DTF 78 I 215

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der Beschwerdeführerin steht gegenüber dem Entscheid der Staatsanwaltschaft weder ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 86 Abs. 2 OG), noch kann die von ihr behauptete Rechtsverletzung sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden (Art. 84 Abs. 20G). Dagegen fragt sich, ob die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde nicht deshalb gemäss Art. 84 Abs. 2 OG als unzulässig zu betrachten sei, weil die Beschwerdeführerin, anstatt den Entscheid der Staatsanwaltschaft beim Bundesgericht anzufechten, die Möglichkeit gehabt hätte, die Herausgabe des beschlagnahmten Betrages zu verweigern und die Strafbehörden damit zu veranlassen, mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG' gegen sie vorzugehen und, nach allfälliger Abweisung derselben durch die kantonalen — DTF 78 I 215, pag. 219 — Aufsichtsbehörden, den Streit über die Zulässigkeit der Beschlagnahme im Wege des Rekurses nach Art. 17 SchKG dem Bundesgericht zu unterbreiten. Die Frage ist zu verneinen. Nach Art. 44 SchKG erfolgt die Beschlagnahme auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze des Bundes und der Kantone ausschliesslich nach diesen Gesetzen. Über die Voraussetzungen und die Wirkungen solcher Beschlagnahme haben daher einzig die nach diesen Gesetzen zuständigen Straf- und Fiskalbehörden zu entscheiden. Den Betreibungs- und Konkursbehörden steht es, wie auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts im Meinungsaustausch erklärt hat, nicht zu, einer strafrechtlichen oder fiskalischen Beschlagnahme eine eigene gegenteilige Verfügung entgegenzusetzen, die dann von den Straf- und Fiskalbehörden anzufechten wäre. Vielmehr stellt die von diesen angeordnete Beschlagnahme eine rechtsverbindliche Verfügung dar, welche die Betreibungs- und Konkursbehörden zu befolgen haben; vorbehalten bleiben lediglich die dem Schuldner, der Konkursmasse und allenfalls den Pfändungsgläubigern nach den Straf- und Fiskalgesetzen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und, sofern es sich um kantonale Verfügungen handelt, die staatsrechtliche Beschwerde, wie sie im Falle BGE 53 I 380 ff. und auch im vorliegenden Falle ergriffen worden ist. In BGE 28 I 220 hat freilich die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eine strafprozessuale Beschlagnahme als ungesetzlich erklärt und die Betreibungsbehörden zur Verwertung des beschlagnahmten Vermögensstückes verhalten; doch handelte es sich dabei um eine Beschlagnahme, die nach den eindeutigen Bestimmungen der betreffenden Strafprozessordnung unzulässig war und daher von den Betreibungsbehörden kurzerhand als nichtig betrachtet werden konnte, wovon im vorliegenden Falle nicht die Rede sein kann.

2. — Nach Art. 43 SchKG erfolgt die Betreibung für öffentlich-rechtliche Geldforderungen (Steuern, Abgaben, Gebühren, Bussen usw.) auf dem Wege der Pfändung oder — DTF 78 I 215, pag. 220 — der Pfandverwertung. Daraus folgt, dass für solche Forderungen nicht nur die Konkursbetreibung, sondern auch jedes durch kantonales Recht geschaffene andere Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen ist und es den Kantonen nicht zusteht, die Betreibung für Steuern usw. zu ihren Gunsten leichter zu gestalten (BGE 23 S. 444; JAEGER, N. 6 zu Art. 43 SchKG). Ferner ist nie bezweifelt worden, dass öffentlich-rechtliche Geldforderungen gegenüber privatrechtlichen bei der Vollstreckung in keiner Weise privilegiert und daher — beim Fehlen eines gesetzlichen Pfandrechts — gemäss dem (nach Art. 146 Abs. 2 auch bei der Pfändung anwendbaren) Art. 219 SchKG als gewöhnliche Kurrentforderungen in fünfter Klasse zu kollozieren sind (BLUMENSTEIN, Steuerrecht S. 673).

