DTF 74 II 81

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

I. — Nach wie vor bestreitet die Beklagte sowohl ihre Haftbarkeit für den der Snia Viscosa beim Untergang der «Alpina ~». erwachsenen Schaden als auch, mangels eines rechtsgültigen Übergangs allfälliger Ansprüche der Geschädigten aus dem Frachtvertrag, die Sachlegitimation der Klägerinnen.

1. - Ob die Beklagte gegenüber der Snia Viscosa schadenersatzp:Bichtig geworden ist, hängt ab vom anwendbaren Recht. Die neuere Auffassung unterstellt die sogenannten Massenverträge, wie Verträge mit Transportunternehmungen, dem Recht des Ortes der gewerblichen Niederlassung dieser Institute (SCHNITZER, Handbuch des Internationalen Privatrechts Bd. II S. 514/15; vgl. BGE 48 II 260). Die Beklagte hat ihren Sitz in Basel. Mithin gilt prinzipiell für die von ihr geschlossenen Transportverträge das schweizerische Recht. Fraglich kann nur sein, ob vorliegend aus § 1 der Konnossementsbedingungen eine von der allgemeinen Regel abweichende Parteimeinung gefolgert werden muss. Indessen ist mit beiden Vorinstanzen jene Klausel nicht als ein Kompromiss auf fremdes Recht, sondern dahin zu verstehen, dass durch sie die für die Beförderung massgebenden Normen des deutschen Binnenschiffahrtsgesetzes (BSchG) zum Vertragsinhalt gemacht werden wollten. Eine derartige Abrede ist nach schweizerischer Ordnung des Frachtvertragsrechtes zulässig. Insbesondere stehen ihr die Art. 455 und 456 OR nicht entgegen, weil die Beklagte weder für ihren Geschäftsbetrieb der staatlichen Genehmigung bedarf noch zur Ausführung des übernommenen — DTF 74 II 81, pag. 86 — Auftrages sich einer staatlichen Transportanstalt bediente. Daher sind die kantonalen Gerichte bei Ermittlung der Verantwortlichkeit der Beklagten zutreffend von § 58 BSchG ausgegangen. Und da diese Bestimmung als Bestandteil eines schweizerischen Vertrages erscheint, ist das Bundesgericht zuständig zur Überprüfung der ihr gegebenen Auslegung. Der Hinweis der letzteres in Abrede stellenden Klägerinnen auf BGE 58 II 436 ist, nachdem schweizerisches Recht als solches und nicht als Ersatzrecht Anwendung findet, gegenstandslos.

2. — (Grundsätzliche Bejahung der Haftbarkeit nach Massgabe von § 58 BSchG und Art. 101 OR.)

3. — Die Beklagte hält den Einwand aufrecht, sie habe sich in den §§ 19 und 20 der Transportbedingungen von der Schadenersatzpflicht befreit. Prinzipiell ist solche Freizeichnung nach schweizerischem Recht möglich, soweit sie nicht zwingenden Vorschriften über die Haftungsverhältnisse oder über den Inhalt der Verträge im allgemeinen widerspricht. Wie es sich unter diesen Gesichtspunkten mit den angerufenen Bestimmungen verhalte, kann dahingestellt bleiben, da keine von ihnen den unterliegenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit erfasst und vorhandene Unklarheiten oder Zweifel, wie die Beklagte in der Berufungsschrift anerkennt, zu ihren Lasten gehen müssen (vgl. BGE 50 II 543).

(Wird für beide Freizeichnungsklauseln näher ausgeführt.)

4. — War somit die Snia Viscosa gegenüber der Beklagten schadenersatzberechtigt, so bleibe abzuklären, ob ihre daherigen Forderungen rechtsgültig auf die Klägerinnen übergegangen sind.

a) In den schriftlichen Quittungen für die erhaltenen Versicherungsleistungen erklärte die Snia Viscosa eigens die Abtretung aller ihr bezüglich des erlittenen Schadens zustehenden Rechte. Diese umfassen die Ansprüche gegen die Beklagte; und zwar wurden sie, gemäss dem klaren Wortlaut der Zessionen, zur Gänze übertragen, nicht nur im Umfange der ausgerichteten Vergütungen.

