DTF 75 I 169
Regesto
— DTF 75 I 169, pag. 170 — Imposta per la difesa nazionale: Se una società cooperativa di fideiussione, il cui scopo è di venire in aiuto alla popolazione d'un certo territorio, accorda ai suoi soci un vantaggio economico, non ha diritto all'esenzione dall'imposta per motivi d'utilità pubblica (an. 16, cifra 3, DIN).
Fatti da pagina 170
A. - Die im Jahre 1942 gegründete Appenzell-Ausserrhodische Bürgschaftsgenossenschaft bezweckt nach Art. 2 Abs. 1 ihrer Statuten, der berufstätigen Bevölkerung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden die Befriedigung ihrer Kreditbedürfnisse zu erleichtern, indem sie allein oder neben Mitbürgen für Hypotheken, Darlehen und Betriebskredite die Bürgschaft übernimmt. Ausnahmsweise kann sie auch Hypotheken auf landwirtschaftliche Heimwesen in der Umgebung des Kantons verbürgen. Sie kann gemäss Art. 2 Abs. 2 der Statuten die Bürgschaftsnehmer bei der Führung eines Geschäftsbetriebes beraten. Die Bürgschaftsnehmer dürfen nicht Genossenschafter sein (Art. 3 Abs. 3). Sie haben 2 % der verbürgten Summe vor deren Auszahlung an das «Stammkapital» der Genossenschaft zu leisten, unter Verzicht auf Verzinsung und Rückzahlung, und eine vorauszahlbare jährliche Prämie von ½ % der gleichen Summe zu zahlen (Art. 22).
Das Vermögen der Genossenschaft wird gebildet aus dem Anteilscheinkapital, dem Stammkapital und dem Reservefonds (Art. 25 der Statuten). Das Stammkapital besteht aus Zuwendungen a. fonds perdu. Das Anteilscheinkapital ist zum grössten Teil vom Kanton Appenzell- Ausserrhoden und von dessen Kantonalbank aufgebracht worden; ferner sind daran die kantonale Bauernhilfskasse, landwirtschaftliche und gewerbliche Genossenschaften, ein Industrieverein, Firmen verschiedener Branchen, sowie Privatpersonen beteiligt.
Vom Reinertrag der Genossenschaft sind zunächst 50 % dem Reservefonds zuzuweisen. Hierauf wird das Anteilschein- und das Stammkapital bis zu höchstens 3 ½ % verzinst, wobei der Zins auf dem Stammkapital zu diesem geschlagen wird. Ein allfälliger Überschuss fällt dem Reservefonds zu (Art. 29 der Statuten).
— DTF 75 I 169, pag. 171 — Von dem bei der Auflösung der Genossenschaft vorhandenen Reinvermögen wird vorerst das Stammkapital dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden zur Förderung einer dem Zwecke der Genossenschaft verwandten Aufgabe zur Verfügung gestellt. Aus dem Rest wird den Mitgliedern das Anteilscheinkapital zurückbezahlt. Ein hernach bleibender Überschuss ist wie das Stammkapital zu verwenden (Art. 33 der Statuten).
B. — Die Genossenschaft hat mit Eingabe vom 24. Mai 1943 gestützt auf Art. 147 Abs 1 WStB die Rückerstattung der auf sie überwälzten Quellenwehrsteuern verlangt, da sie gemeinnützige Zwecke verfolge und deshalb nach Art. 16 Ziff. 3 WStB Anspruch auf Steuerfreiheit habe. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat gemäss Art. 147 Abs. 2 und Art. 148 Abs. llit. b WStB (in der Fassung vom 9. Dezember 1940) die Rückerstattung von 95 % der Steuern verfügt, dagegen das weitergehende Begehren abgewiesen, weil die Tätigkeit der Genossenschaft nicht «ausschliesslich gemeinnützig» im Sinne von Art. 16 Ziff. 3 sei (Einspracheentscheid vom 12. Juli 1948).
O. — Gegen diesen Entscheid führt die Genossenschaft Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rückerstattung der Quellenwehrsteuern im vollen Umfange anzuordnen. Sie hält daran fest, dass sie sich ausschliesslich gemeinnützig betätige, da sie zugunsten aller berufstätigen Einwohner des Kantons Appenzell-Ausserrhoden, und zwar namentlich der wirtschaftlich schwachen, Bürgschaften übernehme. Die Bürgschaftsnehmer müssten nicht einmal einer der Körperschaften angehören, welche der Beschwerdeführerin angeschlossen sind. Massgebend sei, dass die Beschwerdeführerin selbst keine eigenen Sonderinteressen verfolge. Dagegen komme nichts darauf an, ob ihre Mitglieder an ihrer Tätigkeit ein Interesse hätten. Dass dies der Fall sei, werde übrigens bestritten. Der Kanton und die Kantonalbank hätten sich nicht deshalb beteiligt, um deren Geschäftskreis zu erweitern, sondern um der Genossenschaft ein solides Fundament zu geben. — DTF 75 I 169, pag. 172 — 1"
Wenn die Darlehen der Bank wegen der Bürgschaft der Genossenschaft besser gesichert seien, so sei dies eine Nebenwirkung, die unerheblich sei. Die Beteiligung gewisser Körperschaften begründe ebenfalls kein eigenes Interesse dieser juristischen Personen selbst, sondern höchstens ein mittelbares Interesse ihrer Mitglieder, welches aber unwesentlich sei, da ja überhaupt jeder berufstätige appenzellische Volksgenosse die Bürgschaft der Beschwerdeführerin in Anspruch nehmen könne. Die Verzinsung des Anteilscheinkapitals habe bisher 0,8 % p. a. nie überschritten. Die Kantonalbank habe auf den Zins verzichtet; auch habe sie für die Beschwerdeführerin unentgeltlich gewisse Verwaltungsarbeiten besorgt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung-
1. — (Art. 16 Ziff. 3 WStB gewährt den nicht öffentlichrechtlichen Körperschaften die Steuerbefreiung nicht schon bei Gemeinnützigkeit schlechthin, sondern beschränkt sie auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke. BGE 74 I 311, Erw. 1.)
