DTF 79 IV 51

Die Anklagekammer zieht in Erwägung-

1. — Das Gedicht, durch das sich Emil Rupff in seiner Ehre verletzt fühlt, wurde sowohl in einer im Kanton Bern erscheinenden als auch in einer im Kanton Zürich herausgegebenen Zeitung veröffentlicht. Jede Veröffentlichung erfüllt nach seiner Auffassung einen Straftatbestand und ist von ihm zum Gegenstand eines besonderen Verfahrens gemacht worden. Zur Beurteilung und Verfolgung der im «Thuner Geschäftsblatt» erfolgten Veröffentlichung, für die dessen Redaktor die Verantwortung übernommen hat, sind unbestrittenermassen die bernischen Behörden zuständig. Inbezug auf die Veröffentlichung in der «Schweiz. Schreinerzeitung» liegt dagegen ein negativer Kompetenzkonflikt vor. Das wird vom bernischen Generalprokurator zu Unrecht bestritten. Indem das Bezirksgericht Zürich am 26. Februar 1953 beschloss, die Akten mit der Einladung — DTF 79 IV 51, pag. 55 — um Übernahme des Verfahrens an das Untersuchungsrichteramt Thun zu überweisen, hat es seine örtliche Zuständigkeit verneint. Dieser Entscheid ist, da Rupff dagegen nicht rekurrierte, formell und materiell rechtskräftig geworden. Das Bezirksgericht Zürich konnte sich deshalb mit der Sache nicht mehr befassen und hat es auch nicht getan. Anderseits hat das Untersuchungsrichteramt Thun im Einverständnis mit dem Generalprokurator des Kantons Bern die Übernahme des Verfahrens abgelehnt. Emil Rupff als Verletzter ist befugt, wegen dieses negativen Kompetenzkonfliktes die Anklagekammer des Bundesgerichtes anzurufen (BGE 71 IV 58, 73 IV 62, 78 IV 250 Erw. 2). Diese hätte, sofern sie Zürich als Gerichtsstand bestimmen sollte, den Entscheid des Bezirksgerichts aufzuheben (BGE 74 IV 189 Erw. 3); dass die Aufhebung von Rupff nicht ausdrücklich beantragt wird, ist bedeutungslos, da sie die notwendige Folge der Festsetzung des Gerichtsstandes wäre.

2. — Die «Schweiz. Schreinerzeitung» wird in Zürich herausgegeben. Der Gerichtsstand zur Verfolgung und Beurteilung der Ehrverletzung, die in der Veröffentlichung des Gedichts in dieser Zeitung liegen soll, befindet sich daher gemäss Art. 347 Abs. 1 Satz 1 StGB in Zürich. Da der Verfasser bis heute unbekannt geblieben ist, fällt Art. 347 Abs. l Satz 2 ausser Betracht; würde der Verfasser übrigens noch ermittelt, so würden die Behörden des Kantons Zürich gemäss Satz 3 ebenda gleichwohl zuständig bleiben, da die Untersuchung in diesem Kanton zuerst angehoben wurde.

Das Bezirksgericht Zürich betrachtet sich trotzdem als unzuständig, da sich der Gerichtsstand nach Art. 350 Ziff. l Abs. 2 StGB in Bern befinde. Diese Bestimmung trifft indessen nur zu bei mehreren, einem einzigen Täter vorgeworfenen Handlungen, wäre also im vorliegenden Falle nur anwendbar, wenn Vetter nach Massgabe von Art. 27 StGB nicht nur für die Veröffentlichung im «Thuner Geschäftsblatt», ii, sondern auch für den Abdruck in der — DTF 79 IV 51, pag. 56 — Schweiz. Schreinerzeitung i> verantwortlich wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Entgegen der Annahme des Bezirksgerichts Zürich kann Vetter inbezug auf diesen Abdruck nicht als Verfasser im Sinne von Art. 27 Ziff. l StGB gelten. Die Berufung des Bezirksgerichts auf den Entscheid der Anklagekammer vom 6. September 1950 i. S. Frey c. Zürich und Bern geht fehl. Dieser Entscheid nimmt zu der darin wiederholt erwähnten Auffassung des Zürcher Obergerichts, dass der Redaktor einer Presseagentur als Verfasser ihrer in einer Zeitung erscheinenden Bulletins zu betrachten sei, nicht Stellung, sondern bestimmt lediglich, dass ein Verfahren, mit der er in dieser Eigenschaft zur Verantwortung gezogen werden will, am Erscheinungsort der Zeitung durchgeführt werden könne. Die Stellung des Redaktors einer Presseagentur, welcher die Zeitungsredaktionen mit zum Abdruck bestimmten Bulletins beliefert, lässt sich jedoch nicht vergleichen mit der hier in Frage stehenden Stellung des Zeitungsredaktors inbezug auf den Nachdruck der in seiner Zeitung erscheinenden Artikel durch andere Zeitungen. Da Vetter den Verfasser des Gedichtes, das in dem von ihm redigierten «Thuner Geschäftsblatt» >l erschienen ist, nicht genannt hat, ist er für diese Veröffentlichung verantwortlich, aber nur für diese, da Art. 27 Ziff. 3 StGB sich nur auf die Verantwortlichkeit des Redaktors für die Veröffentlichungen in der von ihm selbst redigierten Zeitung bezieht. Inbezug auf den Nachdruck in einer andern Zeitung dagegen ist er weder Verfasser im Sinne von Ziff. l noch verantwortlicher Redaktor im Sinne von Ziff. 3 des Art. 27 StGB. Als verantwortlicher Redaktor für den Nachdruck kommt nur der Redaktor der nachdruckenden Zeitung in Frage; dass dieser sich der Verantwortung nicht durch Nennung des (ihm unbekannten) Verfassers entschlagen kann, ist bedeutungslos, da dies stets zutrifft, wenn er etwas veröffentlicht, dessen Verfasser er nicht kennt.