— DTF 74 II 81, pag. 87 — b) Von den vier Schadensquittungen ist nur diejenige zugunsten der Eidgenössischen Versicherungs- A.-G. aus Mailand datiert. Jedoch lässt die gesamte Sachlage keine Ungewissheit darüber, dass auch die anderen drei Empfangsbescheinigungen in Italien ausgestellt worden sind. Die Zessionen unterstehen daher hinsichtlich der Form dem italienischen Recht, während für ihre materielle Gültigkeit grundsätzlich das Obligationenstatut, also vorliegend das schweizerische Recht massgebend ist (BGE 62 II HO, 61 II 245 und dortige Verweisungen).

Formelle Einreden werden von der Beklagten nicht erhoben. Die Bestreitung auf Grund von § 27 der Transportbedingungen, wonach «die Rechte aus dem mittels dieses Konnossements abgeschlossenen Transportvertrage. ohne Einverständnis der Reederei nicht übertragbar» sind, wurde von der Vorinstanz als prozessual verspätet zurückgewiesen und bleibt deswegen auch im Berufungsverfahren unbeachtlich. Dass aus anderen Gründen die eingeklagten Forderungen als solche nicht abtretbar gewesen seien, ist weder behauptet noch ersichtlich (vgl. Art. 164 OR).

c) Indessen macht die Beklagte geltend, für eine Zession sei gar kein Raum gewesen, weil mit der Schadensdeckung durch die Klägerinnen alle konkurrierenden Ansprüche der Snia Viscosa gegen Dritte erloschen seien. Denn ein gesetzlicher Forderungsübergang habe nicht stattgefunden, da Art. 72 VVG den Versicherer nur in den Ersatzanspruch subrogiere, welcher dem Geschädigten gegen Dritte aus unerlaubter Handlung zustehe, die Ansprüche der Snia Viscosa gegen die Beklagte aber vertraglicher Natur seien; und anderseits gebe Art. 51 OR, falls er neben Art. 72 VVG überhaupt herangezogen werden könne, bei richtiger Auslegung den aus gleichem Grunde wie die Beklagte, nämlich wiederum aus Vertrag haftenden Klägerinnen keinen Rückgriff.

Diese Argumentation setzt die ausschliessliche Anwendbarkeit schweizerischen Rechtes und insbesondere die Anwendbarkeit der genannten Normen voraus. Dasselbe — DTF 74 II 81, pag. 88 — hat, allerdings mit abweichenden Folgerungen, die Vorinstanz angenommen. Nun richtet sich zwar grundsätzlich das Erlöschen von Ansprüchen aus einem bestimmten Schuldverhältnis nach dessen Eigengesetz, das Erlöschen der Ansprüche aus dem Frachtvertrag zwischen der Snia Viscosa und der Beklagten also nach schweizerischem Recht. Will man aber, wie die Beklagte, den Forderungsuntergang herleiten aus der Befriedigung des Gläubigers zufolge Tilgung eines anderen, selbständigen Schuldverhältnisses, das seinerseits dem ausländischen Recht untersteht, so darf dieses bei der Beurteilung nicht ausser Acht gelassen werden. Denn für die Schuldbefreiung der Beklagten genügt nicht die blosse Tatsache, dass Geldleistungen im Ausmasse der eigenen Verpflichtungen von den Klägerinnen der gemeinsamen Gläubigerin erbracht worden sind; wesentlich ist auch, unter welchem Titel das geschah, was eben, vorfrageweise zur an sich schweizerischrechtlichen Streitfrage, nach dem zutreffenden ausländischen Recht geprüft werden muss. Die Kompetenz dazu ist dem Bundesgericht in Art. 65 OG vorbehalten.

Die Zahlungen, kraft welcher die Beklagte sich entlastet glaubt, wurden gemacht auf Grund von Versicherungsverträgen, welche eine italienische Industrieunternehmung in Italien mit drei italienischen Versicherungsgesellschaften und der italienischen Agentur einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hatte. Die Beziehungen zwischen den Versicherern und der Versicherten sind daher unzweifelhaft vom italienischen Recht beherrscht.

Der italienische Codice di Commercio schreibt, im Kapitel «Dell'assicurazione contro i danni», unter Art. 438 Abs. 1 vor: ' «L'assicuratore che ha risarcito il danno 0 la perdita delle oosa assicurate e surrogato verso i terzi nei diritti che per causa del danno competono all'assicurato...»