2. — Es ist nicht zu bestreiten, dass das Unternehmen der Beschwerdeführerin in einem weiten Sinne als gemeinnützig gelten kann. Sie setzt sich zur Aufgabe, die berufstätige Bevölkerung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden und teilweise auch der umliegenden Gebiete bei der Kreditbeschaffung durch Kollektivbürgschaft, welche gegenüber der Einzelbürgschaft manche Vorteile bietet, zu unterstützen und bei der Geschäftsführung zu beraten. Ihr Zweck ist nicht, Gewinne zu erzielen, persönliche Sonderinteressen ihrer Mitglieder zu wahren, sondern allgemein zur Sanierung des Kreditwesens und zur Erhaltung und Entwicklung lebensfähiger Betriebe beizutragen. Sie «fügt sich in grössere gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge ein und entspricht anerkannten staats- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen» (Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 1949 zum Entwurf eines Bundesbeschlusses " über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften, BBl 1949 I S. 241). — DTF 75 I 169, pag. 173 — Nichtsdestoweniger ist die Beschwerdeführerin eine Vereinigung wirtschaftlicher Art; denn sie fördert die begünstigten Kreise (Landwirte, Gewerbetreibende, unselbständig erwerbende Hausbesitzer) in ihrer auf Erwerb gerichteten Tätigkeit, überhaupt in ihrer wirtschaftlichen Stellung. Dazu kommt, dass das Anteilscheinkapital jährlich bis zu 3 ½ % verzinst werden kann und im Falle der Auflösung der Genossenschaft an die Mitglieder zur freien Verfügung zurückzuzahlen ist, sofern und soweit das dannzumal vorhandene Reinvermögen das Stammkapital übersteigt. Wer sein Kapital zu solchen Bedingungen zur Verfügung stellt, kann dies zwar zu einem gemeinnützigen Zwecke tun, aber ganz uneigennützig handelt er dabei nicht. Tatsächlich ist denn auch bisher stets Zins bezahlt worden. Wenn er 0,8 % p. a. nicht Überschritten hat, so ist dies unerheblich; er hat dadurch den Charakter eines Entgelts nicht verloren. Übrigens ist es sehr wohl möglich, dass er in künftigen Jahren bis auf 3~% anSteigt. Das wird vom Geschäftsergebnis abhängen. In dieser Beziehung unterscheidet sich die Beschwerdeführerin nicht wesentlich von Erwerbsgesellschaften. Es mag sodann zutreffen, dass einer der Hauptbeteiligten, die Kantonalbank von Ausserrhoden, bis jetzt keinen Zins und auch keine Vergütung für ihre Mithilfe bei der Verwaltung der Beschwerdeführerin beansprucht hat. Die Beschwerdeführerin kann aber nicht mit Sicherheit damit rechnen, dass es auch fernerhin so bleiben wird. Hievon abgesehen ist die Kantonalbank an der Tätigkeit der Beschwerdeführerin jedenfalls insofern materiell interessiert, als deren Bürgschaft die Sicherheit für den Gläubiger erhöht. Und hinsichtlich der beteiligten Verbände fällt noch in Betracht, dass ihre berufstätigen Mitglieder die Dienste der Beschwerdeführerin ebenfalls in Anspruch nehmen können, sofern sie dieser nicht persönlich angehören. Auch insoweit haben also die Verbände ein wirtschaftliches Interesse am Unternehmen der Beschwerdeführerin. All das schliesst es aus, dass die Wirksamkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Mitglieder als ausschliesslich gemeinnützig im Sinne des — DTF 75 I 169, pag. 174 — 17~ Gesetzes und der Praxis bezeichnet werden kann.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie helfe wirtschaftlich Bedrängten, geht schon deshalb fehl, weil eine solide Geschäftsführung verlangt, dass neben den schlechten auch gute Risiken einbezogen werden. Die Beschwerdeführerin hält sich ebenfalls an diesen Grundsatz, was sie nicht bestreitet. Das zeigt wiederum, dass ihre Tätigkeit nicht ausschliesslich gemeinnützig ist.
Ebensowenig kann darauf etwas ankommen, dass am Kapital der Beschwerdeführerin auch das Gemeinwesen beteiligt ist. Es liegt kein Widerspruch darin, dass einer Unternehmung, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird, die Steuerfreiheit versagt wird (BGE 73 I 320).
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Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Beschwerde wird abgewiesen.