DTF 78 IV 170

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen und Haustiere mit gesundheitsschädlichen Stoffen verunreinigt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse (Art. 234 StGB).

Unerheblich ist, in wessen Eigentum die Quelle, die Versorgungsanlage und das aus ihr fliessende Wasser stehen. Die Bestimmung erfasst nicht nur die Verunreinigung von Trinkwasser aus einer dem öffentlichen Gemeinwesen gehörenden Quelle oder Versorgungsanlage, sondern die Verunreinigung von Trinkwasser für Menschen und Haustiere schlechthin. Daher kann sich auch strafbar machen, wer das Wasser aus der Quelle oder Versorgungsanlage einer Privatperson, ja sogar wer das Wasser der eigenen Quelle oder Versorgungsanlage verunreinigt.

Es kommt nach dem Wortlaut der Bestimmung auch nichts darauf an, ob das Wasser der Offentlichkeit», d. h. jeder beliebigen Person zugänglich sei oder ob nur ein beschränkter Kreis von Personen, z. B. die Bewohner eines bestimmten Hauses oder die Mitglieder einer bestimmten — DTF 78 IV 170, pag. 176 — Familie es trinken können. Sogar wenn nur die Familie des Täters mit dem verunreinigten Wasser versorgt wird, trifft Art. 234 StGB zu. Dass diese Bestimmung im Titel über die «Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit» steht, führt nicht zu einer anderen Auslegung. Wie ein Randtitel den klaren Wortlaut einer Bestimmung nicht einzuschränken vermag (vgl. BGE 76 IV 55), ist auch eine Titelüberschrift nichts anderes als eine allgemeine Bezeichnung für die im Titel umschriebenen strafbaren Handlungen und ändert an dem aus dem Wortlaut der einzelnen Bestimmung sich ergebenden Sinne nichts. Die Überschrift des achten Titels sagt weiter nichts, als dass der Gesetzgeber die in diesem Titel geordneten Handlungen, so wie sie in den einzelnen Artikeln umschrieben sind, als Angriffe auf die öffentliche Gesundheit ansehe, wobei er unter «Gesundheit» >l nicht nur jene von Menschen und Tieren, sondern auch (siehe Art. 233) die Gesundheit von Pflanzen versteht. Dagegen darf aus der Überschrift nicht abgeleitet werden, dass über die in den einzelnen Bestimmungen genannten Merkmale hinaus auch das Merkmal der «Öffentlichkeit» nachgewiesen sein müsse, sowenig z.B. die Überschrift des dreizehnten Titels «Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung» den Sinn hat, dass die Auskundschaftung eines die Landesverteidigung nicht berührenden Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses einer Privatfirma selbst dann nicht unter Art. 273 StGB falle, wenn im übrigen die Merkmale dieser Bestimmung erfüllt sind (BGE 74 IV 208). Art. 234 im besonderen ist in den achten Titel eingereiht worden, weil nach Auffassung des Gesetzgebers die abstrakte Gefahr besteht, dass Wasser, das dazu bestimmt ist, von Menschen oder Haustieren getrunken zu werden (Trinkwasser), von irgendwem tatsächlich getrunken oder irgend einem Haustier zum Trinken vorgesetzt werde. Dass diese Gefahr im einzelnen Falle auch eine konkrete gewesen sei oder dass sie einen grossen Personenkreis (z. B. die Einwohner eines ganzen Dorfes oder die Bewohner eines voll- J — DTF 78 IV 170, pag. 177 — besetzten Gasthofes) getroffen habe, verlangt Art. 234 nicht.

Dagegen gilt diese Bestimmung nicht, wenn die Tat nach der Natur der Sache Dritte oder die Haustiere Dritter nicht einmal abstrakt gefährdet, z. B. wenn der Täter nur ein Glas Wasser verunreinigt, das er selber trinkt. Diese Ausnahme trifft bei der Verunreinigung einer Quelle, eines Brunnens, eines Wasserreservoirs und dergleichen, aus denen stets ausser dem Täter auch Dritte oder die Haustiere Dritter trinken können, selbst wenn die Quelle usw. dem Täter gehört, nicht zu, es sei denn, dass die Versorgungsanlage rechtzeitig und genügend lange (bis wieder vollständig unschädliches Wasser fliesst) für Dritte und die Haustiere Dritter unzugänglich gemacht oder das Wasser sonstwie, z. B. durch Anschrift bei den Hähnen, seiner Bestimmung als Trinkwasser entzogen wird.

