DTF 78 III 33

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

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6. — Das Konkursamt wendet sich gegen die Art der Anwendung von Art. 840 Abs. 2 OR durch den kantonalen Entscheid... Es betrachtet die statutarische Haftung ohne weiteres für alle Genossenschafter als verbindlich, gleichgültig — DTF 78 III 33, pag. 38 — ob die Beitrittserklärungen der neuen Mitglieder den in Art. 840 Abs. 2 0& vorgeschriebenen Hinweis auf die Haftung enthielten. Es handelt sich nach Ansicht des Konkursamtes um eine blosse Ordnungsvorschrift, deren Missachtung die fehlbaren Organpersonen verantwortlich machen kann, an der allgemeinen Verbindlichkeit der statutarischen Haftung für sämtliche Genossenschafter aber nichts ändert.

Es erhebt sich vorerst die Frage, ob Art. 840 Abs. 2 0& ein Gültigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft selbst aufstellen will. Das könnte aus dem französischen Texte gefolgert werden («••• la déclaration d'entrée n'est valable que si le candidat accepte expressément ces obligations»). Indessen wären die Folgen einer solchen Auslegung so schwerwiegend, dass diese nicht dem wahren Gesetzeswillen entsprechen kann. Sie würde dazu führen, alle auf einer unter Umständen jahrelang (etwa gar in Kenntnis der statutarischen Haftung) ausgeübten Mitgliedschaft beruhenden Rechte, Organhandlungen usw. nachträglich rückwirkend als ungültig zu erklären. Dadurch wäre die Rechtssicherheit in einem Masse bedroht, wie es sich sachlich nicht als Folge der in Frage stehenden Fehlerhaftigkeit des Textes der unterschriebenen und von den Beteiligten für gültig erachteten Beitrittserklärungen rechtfertigen lässt. Deshalb wäre, falls Art. 840 Abs. 2 0& sich schlechterdings nur als Gültigkeitsvorschrift verstehen liesse, nicht die Gültigkeit der Mitgliedschaft überhaupt, sondern bloss die rechtsverbindliche l< «Übernahme» der statutarischen Haftung oder Nachschusspflicht an die Einhaltung jener Vorschrift zu knüpfen. Dass dergestalt der statutarischen Haftung oder Nachschusspflicht ein Teil der Genossenschafter entzogen seien, könnte freilich in den Statuten selbst nicht bestimmt werden (Art. 872 OR). Die letztere Vorschrift steht jedoch einer Auslegung von Art. 840 Abs. 2 0& nicht entgegen, wonach unter Umständen jemand als Mitglied gelten muss, ohne doch der Haftung • zu unterstehen. Die von ihr verlangte statutarische Gleichheit — DTF 78 III 33, pag. 39 — ist durch die vorliegenden Statuten ja gewahrt. Nur würde es bei sämtlichen seit Einführung der persönlichen Haftung Beigetretenen an der durch Art. 840 Abs. 2 0& verlangten Haftungs-«übernahme» fehlen, falls eben schriftliche Erklärungen solchen Inhalts der Beitretenden erforderlich sein sollten.