Ist demnach Art. 350 Ziff. l Abs. 2 StGB nicht anwendbar, so befindet sich der Gerichtsstand für die Ehrver- — DTF 79 IV 51, pag. 57 — letzung, die in der Veröffentlichung in der «Schweiz. Schreinerzeitung >l liegen soll, gemäss Art. 34 7 Abs. l StGB in Zürich. Die Behörden des Kantons Bern können nur als zuständig bezeichnet werden, wenn eine Ausnahme von dieser Regel zulässig und im vorliegenden Falle gerechtfertigt ist.

3. — Obwohl die Art. 262 und 263 BStP nur Ausnahmen von den Gerichtsständen der Art. 349 und 350 StGB vorsehen, hat sich die Anklagekammer von jeher für befugt erachtet, aus Zweckmässigkeitsgründen auch vom Gerichtsstand des Art. 346 StGB abzuweichen (BGE 69 IV 43, 71 IV 160, 72 IV 194). Das gleiche muss auch für den Gerichtsstand des Art. 34 7 StGB gelten. Im vorliegenden Falle erscheint es aber als zweckmässig, die Ehrverletzungen, die in den beiden Veröffentlichungen des Gedichtes liegen sollen, gemeinsam, und zwar durch die Behörden des Kantons Bern verfolgen und beurteilen zu lassen. Die beiden Veröffentlichungen stimmen — ausser der Überschrift wörtlich überein und hängen insofern zusammen, als die eine nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung ein Nachdruck der andern ist. Da der Tatbestand somit — von der Person des Täters abgesehen — in beiden Fällen derselbe ist, erscheint es schon zur Vermeidung sich widersprechender Urteile als wünschenswert, dass über beide Veröffentlichungen in einem einzigen Verfahren und durch ein einziges Urteil entschieden wird. Dieses Verfahren aber ist am besten im Kanton Bern durchzuführen. Der Vorfall, auf den sich das Gedicht bezieht, spielte sich im Kanton Bern ab. Emil Rupff, gegen den es sich richtet, wohnt und arbeitet im Kanton Bern. Allfällige für ihn nachteilige Wirkungen der Veröffentlichung dürften sich daher im wesentlichen auf das Gebiet dieses Kantons beschränkt haben, da das Gedicht, wenn nicht ausschliesslich, so doch vorwiegend von Lesern aus dem Bekannten- und Berufskreis Rupffs als gegen ihn gerichtet verstanden wurde. Die einzige Beziehung zu Zürich besteht darin, dass die Schweiz. Schreinerzeitung» dort herausgegeben wird. Berücksichtigt — DTF 79 IV 51, pag. 58 — man indessen, dass diese sich zwar an Leser der ganzen Schweiz richtet, dass jenes Gedicht aber hauptsächlich für solche im Kanton Bern bestimmt war, so widerspricht es dem mit Art. 347 StGB verfolgten Zwecke nicht, wenn die in der Veröffentlichung in dieser Zeitung angeblich liegende Ehrverletzung nicht in Zürich verfolgt und beurteilt wird.