2. — Die Brüder Thommen haben objektiv den Tatbestand des Art. 234 StGB nicht nur durch Verunreinigung der Quelle des Probst erfüllt — was sie in der Beschwerde nicht mehr bestreiten sondern auch durch Verunreinigung ihrer eigenen Quellen. Diese versorgen ihren Bauernhof, auf dem nicht nur sie, sondern auch die Ehefrau und die drei Kinder des Fritz Thommen leben und auf dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zufällig anwesende weitere Drittpersonen hätten Wasser trinken können. Die Unterrichtung der Hausbewohner und die Anlegung eines Wasservorrates genügten nicht, uni das Wasser aus den Quellen für die Zeit der Verunreinigung seiner Bestimmung als Trinkwasser zu entziehen, sodass auch eine bloss abstrakte Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder Haustieren ausgeschlossen gewesen wäre. Nach der Feststellung des angefochtenen Urteils pflegte der Vorrat nur für einige Tage angelegt zu werden, und auch in der Beschwerde wird nur behauptet, er habe ausgereicht, bis das Wasser wieder rein floss, während anderseits verbindlich festgestellt ist, dass das Wasser noch sehr lange nach der sichtbaren Jauchetrübung einen gefährlichen — DTF 78 IV 170, pag. 178 — Gehalt an Koli-, Typhus- und anderen Bakterien aufweist.

3. — Dass die Stellung als Grundeigentümer der gedüngten Weide die Beschwerdeführer zur Tat berechtigt habe, wird in der Beschwerde mit Recht nicht mehr geltend gemacht. Der Eigentümer einer Sache darf nur in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Zur «Rechtsordnung» im Sinne dieser Bestimmung gehören nicht nur die Normen des Zivilgesetzbuches selbst, sondern alle Gebote und Verbote des geltenden Rechts, insbesondere auch des öffentlichen, und zwar nicht nur des kantonalen, das in Art. 6 ZGB gegenüber dem Bundeszivilrecht ausdrücklich vorbehalten ist, sondern auch des vom Bundesgesetzgeber selber gesetzten öffentlichen Rechts. Wie daher z.B. Art.221 StGB auch den trifft, der am eigenen Hause eine gemeingefährliche Feuersbrunst verursacht, und nach Art. 229 StGB auch zu bestrafen ist, wer beim Abbruch des eigenen Hauses die Regeln der Baukunde missachtet, setzt auch Art. 234 StGB den Rechten des Grundeigentümers Schranken. Als diese Bestimmung in das Gesetz aufgenommen wurde, war man sich denn auch im klaren, dass sie sich unter anderem auch gegen Grundeigentümer richte, die im Bereiche von Quellen düngen (Prot. 2. ExpK 3 381 ff.). Weder die Verunreinigung der eigenen Quellen noch die Verunreinigung der Quelle des Probst war deshalb rechtmässig. Etwas anderes ergibt sich, was die gegenüber Probst begangene Tat betrifft, auch nicht aus Nachbarrecht. Durften die Beschwerdeführer durch das Düngen ihrer Weide ihr eigenes Trinkwasser nicht verunreinigen, so kann ihnen ihre Stellung als Grundeigentümer auch nicht das Recht verliehen haben, die Tat am Trinkwasser des Nachbarn zu begehen; das war eine übermässige Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn im Sinne des Art. 684 Abs. 1 ZGB.

4. — In der Erwägung des Obergerichts, es nehme zu Gunsten der Brüder Thommen an, dass sie sich über die L — DTF 78 IV 170, pag. 179 — Gesundheitsschädlichkeit ihrer Einwirkung nicht im klaren waren, indem sie die Folge in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedachten, liegt entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht bloss eine Vermutung, sondern die verbindliche tatsächliche Feststellung, dass die Täter nicht daran dachten, ihre Tat sei gesundheitsschädlich. Was ein Gericht «annimmt», '» ist selbst dann im Sinne des Art. 277bis Abs. 1 BStP festgestellt, wenn die Annahme bloss «zu Gunsten des Angeklagten», ll, d.h. nach dem Grundsatz in dubio pro reo nur deshalb getroffen wird, weil eine vom Ankläger behauptete andere Tatsache nicht genügend bewiesen ist. Es verhält sich anders als in dem von der Staatsanwaltschaft angerufenen, in BGE 76 IV 191 veröffentlichten Falle, wo das Gericht zu Lasten des Angeklagten auf einen Sachverhalt abstellte, von dem es nicht überzeugt war, sondern den es nur «viel eher» für möglich hielt als den vom Angeklagten behaupteten. Hat der Kassationshof demnach davon auszugehen, dass das Wissen der Brüder Thommen um die Gesundheitsschädlichkeit der ihnen zur Last fallenden Verunreinigung nicht bewiesen ist, so können die Angeklagten entgegen dem Beschwerdebegehren der Staatsanwaltschaft nicht wegen vorsätzlicher Verunreinigung von Trinkwasser bestraft werden.