Anders als Art. 72 VVG kennt diese Bestimmung keine Beschränkung der Subrogation auf Ansprüche aus unerlaubter — DTF 74 II 81, pag. 89 — Handlung; auch vertragliche Ansprüche des Versicherten gegen Dritte gehen an den zahlenden Versicherer über (vgl. BRUNETTI, Diritto Marittimo Privato, Bd. III/2 Nr. 1093 S. 822, Nr. 1098 S. 828). Ob nicht schon deswegen die Legitimation der Klägerinnen gemäss BGE 39 II 76 anzuerkennen wäre, kann unerörtet bleiben. Denn jedenfalls ist angesichts dieser gesetzlichen Regelung dem Einwande der Beklagten gegen die Wirksamkeit der zusätzlich vorgenommenen rechtsgeschäftlichen Zessionen, auf welche die Klägerinnen sich stützen, die Grundlage entzogen. Eigenart und Tragweite der von den Klägerinnen in Erfüllung italienischrechtlicher Versicherungsverträge geleisteten Zahlungen werden nicht berührt durch den Umstand, dass die Beklagte als Drittschuldnerin nach Massgabe eines anderen Rechtes haftet und belangt werden muss. Ist aber eine Subrogation zugunsten der Klägerinnen eingetreten, so sind — auch nach schweizerischer Rechtsauffassung, wie die Beklagte einräumt — trotz Befriedigung des Gläubigers dessen Ansprüche gegen Dritte nicht erloschen.

II. — Eventuell ficht die Beklagte die Schadensfestsetzung insoweit an, als den Klägerinnen die Umrechnung ihrer Lireforderungen in Schweizerfranken zum Kurs vom 26. Juli 1937 zugestanden wurde. Dabei verkennt sie aber nicht, dass die Entscheidung wesentlich von der rechtlichen Qualifikation des Klageanspruches, nämlich davon abhängt, ob die Klägerinnen «eine an ihrem Domizil zu erfüllende gesetzliche Regressforderung oder eine ihnen abgetretene Schadenersatzforderung am Erfüllungsort Basel geltend machen». Da entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht letzteres nach dem vorstehend Gesagten zutrifft, erscheinen die Berufungsvorbringen schon im Ausgangspunkt als unrichtig. Fehl geht sodann die Behauptung, dass, auch wenn der Klage ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Frachtvertrages zugrundeliege, «die Währungs-Frage nicht nach dem Recht des Erfüllungsortes der ursprünglichen Forderung, — DTF 74 II 81, pag. 90 — sondern nach dem Recht des Erfüllungsortes der nunmehrigen Geldleistung» zu beurteilen sei. In BGE 50 II 32 f wurde keineswegs ein allgemeingültiger Grundsatz dieses Inhaltes formuliert. Vielmehr lag die Besonderheit jenes Falles gerade darin, dass die eingeklagte Forderung nicht — wie hier — aus den ursprünglichen Verträgen abgeleitet wurde, sondern aus einem «an deren Stelle getretenen Schuldbekenntnis». ».' Irrig ist endlich die Meinung der Beklagten, ein Zuspruch der Forderungen in Schweizerfranken sei deswegen ausgeschlossen, weil Art. 84 OR das Nominalwertprinzip aufstelle und dem Schuldner die Befreiung in Landesmünze zwar gestatte, ihn dazu aber nicht verpflichte. Denn die genannte Bestimmung und die auf sie bezügliche Praxis (BGE 57 II 370, 54 II 317,51 II 307) können einzig auf Geldschulden Anwendung finden, die in fremder Währung begründet sind, während es sich vorliegend um eine in Schweizerwährung entstandene Verpflichtung handelt. Dadurch, dass die Klage anfänglich die Schadenersatzleistung in italienischer Münze verlangte, wurde keine Neuerung der Ansprüche bewirkt (Art. 116 Abs. 1 OR). Die Klägerinnen setzten sich mit solchem Vorgehen lediglich der Gefahr aus, prozessual auf eine Lireforderung statt auf die ihnen eigentlich zustehende Frankenforderung festgelegt zu sein. Jedoch haben die Vorinstanzen eine nachträgliche Änderung des Begehrens zugelassen. Und diese in Anwendung der einschlägigen kantonalen Vorschriften getroffene Entscheidung kann nicht Gegenstand der Berufung sein.