Dies ist nun aber nach dem wahren Sinn von Art. 840 Abs. 2 OR zu verneinen. Im Unterschied zum oben angeführten französischen Text lauten der deutsche und der italienische Text (l< (muss enthalten», «deve contenere») nicht deutlich im Sinn einer Gültigkeitsvorschrift, im Gegensatz etwa zu der für die Bürgschaft geltenden Vorschrift von Art. 493 Abs. I OR. Bei dieser Verschiedenheit der drei Texte ist nach dem gesetzgeberischen Grunde zu forschen. Nun will Art. 840 Abs. 2 OR zweifellos darauf Rücksicht nehmen, dass die Mitglieder einer Genossenschaft oftmals rechts- und geschäftsunkundige Personen sind. Das Gesetz will es nicht dabei bewenden lassen, dass die Genossenschafter sich nach den Statuten erkundigen und diese nötigenfalls auf dem Handelsregisteramt einsehen können. Vielmehr soll jeder Beitretende besonders auf die persönliche Haftung, wo eine solche besteht, aufmerksam gemacht werden. OSTERTAG, auf dessen Antrag in der Expertenkommission die Bestimmung zurückgeht (deren Protokoll S. 571), sprach denn auch von den wiederholt gemachten Erfahrungen, «dass die Leute, welche in eine Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung oder Nachschusspflicht eintreten, keine Ahnung davon haben, welches Risiko sie übernehmen». I). Er fuhr dann fort: «Das Publikum versteht eben die Haftungsgrundsätze des Genossenschaftsrechtes nicht genügend. Man muss die Leute auf die Folgen aufmerksam machen, welche die Mitgliedschaft haben kann» (ebendort S. 575/6). Um diese Aufklärungspflicht gegenüber jedem einzelnen Beitretenden zu erfüllen, ist erforderlich, aber auch genügend, jeden Einzelnen bei seinem Beitritt auf die bestehende persönliche Haftung hinzuweisen, so dass er davon genaue und sichere — DTF 78 III 33, pag. 40 — Kenntnis erhält. Gewiss war die vorgeschlagene Bestimmung dazu angetan, schon bei der Gesetzesberatung zur Annahme zu verleiten, zur statutarischen Norm müsse eine individuelle «Übernahme» der Haftung hinzutreten (in diesem Sinne R. HAAB, Referat über die Ergebnisse der Beratungen der Expertenkommission, S. 50; Votum Aeby, Steno Bull. 1934 S. 178 Nationalrat). Im wesentlichen hat jedoch, wie dargetan, der in Art. 840 Abs. 2 0& vorgeschriebene Hinweis einfach dazu zu dienen, den Nachweis der genauen und sichern Kenntnis der statutarischen Haftung durch jeden einzelnen Beigetretenen zu sichern. Kommt es danach auf die Kenntnis allein an, die naturgemäss an keine Form gebunden ist, so ist eine individuelle «Übernahme» der Haftung, also eine Verpflichtungserklärung des einzelnen Mitgliedes nicht unerlässlich. Verpflichtungsgrund ist einzig die statutarische Norm. Enthält die Beitrittserklärung nicht den vorgeschriebenen Hinweis, so muss der Beweis der Kenntnisgabe und nahme auf andere Weise freigestellt sein. Allerdings ist, wer die Haftung oder Nachschusspflicht geltend macht, eben beweispflichtig, und es mag die Lücke im Text der Beitrittserklärung in manchen Fällen ein Scheitern des erforderlichen Nachweises zur Folge haben können.

7. -... Dass dieser Nachweis im vorliegenden Falle etwa von vornherein durchwegs unmöglich sei, nimmt der kantonale Entscheid selber nicht an. Indem er erklärt, die persönliche Haftung sei den seit der Statutenänderung beigetretenen Genossenschaftern «vielfach» (d.h. einem Teil von ihnen) nicht bekannt gewesen, räumt er ein, dass die einen über die Haftung unterrichtet waren. Zum mindesten steht der im einzelnen zu erbringende Nachweis offen.

Das führt zur Rückweisung der Sache in diesem Punkte, zur Abnahme des in Frage stehenden Beweises, wie auch gegebenenfalls zu Erhebungen von Amtes wegen, soweit dazu nach den Grundsätzen des kantonalen ordentlichen Zivilprozesses Veranlassung bestehen sollte (vgl. Art. 89 — DTF 78 III 33, pag. 41 — der bernischen ZPO). Art. 14 Abs. 4 GKV erklärt alle Beweismittel des kantonalen ordentlichen Zivilprozesses als anwendbar. Das ist nicht einschränkend auszulegen, sondern auf die zivilprozessualen Grundsätze der Tatsachenermittlung überhaupt zu beziehen, wie es sich denn ja um Beurteilung zivilrechtlicher Streitigkeiten im Verfahren der Konkursbeschwerde nach Art. 17 ff. SchKG handelt.

Dem Art. 840 Abs. 2 0& genügt nun zwar nicht die Behauptung des Konkursamtes, jeder Genossenschafter habe seine Verpflichtungen «aus den Statuten ersehen können, die ihm bekannt waren und gestützt auf den Handelsregistereintrag bekannt sein mussten». Erforderlich ist, wie dargetan, tatsächliche Kenntnisnahme durch den einzelnen Genossenschafter, wie sie das Konkursamt ebenfalls behauptet («anlässlich der Aufnahme, in mündlichen Besprechungen»).. .•.