5. — Die Brüder Thommen anderseits bestreiten mit Recht in der Beschwerde nicht, dass sie nach den Umständen und ihren persönlichen Verhältnissen bei pflichtgemässer Überlegung die Gesundheitsschädlichkeit der ihnen bekannten Verunreinigung hätten erkennen können, dass ihnen also im Sinne des Art. 18 Abs. 3 StGB Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Sie berufen sich lediglich auf Rechtsirrtum (Art. 20 StGB). Indessen kann nichts darauf ankommen, ob sie beim Sachverhalt, den sie sich vorstellten, nämlich bei der Annahme, die Verunreinigung sei nicht gesundheitsschädlich, ihr Verhalten für rechtsmässig gehalten haben und ob bei diesem Sachverhalt ihr Irrtum auf «zureichenden Gründen» beruhte. Denn nicht wegen des eingebildeten — DTF 78 IV 170, pag. 180 — Sachverhaltes sind sie bestraft worden, sondern weil sie den wahren Tatbestand (Gesundheitsschädlichkeit der Verunreinigung) pflichtwidrig nicht bedacht haben. Wie sie ihre Tat im Rahmen eines gar nicht bedachten, auch nicht bloss als eventuell möglich ins Auge gefassten Sachverhaltes für rechtmässig gehalten haben könnten, ist aber nicht gut einzusehen. Sei dem jedoch wie ihm wolle, hätte jedenfalls die irrige Vorstellung, sie dürften ihre Quelle und jene des Probst selbst dann mit Jauche verunreinigen, wenn dieser Stoff gesundheitsschädlich sein sollte, nicht auf «zureichenden Gründen» im Sinne des Art. 20 StGB beruht. Das behauptete passive Verhalten des Polizeiwachtmeisters und des kantonalen Lebensmittelinspektorates war kein zureichender Grund, denn es konnte ebensogut wie auf unzutreffender Rechtsauffassung auf einem ungenügenden Nachweis der tatsächlichen Voraussetzungen einer Bestrafung beruhen oder auch bloss auf Opportunitätsgründen, etwa weil der Anstoss zu einem Straf- oder Zivilverfahren dem Probst überlassen werden wollte. Dass Polizei oder Lebensmittelinspektorat den Beschwerdeführern etwa erklärt hätten, ihr Verhalten sei rechtmässig, selbst wenn das verunreinigte Wasser gesundheitsschädlich sein sollte, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Auch auf ihre angebliche Meinung, der Grundeigentümer dürfe im Rahmen eines vernünftigen und erlaubten Zweckes nach Belieben schalten und walten, kommt nichts an. Jedermann weiss oder muss wissen, dass das Gebot der Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Mitmenschen, insbesondere der Nachbarn, der Tätigkeit des Grundeigentümers Schranken setzt, selbst wenn er mit ihr vernünftige und erlaubte Zwecke verfolgt. Auf das freisprechende erstinstanzliche Urteil kommt schon deshalb nichts an, weil es auf der Annahme beruht, die Gesundheitsschädlichkeit der Verunreinigung sei nicht nachgewiesen und den Angeklagten jedenfalls nicht bewusst gewesen. Zur irrigen Rechtsauffassung, dass sich die Angeklagten sogar dann nicht strafbar•gemacht hätten, wenn — DTF 78 IV 170, pag. 181 — die Gesundheitsschädlichkeit objektiv und subjektiv nachgewiesen wäre, hat sich das Strafgericht nicht bekannt. Übrigens ist Art. 20 StGB nicht schon anwendbar, wenn der Täter zureichende Gründe hatte, die Tat nicht für strafbar zu halten, sondern nur dann, wenn seine Gründe die Annahme, er tue überhaupt kein Unrecht, zu entschuldigen vermögen (BGE 69 IV 180, 70 IV 100, 72 IV 155). Zu dieser Annahme bestand aber zum vornherein kein zureichender Grund, nachdem Probst sich gegen die Verunreinigung seiner Quellen verwahrt hatte und die Brüder Thommen bei pflichtgemässer Überlegung hätten wissen können, dass sie auch die Gesundheit der Bewohner ihres eigenen Hofes in Gefahr brachten.