DTF 75 III 19

Die Schtddbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Als Konkursverwaltung ist das Konkursamt zur Wahrung der Interessen der Gläubigergesamtheit berufen und daher auch zum vorliegenden Rekurse legitimiert (BGE 54 III 101, 55 III 64).

2. — Dass die Beschwerde verspätet gewesen sei (woran das Konkursamt in der Rekursbegründung festhält), hat die kantonale Aufsichtsbehörde mit Recht verneint. Durch die Kollokation in 5. Klasse hatte zwar das Konkursamt die von der Beschwerdeführerin verlangte Vollzahlung eindeutig abgelehnt. Über das Vorliegen einer Masseschuld war aber gar nicht im Kollokationsplane zu befinden, weshalb sich die Frage erhebt, ob es nicht unter allen Umständen einer besondern Verfügung hierüber bedürfe, die irgendwann während des Konkursverfahrens, jedenfalls spätestens bei der Verteilung zu treffen sei (wie denn die Masseschulden sich als Massekosten i. w. S. darstellen, vgl.

— DTF 75 III 19, pag. 22 — %2 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 7.

Art. 262 SchKG, BGE 62 UI 83). Wie dem auch sei, könnte sich die Beschwerdeführerin zunächst nach der vom Konkursamt am 14. September 1948 getroffenen Verfügung richten, wonach sie binnen zehn Tagen auf Aussonderung einer ihrer Forderung entsprechenden Geldsumme zu klagen habe. Damit hatte das Konkursamt das Begehren um Vollzahlung als Aussonderungsanspruch gekennzeichnet. Wenn die Beschwerdeführerin sich später dazu entschloss, statt dessen eine Masseschuld geltend zu machen, so war ihr dies vorbehalten. Sie konnte es mit ihrer Eingabe Vom L Oktober 1948 tun, und indem sie sich über die ablehnende Verfügung des Konkursamtes vom 9. am 19. gl. M. beschwerte, hatte sie ihren Standpunkt wirksam gewahrt.

3. — Masseverbindlichkeiten (Masseschulden) sind solche Schulden, die (wie die Konkurskosten nach Art. 262 Abs. 1 SchKG) vorweg aus dem Brutto-Konkursvermögen zu begleichen, nicht wie die Konkursforderungen auf ein Betreffnis (Dividende) aus dem Netto-Kon1rnrsvermöge1i. angewiesen sind. Solche Schulden entstehen namentlich aus von der Masse selbst eingegangenen Verpflichtungen, seien es von ihr übernommene (Art. 211 Abs. 2 SchKG) oder solche aus eigener Betätigung, wie namentlich bei Fortführung eines Geschäftsbetriebes des Schuldners; doch kommen auch öffentlichrechtliche Verpflichtungen in Betracht, so etwa seit der Konkurseröffnung entstehende Gebühren- und Beitragsverpflichtungen, mitunter auch Steuern (vgl. BGE 51 III 210 und 62 III 128 betreffend sog. Objektsteuern; dagegen BGE 52 I 211, 63 I 295 E. 4 betreffend andere Steuern). Hier geht die Frage dahin, ob die Vergütung für die (grösstenteils noch vom Erblasser bestellten, aber erst von der Witwe abgerufenen) Materiallieferungen im Verlassenschaftskonkurse zu berücksichtigen sei, und zwar nicht bloss als Konkursforderung (was das Konkursamt anerkennen Will), sondern als Masseschuld, weil diese Verpflichtung (nach Ansicht der Rekursgegnerin) nicht einer dem Erblasser erwachsenen, sondern — DTF 75 III 19, pag. 23 — einer von der Konkursmasse eingegangenen gleichzuachten ' sei.

