DTF 78 III 121
Regesto
— DTF 78 III 121, pag. 122 — Pignoramento di salario (art. 93 LEF).
I. Come si calcola, in un'esecuzione volta ad ottenere il pagamento delle pensioni alimentari dovute alla donna divorziata e ai figli del debitore, la somma che la seconda moglie del debitore deve prelevare dal guadagno del proprio lavoro a titolo di contributo ai bisogni dell'economia domestica? (art. 192 cp. 2 CC).
2. Non e ammissibile di arrotondare (notevolmente) il risultato del computo esatto della quota pignorabile.
Fatti da pagina 122
Mit Zahlungsbefehlen vom 17. Dezember 1951 und 24. März 1952 betrieb die Rekurrentin ihren geschiedenen Ehemann für seit dem 21. August 1951 verfallene Kinderalimente und Rentenbetreffnisse, die sie auf Grund folgender Bestimmungen der mit Urteil vom 21. Juni 1945 genehmigten Scheidungskonvention zu fordern hatte:
a (3.) Der Ehemann verpflichtet sich, an die Erziehung der beiden (der Ehefrau zugesprochenen) Kinder (geb. 1939 bzw. 1941) monatlich vorauszahlbare und bis zum vollendeten 20. Altersjahr laufende Alimente von je Fr. 60 zu bezahlen.
"(5.) Der Ehemann verpflichtet sich, seiner Ehefrau dauernd im Sinne von Art. 151 und 153 ZGB eine monatlich vorauszahlbare Rente von je Fr. 100 zu bezahlen. Er verzichtet, vorbehältlich des Hinfälles bei Wiederverheiratung der Ehefrau, auf eine spätere Herabsetzung dieses Anspruchs.»
Am 13. Juni 1952 pfändete das Betreibungsamt in diesen zur Gruppe Nr. 287 zusammengefassten Betreibungen vom Lohn des Schuldners, der in kinderloser zweiter Ehe lebt und dessen zweite Ehefrau ebenfalls dem Verdienste nachgeht, monatlich Fr. 190.—. Auf Beschwerde der Rekurrentin erhöhte die untere Aufsichtsbehörde die Lohnpfändung auf Fr. 240.—. Die kantonale Aufsichtsbehörde, an welche der Schuldner rekurrierte, hat sie am 25. August 1952 wieder auf Fr. 190.— herabgesetzt mit der Begründung, der Schuldner verdiene monatlich Fr. 478.40 nebst Fr. 34.— Kinderzulage. Der Beitrag, den die Ehefrau aus ihrem Arbeitsverdienst von monatlich Fr. 274.56 an die ehelichen Lasten zu leisten habe, bestimme sich grundsätzlich nach den beiderseitigen Einkommensverhältnissen (BGE 63 III llO). Die Berücksichtigung der Schulden des Ehemanns dürfe nicht dazu führen, dass die Ehefrau einen Teil des persönlichen Unterhalts des Ehemannes zu übernehmen — DTF 78 III 121, pag. 123 — habe. Der Beitrag dürfe auch nicht so hoch bemessen werden, dass sich die Beitragspflicht indirekt praktisch als Haftung für die Schulden des Ehemannes auswirken würde. Das liesse sich auch nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass der Ehefrau die Verpflichtungen des Schuldners aus seiner ersten Ehe bekannt gewesen seien. In Anbetracht der beiderseitigen Arbeitseinkünfte und der gegenwärtigen Lebensbedürfnisse der Familie sowie der Tatsache, dass die Ehefrau neben ihrer Fabrikarbeit noch die Hausgeschäfte besorge, sei ein Beitrag in Höhe ihres halben Barverdienstes angemessen. Höher zu gehen, lasse sich nicht rechtfertigen, auch nicht durch den Hinweis auf die Art der Verpflichtungen des Ehemannes. Das anrechenbare Einkommen des Schuldners betrage somit (Fr. 478.40 + Fr. 34.— + Fr. 137.28 =) Fr. 649.68. Das Existenzminimum mache für den Schuldner und seine Frau Fr. 455.40 aus. Die pfändbare Quote betrage demnach monatlich Fr. 194.28 «oder abgerundet Fr. 190.—. Eine Pfändung unter das Existenzminimum des Schuldners komme nicht in Frage, weil der Arbeitsverdienst der Gläubigerin zusammen mit dem zu ihren Gunsten gepfändeten Betrage von Fr. 190.— das Existenzminimum für sie und die Kinder übersteige.
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, es sei eine Lohnpfändung von monatlich Fr. 240.— zu verfügen. Sie macht geltend, der Beitrag der Ehefrau sei auf zwei Drittel ihres Verdienstes, also auf Fr. 183.— zu bemessen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Das Schicksal des Rekurses hängt davon ab, ob der Beitrag der Ehefrau des Schuldners an die Bedürfnisse des Haushalts, der zum Zwecke der Ermittlung der pfändbaren Lohnquote mangels richterlicher Festsetzung von den Betreibungsbehörden zu bestimmen ist (BGE 63 III — DTF 78 III 121, pag. 124 — llO, 65 III 27, 73 III 129 oben), mit dem Betreibungsamt und der Vorinstanz auf die Hälfte oder entsprechend der Auffassung der Rekurrentin und der untern Aufsichtsbehörde auf zwei Drittel ihres Verdienstes zu bemessen sei. Im ersten Fall ergibt sich auf Grund der unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz über den Verdienst und das Existenzminimum des Schuldners und seiner Ehefrau eine pfändbare Lohnquote von Fr. 194.28, im zweiten Fall eine solche von Fr. 240.30.