Das Konkursamt spricht ferner von der Tätigkeit einzelner Genossenschafter in der Verwaltung, von der Teilnahme an (spätern) Generalversammlungen usw. Damit erhebt sich die Frage, welches die Folgen einer erst seit der Aufnahme erlangten Kenntnis der statutarischen Haftungsnorm seien. Das betreffende Mitglied darf jedenfalls nicht stillschweigen und die Mitgliedschaft einfach fortsetzen, wenn es die Haftung von sich abwenden will. Was es zu diesem Zwecke tun kann und muss, mag im vorliegenden Entscheid ungeprüft bleiben. Steht doch dahin, ob nach dem Ergebnis der bevorstehenden Beweisergänzungen dieser Frage praktische Bedeutung zukommen wird.

8. — Soweit sich bei den neuen Mitgliedern, deren Beitrittserklärung dem Art. 840 Abs. 2 0& nicht entsprach, rechtsgenügliche Kenntnis der statutarischen Haftungsnorm nicht nachweisen lässt, werden die Beschwerden ohne weiteres gutzuheissen sein. Soweit dagegen die Berufung auf Art. 840 Abs. 2 0& wegen sonstwie erlangter genauer und sicherer Kenntnis fehlgeht, fallen die übrigen geltend gemachten Gründe zur Ablehnung der Haftung in Betracht — DTF 78 III 33, pag. 42 — ... Einige Rekursgegner berufen sich darauf, dass sie die «Bedingungen» der Mitgliedschaft gar nicht erfüllt hätten. Die Beitragsleistung wie auch die Einlösung eines Anteilscheines ist jedoch nicht Voraussetzung des Beitrittes, sondern Mitgliedspflicht nach erfolgter Aufnahme. Das ergibt sich einwandfrei aus Art. 26/27 der Statuten und daraus, dass die Verwaltung jeweilen die Beigetretenen erst nach der Aufnahme um Leistung ersuchte. Andere stossen sich daran, dass die Verwaltung sie erst nach ihrem Austritte beim Handelsregisteramt meldete — Ein- und (J Austritt gleichzeitig... Doch war die Mitgliedschaft durch ordnungsgemässe Aufnahme gültig entstanden... Zahlreiche Mitglieder weisen auf ihren längst erfolgten Austritt hin. Allein, da Austritte dem Handelsregisteramte erstmals am 12. November 1948 gemeldet wurden, können sich jene der Haftung nicht entschlagen, sofern deren sonstige Voraussetzungen zutreffen (Art. 876 Abs. 1 OR).

Unbelegt ist der Beitritt Hermann Fuhrers (Beschwerde Nr. 209), was schon aus der Vernehmlassung des Konkursamtes in kantonaler Instanz zu ersehen war. Der angefochtene Entscheid liess dies unberücksichtigt, wohl deshalb, weil in der Beschwerde die Mitgliedschaft nicht bestritten worden war. Jedenfalls stand diese nicht etwa deshalb unerschütterlich fest, weil die Verwaltung Fuhrer dem Handelsregisteramt als Mitglied gemeldet hatte. Zwar ist die Richtigkeit des amtlichen Verzeichnisses der Mitglieder vorerst zu vermuten (Art. 9 ZGB). Doch beruht dieses Verzeichnis auf ungeprüften Angaben der Verwaltung (Art. 94 HRV). Das Konkursamt hatte neben dem amtlichen Verzeichnis auch «die Protokolle» nachzusehen, denen die einzelnen Beitrittserklärungen beizuzählen sind (Art. 2 GKV). Bei unbelegtem Beitritt musste die Mitgliedschaft als zweifelhaft erscheinen (vgl. BGE 56 II 296). Es bleibt der kantonalen Aufsichtsbehörde anheimgestellt, gegebenenfalls nach den für sie massgebenden Prozessgrundsätzen (vgl. Erw. 7 Abs. 2) die Frage der Mitgliedschaft Fuhrers als Voraussetzung seiner Haftung noch zu prüfen...

— DTF 78 III 33, pag. 43 — 9. — Ein allgemeiner Einwand geht dahin, der die persönliche Haftung einführende Statutenänderungsbeschluss vom 17. Juli 1943 sei mangels des gesetzlichen Quorums von drei Vierteilen sämtlicher Genossenschafter (Art. 889 Abs. 1 OR) null und nichtig.