Indessen sind die Konkursbehörden, auch die Aufsichtsbehörden, nicht dazu berufen, über Bestand und Höhe einer Masseschuld zu entscheiden. Ist eine solche Schuld bestritten, so ist sie vielmehr, je nach ihrem zivil- oder verwaltungsrechtlichen Grunde, vor den Zivilgerichten oder den Verwaltungsbehörden (gegebenenfalls Verwaltungsgerichten) einzuklagen (BGE 56 III 116). Freilich haben sich die Aufsichtsbehörden bisweilen als zuständig befunden, über die Qualifikation einer Forderung als Konkursforderung oder als Masseschuld selber zu entscheiden, wenn die Forderung «an sich» unbestritten und nur eben noch über deren Qualifikation zu entscheiden war (BGE 48 III 224, 59 III 19). Davon ist die Vorinstanz im vorliegenden Falle ausgegangen. Daran kann jedoch nicht festgehalten werden. Ist der Bestand einer Masseschuld bestritten, so bedarf es in jedem Falle der Entscheidung durch die zuständigen Zivilgerichte bzw. Verwaltungsbehörden (oder gerichte) in einem gegen die Masse anzuhebenden Verfahren. Von der erstern der soeben erwähnten Entscheidungen wurde denn auch bereits in BGE 56 III 116 und noch mehr in BGE 57 III 183 abgewichen. Dort wurde den Steuerbehörden überlassen, zu entscheiden, dass eine nicht schon vor der Konkurseröffnung entstandene Steuerschuld auch Masseschuld sei, und hier wurde hervorgehoben, dass man von einer unbestrittenen, nur noch konkursrechtlich zu qualifizierenden Schuld nicht sprechen könne, bevor ein rechtskräftiges Urteil gegen die Masse selbst ergangen, also diese als solche rechtskräftig zur Zahlung verurteilt sei (wie dies in BGE 56 III 186 der Fall war). Erst dann habe man es mit einer unbestrittenen Forderung zu tun, «und erst dann können nötigenfalls die Aufsichtsbehörden angerufen werden zum Entscheid darüber, ob eine Masseschuld vorliegt oder nicht». Letzteres kommt natiirlichnur dann in Frage, wenn die Zivilgerichte bzw. Verwaltungsbehörden (oder -gerichte) bei der Beurteilung der gegen die Masse — DTF 75 III 19, pag. 24 — gerichteten Klage gerade diese Qualifikation der Forderung im ungewissen gelassen haben. Solchenfalls ist übrigens der Gläubiger in erster Linie auf ein bei der Behörde, die das Urteil ausgefällt hat, zu stellendes Erläuterungsbegehren, unter Umständen auf den Weg einer Nachklage zu verweisen. Die Aufsichtsbehörden können im Sinne des zuletzt erwähnten Präjudizes in der Regel nur angegangen werden, um das Urteil dahin nachzuprüfen, ob sich der Charakter des Anspruches (Masseschuld oder aber Konkursforderung) unzweifelhaft aus den Urteilsgründen ermitteln lasse. Ausserdem kommt aber auch in Frage, den Gläubiger auf den Weg der Betreibung gegen die Masse zu verweisen, wodurch sich die Frage, ob das Urteil die Masse unzweifelhaft im Sinne einer Masseschuld verpflichte, vor dem Rechtsöffnungsrichter austragen lässt; wird die Rechtsöffnung erteilt, so ist damit für das Betreibungsverfahren massgebend festgestellt, dass sich die Forderung als Masseschuld in das Brutto-Konkursvermögen vollstrecken lässt, und bei dieser Sachlage kann die Einrede, es bestehe keine Masseschuld, nicht mehr mit einer Beschwerde gegen die Pfändung geltend gemacht werden (BGE III 172).

Die Aufsichtsbehörden sind somit keinesfalls zur Beurteilung der Frage, ob man es mit einer Masseschuld zu tun habe, zuständig, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen die Masse ergangen ist. (Vorbehalten ist ihnen freilich in allen Fällen die Entscheidung über die Konkurskosten, insbesondere auch darüber, wer sie zu tragen hat, wie ihnen ja allgemein die Anwendung des Gebührentarifs zum SchKG zusteht; vgl. Art. 16 des geltenden Tarifs vom 13. April 1948). Infolgedessen ist hier zu den materiellrechtlichen Fragen (betreffend die allfälligen Ansprüche des vorläufigen Erben gegen die Verlassenschaftsmasse, etwa aus Geschäftsführung ohne Auftrag, und betreffend ein entsprechendes Forderungsrecht des Gläubigers, der ihm Kredit gewährt hat, gegen die Masse, speziell was die Qualifikation einer solchen Forderung anbelangt) in keiner Weise Stellung zu nehmen. Vielmehr ist die Rekursgegnerin — DTF 75 III 19, pag. 25 — nach dem Gesagten auf den Weg einer gerichtlichen Klage gegen die Masse angewiesen, wofür ihr gemäss BGE 56 III 116 (119) eine angemessene Frist anzusetzen ist.