Diese Gleichstellung öffentlich- und privatrechtlicher Geldforderungen inbezug auf das für die Betreibung geltende Verfahren und den bei der Kollokation einzunehmenden Rang hat indessen durch Art. 44 SchKG eine bedeutsame Einschränkung erfahren. Diese Bestimmung spricht zwar ausdrücklich nur davon, dass die Verwertung von Gegenständen, welche auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze des Bundes oder der Kantone mit Beschlag belegt sind, nach diesen Gesetzen geschehe. Doch damit ist stillschweigend auch gesagt, dass in einem solchen Falle das SchKG für den Akt der Beschlagnahme selbst, für die Voraussetzungen, den Vollzug und die Wirkungen derselben, nicht massgebend sein will (BGE 28 I 209, 76 I 33; BLUMENSTEIN in der Festgabe der Berner Juristenfakultät für das Bundesgericht S. 183). Die Kantone können somit in strafrechtlichen oder fiskalischen Gesetzen die Beschlagnahme von Gegenständen vorsehen und deren Verwertung regeln. Voraussetzung ist nach Art. 44 SchKG nur, dass diese Beschlagnahme der Verwirklichung und Vollziehung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs dient; zur Sicherung privatrechtlicher Schadenersatzansprüche kann sie auch auf Grund eines strafrechtlichen Gesetzes nicht angeordnet werden (BGE 58 I 386 Erw. 2, 76 I 99). — DTF 78 I 215, pag. 221 — Davon abgesehen lässt sich aus Art. 44 SchKG nichts entnehmen, was für eine Beschränkung der hier für bestimmte öffentlich-rechtliche Ansprüche vorgesehenen besonderen Vollstreckungsart spräche und etwa die Art. 197, 199 und 206 SchKG als auf sie anwendbar erscheinen liesse (vgl. JAEGER, N.l zu Art. 199 und N. 2 zu Art. 206 SchKG). Die Beschlagnahme auf Grund strafrechtlicher und fiskalischer Gesetze geht daher, wie das Bundesgericht bereits in BGE 53 I 390 Erw. 3 entschieden hat, allfälligen Pfändungsansprnchen von Betreibungsgläubigern und dem Beschlagsrecht der Konkursmasse vor und schliesst Pfändung wie Admassierung aus, wenn sie mit dem Zweck der öffentlich-rechtlichen Beschlagnahme in Widerspruch geraten würde. Dort war freilich die Wirkung einer schon vor der Konkurseröffnung angeordneten Beschlagnahme streitig, während im vorliegenden Falle die Beschlagnahme erst nachher erfolgte. Das ist jedoch kein Grund, die Frage der Zulässigkeit und Wirkung der Beschlagnahme anders zu entscheiden. Wenn den öffentlich-rechtlichen Ansprüchen, für welche nach Art. 44 SchKG die Beschlagnahme angeordnet werden kann, der Vorrang vor allen privatrechtlichen (sowie den nach Art. 43 SchKG wie diese zu vollstreckenden öffentlich-rechtlichen) Forderungen zukommt, so kann dies nicht davon abhängen, ob die Beschlagnahme vor oder nach der Pfändung bzw. Konkurseröffnung erfolgt, was häufig durch Zufälligkeiten bedingt sein wird. Dass ein bereits durch Pfändung oder Konkurseröffnung begründetes Beschlagsrecht der Gläubiger einer zur Sicherung und vorzugsweisen Deckung strafrechtlicher oder fiskalischer Ansprüche angeordneten Beschlagnahme im Sinne von Art. 44 SchKG nicht entgegensteht, ist, wie der Meinungsaustausch ergeben hat, auch die Auffassung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts (ebenso BLUMENSTEIN, Festgabe S. 222/3, 241/2, 261/2; Steuerrecht S. 657 und 675).

§ 83 zürch. StPO ist somit auch insoweit durch den Vorbehalt von Art. 44 SchKG gedeckt und nicht bundesrechtswidrig, — DTF 78 I 215, pag. 222 — als er die Beschlagnahme bereits gepfändeten oder zu einer Konkursmasse gezogenen Vermögens des Schuldners zur Deckung von Prozesskosten, Busse und Strafvollzugskosten gestattet. Die damit verbundene Benachteiligung der übrigen Gläubiger ist die Folge davon, dass der Schuldner strafbare Handlungen begangen hat, die im öffentlichen Interesse die Durchführung einer Strafuntersuchung und eines Gerichtsverfahrens notwendig machten.