Dass es an der gesetzlich geforderten Mehrheit gebrach, wird vom Konkursamt aus Gründen bestritten, die nicht als triftig anerkannt werden können. Von den 44 Gründern der Genossenschaft nahmen an der Generalversammlung vom 17. Juli 1943 nur 17 teil. Die andern Teilnehmer waren nicht gültig Mitglieder geworden, da die Genossenschaft noch nicht eingetragen war (Art. 834 Abs. 4 OR). Nach vorinstanzlicher Feststellung war damals ein einziger Genossenschafter ordnungsgemäss ausgetreten, zudem erst auf Ende des Jahres. Darauf, dass dann im Januar 1944 (aus nicht abgeklärten Gründen) nur 28 Genossenschafter, und zwar nur 15 von den Gründern, dem Handelsregisteramte gemeldet wurden, kommt für die Ermittlung des Quorums nichts an. Vielmehr ist der Mitgliederbestand am Tage der Versammlung vom 17. Juli 1943 massgebend.

Diese Versammlung war von vornherein nicht fähig, die Einführung einer persönlichen Haftung nach Art. 889 Abs. 1 OR gültig zu beschliessen. Der angefochtene Entscheid sieht aber in diesem Mangel einen blossen Anfechtungsgrund, der binnen zwei Monaten nach der Beschlussfassung durch Klage hätte geltend gemacht werden müssen (Art. 891 Abs. 2 OR). Diese Ansicht erweckt Bedenken. Ein mangels der zwingend vorgeschriebenen Mehrheit nicht gültig gefasster Beschluss wird nicht durch blossen Zeitablauf mangels Anfechtung gültig, noch ist er es vorerst ohne weiteres mit Vorbehalt erfolgreicher Anfechtung. Er hätte sich auch nicht etwa durch Einholung ergänzender Zustimmungen binnen einer bestimmten Frist, allenfalls bis zur Eintragung im Handelsregister, zustande bringen lassen. Das Gesetz sieht ein solches Nachverfahren nicht vor, und diese Möglichkeit wurde in der Gesetzesberatung entschieden abgelehnt {Steno Bull. 1932 S. 227 Ständerat: «Die Kommission legt Wert darauf festzustellen, dass die — DTF 78 III 33, pag. 44 — qualifizierte Mehrheit... in der Generalversammlung selbst vorhanden sein muss, ansonst eben ein rechtsgültiger Beschluss nicht vorliegt»).

Die Verwaltung hätte den nicht mit der zwingend vorgeschriebenen Mehrheit gefassten Beschluss als ungültig betrachten und nicht zur Eintragung anmelden sollen. Und der Registerführer hätte, falls ihm die Ungültigkeit des Beschlusses aufgefallen wäre, die Eintragung ablehnen müssen (vgl. F. v. STEIGER, Eintragungen der Genossenschaft im Handelsregister, S. 70; BGE 64 I 211 ff., 67 I 342 ff. Erw. 3). Es steht dahin, ob er sich einfach an die Schlussformel der revidierten Statuten hielt: «Genehmigt mit der statutarischen Mehrheit...». Diese Formel spielte auf Art. 16 der Statuten an, wonach es für deren Abänderung einer Mehrheit von «3/4 der abgegebenen Stimmen) bedarf. Die zwingende Sondernorm des Art. 889 Abs. 1 OR ging aber natürlich für die von ihr betroffenen Fälle vor. Wenn der Registerführer jene statutarische Quorumsregel seinerzeit bei der Eintragung der Genossenschaft nicht beanstandete, so wohl aus der Überlegung, der Vorbehalt des Art. 889 Abs. 1 OR verstehe sich von selbst. Richtigerweise hätte er die Verbesserung der Statuten in diesem Punkte verlangen sollen, um die zwingenden Normen des Gesetzes zu wahren (Art. 940 Abs. 2 OR, 21 Abs. 2 HRV). So wäre dem groben Irrtum vorgebeugt worden, der vorerst der Verwaltung und dann anscheinend dem Registerführer selbst bei der Eintragung der Statutenänderung unterlief.

