DTF 79 III 174

Aus den Erwägungen:

Da anzunehmen ist, der Schuldner habe für das Auto, die Höhensonne und die Polstermöbel eine gleichwertige Gegenleistung erhalten, konnte die Veräusserung dieser Gegenstände für sich allein keinen Gläubiger schädigen. Erst eine weitere Handlung des Schuldners, nämlich die \! — DTF 79 III 174, pag. 175 — Verwendung der Gegenleistung, kann in einem solchen Falle zu einer Benachteiligung der Gläubiger oder eines Teils derselben führen. Ein Geschäft, bei dem der Schuldner eine gleichwertige Gegenleistung erhält, ist daher nur dann gemäss Art. 288 SchKG anfechtbar, wenn der Schuldner schon bei dessen Abschluss eine die Gläubiger oder einzelne von ihnen schädigende Verwendung der Gegenleistung ins Auge gefasst hatte und dies für den Geschäftspartner erkennbar war. Dass diese letzte Voraussetzung erfüllt sei, darf nicht leichthin angenommen werden. Würde es genügen, dass irgendeine für die Gläubiger nachteilige Verwendung der Gegenleistung vom Geschäftspartner als möglich erkannt werden konnte (im Bereiche der dem Beklagten erkennbaren Möglichkeit gelegen» ii war, wie die Vorinstanz sagt), so würde der normale Geschäftsverkehr übermässig erschwert und einem Schuldner, der ersichtlich mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen hat, praktisch die Möglichkeit genommen zu versuchen, durch Fortführung seiner Geschäftstätigkeit diese Schwierigkeiten zu überwinden. Niemand könnte es mehr wagen, einem solchen Schuldner zu helfen, indem er ihm gegen Übergabe von Sachwerten Bargeld zur Verfügung stellt. Damit angenommen werden darf, die Benachteiligungsabsicht sei für den Geschäftspartner des Schuldners erkennbar gewesen, ist daher im Falle des Austausches gleichwertiger Leistungen erforderlich, dass jener bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte, zu welchem bestimmten Zweck der Schuldner die ihm zukommende Leistung zu verwenden gedachte und dass diese Verwendung voraussichtlich die Benachteiligung von Gläubigern zur Folge haben werde. War die Absicht des Schuldners nicht erkennbar, so kann ein solches Geschäft höchstens noch dann mit Erfolg angefochten werden, wenn besondere Umstände dem Anfechtungsbeklagten den Schluss aufdrängten, dass eine legitime, die Gläubiger nicht schädigende Verwendung der dem Schuldner gemachten Leistung praktisch überhaupt nicht in Betracht komme.

— DTF 79 III 174, pag. 176 — Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz verkaufte Baumberger das Auto und die übrigen im Vertrag vom 24. April 1950 genannten Gegenstände in der Absicht, sich für seine Flucht möglichst viel bares Geld zu verschaffen. Er gedachte also den Kaufpreis in einer Weise zu verwenden, die den Gläubigern notwendig zum Schaden gereichen musste. Auf seiner Seite sind daher die subjektiven Voraussetzungen für die Anfechtung des Verkaufs gemäss Art. 288 SchKG gegeben.

Dass seine Absicht, den Preis zur Finanzierung seiner Flucht zu verwenden, für den Beklagten erkennbar gewesen sei, nimmt jedoch die Vorinstanz selber mit Recht nicht an. Man sieht nicht, was den Beklagten hätte veranlassen können, mit einer solchen Absicht Baumbergers ernsthaft zu rechnen.

Es verhält sich aber auch nicht so, dass der Beklagte sich auf jeden Fall hätte sagen müssen, es könne gar nicht anders sein, als dass Baumberger den Preis irgendwie zum Nachteil seiner Gläubiger verwenden werde. Wenn er auch wusste, dass Baumberger sich seit längerer Zeit in Zahlungsschwierigkeiten befand, und nicht zu beweisen vermochte, dass die Überschuldung für ihn nicht erkennbar gewesen sei, so ist doch nicht dargetan, dass er habe annehmen müssen, es bestehe die ernste Gefahr eines Konkurses. Die für ihn sichtbaren Umstände hinderten ihn nicht, daran zu glauben, dass Baumberger sich trotz seinen Schwierigkeiten werde behaupten können. Bei dieser Sachlage konnte er mit verschiedenen durchaus legitimen Möglichkeiten der Verwendung des Kaufpreises rechnen. Anders als der Anfechtungsgegnerin im Falle BGE 74 III 48 ff. musste ihm z. B. eine Verwendung zur Befriedigung einzelner Gläubiger nicht als bedenklich erscheinen; ebensowenig eine Verwendung zur Förderung der ihm bekannten neuen Bauprojekte oder auch für den Lebensunterhalt des Schuldners und seiner Familie.

Aus der von der Vorinstanz hervorgehobenen Tatsache, dass Baumberger dem Beklagten gleichzeitig ein Auto, eine 1 ' — DTF 79 III 174, pag. 177 — Höhensonne und Polstermöbel zum Kaufe antrug, war kein weiterer als der vom Beklagten tatsächlich gezogene Schluss zu ziehen, dass Baumberger Bargeld brauchte. Eine fraudulöse Verwendung des Kaufpreises war deswegen nicht zu erwarten. Es handelte sich nicht um die Veräusserung notwendiger Einrichtungsgegenstände und (im Gegensatz zu dem in BGE 39 II 368 ff. beurteilten Falle) auch nicht um den Verkauf der letzten Aktiven oder von Vermögensstücken, die der Schuldner benötigt hätte, um seine Erwerbstätigkeit fortzusetzen. Baumberger besass gemäss Feststellung der Vorinstanz mehrere Automobile. Nach den Aussagen des Zeugen Fatio hatte er auch zwei Höhensonnen. Die (in seinem Büro stehenden) Polstermöbel waren abgenutzt. Es war also nicht unbegreiflich, dass er diese Gegenstände verkaufen wollte.

Dass der Beklagte sich nicht nach den Absichten Baumbergers erkundigte, kann ihm nicht mit Fug zum Vorwurf gemacht werden. Abgesehen davon, dass eine solche Erkundigung kaum dazu angetan gewesen wäre, ihn die wahre Absicht Baumgartners erkennen oder auch nur vermuten zu lassen, ist es bei Gelegenheitskäufen im Unterschied etwa zu Darlehensgeschäften keineswegs üblich, nach der beabsichtigten Verwendung des Geldes zu forschen. Diese geht den Käufer nichts an, solange er keinen bestimmten Anlass zum Verdacht hat, dass der Verkäufer etwas Unkorrektes plane. Ein solcher Anlass war für den Beklagten nach dem Gesagten nicht gegeben.

Hinsichtlich des Autos, der Höhensonne und der Polstermöbel sind daher die Anfechtungsklagen mangels Erkennbarkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners abzuweisen.