DTF 74 I 167

1. — Der Beschwerdeführer hat als Eigentümer eines

in der Gemeinde Therwil gelegenen Grundstückes Einsprache erhoben gegen die projektierte Überbauung einer benachbarten Parzelle, und diese damit begründet, dass unterlassen worden sei, der Bebauung vorgängig die Umlegung von Bauparzellen im Sinne der §§ 78 ff. des kantonales Baugesetzes (BG) durchführen, die ihm ermöglichen sollte, auch seine eigene Parzelle zu überbauen. Damit von den beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, erhebt er staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.

2.. — Auf Abtretung oder Erwerb von Grundstücken oder Grundstücksteilen durch die beteiligten Eigentümer zum Zwecke der Durchführung einer Bodenverbesserung (Güterzusammenlegung, Umlegung von Baugebiet bu.s.w) hat der Eigentümer keinen aus dem Privatrecht folgenden Anspruch. Es handelt sich dabei um Massnahmen, die im öffentlichen Interesse angeordnet werden It (LEEMANN zu Art. 703 ZGB Note 19). Im Baugesetz des Kantons Basel- Landschaft kommt das darin zum Ausdruck, dass das bezügliche Begehren nicht vom einzelnen Grundeigentümer — DTF 74 I 167, pag. 168 — gestellt werden kann, sondern dass es allein dem Gemeinderat zusteht, auf Antrag mehrerer Grundeigentümer oder von sich aus die Umlegung einzuleiten, oder beim Regierungsrat die Massnahme als obligatorisch erklären zu lassen (§§ 78, 79 BG).

Dass der Beschwerdeführer die Einsprache im kantonalen Verfahren auch damit begründet habe, mit der Uberbauuung der Nachbarparzelle sei das Tret- und Pflugwenderecht des Beschwerdeführers teilweise aufgehoben worden (§ 18 Abs. 4 BG), ist nicht behauptet. Die angefochtene Verfügung enthält darüber denn auch keinen Entscheid. Auch wird nicht etwa geltend gemacht, der Regierungsrat habe wenigstens teilweise über eine privatrechtliche Einsprache entschieden, statt sie, wie § 98 BG es für Einsprachen dieser Art vorschreibt, an den ordentlichen Richter zu verweisen.

Der Entscheid des Regierungsrates stellt also bloss fest, dass von polizeilichen, öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten dem Bauvorhaben auf dem an die Parzelle des Beschwerdeführers anstossenden Grundstück kein Hindernis iin Wege steht, dass das Bauvorhaben die Vorschriften des kantonalen Baugesetzes nicht verletzt.

Bei dieser Sachlage fehlt dem Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation. Diese setzt eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Beschwerdeführers voraus. Daran fehlt es, wenn, wie hier, ein öffentliches Interesse in Frage steht, der Beschwerdeführer kein anderes Interesse vertritt, als dasjenige, das der Gemeinderat und der Regierungsrat von Amteswegen zu beachten berufen sind. Denn die Wahrung öffentlicher Interessen kann nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zur Geltung gebracht werden (BGE 53 I 400, 59 I 79; Urteile vom 27. April 1945 i. S. Leemann, 2. Juli 1945 i. S. Perren, 23. Februar 1948 i. S. Friebel und 10. März 1948 i. S. Schwab).

3. — Fehlt dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Sache, so ist diese auch insoweit nicht gegeben, als geltend gemacht werden will, der Entscheid verletze Verfahrensvorschriften oder die der Partei durch das kantonale — DTF 74 I 167, pag. 169 — Baugesetz gewährten Parteirechte. (Urteile vom 25. April 1946 i. S. Stolz mit Angabe weiterer Entscheide und vom 30. September 1946· i. S. Leuthardt).