DTF 74 I 117
Regesto
Doppia imposta. ' Perenzione della pretesa del fisco cantonale in caso di eccessivo ritardo nella procedura di tassazione 0 di ricorso. Applicazione di questo principio a un cantone che riscote l'imposta soltanto dopo 10 spirare dell'anno fiscale. — DTF 74 I 117, pag. 118 — mf,,'" ' '/' i)
Fatti
Der Beschwerdeführer siedelte im Sommer 1946 von Bern nach Basel über. Als er am 10. September 1946 in Bern seine Schriften zurückzog, erhob die 'dortige'SOOuerverwaltung von ihm Einkommenssteuer für die Zeit vom 1. Januar bis 10. September 1946. Anfangs 1947 wurde er in Basel zur Abgabe der Steuererklärung für 1946 aufgefordert. Er reichte diese am 20. März 1947 ein und wurde hierauf am 16. September 1947 fürille Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1946 zur Einkommenssteuer veranlagt..,, Gegenüber der vorliegenden Beschwerde wegen Doppelbesteuerung für die Zeit vom LJuni bis 10. September 1946 erhebt Rem, die Einrede, Basel-Stadt habe seinen Steueranspruch für diese Zeit durch verspätete Geltendmachung verwirkt.
Das Bundesgericht erklärt diese Einrede als unbegründet aus folgenden ', '
Considerandi
Erwägungen:
Wenn ein Kanton Steueransprüche erhebt, die zu Auseinandersetzungen mit andern Kantonen führen können, so ist er nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verpflichtet, das Steuerverfahren mit der durch die Rücksichtnahme auf die übrigen Kantone gebotenen Beschleunigung durchzuführen; eine ungebührlich lange und nicht entschuldbare Verzögerung des VeranIagungs- ' oder Rechtsmittelverfahrens hat die Verwirkung des Steuerrechts zur Folge, wenn bei Gutheissung des nachträglich erhobenen Steueranspruchs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern, die er in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bereits bezogen hat, verpflichtet werden müsste (BGE 63 I 236). In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht regelmässig verlangt, dass die Veranlagung «innert des Steuerjahres» ' vorzunehmen sei (BGE 54 I 307, 63 I 237, 68 I 138 und zahlreiche nicht veröffentlichte Urteile). Dabei handelte es sich jedoch stets um Kantone und Steuern, bei denen — DTF 74 I 117, pag. 119 — ~~~. ]Ja 2V~li. '&; ~erjahr' (Zeitraum, fur den die Steuer geschuldet und erhoben wird) mit dem Veranlagungsjahr ' (Zeitraum, in dem die Steuer veranlagt und bezogen wird) übereinstimmt, bei denen also eine Veranlagung erst nach Ablauf des Steuerjahres schon nach dem kantonalen Recht als verspätet erscheint. Das ist nicht der Fall bei der Einkom-; i:nenssteuer des Kantons Basel-Stadt, die — ausser bei Tod und Wegzug des Steuerpflichtigen — erst nach Ablauf des Jahres, dessen Einkommen das Steuerobjekt bildet, veranlagt und bezogen wird (§§18, 19 des basel-städtischen I' 8tG von 1922; vgl. BGE 49 I 346, 69 I 154/5). Wollte man solche Postnumerando-Besteuerung für Einkommen als ungebührliche Verzögerung der Veranlagung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrachten, so wäre der Kanton Basel-Stadt, uni nicht die Verwirkung seiner Steueransprüche zu gewärtigen, entweder genötigt, zum System der Pränumerando-Besteuerung des Einkommens überzugehen, oder er müsste, da ja bei Postnumerando-Besteuerung eine zahlenmässige Veranlagung erst nach Ablauf des Steuerjahres möglich ist. gegenüber den neu zuziehenden und den auch in andern Kantonen einkommenssteuerpflichtigen Personen noch im Steuerjahr darüber entscheiden, von welchem Zeitpunkt an und in welchem Umfange sie für ihr Einkommen seiner Steuerhoheit unterstehen. Eine so weitgehende Umgestaltung seines Steuerrechts könnte einem Kanton mir zugemutet werden, wenn zwingende Gründe dafür vorlägen. Das ist aber nicht der Fall. Dem Interesse der übrigen Kantone an einer heförderlichen Steuererhebung in Kollisionsfällen ist genügend Rechnung getragen, wenn Basel- Stadt die Einkommenssteuer innert des dem Steuerjahr folgenden Veranlagungsjahres erhebt.
• Im vorliegenden Falle haben die basel-städtischen Steuerbehörden ordnungsgemäss vom Beschwerdeführer anfangs 1947 die Einkommenssteuererklärung für 1946 .,/ eingefordert und haben ihn, nachdem diese am 20. März 1947 eingegangen war, am 16. September 1947 veranlagt. f'; — DTF 74 I 117, pag. 120 — Da dies alles während des Veranlagungsjahres geschah und die bernischen Steuerbehörden hievon schon am 29. September 1947 Kenntnis erhielten, ist die Einrede der Verwirkung des basel-städtis~henSteueranspruchs abzuweisen.