Nachdem jedoch die Eintragung erfolgt, unangefochten geblieben und die Genossenschaft seither als solche mit beschränkter persönlicher Haftung der Mitglieder im Geschäftsverkehr aufgetreten ist, geht es nicht an, die statutarische Haftungsnorm nun im Konkurse als nichtig zu erklären, weil sie nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheit beschlossen worden war. Nach einer verbreiteten Lehre könnte freilich nur entweder blosse Anfechtbarkeit binnen gesetzlicher Frist oder aber völlige, unheilbare — DTF 78 III 33, pag. 45 — Nichtigkeit bestehen. Und ein nicht gültig gefasster Beschluss kann, wie gesagt, nicht bloss anfechtbar sein (was wohl bedeuten würde, er sei vorläufig gültig, jedoch der Anfechtung binnen bestimmter Frist ausgesetzt; es bestehe ein resolutiver Schwebezustand; vgl. v. TUBR, OR § 29 III; PEYER, Nichtige und anfechtbare Beschlüsse der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, S. 8). Nichts zwingt jedoch dazu, die hier in Frage stehende, die Rechte Dritter betreffende Statutenänderung für immer als nichtig zu betrachten, auch nachdem sie anstandslos eingetragen worden und die Eintragung mehrere Jahre hindurch bis zum Konkurs der Genossenschaft bestehen geblieben ist. Allerdings kommt den Eintragungen des Handelsregisters nicht wie denjenigen des Grundbuches allgemein positive Publizitätswirkung zu (Art. 933 OR im Gegensatz zu Art. 973 ZGB). Ausnahmsweise ist aber eine solche Wirkung aus Grundsätzen des materiellen Rechtes abzuleiten (vgl. GUHL, OR, 4. Aufl., S. 614). Dazu ist eine ausdrückliche Vorschrift nicht erforderlich; es genügt, dass eine zu Gunsten Dritter erfolgte Eintragung, namentlich wo dieser vom Gesetze rechtsbegründende Wirkung beigelegt ist, aus unabweislichen praktischen Bedürfnissen als richtig gelten muss. Deshalb unternimmt es denn auch die Rechtslehre, im Anschluss an Auffassungen des kaufmännischen Verkehrs ein System von Regeln darüber aufzustellen, bei welchen Gegebenheiten gutgläubige Dritte sich stets auf den Registereintrag sollen verlassen können (vgl. HIs, zu Art. 933 OR N. 21 ff.). Im vorliegenden Falle ist zu beachten, dass die Einführung der persönlichen Haftung mit der Eintragung in das Handelsregister in ein neues Stadium getreten ist. Denn nach Art. 874 Abs. 4 OR hat sie erst und eben damit Wirkung zu Gunsten aller Gläubiger der Genossenschaft erlangt. Diese Wirkung wäre nun in einer für den Geschäftsverkehr unerträglichen Weise beeinträchtigt, wenn sie hinterher (nach längerer Dauer der Eintragung) wegen der seinerzeit nicht mit der gesetzlichen Mehrheit erfolgten Beschlussfassung in Frage gezogen — DTF 78 III 33, pag. 46 — werden könnte oder gar müsste. Wägt man die einander gegenüberstehenden Interessen ab, so verdienen die Gläubiger, die sich in guten Treuen auf den Eintrag verlassen haben, geschützt zu werden (ein Gesichtspunkt, der auch im Schrifttum Beachtung gefunden hat; über die Möglichkeit, ihm Rechnung zu tragen, herrscht freilich Unsicherheit; vgl. F. v. STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft, S. 198 unten; PEYER, a.a.O., S. 42-3). Den Genossenschaftern geschieht damit kein Unrecht. Denjenigen, die bereits zur Zeit der Beschlussfassung der Genossenschaft angehörten, stand frei, gegen den Beschluss spätestens, als er eingetragen war, auf dem Beschwerdeweg aufzutreten. Waren sie sich aber des Formmangels der Beschlussfassung nicht bewusst, so geschieht ihnen nichts anderes, als was sie von vornherein für den Fall des Konkurses der Genossenschaft erwarten mussten. In derselben Lage befinden sich vollends die erst seit dem Statutenänderungsbeschlusse beigetretenen Genossenschafter, sofern sie über die statutarische Haftung unterrichtet worden waren (sei es durch einen entsprechenden Hinweis in ihrer Beitrittserklärung oder auf andere Weise, gemäss Erw. 6).

10. -.....

