationshofes um Anderung der Rechtsprechung ist daher beizupflichten, die vorliegende- Sache also durch die Anklagekammer zu entscheiden.

2. — Nach der mit BGE 72 IV 90 eingeleiteten Rechtsprechung der Anklagekammer sind Konkurs- und Betreibungsdelikte (Art. 163 ff. StGB) jedenfalls dann am Wohnort des Schuldners zu verfolgen, wenn er mit dem Betreibungsort zusammenfällt. Die Gründe, die dafür angeführt wurden, treffen auch im vorliegenden Falle zu. Da Pedler in Colombier wohnt und dort auch seinen Betreibungsort hat, sind somit zur Verfolgung und Beurteilung des ihm zur Last gelegten leichtsinnigen Vermögensverfalls (Art. 165 StGB) die Behörden des Kantons Neuenburg zuständig.