Soweit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts über die Bemessung des Beitrags der Ehefrau (BGE 63 III 105 ff., 65 III 25 ff., 73 II 98 ff.) sich mit der Frage der Berücksichtigung der Schulden des Ehemannes befasst hat (63 III 111, 65 III 27/28), kann sie im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ohne weiteres angewendet werden, weil man es hier anders als in den früher beurteilten Fällen mit im Familienrecht begründeten Alimentationsschulden zu tun hat, die bei der Anwendung von Art. 192 Abs. 2 ZGB mehr als andere Schulden berücksichtigt zu werden verdienen. Auch wenn man nicht so weit gehen will, die Alimente zu den Bedürfnissen des Haushalts im Sinne dieser Bestimmung (m. a. W. zu den Lasten der Ehe, vgl. BGE 73 II 102 oben) zu rechnen, rechtfertigen die laufenden Alimentationsschulden des Mannes die Heranziehung der Ehefrau zu aussergewöhnlich hohen Beiträgen, sofern die Unterhaltspflicht schon bei der Heirat bestand und die Ehefrau damals bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse hat erkennen können, dass solche Leistungen nötig sein werden, um zu vermeiden, dass die Rechte der Alimentengläubiger durch die Eheschliessung beeinträchtigt werden. Die Beiträge können in derartigen Fällen wegen der Alimentationsschulden des Mannes unter Umständen so hoch bemessen werden, dass sie die durch die Ehe verursachte Zunahme der Auslagen des Mannes ausgleichen. Als laufende Alimentationsschulden sind in diesem Zusammenhang die im letzten Jahr vor Anhebung der Betreibung, wenn nicht überhaupt die — DTF 78 III 121, pag. 125 — seit der Heirat fällig gewordenen zu betrachten. Der Anwendung dieser Grundsätze kann sich die Ehefrau dann, wenn es sich um Alimentationsverpflichtungen aus früherer (geschiedener oder durch den Tod aufgelöster) Ehe handelt, nicht unter Berufung darauf entziehen, dass sie von diesen Verpflichtungen bei der Heirat keine Kenntnis gehabt habe; denn die frühere Ehe des Mannes wird ihr (spätestens) bei der Vorbereitung der Trauung bekannt, und es darf ihr zugemutet werden, sich nach den davon herrührenden Unterhaltspflichten zu erkundigen.
Die Forderungen, welche die Rekurrentin gegen ihren frühern Ehemann in Betreibung gesetzt hat, stellen nun aber (was vorfrageweise zu prüfen die Betreibungsbehörden ebenfalls befugt sind) nur insoweit Unterhaltsforderungen dar, als sie die Alimente für die Kinder in Höhe von monatlich Fr. 120.— betreffen. Die ihr selber zustehende Rente im Sinne von Art. 151 ZGB von monatlich Fr. 100.— kann, da die zum Wesen von Unterhaltsrenten gehörende Herabsetzbarkeit (vgl. BGE 71 II 12/13) wegbedungen worden ist, nicht als Entschädigung für den Verlust des ehelichen Unterhaltsanspruchs behandelt werden. Anders wäre es höchstens, wenn die Rekurrentin zur Deckung ihres Existenzminimums auf die Rente angewiesen wäre, was nach den Feststellungen der Vorinstanz über ihre Einkommensverhältnisse und Bedürfnisse nicht zutrifft.
Zieht man bei der Bemessung des Beitrags der Ehefrau nur die Kinderalimente, nicht auch die der Rekurrentin geschuldete Rente in Betracht, so bedeutet es keine Gesetzesverletzung, dass die Vorinstanz es abgelehnt hat, den Beitrag auf mehr als die Hälfte des Frauenverdienstes festzusetzen. Der Ehefrau nur ein Drittel ihres Verdienstes, d.h. etwa Fr. 3.- pro Tag, zur freien Verfügung zu überlassen, liesse sich insbesondere deswegen nicht rechtfertigen, weil sie neben der Erwerbsarbeit den Haushalt besorgt, ohne fremde Hilfe dafür in Anspruch zu nehmen. Die Belastung der Ehefrau darf auch im eigenen Interesse der Alimentengläubiger nicht so weit getrieben werden, dass — DTF 78 III 121, pag. 126 — für die Ehefrau kein Anreiz zu so anstrengender Tätigkeit mehr besteht.
2. — Ist demnach der Rekurs in der Hauptsache unbegründet, so bedarf der angefochtene Entscheid doch insofern der Berichtigung, als er die pfändbare Lohnquote auf Fr. 190.— statt Fr. 194.25 festsetzt. Das Ergebnis einer genauen Berechnung kann nicht ohne Willkür um den nicht unbeachtlichen Betrag von (monatlich) mehr als Fr. 4.- abgerundet werden (vgl. Entscheid vom 13. September 1950 i. S. Ricou).
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass das Betreibungsamt angewiesen wird, vom Lohn des Schuldners monatlich Fr. 194.25 zu pfänden. Im übrigen wird der Rekurs abgewiesen.