11. — Schliesslich ist noch von einer Verletzung der Regeln über die Einberufung von Generalversammlungen die Rede. Der kantonale Entscheid hält es nicht für erforderlich, anzugeben, von wem und was für Rügen in dieser Hinsicht erhoben wurden. Er geht davon aus, mangelhafte Einberufung hätte höchstens zu einer Anfechtung binnen der Frist des Art. 891 Abs. 2 OR Anlass geben können. Nichtigkeit könnte daraus auf keinen Fall geschlossen werden. Dem ist nun zwar nicht schlechthin beizustimmen. Man denke an eine Einberufung, die gar nicht vom zuständigen Organ ausgegangen und auch nicht von ihm genehmigt worden wäre (vgl. BGE 71 I 387/8 mit zahlreichen Hinweisen); ferner an Machenschaften, die darauf gerichtet gewesen wären, einzelne Mitglieder (allenfalls eine grosse Anzahl) vom Erscheinen abzuhalten und eine Anfechtung binnen gesetzlicher Frist zu verhindern (dazu HUEOK, — DTF 78 III 33, pag. 47 — Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen bei Aktiengesellschaften, S. 117). Derartige Rügen sind indessen in den Beschwerden der Gründer nicht zu finden. Auf S. 792 der kantonalen Akten wird bloss die Vermutung ausgesprochen, die Versammlung sei von einem dazu nicht ermächtigten Vorstandsmitglied einberufen worden. Dafür, dass die Verwaltung mit der Einberufung nicht einverstanden war, liegt jedoch nichts vor. Die Versammlung wurde vom Vizepräsidenten an Stelle des zurückgetretenen Präsidenten geleitet und die Statutenänderung ja dann beim Handelsregisteramt angemeldet. Umstritten ist, ob die Unterlassung der Angabe oder die mangelhafte Angabe eines Behandlungsgegenstandes die Beschlussfassung darüber nichtig oder bloss anfechtbar mache. Die herrschende Ansicht nimmt blosse Anfechtbarkeit an (vgl. WIELAND, Handelsrecht II S. 103/4 N. 43, mit Hinweis auf die Praxis des deutschen Reichsgerichts). Ob diese Ansicht der Wichtigkeit der Einführung einer persönlichen Haftung nach dem geltenden schweizerischen Genossenschaftsrecht hinreichend Rechnung trage, ist fraglich. Das kann aber offen bleiben, da eine dahingehende Rüge vor Bundesgericht von keiner Seite erhoben wird und anscheinend auch in kantonaler Instanz nicht erhoben worden ist. Insbesondere hat Walter Hunziker, der einzige Gründer unter den Rekursgegnern, weder an der Versammlung vom 17. Juli 1943 noch in Beschwerde und Rekurs irgendwelche Mängel des Einberufungsverfahrens gerügt. In dieser Hinsicht müsste übrigens angesichts der unangefochten gebliebenen Eintragung im wesentlichen gelten, was oben zur Frage der Nichtigkeit mangels des gesetzlichen Quorums ausgeführt wurde. Zumal die erst seit der Statutenänderung beigetretenen Genossenschafter müssen diese Haftung gemäss dem Registereintrage gelten lassen, da für sie überhaupt nichts auf die Art der Beschlussfassung mehr ankommt, sondern nur darauf, dass sie von den statutarischen Haftungsverhältnissen richtig unterrichtet waren (Erw. 6).

12. — Einzelne Beschwerdeführer haben die am 17. Juli — DTF 78 III 33, pag. 48 — 1943 eingeführte persönliche Haftung auch noch um des Inhaltes willen beanstandet. In der Tat entspricht die statutarische Haftungsnorm nicht dem Art. 870 Abs. 2 OR. Sie trägt dem Umstande, dass Anteilscheine ausgegeben wurden und einzelne Genossenschafter mehr als einen Anteilschein besitzen mögen, keine Rechnung. Allein diese Regelwidrigkeit verstösst nicht gegen grundlegende Bestimmungen und ist von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Recht nicht als Nichtigkeitsgrund betrachtet worden. Die statutarische Haftungsnorm hält sich einfach an die Regel des Art. 870 Abs. 1 OR, indem sie von der in Abs. 2 vorgeschriebenen Abstufung des Haftungsbetrages nach dem Besitz jedes Genossenschafters an Anteilscheinen absieht. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Handelsregisterführer, als ihm die Statutenrevision angemeldet wurde, eine Anpassung der Haftungsnorm an Art. 870 Abs. 2 OR hätte verlangen dürfen und sollen. Nach unangefochten gebliebener Eintragung gilt die Haftung, wie sie in den Statuten festgelegt ist.