DTF 75 III 57

— DTF 75 III 57, pag. 59 — zieht in Erwägung:

1. — Entgegen der Ansicht des Rekurrenten gehören Masseverbindlichkeiten nicht in den Kollokationsplan. Dieser ist nur für die Konkursforderungen aufzustellen. Über Masseverbindlichkeiten ist ausserhalb des Kollokationsverfahrens zu befinden. Das gilt auch, wenn zunächst eine Kollokation erfolgt ist, indem die Konkursverwaltung eben eine blosse Konkursforderung anerkennen wollte. Dringt demgegenüber der Ansprecher mit seinem Standpunkt, es handle sich um eine Masseverbindlichkeit, durch, so wird die Kollokation gegenstandslos.

2. — Der Rekurrent glaubte seinen dahingehenden Anspruch auf dem Beschwerdewege geltend machen zu können, und die Vorinstanzen sind auf die Frage nach der Qualifizierung der Forderung — Konkursforderung oder Masseverbindlichkeit — eingetreten. Indessen waren sie dazu nicht zuständig. Wie neulich entschieden worden ist, hängt die Frage nach der Qualifizierung einer Forderung als Konkursforderung oder Masseverbindlichkeit mit ihrem Bestand und Rechtsgrunde zusammen. Sie ist daher richtigerweise von den zur Beurteilung des Bestandes der Forderung zuständigen Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden (-gerichten) zu beurteilen. Jedenfalls bedarf es zur Geltendmachung einer Masseverbindlichkeit, die von der Konkursmasse nicht als solche anerkannt wird (auch bei unbestrittener Forderung nach Bestand und Höhe), immer eines gegen die Masse zu erwirkenden Urteils jener zur materiellen Beurteilung zuständigen Behörde (BGE 75 III 22). Der Rekurrent ist daher auf den Weg der Klage gegen die Masse zu verweisen, und es ist auf die gegen das Konkursamt (als Konkursverwaltung) geführte Beschwerde nicht einzutreten.

An dieser Betrachtungsweise ändert Art. 25 Abs. 2 der Bankennachlassverordnung vom H. April 1935 (vgl. auch Art. 22 Abs. 2 daselbst) nichts. Ob man es mit einer Verbindlichkeit der dort vorgesehenen Art zu tun habe, muss — DTF 75 III 57, pag. 60 — im Streitfalle eben von den Gerichten oder sonstigen Behörden beurteilt werden, denen die Entscheidung über die im einzelnen Fall geltend gemachte Forderung zusteht. Hier ist allerdings diese Frage nicht streitig; dagegen will die Konkursmasse jene Vorschrift der Bankennachlassverordnung nicht uneingeschränkt hinsichtlich eines andern Schuldners als einer Bank oder Sparkasse zur Anwendung bringen. Sie hält dafür, und die Vorinstanz stimmt ihr in Anlehnung an den erwähnten Autor darin bei, als Masseverbindlichkeiten könnten nur solche während des Nachlassverfahrens eingegangene Verbindlichkeiten gelten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Erhaltung des Vermögens begründet wurden, was hier nicht zutreffe. Die Entscheidung dieser Frage muss jedoch gleichfalls der zur materiellen Beurteilung der Forderung selbst zuständigen Behörde vorbehalten bleiben. In BGE 63 III 91 wurde offen gelassen, inwiefern die erwähnten Vorschriften der Bankennachlassverordnung analog auf jedes Nachlassverfahren bezw. auf jeden Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung angewendet zu werden verdienen. Die Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 sieht nunmehr zwar in Art. 51 die analoge Anwendung jener Verordnung «für den Inhalt und die Wirkungen eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich)» ausdrücklich vor. Ob diese Umschreibung jedoch die hier streitige Qualifizierungsfrage mitumfasse, und ob sich die von der Vorinstanz getroffene Unterscheidung nach dem Zweck der Verbindlichkeit rechtfertige, gegebenenfalls selbst dann, wenn jenes bejaht wird, sind eben Fragen, die zweifellos erhoben werden dürfen und im Streitfalle wiederum nicht von den Aufsichtsbehörden zu entscheiden sind. Was endlich vorzukehren ist, wenn die Klage gegen die Masse vorerst nicht zu einem die Forderung qualifizierenden Urteil führen sollte, ist in BGE 75 III 23 unten/24 dargetan. 3. — Im angeführten Präjudiz wurde dem Ansprecher eine Frist zur Klage bei der zuständigen Behörde angesetzt. — DTF 75 III 57, pag. 61 — Eine Rechtsgrundlage für die Befristung einer solchen Klage ist jedoch nicht zu finden. Wird sie angehoben, noch bevor das Konkursvermögen ohne Rücksicht auf die vom Rekurrenten beanspruchte Vorab-Deckung verteilt ist, und dringt er mit der Klage durch, so wird das Urteil beachtet werden müssen. Jedenfalls hat die Konkursverwaltung, wenn sie von der Hängigkeit einer solchen Klage Kenntnis erhält, einer allfälligen Gutheissung derselben Rechnung zu tragen. Dagegen ist sie nicht gehalten, mit der Verteilung zuzuwarten, wenn der Rekurrent mit der Klageerhebung zögert. Die Masse kann sich gegenüber einem zögernden Ansprecher unter gegebenen Voraussetzungen mit einer Provokations- oder negativen Feststellungsklage behelfen. Ausserdem steht ihr zu, dem Ansprecher ohne weiteres zu eröffnen, sie werde über seinen Anspruch hinweggehend zur Verteilung schreiten, falls er nicht binnen angemessener Frist Klage gegen sie erhebe.